Am 29.09.20 kam es in St. Ingbert zu einer Kundgebung der Seebrücke Saar unter dem Motto „Kampf der Festung Europa – Solidarität jetzt – St. Ingbert zum Sicheren Hafen“.
Bereits zu Beginn viel auf, dass der vorab angemeldete und genehmigte Platz vor der St. Ingberter Stadthalle nicht rechtzeitig für die Kundgebung von den dort stehenden PKWs geräumt wurde. Auf Nachfrage gab man die hämische Antwort, man könne die Autos abschleppen lassen, jedoch natürlich nur auf Kosten der Anmelderin.
Im Laufe der Kundgebung stellte sich heraus, dass sowohl das Ordnungsamt, als auch die Polizei St. Ingbert offenbar intime Kontakte zur AFD pflegen und diese offen zur Schau stellen. Während Redner_innen über die lebensbedrohlichen Zustände in Moria oder die täglich sterbenden Menschen an den europäischen Außengrenzen berichteten, standen AFD, Ordnungsamt und Polizei vereint am Rand und lachten spöttisch anstatt ihrer Aufgabe nachzukommen und die Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Beteiligt daran waren unter anderem Stadtrat Mitglied Markus Berrang und AFD Fraktionsgeschäftsführer Werner Schreiner. Dieser hatte zuvor auf der Demonstration am 23.05.20 in Saarbrücken mit dem Aufruf zur Solidarität in der Corona-Krise und gegen Verschwörungshetze versucht mit anderen Nazis aggressiv in die Kundgebung zu gelangen und pöbelte am Rande der Kundgebung, während dien Polizei nur zögerlich eintrat (Saarbrücker Zeitung und Antifa Saar berichteten).
„Es zeigt sich mal wieder, dass der deutschen Exekutive nicht zu trauen ist und, dass diese ihre Sympathien mit der extremen Rechten ostentativ zur Schau stellen kann, auch deshalb, weil sie praktisch keine Konsequenzen zu fürchten haben.“
fasst Pressesprecherin Nora Becker von ConnAct Saar die Situation zusammen.
Rechte Strukturen in der Polizei und Verbindungen von Polizist_innen zu rechten Parteien und Naziorganisationen werden mittlerweile fast täglich aufgedeckt. Die Kontakte und Verbindungen der Polizei und des Ordnungsamts ins rechte Spektrum, die hier offen zutage getreten sind, sind also nicht verwunderlich.
Wir fordern eine Aufarbeitung der Vorfälle von der Stadt St. Ingbert und eine Erklärung darüber, warum Beamte, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, für die Durchsetzung einer Veranstaltung der Seebrücke Saar herangezogen werden.
Informationen zur Störaktion: