In Erinnerung an Samuel Kofi Yeboah

30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah:Kein Schlussstrich! Aufklären. Einmischen. Konsequenzen ziehen.


Am 18.9.2021 hat eine Demonstration mit über 180 Teilnehmer:innen an den rassistischen Mord erinnert. Die Route führte unter anderem am Tatort vorbei, dort wurden Blumen niedergelegt und mit einer Schweigeminute dem Ermordeten und den Verletzten gedacht. Der Demonstrationzug ging weiter in Richtung Innenstadt, wo vor dem Rathaus eine vollständige Aufklärung des Komplexes aus Nazis, Polizei und Verfassungsschutz eingefordert wurde. 
Die Abschlusskundgebung auf dem kleinen Markt bekräftige, dass die Täter endlich zur Rechenschaft zu ziehen ist und ein würdiges Gedenken ermöglicht werden muss. 


Wir werden weiterhin keinen Schlussstrich ziehen, wir werden weiterhin für die Aufklärung kämpfen, uns weiter einmischen. Wir ziehen die Konsequenzen, zu denen der Staat nicht bereit ist!


Der Redebeitrag ist unter https://connact-saar.org/2021/09/18/redebeitrag-30-jahre-nach-dem-rassistischen-mord-an-samuel-yeboah/ dokumentiert.

Redebeitrag: 30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah

Liebe Gennoss_innen, Freund_innen, Interessierte,

dieses Jahr jährt sich der Brandanschlag, bei dem Samuel Yeboah ums Leben kam, zum 30. Mal.

Wir erinnern heute unter dem Motto „Kein Schlussstrich! Aufklären. Einmischen. Konsequenzen ziehen.“ an diesen rassistischen Mord, der sich einreiht in eine lange Kette von Nazimorden in der Bundesrepublik.

Letztes Jahr haben wir hier über die Kontinuität rechten Terrors gesprochen, darüber, dass es Allianzen braucht zwischen Antifaschist_innen und Betroffenen, dass Erinnern und Gedenken erkämpft werden müssen. Anknüpfend daran fragen wir heute: Wie kann es sein, dass Nazis ungestört morden können, warum hat der Staat, wenn überhaupt, nur ein geringes Interesse, gegen die bestens vernetzten Faschisten vorzugehen?

Bei der über Jahre andauernden Mord- und Anschlagserie des NSU, beim Oktoberfestattentat, bei etlichen weiteren Anschlägen waren V-Leute des Geheimdienstes involviert. Es wurde alles dafür getan, die Ermittlungen zu behindern und die schützende Hand über den oder die Täter zu halten. Hiervon ist auch beim Mord an Samuel Yeboah auszugehen.

Anfang der 90er Jahre gab es im Saarland eine bestens organisierte Nazi-Szene. Alle, die nicht ins Weltbild der Nazis passten, mussten Angst um Leib und Leben haben. Egal, ob beim versuchten Anschlag auf das PDS Büro in Saarbrücken, bei zahlreichen Brandanschlägen und Angriffen nur im Raum Saarlouis oder beim Bombenanschlag auf die Wehrmachtsaustellung, die Aufklärungsquote ist gleich 0. Während sie bei anderen Kapitalverbrechen bei über 96 % liegt, wurde im Saarland keiner der eben genannten Anschläge aufgeklärt. Das zeigt, dass dieser Staat und diese Justiz Teil des Problems sind! Dass sie die rassistischen Zustände mit ermöglichen. Auch in Saarlouis wurde vertuscht, verdrängt und relativiert!

Die Saarlouiser Nazis kündigten den Mord sogar öffentlich an! Tageszeitungsleser wussten, dass es einen Monat vor dem Mord an Samuel Yeboah bereits einen Anschlag nach exakt dem gleichen Schema auf eine andere Unterkunft für Geflüchtete gab, und auch in den Folgewochen musste die Feuerwehr zu Unterkünften in Saarlouis ausrücken.

Aber warum halten der Verfassungsschutz und Polizei ihre schützende Hand über die Täter, warum zeigt die Polizei entweder mangelndes Interesse oder ermittelt bewusst in die falsche Richtung? 

Der Verfassungsschutz hatte zu seiner Gründungszeit Anfangs der 1950er primär die Aufgabe, kommunistische Akteure wie etwa die KPD zu bespitzeln.

Zwar kontrollierten die Alliierten in den ersten Jahren, dass keine SS- und Gestapo-Offiziere oder andere ranghohe Nazis in der Behörde Fuß fassten, aber schon 1955 hievte man mit Hubert Schrübbers einen Nazi-Juristen, der in der CDU Zuflucht gefunden hatte, auf den Chefsessel der Behörde. Was das für die Personalpolitik bedeutete, kann man sich ausrechnen. Dass diese deutsche Kontinuität keine des letzten Jahrhunderts ist, zeigt auch die Personalie Hans Georg Maaßen, der von 2012-2018 als Organisator des „Neuanfangs“ nach dem NSU-Skandal dieses Amt innehatte und sich inzwischen in der Öffentlichkeit völlig ungeniert als der Faschist präsentiert, der er ist.

Auch die deutsche Polizei wurde nach der Entmilitarisierung vom deutschen Imperialismus als Keimzelle eines neuen stehenden Heeres gegründet, was sich bis heute in ihrem besonders antidemokratischen Wirken hält. Die nahezu täglich ans Licht kommenden „Einzelfälle“ sprechen für sich.

Es hat schlicht keine Entnazifizierung gegeben. Die alten Nazis wurden, nachdem der deutsche Faschismus von außen militärisch zerschlagen wurde, als vorgeblich geläuterte Demokraten in den Staatsaufbau der BRD miteinbezogen.

So muss einen die Praxis des deutschen Geheimdienstes auch nicht verwundern. Statt Nazi-Strukturen offenzulegen und zu zerschlagen, werden sie seit Bestehen der Bundesrepublik geschützt, mit finanziellen Mitteln und technischem Knowhow aufgebaut.

Weil der Staat das Konzept verfolgt, Nazi-Netzwerke nicht zerschlagen und unterdrücken, sondern mit seinen Spitzeln kontrollieren zu wollen. Die Vermutung etwa, dass militante, bewaffnete Strukturen wie das Combat 18 Netzwerk über 20 Jahre lang nicht verboten wurde, weil es von staatlichen Spitzeln durchsetzt war, liegt nahe. Genau hieran scheiterte auch das erste Verbotsverfahren gegen die NPD.

Staat und Politik gehen erst dann gegen diese Netzwerke vor, wenn sie den Staat gefährden: durch Anschlagspläne gegen seine Repräsentanten oder weil ein zu großer Imageschaden für die Nation vor der Weltöffentlichkeit zu befürchten ist.

Insofern wäre es falsch, in Zusammenhang mit rechtem Terror von einem „Versagen“ des Staates und seiner Geheimdienste zu sprechen. Das Inkaufnehmen von Todesopfern ist vielmehr die Konsequenz der Logik eines Geheimdienstes, der Nazi-Netzwerke nicht zerschlagen, sondern kontrollieren will.

So ist die Nazibewegung, mit Hilfe des Verfassungsschutzes, immer noch bestens organisiert, vernetzt und bewaffnet. Sie hat einen parlamentarischen Arm. Verfügt über Netzwerke in den Staatsapparaten, die Waffen und Munition organisieren und lagern, ihre Kameraden decken und Ermittlungen behindern. Sie verfügt über operierende Terror-Gruppen.

Auch hier und heute! Nicht „nur“ vor 30 Jahren! 10 Kilometer von hier haben die Hammerskins mit der Hatebar in Dillingen einen Treffpunkt, in dem sie ungestört den nächsten Anschlag planen können.

In Frankreich finden regelmäßig große Konzerte statt. Vor knapp zwei Jahren hat, maßgeblich von saarländischen Hammerskins organisiert, im elsässischen Pleine ein Nazi-Konzert stattgefunden, ein internationales Treffen der sich in der sogenannten „Bruderschaft“ organisierten Nazis mit Verbindungen zum internationalen Rechtsterrorismus.

Der saarländische Verfassungsschutz spielt dies so gut es geht herunter. Im darauffolgenden Lagebericht des Dienstes wurde die Naziparty praktisch verschwiegen: die Nazis veranstalteten keine Konzerte, es wäre generell ruhig in der Szene, hieß es.

Liest man den Bericht genauer, taucht das Konzert doch noch auf. Im Kapitel „Linksextremismus“! Weil es, wie so oft, eine Antifa Gruppe war, die dafür gesorgt hatte, dass die Öffentlichkeit überhaupt etwas vom Treiben der Nazis erfährt.

‚Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ Das sagte die im letzten Juli verstorbene Shoa-Überlebende und Kommunistin Esther Bejerano, Ehrenbürgerin Saarlouis. Dieser Satz stimmt bis heute. Und er stimmt auch und vor allem hier in Saarlouis.

Hier ist nicht nur eine Verstrickung des Verfassungsschutzes und eine Vertuschung durch die Polizei zu vermuten. Nein! Diese Stadt glänzte auch vor allem dadurch, den mordenden Nazistrukturen durch sozialarbeiterische Projekte Geld und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Stadt und ihre Zivilgesellschaft glänzten 30 Jahre damit, das Gedenken an Samuel Kofi Yeboah zu unterdrücken, mit Missachtung zu strafen und diejenigen, die es trotzdem organisierten, zu kriminalisieren.

Die Loyalität der Zivilgesellschaft zu den Staatsapparaten führte dazu, dass die Mitverantwortlichkeit der Saarlouiser Polizei, des saarländischen Verfassungsschutzes, der Saarlouiser Lokalpolitik verschwiegen wird. Nach 30 Jahren hat sich jetzt die Stadt Saarlouis durch öffentlichen Druck dazu genötigt gesehen, eine Infotafel am ehemaligen Tatort anzubringen und die Tat in den Kontext der Nazigewalt zu setzen.

Wir bestehen jedoch darauf, dass ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah, ein Gedenken, welches keinen Schlussstrich ziehen will, die Aufklärung des gesamten Komplexes und der Verstrickungen staatlicher Akteure fordern muss. Das Gedenken an Samuel Kofi Yeboah muss auch die Kritik an diesem Staat und seiner Organe beinhalten, die so viele Naziopfer erst ermöglicht, zumindest aber in Kauf genommen haben.

Konsequenzen ziehen bedeutet für uns auch, die Entschuldiger, die Imagepfleger, die Vertuscher in Politik und Zivilgesellschaft zu benennen und zu bekämpfen.

Gerechtigkeit für Samuel Kofi Yeboah heißt:  Verfassungsschutz abschaffen!

Gerechtigkeit für Samuel Kofi Yeboah heißt: Die Verantwortlichen der Vertuschung und Leugnung in der Saarlouiser Politik und Polizei müssen aus dem Dienst entfernt werden!

Gerechtigkeit für Samuel Yeboah heißt: Die Nazibewegung muss zerschlagen werden!

Saarlouis, am 18.9.2021

Aufruf zur Demonstration: Samstag 18. September 2021 / 14:00 Uhr / Saarlouis Hauptbahnhof

Kein Schlussstrich – 30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah
Aufklären ⋆ Einmischen ⋆ Konsequenzen ziehen

Der rassistische Brandanschlag und der Mord an Samuel Yeboah jähren sich am 19. September 2021 zum dreißigsten Mal. Und noch immer sind seine Mörder auf freiem Fuß. Dabei schien im Sommer letzten Jahres Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Anfang August 2020 wurde bekannt, dass die Polizei wieder ermittelt. Die Generalbundesanwaltschaft wurde eingeschaltet und verkündete, dass jetzt (sic!) „gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags“ hindeuteten. Die Ermittlungen wegen achtzehnfachen versuchten Mordes sowie wegen Mordes an dem damals 27-jährigen Samuel Yeboah wurden allerdings bei der saarländischen Polizei belassen. Ebenso eine polizeiliche Ermittlungsgruppe, die schwerwiegende Vorwürfe gegen die 1991 ermittelnden Polizeibeamten prüfen sollte. Es kam sogar – nachdem die Täter 29 Jahre lang Zeit hatten Beweismittel verschwinden zu lassen – zu mehreren Hausdurchsuchungen bei ehemals führenden Kadern der Saarlouiser Neonazi-Szene, auch ein Tatverdächtiger wurde präsentiert. „Aufruf zur Demonstration: Samstag 18. September 2021 / 14:00 Uhr / Saarlouis Hauptbahnhof“ weiterlesen

Kundgebung: Solidarität mit Tbilisi Pride!

Am 10.7.2021 haben über 130 Menschen ihre Solidarität mit der „Tbilisi Pride“ in Saarbrücken gezeigt. Vor dem Rathaus wurde lautstark und bunt die Verbundenheit mit den Kämpfen der LGBTI-Community in Georgien und überall sonst gezeigt. In den Redebeiträgen von der Antifa Saar / Projekt AK, ConnAct Saar, Seebrücke Saar, My Body My Choice, Linksjugend [’solid] Saar wurde auf die vielfältigen Kämpfe hingewiesen. Den Redebeitrag von uns haben wir separat auf unserer Website veröffentlicht. Insgesamt war es eine kämpferische Kundgebung, die gezeigt hat, dass ein Erstarken der nationalistischen und klerikalfaschistischen Bestrebungen und Machenschaften hier nicht ohne Widerstand akzeptiert wird.

Wir danken allen Personen die mit uns demonstriert haben und hoffen euch bei zukünftigen Aktionen dabei zu haben. Wir werden euch hier oder auf Facebook auf dem Laufenden halten.

Redebeitrag: Solidarität mit Tbilisi Pride! Juli 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir leben in einer Welt, in welcher wir Kundgebungen wie diese eigentlich jeden Tag abhalten müssten. Denn die aktuellen Ereignisse rund um den CSD in Tiflis sind nur eine Form, ein ganz augenscheinliches Auftreten von Queerfeindlichkeit und Heterosexismus.

Doch wenn wir uns das Bündnis anschauen, welches in Georgien gegen die Pride Parade vorgeht, dann ist das kein Bündnis, welches wir nur in Georgien sehen: Konservative, Faschist_innen und die Kirche marschieren gemeinsam, hetzen gemeinsam und wenden gemeinsam Gewalt an. Die Feinde der LGBTI-Bewegung berufen sich auf eine Heimat, eine patriarchale Gesellschafts- und Familienstruktur und den Willen eines Gottes, den es zu verteidigen gilt. „Redebeitrag: Solidarität mit Tbilisi Pride! Juli 2021“ weiterlesen

Kundgebung:
Solidarität mit Tbilisi Pride!

Am Samstag, 10. Juli 2021 um 14 Uhr
Rathausplatz Saarbrücken

Am Montag dieser Woche wurde in Saarbrückens Partnerstadt Tbilisi (Georgien) die Absage der dortigen CSD-Demo gewaltsam erzwungen. Hunderte Nationalisten griffen vereint mit radikalen Christen Aktivistinnen und vermutete Teilnehmerinnen des „Tbilisi Pride“ an. Dutzende Menschen wurden verletzt, daß CSD-Büro vom Mob gestürmt und verwüstet. Polizei und Regierung machten deutlich, dass sie kein Interesse am Schutz der Parade haben und drängten die Veranstalter*innen zur Absage.
Gegen diesen nationalistischen und klerikalfaschistischen Terror werden wir am Samstag (vermutlich Rathausplatz) in Saarbrücken Stellung beziehen. Unsere Solidarität gilt den LGBTI in Georgien

Veranstalter_innen sind:

  • Antifa Saar / Projekt AK
  • ConnAct Saar

Kundgebung: Solidarität mit Israel! Hamas-Terror stoppen – Antisemitismus bekämpfen!

Am 17.5.2021 versammelten sich rund 70 Antifaschist_innen in der Innenstadt von Saarbrücken, um ein deutliches Zeichen gegen die grassierende antisemitische Barbarei zu setzen.
Hier dokumentieren wir unseren Redebeitrag.
Wir bedanken uns bei den Genoss_innen aus den Gruppen Antifa Saar/Projekt AK, Linksjugend [’solid] Saar, CriThink! e.V., FemUp!, DIG Saar, Grüne Jugend Saar und Omas gegen Rechts für die gelungene Kundgebung.

„Kundgebung: Solidarität mit Israel! Hamas-Terror stoppen – Antisemitismus bekämpfen!“ weiterlesen

Solidarität mit Israel! Hamas-Terror stoppen – Antisemitismus bekämpfen!

76 Jahre nach der Befreiung Europas vom Terror des Nationalsozialismus treibt der unverändert tief verwurzelte Antisemitismus die Feinde Israels auf die Straßen.
Während die Hamas seit Tagen Israel mit tausenden von Raketen beschießt und dabei den Tod von israelischen Zivilist_innen zum Ziel hat, ziehen in Deutschland Antisemit_innen vor Synagogen und skandieren ihre judenfeindlichen Parolen. „Solidarität mit Israel! Hamas-Terror stoppen – Antisemitismus bekämpfen!“ weiterlesen

Zum 1. Mai 2021:

Der internationale Arbeiter_innenkampftag wird seit 131 Jahren global begangen. Der 1. Mai begann ab 1890 als Kampftag für den 8-Stunden-Tag und entwickelte sich zum festen Datum, an dem die arbeitende Klasse ihre okönomischen und politischen Forderungen auf die Straßen der Welt trug. Von Beginn an war auch die Verteidigung der Gesundheit der Arbeiter_innen ein wichtiger Teil dieses Kampfes! „Zum 1. Mai 2021:“ weiterlesen

Online-Vortrag | 1. Mai 2021 | 19 Uhr

 

Der 1.Mai in Deutschland: Kampftag der internationalen Arbeiter_innenklasse – Tag der (deutschen) Arbeit

Vom größten Teil der Bevölkerung wird der 1. Mai heute in Deutschland als unpolitischer Tag zum Wandern oder Entspannen genutzt. Dieser Tag verweist jedoch wie kaum ein anderer, historisch wie aktuell, auf die lange Geschichte der Klassenkämpfe „Online-Vortrag | 1. Mai 2021 | 19 Uhr“ weiterlesen