Statement der Seebrücke Saar, der Gruppe ConnAct Saar und der Antifa Saar / Projekt AK zum Jahrestag des rassistischen Massakers in Hanau:

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

Rassismus tötet!

Heute jährt sich der rechte Terroranschlag mit den meisten Todesopfern seit 40 Jahren in der BRD zum ersten Mal. Der Nazi Tobias Rathjen ermordete aus rassistischen Motiven 9 Menschen und aus frauenfeindlichen Motiven seine Mutter. Seine rassistische Gesinnung legt er in seinem Bekennerschreiben dar, als er davon spricht, dass ganze „Völker vernichtet werden müssen“. Den Anschlag in Hanau bezeichnete er als eine „Grob-Säuberung“. Die rassistische Vernichtungsideologie wird also nicht nur propagiert, sie wird auch von organisierten Nazis wie von unorganisierten Nazis umgesetzt. Das ist ihr Ziel. Deshalb müssen sie gestoppt werden! „Statement der Seebrücke Saar, der Gruppe ConnAct Saar und der Antifa Saar / Projekt AK zum Jahrestag des rassistischen Massakers in Hanau:“ weiterlesen

Pressemitteilung: Die Gruppe ConnAct Saar kritisiert rechte Provokationen von Ordnugnsamt und Polizei während Seebrücke Kundgebung in St. Ingbert

Am 29.09.20 kam es in St. Ingbert zu einer Kundgebung der Seebrücke Saar unter dem Motto „Kampf der Festung Europa – Solidarität jetzt – St. Ingbert zum Sicheren Hafen“.

Bereits zu Beginn viel auf, dass der vorab angemeldete und genehmigte Platz vor der St. Ingberter Stadthalle nicht rechtzeitig für die Kundgebung von den dort stehenden PKWs geräumt wurde. Auf Nachfrage gab man die hämische Antwort, man könne die Autos abschleppen lassen, jedoch natürlich nur auf Kosten der Anmelderin. „Pressemitteilung: Die Gruppe ConnAct Saar kritisiert rechte Provokationen von Ordnugnsamt und Polizei während Seebrücke Kundgebung in St. Ingbert“ weiterlesen

Kampf der Festung Europa – Solidarität jetzt – St. Ingbert zum Sicheren Hafen

Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung

Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

wir stehen heute vor den Helfern_inner der Mörder, sie morden nicht selbst, beklatschen aber das Elend und den Tod an den EU-Außengrenzen oder ignorieren dieses bewusst. Sie müssen sich dabei nicht aus ihren Amtsstuben begeben, ihre Aufgabe ist es nicht, im Kalten auf Menschen zu schießen oder aufs Meer zu stoßen, nein, ihre Aufgabe ist, dieses Unrecht moralisch und formal zu legitimieren. „Kampf der Festung Europa – Solidarität jetzt – St. Ingbert zum Sicheren Hafen“ weiterlesen

400 Menschen demonstrieren gegen die Festung Europa

Demonstration der Seebrücke Saar:

Grenzen auf, Leben retten!

Heute veranstaltete die „Seebrücke Saar“ eine Demonstration unter dem Motto: „Festung Europa einreißen! Grenzen Auf! Leben retten!“. Anlass waren die aktuellen Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos. 400 Menschen folgten dem Aufruf und zogen von einem kämpferischen Frontblock angeführt durch die Saarbrücker Innenstadt. „400 Menschen demonstrieren gegen die Festung Europa“ weiterlesen

Ankommen statt Abschieben!

Wenn wir die deutsche Asylpolitik in den letzten Jahren objektiv betrachten, dann müssen wir den Eindruck erhalten, die AfD regiere längst mit.
Denn auch wenn die AfD und der mit ihr verbandelte faschistoide Anhang immer weiter die Abschaffung des Asyls durch verschiedenste Maßnahmen fordert, gab es seit 2014 unter der sogenannten „Flüchtlingskanzlerin“ Merkel mehr Verschärfungen im Asylrecht als unter kaum einer anderen Bundesregierung. Schon im Dezember 2014 wurde mit einem Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten erweitert und die Bleiberechtsregelung verschärft. 2015 folgte das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz, welches eine möglichst schnelle Abschiebung gewährleisten soll. „Ankommen statt Abschieben!“ weiterlesen

Schafft sichere Häfen! Gegen die Festung Europa, Ankerzentren und den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Die europäische Flüchtlingsbekämpfung brutalisiert sich fortlaufend. Hatten die europäischen Regierungen sich bis vor Kurzem noch damit begnügt, tausende Menschen ertrinken zu lassen, werden jetzt mit den zivilen Seenotretter*innen die einzigen Akteure kriminalisiert, die sich überhaupt noch die Mühe machen, die Zahl der Toten im Mittelmeer zu senken. „Schafft sichere Häfen! Gegen die Festung Europa, Ankerzentren und den gesellschaftlichen Rechtsruck!“ weiterlesen