Breiter und kämpferischer Protest gegen den AfD – Neujahrsempfang – Insgesamt ca. 3500 Menschen demonstrieren gegen AfD – Polizei schützt Nazis mit dem Einsatz von Pfefferspray 

Auf Einladung der „Initiative gegen AfD und Rassismus“ kamen um 17 Uhr über 1500 Menschen auf den Ludwigsplatz. Dort gedachten wir zunächst mit einer Schweigeminute den Betroffenen des Anschlags von München, den angegriffenen streikenden Kolleg_innen und ihren Angehörigen. Währenddessen wurde die Auftaktkundgebung immer wieder von neugierigen JA-Mitgliedern und anderen Nazis beobachtet. Ein Nazi rief „Sieg Heil“ in Richtung der Kundgebung. Diese Angriffe konnten durch die Ordnerstruktur schnell abgewehrt werden, woraufhin auch die Polizei eingreifen musste. Am Ludwigsplatz formierte sich dann ein Demonstrationszug, der sich noch vor Ort mit der gerade eintreffenden Klimademo von Fridays for Future vereinigte. Der gemeinsame Weg der beiden Demonstrationen zum Schlossplatz wurde von einem lautstarken und kämpferischen Antifa-Block angeführt. Am Schloss angekommen, versammelten sich zu Beginn der Kundgebung ca. 3500 Menschen hinter den von der Polizei zum Schutz der Faschisten aufgestellten Hamburger Gittern und zeigten den auf dem Schlossplatz versammelten Faschisten mit lautstarken Parolen, was von ihnen zu halten ist. Dass der Regionalverband das Saarbrücker Schloss unter den immer gleichen Vorwänden Nazis und Faschist:innen vermietet, ist nichts Neues. Dass diesen aber die Möglichkeit eingeräumt wurde, Gegenproteste auf Abstand zu halten, indem auch die Versammlungsflächen auf dem Schlossplatz als Parkflächen vermietet wurden, ist ein weiterer Skandal des sozialdemokratisch regierten Regionalverbandes Saarbrücken. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten ließen sich davon jedoch nicht abschrecken und riefen den Faschisten lautstark ihren Hass entgegen.

Als die Veranstaltung der AfD begann und sich weniger Zuschauer vor und an den Fenstern des Schlosses befanden, begannen wir mit unserer Kundgebung. Zunächst erinnerten die „Omas gegen Rechts“ in ihrer Rede an den Mut der Widerstandskämpfer während des Nationalsozialismus und mahnten, dass es nicht ausreiche, an Demonstrationen teilzunehmen, wenn man die faschistische Gefahr zurückdrängen wolle. Im Anschluss sprach das antirassistische „Change Network“ darüber, dass schöne Worte nicht ausreichen werden, um der AfD etwas entgegenzusetzen und dass den Parlamentarier_innen hierbei eine besondere Verantwortung zukommt. Das „Junge Forum der Deutsch – Israelischen Gesellschaft Saar“ thematisierte den Antisemitismus der AfD, der im Saarland durch verschiedene Skandale immer wieder besonders offen zu Tage tritt. Kritisiert wurden auch vermeintlich „linke“ Antizionist:innen, welche sich im „Bündnis Solidarische Linke“ zusammengeschlossen haben, um gegen Israel zu hetzen und den Vernichtungsantisemitismus der Hamas zu verharmlosen. Hierbei kam es zu lautstarken und aggressiven Reaktionen von Teilen der Angesprochenen, die jedoch durch die Ordner_innen schnell unter Kontrolle gebracht werden konnten. Ein Großteil der Teilnehmer_innen unterstützte den Redner mit Applaus.

Zuletzt hielten wir unsere Rede, in der wir darauf aufmerksam machten, dass die Faschisierung der Gesellschaft nicht allein das Werk der AfD ist, sondern dass alle bürgerlichen Parteien eine antidemokratische, deutschnationale und rassistische Politik und Hetze mittragen oder befeuern. Wir wiesen auch darauf hin, dass konsequenter und erfolgreicher Antifaschismus sich nicht auf den deutschen Staat verlassen kann, sondern auf der Grundlage eines proletarischen Klassenstandpunktes eigene Machtmittel organisieren muss, sei es militanter Antifaschismus oder politischer Streik. Kurzfristig trat dann eine Vertreterin des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland auf die Bühne, die sich zunächst für die Solidarität und Anteilnahme der Demonstration mit den Betroffenen in München bedankte und dazu aufrief, sich der rassistischen Instrumentalisierung entgegenzustellen. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in einer Tarifauseinandersetzung befinden und rief die im Schloss anwesenden Beschäftigten dazu auf, für die Zeit des AfD-Neujahrsempfangs im Rahmen der Tarifauseinandersetzung die Arbeit niederzulegen und in den Streik zu treten. Diese – aufgrund ihrer Spontaneität – eher symbolische Aktion zeigt aber, dass wir als Arbeiterklasse über Machtmittel verfügen, um den Faschisten ihre Veranstaltungen zu vermiesen. Sie zeigt aber auch, dass gerade die politische Linie der DGB-Spitze, wie sie z.B. im Bündnis „Bunt statt Braun“ vertreten wird, den gewerkschaftlichen Möglichkeiten und auch ihrer Verantwortung im antifaschistischen Kampf nicht gerecht wird. Perspektivisch zeigt dies, dass es sowohl eines konsequenten als auch eines gesellschaftlich verankerten Antifaschismus bedarf, um die AfD zurückzudrängen, statt immer nur nach dem Staat oder der verhetzten Wählerschaft zu rufen.

Die Polizei zeigte während des gesamten Abends ihren Charakter, indem sie die AfD-Veranstaltung bis hin zur Anwendung extremer Gewaltmittel schützte. Während unserer gesamten Kundgebung kletterten immer wieder Nazis – unter den Augen der behelmten Polizei – über die Hamburger Gitter und gelangten so in die antifaschistische Kundgebung. Unsere Ordner_innen und aufmerksame Teilnehmer_innen der Kundgebung mussten sie immer wieder daran hindern, sich unter die Kundgebung zu mischen und Porträtaufnahmen zu machen. Auch direkt im Rücken der Polizeikette konnten Nazis ungehindert provozieren und Teilnehmer_innen filmen. Dagegen regte sich zu Recht immer wieder Widerstand. Als sich schließlich eine Gruppe von mehreren Antifas an die Stelle begab, an der die Nazis immer wieder unbehelligt über die Absperrgitter kletterten, um dies zu verhindern, kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Private Sicherheitsleute und behelmte Polizisten schützten die Nazis sofort vor Gegenwehr. Dabei stimmte sich die Polizei permanent mit den Nazischlägern des Sicherheitsdienstes ab und ermöglichte diesen – auch vermummt – die Demonstration zu filmen und Anti-Antifa-Recherche zu betreiben.

Nachdem die Nazis des Platzes verwiesen worden waren, eskalierte die Situation, obwohl die Polizei trotz Aufforderung des Versammlungsleiters ihre Einsatzkräfte nicht von der Absperrung abzog. Schließlich sprühte die Polizei Pfefferspray in die Menge und verletzte ein gutes Dutzend Menschen, darunter auch Minderjährige. Im Nachhinein rechtfertigte die Polizei diesen Einsatz in ihrer Pressemitteilung damit, dass versucht worden sei, die Absperrung zu überwinden. Ein lächerliches Argument und eine offensichtliche Doppelmoral, wenn man bedenkt, dass die Situation erst dadurch entstanden ist, dass die Nazis unbehelligt die Absperrungen überwinden konnten, während die Antifas mit im Krieg verbotenen Waffen angegriffen wurden. Allein dieses Vorgehen zeigt den Charakter der Polizei, die faschistische Veranstaltungen und Provokationen schützt und mit brutaler Gewalt auf antifaschistischen Widerstand reagiert. Wir werden uns auch diesmal nicht einschüchtern lassen! Eine Spaltung in „friedliche und gewaltbereite Teilnehmer“ lehnen wir ab. Ob die konkrete Wahl der Mittel seitens der Polizei verhältnismäßig war, ist für uns zweitrangig. Schon den Zweck der Polizeigewalt – die Nazis zu schützen – halten wir für illegitim. Umgekehrt ist offensiver Widerstand gegen Nazis legitim! Deshalb sprechen wir allen Verletzten und angegriffenen Genoss_innen unsere volle Solidarität aus! 

Grundsätzlich bewerten wir den Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD als erfolgreich. Wir konnten eine breite und kämpferische Mobilisierung auf die Straße bringen, die zwar deutlich unter der Teilnehmerzahl der „Wir sagen Zusammen Halt“-Demonstration blieb, dafür aber klare Forderungen formulierte, sich konkret gegen die AfD richtete und nicht in als „demokratische, friedliche und vielfältige“ Volksgemeinschaft als das „bessere Deutschland“ inszenierte und damit auch nicht die Funktion erfüllte, das Deutschlandbild im Ausland zu korrigieren und das massenhafte Bedürfnis nach antifaschistischem Widerstand in staatstragende Bahnen zu lenken. Letztlich könnte also verhindert werden demokratisch-antifaschistischen Protest zur „bunten“ Begleitmusik der Faschisierung degradieren zu lassen.

In den kommenden Monaten wird es – unabhängig vom Wahlausgang – darum gehen, sich zu organisieren und sich nicht befrieden zu lassen, sondern demokratische Rechte zu verteidigen und jeder Verschärfung von Repression und Spaltung entgegenzutreten – gegen Rot-Grün, gegen CDU, AfD, BSW und FDP. Und wenn es um antisemitische Spaltung geht – auch gegen die Linkspartei. Der antifaschistische Kampf findet nicht in erster Linie in den Parlamenten oder an den Wahlurnen statt, sondern auf der Straße, in den Betrieben und in der Nachbarschaft!

Anbei findet ihr unseren Redebeitrag:

Redebeitrag bei der Demo gegen den Afd_Neujahrsempfang am Schloss

Redebeitrag vom 14.02.2025:

„Wieder ist der Schlossplatz voll. Wieder einmal haben sich tausende Antifaschist:innen versammelt.

Viele von uns sind heute nicht nur aus Hass auf die AfD hier, sondern auch wegen der offenen Zusammenarbeit der CDU mit den Faschisten. Aber wen hat das wirklich überrascht? Ja, im Bundestag war es das erste Mal. Aber auf Landes- und vor allem auf kommunaler Ebene gab es in den letzten Jahren immer wieder Kooperationen. In Saarbrücken gibt es seit einem halben Jahr einen AfD-Bezirksbürgermeister. Aber was erwartet man von der CDU, einer Partei, die so viele hochrangige NSDAP-Mitglieder wie Hans Globke, Hans Filbinger, Karl Carstens und Kurt Kiesinger in ihren Reihen hatte? Und es ist auch kein Wunder, dass viele CDU-Mitglieder zur AfD gewechselt sind, wie z.B. der Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert, Alexander Gauland oder der heutige Stargast – Erika Steinbach. Dank der AfD kann man endlich offen sagen, was man sich in der CDU nur hinter vorgehaltener Hand getraut hat.

Und doch sind die Medien immer wieder überrascht. Da ist dann von gebrochenen Dämmen und beschädigten Brandmauern die Rede. 

Was für Brandmauern? Es kann keine Brandmauern geben in einem Land, das brennt… und das nicht erst seit gestern.

Immer mehr Menschen können sich das Essen kaum noch leisten, während bei Lanz darüber diskutiert wird, ob nicht auch noch das letzte bisschen Sozialhilfe gestrichen werden soll. Die Kolleginnen und Kollegen bei ZF und Bosch haben Angst um ihre Zukunft – und dann hören wir, dass der 8-Stunden-Tag und das Krankengeld wieder zur Debatte stehen.

Der Kanzlerkandidat der CDU ist ein widerlicher Rassist und Chauvinist, der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat.

Das ist Politik gegen die Masse der Bevölkerung, das ist im wahrsten Sinne des Wortes antidemokratisch. Das ist offene Faschisierung von angeblichen Demokraten.

Aber auch ein Blick auf SPD und Grüne reicht: Für die faktische Abschaffung des Asylrechts braucht es keine AfD.  Nach wie vor sterben Menschen an den EU-Grenzen und diejenigen, die es schaffen, werden in immer menschenunwürdigere Lager gesteckt. In den letzten 10 Jahren sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Ermordet durch die Festung Europa. Ermordet unter der Aufsicht der Massenmörder von Frontex! Schauen wir uns nur die Nachrichten der letzten Woche an: In Griechenland wird ein Flüchtling zu 36 Jahren Haft verurteilt, weil er ein Boot gesteuert hat. In Polen drohen Menschen 5 Jahre Haft, weil sie Menschen im Grenzgebiet mit Essen und Kleidung versorgt haben. In Kroatien werden Grenzpolizisten freigesprochen, die Flüchtlinge gefoltert haben. All das, was selbst AfD-Politiker noch vor wenigen Jahren nicht offen zu propagieren gewagt hätten, geschieht ohne Regierungsbeteiligung der extremen Rechten. Während hier in den Parlamenten von „Nie wieder“ und feministischer Außenpolitik geredet wird, trifft man sich mit islamistischen Regierungen und schickt Waffen in die Türkei, wo damit die kurdische demokratische Autonomie angegriffen wird. Große Hoffnungen werden in die neue syrische Regierung gesetzt. Eine Regierung, die nicht nur aus ehemaligen IS- und Al-Qaida-Kämpfern besteht und deren Justizminister Frauen zur Steinigung verurteilt und dieser dann beigewohnt hat. Nein, es ist auch eine Regierung, die erst diese Woche das Verbot der Hamas aufgehoben hat, also jene Organisation legalisiert hat, die das größte antisemitische Massaker nach der Shoah verübt hat. Solange man wieder nach Syrien abschieben kann, ist das den Deutschen egal.

Und Abschieben scheint in diesem Wahlkampf die Lösung für alles zu sein. Fast alle Parteien im Bundestag sind sich mit Josef Göbbels einig, dass über die Bestrafung derer, die nicht dem völkischen Ideal entsprechen, nicht mehr Gerichte auf der Grundlage des allgemeinen Rechts entscheiden sollen, sondern die Politik, der „Volkswille“, das Sondergesetz für Ausländer. Die rechten Parteien aller Couleur – ob schwarz, grün, rot oder gelb – sie alle ersetzen bürgerliches Recht durch faschistische Willkür! 

Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist nicht das kleinere Übel, das es gegen die AfD zu unterstützen gilt. Sie alle sind Steigbügelhalter, die die Faschisierung vorantreiben.

Sie alle spielen die Musik nach der Melodie der blauen Faschisten: Sie alle reden zum Beispiel über Migration statt über Armutsbekämpfung und Islamismus. Beim Attentäter von Magdeburg etwa bestimmt seine Herkunft die Debatte, nicht seine rechte Gesinnung. Und auch die Messerattacke eines IS-Anhängers auf einen kurdischen Aktivisten in Kiel vor drei Wochen scheint nicht zu interessieren.

Im deutschen Diskurs geht es nicht darum, Menschen zu helfen. Sonst würde man darüber diskutieren, wie man Armut bekämpft, sichere Abtreibungsmöglichkeiten schafft, Amoktaten und Anschlägen vorbeugt und gleichzeitig sichere Fluchtmöglichkeiten schafft. Nein, darüber können sie nicht reden, weil sie selbst zu bescheuert sind! Alle diese Parteien hetzen im Wahlkampf gegen Migration – nur um davon abzulenken, dass sie alle keine wirklichen Lösungen für die sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit haben.

Deshalb wollen wir auf keinen Fall mit denen auf einer Seite der Mauer stehen, die auch ohne AfD rechte Politik machen! Wir wollen nicht mit denen stehen, die Tag für Tag die Welt in Brand setzen.

Wer Antifaschist ist, kann sich auf diesen Staat nicht verlassen.

Wäre der deutsche Staat wirklich antifaschistisch, hätte er die AfD schon längst zerschlagen und würde nicht erst über ein Verbot nachdenken, wenn die Posten und Gelder der Regierungsparteien in Gefahr sind. Wäre der deutsche Staat antifaschistisch, würde er nicht Antifas nach Ungarn in menschenunwürdige Haft ausliefern. Wäre das offizielle Gedenken wirklich antifaschistisch, würde der Faschist Stauffenberg nicht als Held gefeiert, und es stünden keine Nazikarren auf den Namen ermordeter Jüdinnen und Juden, wie hier und heute.

Die regierenden Parteien und die staatlichen Behörden betonen immer wieder, dass sie an „unserer“ Freiheit interessiert sind. Lasst euch nicht täuschen. Die Freiheit, die sie meinen, bedeutet zum Beispiel, dass die Polizei den Aufmarsch der Faschisten schützt und ermöglicht. Und selbst wenn es darauf ankommt, schützt sie uns nicht vor den Faschisten, wie wir z.B. in Kandel oder Magdeburg gesehen haben, wo sogar Lichterketten angegriffen wurden. 

Seit mehr als einem Jahr gibt es deutschlandweit Demos gegen Rechts mit hunderttausenden Teilnehmer:innen. Das ist ein starkes Symbol, das gibt Kraft. Doch die Hoffnung, dass der Staat dies wahrnimmt und entsprechend handelt, hat sich nicht erfüllt – stattdessen konnte die AfD sogar zulegen und ihre Macht ausbauen. Denn der Erfolg der Rechten beruht auf der Spaltung der Gesellschaft und auf den Versprechungen und Illusionen des Kapitalismus. Man müsse nur wieder richtig arbeiten, dann ginge es mit dem Land wieder aufwärts. Wer von uns arbeitet nicht hart? Und trotzdem haben wir alle jeden Monat weniger in der Tasche! 

Und weil wir immer tiefer in die Krise rutschen, fallen die Lügen der Rechten auf fruchtbaren Boden und werden als einfache Antworten verkauft. Dabei würde das Wahlprogramm der AfD den Reichen noch mehr bringen als selbst das der FDP. Die AfD will genauso den Abbau von Sozialleistungen, sie will genauso eine entfesselte Wirtschaft ohne Einschränkungen durch diese lästigen Arbeitnehmerrechte. Natürlich ist die AfD aggressiver und träumt von Umsturz und Säuberung. Aber sie entstammt dem gleichen kapitalistischen Nährboden wie die anderen Parteien.

 Das heißt: konsequent gegen Faschismus, denn der ist die aggressivste Form der Ausbeutung. Der Staat wird uns erst entgegenkommen, wenn wir ihn dazu zwingen. Wir sind schon viele, aber Protest wird nicht reichen. Wir brauchen reale Machtmittel um den antifaschistischen Kampf zu gewinnen. Wir brauchen den politischen Streik, wir brauchen militanten und konsequenten Antifaschismus. Wir brauchen einen harten ideologischen Kampf um Rassismus, Antisemitismus und deutschen Nationalismus wirklich im Keim ersticken zu können.

Diese Demokratie, die angeblich für uns geschützt wird, hilft der Masse der Bevölkerung nicht gegen Unterdrückung und Ausbeutung, nein, sie schützt sie!

Auch wir stehen hier für Demokratie und Freiheit – und zwar umfassende Freiheit: frei von faschistischer Barbarei, frei von rassistischer und sexistischer Unterdrückung, frei von Ausbeutung und Profitstreben. Denn nur so ist eine lebenswerte Zukunft möglich! Und diese Zukunft schenkt uns niemand, nein, wir müssen sie uns nehmen. 

Wir müssen selbst Fakten schaffen. Wir müssen Freiheit und Demokratie selbst verteidigen. Wir müssen selbst gelebten Antifaschismus praktizieren. Das heißt, wir dürfen uns nicht der Illusion der kapitalistischen Freiheit hingeben, denn die interessiert sich nur für den Profit. Und deshalb ist es so wichtig, deutlich zu machen, wofür und wogegen wir heute hier sind.

Ja, es ist schön, dass wir so viele sind. Aber nur deshalb sind wir nicht gekommen! Protest darf kein Selbstzweck sein. Wir wollen nicht nur laut sein. Wir wollen nicht nur viele sein, um ohne Inhalte das vermeintlich gute Deutschland auf die Straße zu tragen, um dem Faschismus in Deutschland wieder zur Macht zu verhelfen, ohne allzu viel Widerstand zu provozieren. Wir wollen eben keine pseudokritischen und pseudoantifaschistischen Steigbügelhalter der Faschisten sein. Nein, wir wollen, dass diese Hetzveranstaltung weder dort noch anderswo stattfindet! Wir wollen die Zerschlagung der AfD! Und weil der Staat dieser Forderung nicht nachkommt, müssen wir nachhelfen. Wir müssen uns als Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenschließen und kompromisslos für unsere Interessen eintreten.

Um AfD und Faschismus wirklich zu bekämpfen, braucht es leider mehr als Plakate und Parolen. Was muss also passieren, damit unser Widerstand wirklich wirkt? Wie wird aus dem Symbol Realität? Zunächst einmal können wir nicht über die AfD reden, ohne die menschenfeindliche Politik der anderen Parteien zu benennen. Denn sie alle greifen – egal wie verdeckt oder offensiv – die Rechte und Freiheiten der Arbeiter:innen an, um die Profite der Kapitalist:innen zu sichern. Denn wir als Arbeiter:innen sind eine internationale Klasse und wie Verdi im Tarifkampf richtig sagt: „Mehr von uns ist besser für alle“. Um davon abzulenken, wird über Migrant:innen, Jüdinnen_Juden, Erwerbslose, Queers und andere Unterdrückte  gehetzt. Und das treibt die AfD bis hin zu Vernichtungsphantasien. Dieser Hetze muss etwas entgegengesetzt werden. Das geht nur, wenn klar benannt wird, was dahinter steckt. Wir müssen uns zusammentun und gemeinsam überlegen, was das Treiben der Nazis unmöglich macht. Wir müssen dem Rechtsruck, dem sozialen Kahlschlag und der ökologischen Katastrophe linke, sozialistische Antworten entgegensetzen und eine Zukunft aufzeigen, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Also werdet aktiv und kämpft mit uns für eine Welt ohne antisemitische Barbarei, ohne kapitalistische Ausbeutung und ohne sexistische und rassistische Unterdrückung! Schließt euch den antifaschistischen Gruppen in eurer Stadt an und beteiligt euch am Offenen Feministischen Treffen oder am Offenen Antifaschistischen Treffen – Möglichkeiten gibt es genug – werdet aktiv! 

Und zum Schluss bleibt uns nur noch zu rufen: NIEDER MIT DER AFD!

Alerta!“

2000 Menschen bei Demo gegen AfD und Rassismus

Die neu gegründete „Initiative gegen AfD und Rassismus“ hatte für Sonntag, den 17.03.24 zu einer Demonstration in Saarbrücken aufgerufen. Mehr als 2000 kamen zur Kundgebung am Landwehrplatz. Knapp 1500 Menschen demontrierten danach durch die Saarbrücker Innenstadt.

Die „Initiative gegen AfD und Rassismus“ besteht aus 20 Gruppen und Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben um gemeinsam den Protest gegen die AfD im Saarland zu gestalten. Die Demonstration war die Auftaktveranstaltung der Initiative. Aus Anlass der Internationalen Woche gegen Rassismus wollte die Initiative auf der Demonstration auch auf den gesellschaftlichen Rassismus aufmerksam machen.

Die drei Hauptforderungen der Initiative sind:

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Demonstration: Entschieden Gegen die AfD – Jeden Tag gegen Rassismus!

Seit rund zwei Monaten gehen wöchentlich Millionen von Menschen auf die Straße, um gegen die völkisch-nationalistischen Pläne von neurechten Ideologen, der AfD, CDU – Mitgliedern und Unternehmern zu protestieren. Sie gehen auf die Straße, um dieDemokratie zu verteidigen. Sie gehen auf die Straße, um sicherzustellen, dass sie, ihre Familienmitglieder, Nachbarn und Kolleg:innen weiterhin in Deutschland leben können. Vielfach machen sie dabei auch auf den zunehmenden Rechtsruck in Staat und Gesellschaft aufmerksam. Sie empören sich über Sozialabbau, Asylrechtsverschärfungen und Militarisierung. Doch auf diese Empörung breiter Teile der Gesellschaft folgt von Seiten der Politik wenig bis nichts: Die Forderungen nach einem Verbot der AfD wurden von der Politik bislang genauso ignoriert wie es unterlassen wurde, der AfD die staatliche Finanzierung zu streichen. Stattdessen lassen die anderen Parteien die viel beschworene „Brandmauer gegen rechts“ durch Kooperationen mit der AfD in mehreren Parlamenten bröckeln und bereiten sogar Koalitionen mit der AfD vor.

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Demo gegen die AfD – Begrüßung und Auftaktrede

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Wieder einmal haben sich tausende Menschen hier in Saarbrücken zusammengefunden, um klar zu machen: „AfD – ihr kotzt uns an!“.

Wir, Connact Saar, möchten allen Organisationen und Gruppen danken, die unseren Aufruf heute unterstützen: Die Linke Saarbrücken, DKP Saarland, Die Partei Saar, Grüne Jugend Saar, Saar Jusos, Linksjugend Solid, Linke Liste, GEW Saarland, FAU Saar/Pfalz, Genug ist Genug, 4-Stunden-Liga, Greenpeace, Weltveränderer, Fridays for Future, End Fossil, Letzte Generation, DAJC, Der Jugendclub, Change Network, Haifischblutcollective, Seebrücke, Kurdisches Gesellschaftszentrum, Junges Forum Saar, Fem Up, Omas gegen Rechts, Antifaschistische Jugend Saar, Antifa Saar, VVN-BdA. Danke!

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Recherche-Info: Die Corona-Proteste im Saarland und ihre Nähe zur extremen Rechten

Anlässlich der politischen Debatte zur Einführung einer Impfpflicht inszenieren im Saarland seit mehreren Wochen Impfgegner_innen, Esoteriker_innen und Verschwörungsgläubige gemeinsam mit fundamentalistischen Christ_innen und der extremen Rechten einen vermeintlich bürgerlichen Protest. Dieser äußert sich insbesondere in als „Spaziergängen“ getarnten Aufzügen mit bis zu einigen Hundert Teilnehmenden und in Demonstrationen mit mehreren Tausend Menschen. Bindeglied der heterogenen Demonstrierenden sind verschwörungsideologische und antisemitische Denkmuster. Es verwundert daher wenig, dass sich die saarländische extreme Rechte nicht nur an den Protesten beteiligt, sondern diese zum Teil auch organisiert.

 

Die extreme Rechte von Beginn an dabei „Recherche-Info: Die Corona-Proteste im Saarland und ihre Nähe zur extremen Rechten“ weiterlesen

Redebeitrag: 30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah

Liebe Gennoss_innen, Freund_innen, Interessierte,

dieses Jahr jährt sich der Brandanschlag, bei dem Samuel Yeboah ums Leben kam, zum 30. Mal.

Wir erinnern heute unter dem Motto „Kein Schlussstrich! Aufklären. Einmischen. Konsequenzen ziehen.“ an diesen rassistischen Mord, der sich einreiht in eine lange Kette von Nazimorden in der Bundesrepublik. „Redebeitrag: 30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah“ weiterlesen

Aufruf zur Demonstration: Samstag 18. September 2021 / 14:00 Uhr / Saarlouis Hauptbahnhof

Kein Schlussstrich – 30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah
Aufklären ⋆ Einmischen ⋆ Konsequenzen ziehen

Der rassistische Brandanschlag und der Mord an Samuel Yeboah jähren sich am 19. September 2021 zum dreißigsten Mal. Und noch immer sind seine Mörder auf freiem Fuß. Dabei schien im Sommer letzten Jahres Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Anfang August 2020 wurde bekannt, dass die Polizei wieder ermittelt. Die Generalbundesanwaltschaft wurde eingeschaltet und verkündete, dass jetzt (sic!) „gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags“ hindeuteten. Die Ermittlungen wegen achtzehnfachen versuchten Mordes sowie wegen Mordes an dem damals 27-jährigen Samuel Yeboah wurden allerdings bei der saarländischen Polizei belassen. Ebenso eine polizeiliche Ermittlungsgruppe, die schwerwiegende Vorwürfe gegen die 1991 ermittelnden Polizeibeamten prüfen sollte. Es kam sogar – nachdem die Täter 29 Jahre lang Zeit hatten Beweismittel verschwinden zu lassen – zu mehreren Hausdurchsuchungen bei ehemals führenden Kadern der Saarlouiser Neonazi-Szene, auch ein Tatverdächtiger wurde präsentiert. „Aufruf zur Demonstration: Samstag 18. September 2021 / 14:00 Uhr / Saarlouis Hauptbahnhof“ weiterlesen

Statement der Seebrücke Saar, der Gruppe ConnAct Saar und der Antifa Saar / Projekt AK zum Jahrestag des rassistischen Massakers in Hanau:

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

Rassismus tötet!

Heute jährt sich der rechte Terroranschlag mit den meisten Todesopfern seit 40 Jahren in der BRD zum ersten Mal. Der Nazi Tobias Rathjen ermordete aus rassistischen Motiven 9 Menschen  und aus frauenfeindlichen Motiven seine Mutter. Seine rassistische Gesinnung legt er in seinem Bekennerschreiben dar, als er davon spricht, dass ganze „Völker vernichtet werden müssen“. Den Anschlag in Hanau bezeichnete er als eine „Grob-Säuberung“. Die rassistische Vernichtungsideologie wird also nicht nur propagiert, sie wird auch von organisierten Nazis wie von unorganisierten Nazis umgesetzt. Das ist ihr Ziel. Deshalb müssen sie gestoppt werden! „Statement der Seebrücke Saar, der Gruppe ConnAct Saar und der Antifa Saar / Projekt AK zum Jahrestag des rassistischen Massakers in Hanau:“ weiterlesen