Wir veröffentlichen hier eine Rede des Bündnisses „Initiative gegen AfD und Rassismus“ von der Demonstration „Jetzt erst recht! Den rechten Vormarsch stoppen“ am 30.06.2024.
Liebe Demokrat_innen, liebe Antifaschist_innen,
1. Wir stehen heute hier und sagen zusammen: Den rechten Vormarsch stoppen!
Wenn wir auf die Wahlergebnisse in Europa und bei den Kommunalwahlen im Saarland blicken, blicken wir auf das Resultat der jahrelangen Rechtsentwicklung in Europa. Extrem Rechte Parteien können in fast ganz Europa auftrumpfen. Die AfD konnte trotz einem Wahlkampf, der vor Skandalen nur so gestrotzt hat, fast mit 16 % ihr bestes Wahlergebnis einfahren. Auch in den saarländischen Kreisen gab es teils 20 %.
Was häufig fassungslos als „Rechtsruck“ bezeichnet wird, ist keine Überraschung und inzwischen auch nichts neues mehr, sondern Ausdruck einer seit Jahren vor sich gehenden Normalisierung des völkischen Nationalismus in Deutschland. Schon seit Jahrzehnten belegen Studien, dass es in unserer Gesellschaft einen stabilen Prozentsatz von an die 20% gibt, deren Positionen fest im völkisches Denken verwurzelt sind. In Einzelfragen sind es teils deutlich mehr.
Es gibt also ein konstantes Potenzial für faschistische Parteien. Schon lang ist klar, das sind keine Protestwähler_innen. Das Gerede davon, dass hier Protestwähler auf den Putz hauen wollen oder sogenannte „Modernisierungsverlierer“ quasi von Natur aus Nazis wählen, gibt es schon seit über 20 Jahre um die antifaschistischen und demokratischen Kräfte ruhigzustellen und zu verwirren. Polemisch gesagt: Ist einer der „Ausländer raus“ sagt und höhere Sozialleistungen will, vorher Linkspartei gewählt hat und jetzt AfD wählt eigentlich ein enttäuschter Linker oder doch eher ein Rassist? Rassisten wählen jetzt eine faschistische Partei. Soweit, so schlecht! Was diese Wahlen uns also zeigen ist, dass der völkische Nationalismus, der schon immer in dieser Gesellschaft wirksam war, jetzt einen parlamentarischen Arm hat und politisch zunehmend Raum gewinnt. Der Erfolg der extrem rechten Sammlungspartei AfD ist die offensive Normalisierung des völkischen deutschen Nationalismus, ist die Normalisierung von Frauen- und Queerfeindlichkeit, ist die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Und dem werden wir uns verdammt noch mal entgegenstellen!
Diejenigen, die seit Jahzehnten den völkischen Nationalismus verharmlost haben, diejenigen, die rassistischen „Ängste und Sorgen“ ernstnehmen wollten sind auch diejenigen, die heute mal heimlich, immer häufiger auch offen die Zusammenarbeit mit der AfD vorbereiten.
Aktuelle Studien zu kommunalen Gremien zeigen: „Die Brandmauer ist löchrig“. Nicht nur in Ostdeutschland… und fortschrittliche Strukturen in Ostdeutschland jedoch sagen: „Die Brandmauer ist bereits gefallen.“
An den Fragen, in denen in deutschen Kommunen jetzt schon offen mit den Faschisten paktiert wird, sehen wir, was uns erwartet, auch ganz ohne die Errichtung einer faschistischen Diktatur:
Genderverbote, symbolische Beschlüsse Städte als „Sichere Häfen“ zu bezeichnen werden aufgehoben, wichtige Ämter werden von Reaktionären besetzt.
Was uns erwartet, ist also schwärzeste bis braune Reaktion!
Wir stehen vor der Situation, dass noch in diesem Jahr das erste Mal in der Bundesrepublik eine faschistische Partei stärkste Fraktion in einem Landtag werden könnte. Aber:
Nicht die Wahlerfolge der Faschisten sind das große Problem! Die sind alles andere als überraschend. Das Problem in Deutschland und im EU-Parlament ist, das demokratische Parteien die Zusammenarbeit längst praktizieren oder vorbereiten. Mit der AfD zwar noch weniger als mit Meloni oder Le Pen. Aber die Zusammenarbeit findet statt.
Das Problem in diesem Land ist, dass selbst demokratische Kräfte keine konsequenten Antifaschist:innen sind!Die anfängliche Wut und die lautstarke Forderung endlich konsequent gegen die AfD vorzugehen wurden vereinnahmt, und in eine Jubelveranstaltung für diese Regierung und das Kapital umgewandelt. Schnell wurden konkrete politische Forderungen wie nach einem „AfD-Verbot“ weggewischt zu Gunsten eines entpolitisierten und unsachgemäßen Abfeiern von „Demokratie und Vielfalt“.
Das Problem ist, dass faschistische Organisation, Agitation und Praxis im Nachfolgestaat des Nazifaschismus erlaubt sind.
Was wir an dieser Wahl ganz klar sehen können: Nicht abstrakte Aufrufe zum Wählen gehen, kein abstraktes Gerede von Demokratie und Vielfalt schwächen die AfD und ihr politisches Projekt.
Nur konsequenter Antifaschismus, Skandale und eine demokratisch – antifaschistische Massenbewegung und vor allem ihre Kraft für die Kämpfe im Alltag haben noch größere Erfolge der Faschisten verhindert!
Daran müssen wir anknüpfen und deshalb sagen wir ganz klar: Jetzt erst Recht: Die AfD muss zerschlagen werden! Für uns haben Nazis und Faschisten kein Recht auf politische Organisierung! Deshalb fordern wir als Initiative die Auflösung der AfD und ihrer Vorfeldstrukturen nach dem Entnazifizierungsartikel im Grundgesetz!
2. Wenn wir davon sprechen, den rechten Vormarsch stoppen zu wollen, dann meinen wir damit nicht nur die Erfolge extrem rechter Parteien. Wir meinen auch die Rechtsentwicklung aller deutscher Parteien und der Zivilgesellschaft. Wenn die AfD gegen die „Brüsseler Bevormundung“ hetzt oder wenn Höcke sagt, „die EU muss sterben“ darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konkreten Vorschläge der AfD grundsätzlich in die selbe Kerbe schlagen wie alle anderen Parteien. Die Faschisten wollen nicht „kein Europa“ sondern ein „Europa der Vaterländer“ – die AfD natürlich unter deutscher Führung. Die Programmatik der AfD zielt auf ein Zurechtstutzen dieses Europas auf seinen Kern, Die AfD ist für den europäischen Binnenmarkt, für die gemeinsame europäische Militarisierung und für die Abwehr von Geflüchteten an den EU – Außengrenzen. Und das hat sie mit nahezu allen Parteien gemeinsam.
Deshalb kann eine Politik, wie sie die etablierten Parteien machen auch nicht zu einer Schwächung der AfD führen. In Worten wendet man sich gegen die Faschisten, in Taten schafft man das individuelle Recht auf Asyl faktisch ab, will in kolonialer Manier Geflüchtete in Länder abschieben, zu denen sie keinen Bezug haben und legalisiert Teile des auf systematischen Rechtsbruch an den Außengrenzen und dem massenhaften Sterben von Geflüchteten beruhenden Systems der Abschottung Europas. Wenn man sich diese massenmörderische europäische Praxis anschaut scheint das Problem, weshalb man gegen gegen die AfD agitiert nicht darin zu liegen welche Politik die AfD machen will, sondern eher, dass die AfD diese Politik auch machen könnte. So besteht der Wahlkampf der Demokraten darin zu sagen: „Flüchtlingsabwehr“, sonst tun es die Falschen! Positionen außerhalb dieses rechten Konsens sind schwer zu finden.
Ähnlich ist es bei der Klimakatastrophe. Die Faschisten leugnen diese oder zumindest, dass sie menschengemacht oder bekämpfbar ist. Auch die CDU schlägt durch ihre „Freiheit statt Vorschriften“ Rhetorik in die selbe Kerbe. Hier kann man sich, um „unsere freiheitliche Autokultur“ zu bewahren, eine Zusammenarbeit mit Giogia Meloni vorstellen. Doch auch die jetzige europäische Klimapolitik verkauft den Green Deal, dessen Betonung vor allem auf „made in europe“ liegt, als wirksamen Klimaschutz. Auch das was die etablierten Parteien als Klimaschutz predigen hat nichts damit zu tun, die Klimakatastrophe wirklich anzupacken sondern funktioniert eher als Instrument europäischer Konzerne im Hauen und Stechen auf dem Weltmarkt. Auch in diesem Thema gibt es keine wirkliche Alternative für eine fortschrittliche Politik. Die Debatte hat sich soweit nach Rechts verschoben, dass keine vorgeschlagene Politk den notwendigen Umschwung bringen kann.
Auch der wieder in Mode gekommene deutsche Militarismus ist Teil des rechten Vormarsches, den fast alle Parteien mittragen. Der deutsche Verteidigungsminister will Deutschland wieder „kriegsfähig“ machen.
Für notwendige Sanierungen in unseren Schulen ist kein Geld da und immer mehr Menschen rutschen in die Armut, während Milliardenprogrammen für die Rüstung beschlossen und Rekordgewinnen für Rüstungskonzerne eingefahren werden. Diese deutsche Kriegsvorbereitung wird flankiert von der Normalisierung des deutschen Militarismus und damit notwendigerweise der Wehrmacht.
Die AfD begrüßt die erinnerungspolitische Wende, die die Ampelparteien gemeinsam mit der CDU begangen haben und einen „nationalen Veteranentag“ eingeführt haben – mit den Stimmen der AfD im Übrigen. Ein weiterer Schritt in der Militarisierung der Gesellschaft und dem Entfernen der letzten Fesseln, die dem deutschen Militarismus mit der Niederlage ’45 umgelegt wurden. Dazu gehört sicher auch der immer lauter werdende Ruf nach der europäischen Atombombe. Man könnte nun berechtigterweise anmerken: Aber Frankreich ist doch längst im Besitz einer solchen… Aber wie so oft: Wer in Deutschland Europa sagt, meint meistens Deutschland. Da hat man sich viel von den Nazis abgeguckt…
In den Kernfragen Europas ist man sich mit den Faschisten also einig: Ein Europa des Kapitals, ein militarisiertes Europa, ein Europa der Abschottung. Ein Europa, welches die Kliamkatastrophe nicht wirklich bekämpft.
Die Gegnerschaft der anderen Parteien gegen die AfD ist keine antifaschistische. Eine faschistische Opposition kann für sie sogar eine Funktion haben. Demokratische und fortschrittliche Menschen können über die Ideologie des kleineren Übels ruhiggehalten werden, während die reaktionärsten Gesetze durchgesetzt werden können. Sie stehen mit ihrer Politik nur in Konkurrenz zur AfD, sie konkurrieren um den besseren Nationalismus, den besseren Militarismus, die effektivere Festung Europa. Diese Form der Konkurrenz wird die Faschisten nicht schwächen sondern stärken. Bei Sonntagsreden ist von Brandmauer und Vielfalt die Rede, in der konkreten Politk geht man – mal mehr mal weniger – in die selbe Richtung. Die AfD fungiert hier als Eisbrecher in der Diskursverschiebung nach rechts. Sie macht das vorher Undiskutierbare nicht nur diskutierbar, sondern schafft einen Raum in dem die etablierten Parteien stoßen können, in dem sie vorher Unvermittelbares umsetzen können ohne ihr Gesicht zu verlieren. Diese Umsetzung von Forderungen der AfD verschafft den Positionen der Partei aber erst breite Legitimität und damit letztlich der Partei selbst. Die Menschen wählen dann das Original. Mit der ständigen unehrlichen – nämlich ohne Konsequenzen bleibenden – Empörung wird langfristig eine Normalisierung der Partei betrieben. Die völkischen Nationalisten mucken gegen die etablierten Parteien auf und wählen eine extrem rechte Partei. Diese Politik hat die AfD nur gestärkt.
Deshalb sagen wir:
Gegen die Übernahme von AfD Positionen durch die anderen Parteien. Die Übernahme rechter Positionen führt nicht zu einer Schwächung der Faschisten!
Wirkliche antifaschistische Opposition darf sich nicht nur gegen die AfD richten sondern muss sich auch gegen das richten, bei dem sich die Faschisten mit den meisten anderen Parteien einig sind: Gegen ein Europa des Kapitals, der Flüchtlingsabwehr, der Militarisierung! Konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeiit!
3. Faschisten sind Teil des Staatsapparates. Viele andere haben es schon oft gesagt: zwar überwacht und lenkt der Staat faschistische Strukturen, er bekämpft sie aber erst, wenn sie sich gegen den Staat selbst richten. Gegen den rechten Alltagsterror wird nicht eingegriffen. Diesen sieht der Staat nämlich gar nicht als Terror, der Verfassungsschutz definiert Terrorismus als staatsgefährdendes politisches Problem. Die vielen „Einzelfälle“ in der Justiz, Polizei und der Bundeswehr zeigen, dass sich in den bewaffneten und rechtssprechenden Teilen des Staatsapparates viele Rechte und Nazis sammeln. Es ist also nicht überraschend, dass in der AfD viele Polizist:innen und Jurist:innen Mitglieder sind.
Deshalb sagen wir: Antifaschismus heißt: Nazis und Faschisten müssen aus den Parlamenten und Behörden entfernt werden!
Eine andere Seite dieses Problems ist, dass der Staat inbrünstig gegen Antifaschismus vorgeht. Beispiele gibt es unzählige: grad aktuell droht einigen Antifas die Auslieferung nach Ungarn. Gestern war Bundesparteitag der AfD in Essen – die Polizei ist natürlich brutalst gegen den Gegenprotest vorgegangen und hat das Nazi-Treffen ermöglicht und geschützt. Es ist auch traurige Normalität, dass Antifaschist:innen für geringere Taten höhere Strafen bekommen als Nazis. Erst letzte Woche wurde ein Mannheimer Antifaschist zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er beteiligte sich 2023 an Störaktionen gegen den AfD-Parteitag in Offenburg. Zeug:innen waren nur Polizist:innen – und alle mussten zugeben, dass die vorgeworfene Tat eigentlich nicht gesehen haben.
Wenn man so mit Polizei und Justiz in Kontakt kommt, lernt man: diesem sogenannten Rechtsstaat kann man nicht vertrauen! Dieser Politik kann man nicht vertrauen!
Erfolgreicher Antifaschismus braucht Gegenmacht von Unten! Wir brauchen Solidarität! Die AfD können nur wir selber klein machen. Das geht nur, wenn wir solidarisch und kämpferisch sind.
Zu unserem Kampf gehört jetzt aber auch eine Entscheidung:
Was verstehen wir unter einer demokratischen Gesellschaft? Eine Gesellschaft, in der wir über unsere Leben mitbestimmen und ohne Angst verschieden sein können oder eine Gesellschaft, in der das Bündnis von Mob und Elite unter der Zustimmung der Mehrheit Vertreibung und Deportationen organisiert? Betrachten wir diejenigen, die ihren Mitmenschen so etwas antun wollen, als auzuhaltenden Teil der Demokratie? Oder müssen wir diese Leute nicht eher bekämpfen, damit eine wirklich demokratische und emanzipatorische Gesellschaft entstehen kann? Wer zwischen beiden Positionen eine Gleichsetzung betreibt wie beispielsweise der Verfassungsschutz oder viele Parteien oder Teile der Zivilgesellschaft setzt gleich, dass Nazis und Faschisten aufhören können Nazis und Faschisten zu sein. Von Rassismus, Antisemitismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit, von Ableismus betroffene Menschen können das nicht. Eine Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus als Antidemokratisch ist ein reiner Hohn!
Das Motto darf nicht nur sein: „Geht Wählen!“, „Für Demokratie und Vielfalt“, „Für Europa“ oder „Wir sind mehr“. Das Motto muss lauten: bekämpft die Faschisten mit allen Mitteln – vereint und solidarisch.
Dafür müssen wir uns organisieren und unsere Seite stärken! Wir müssen solidarisch sein mit den Betroffenen des rechten Vormarschs! Eine demokratische und vielfältige Gesellschaft kann man nur gegen die Reaktion erkämpfen! Wir müssen die Nazis isolieren! Im Betrieb, im Verein, im Ortsrat, im Landtag, auf der Straße! Antifaschismus in die Offensive!
