Ankommen statt Abschieben!

Wenn wir die deutsche Asylpolitik in den letzten Jahren objektiv betrachten, dann müssen wir den Eindruck erhalten, die AfD regiere längst mit.
Denn auch wenn die AfD und der mit ihr verbandelte faschistoide Anhang immer weiter die Abschaffung des Asyls durch verschiedenste Maßnahmen fordert, gab es seit 2014 unter der sogenannten „Flüchtlingskanzlerin“ Merkel mehr Verschärfungen im Asylrecht als unter kaum einer anderen Bundesregierung. Schon im Dezember 2014 wurde mit einem Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten erweitert und die Bleiberechtsregelung verschärft. 2015 folgte das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz, welches eine möglichst schnelle Abschiebung gewährleisten soll. „Ankommen statt Abschieben!“ weiterlesen