kommunistisch feministisch antifaschistisch
Vermeintlich bürgerliche Corona-LeugnerInnen und ImpfgegnerInnen, wirre Gestalten aus der Esoterik- und Reichsbürgerszene sowie Neonazis verschmelzen zu einer reaktionären Massenbewegung. Seitens der Presse und der Sicherheitsbehörden wird das Phänomen fatal verharmlost. Eine Analyse der saarländischen Proteste.
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Anlässlich der politischen Debatte zur Einführung einer Impfpflicht inszenieren im Saarland seit mehreren Wochen Impfgegner_innen, Esoteriker_innen und Verschwörungsgläubige gemeinsam mit fundamentalistischen Christ_innen und der extremen Rechten einen vermeintlich bürgerlichen Protest. Dieser äußert sich insbesondere in als „Spaziergängen“ getarnten Aufzügen mit bis zu einigen Hundert Teilnehmenden und in Demonstrationen mit mehreren Tausend Menschen. Bindeglied der heterogenen Demonstrierenden sind verschwörungsideologische und antisemitische Denkmuster. Es verwundert daher wenig, dass sich die saarländische extreme Rechte nicht nur an den Protesten beteiligt, sondern diese zum Teil auch organisiert.
Die extreme Rechte von Beginn an dabei
Die Beteiligung von extrem Rechten an Corona-Protesten ist kein neues Phänomen. Bereits im Frühjahr 2020, als die ersten Proteste gegen Corona-Maßnahmen im Saarland stattfanden, nahmen etwa 30 Nazis an dem damals mit 250 Teilnehmer_innen noch überschaubaren Protest teil.1 Die ungebrochene Kontinuität, mit der sich die extrem rechte Szene seither an den Protesten beteiligt, kann – ebenso wie der Unwille der Organisator_innen, Nazis konsequent von ihren Aktionen auszuschließen – auf eine ideologische Nähe zurückgeführt werden. Wenn innerhalb der Proteste etwa von einer vermeintlich übermächtigen Bedrohung durch Pharmakonzerne, Bill Gates oder George Soros die Rede ist, passt dies hervorragend in das völkisch-antisemitische Weltbild der extremen Rechten. Weitere ideologische Parallelen sind das Narrativ einer vermeintlichen Volksgesundheit, die vor einer Manipulation durch mRNA-Impfstoffe zu schützen sei oder das innerhalb der Bewegung weit verbreitete reaktionäre Frauenbild, welches Frauen nahezu ausschließlich als Mütter und Beschützerinnen der Kinder inszeniert. Für Nazis herrscht bei Corona-Protesten in der Regel eine Wohlfühlatmosphäre.
Wie eng die ideologische Verbindung zwischen dem vermeintlich bürgerlichen Protest und der extremen Rechten ist wird beispielsweise an einem Transparent mit der Aufschrift „Heimatschutz statt Mundschutz“ deutlich, das rechte Aktivisten anlässlich einer Protestaktion am 19.12.2021 in Saarbrücken zeigten. Diese durften das Transparent trotz ihres martialischen Auftretens und der Verwendung von eindeutigem Nazijargon an der Spitze des Aufzugs tragen. Doch auch auf organisatorischer Ebene bestehen enge Verbindungen zur rechten Szene. So ist die langjährige Naziaktivistin Jacqueline „Jacky“ Süßdorf nicht nur regelmäßige Teilnehmerin von Aktionen und bestens innerhalb der „Querdenker“-Szene vernetzt, sondern, insbesondere über Facebook und den Messenger-Dienst Telegram, auch aktiv an der Mobilisierung und Organisierung beteiligt.2 In der Vergangenheit fiel Süßdorf vor allem durch ihr Engagement in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)3 sowie durch den Betrieb mehrerer Kneipen auf, die als Treffpunkte der rechten Szene dienten und nach antifaschistischer Intervention geschlossen wurden.4 Eine weitere Personalie, an der die organisatorische Unterstützung der Proteste durch die extrem rechte Szene deutlich wird, ist Ingo Kämmer aus Saarbrücken-Ensheim, der sich im Zuge der Proteste mehrfach als Ordner betätigte und die Lautsprecheranlage betreute. Kämmer war nach parteiinternen Querelen im Jahr 2014 aus der saarländischen NPD ausgetreten und danach maßgeblich an der Gründung des inzwischen aufgelösten Landesverbands der Nazi-Partei „Die Rechte“ beteiligt.5 Die systematische und kontinuierliche Beobachtung der Proteste von ihrer Organisation über Telegram bis hin zu den Aktionen vor Ort bestätigt: Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle.
Keine friedliche Bewegung
In der Öffentlichkeit gelingt es der saarländischen Corona-Protestbewegung immer wieder sich als friedlich zu inszenieren.6 Dass dem nicht so ist zeigten bereits die erfolglosen Versuche von sich regelmäßig an den Protesten beteiligenden Verschwörungsgläubigen und Nazis, eine von Antifaschist_innen organisierte Kundgebung für eine solidarische Lösung der Corona-Krise am 23.05.2020 auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken zu stören.7 Auch bei den Protesten im Saarland Ende 2021 bzw. Anfang 2022 kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Vertreter_innen der Presse und tatsächliche oder vermeintliche Gegner_innen.8 Beobachtet man die Aktivitäten von bestimmten Teilnehmenden der Proteste über deren öffentliche Auftritte hinaus wird sogar deutlich, dass teilweise eine Neigung zu massiver Gewalt bis in den terroristischen Bereich besteht: So nahm an einer Demonstration in der Saarbrücker Innenstadt am 19.12.2021 mit Heinrich Landau ein Nazi teil, der im Jahr 2017 einen Spaziergänger mit einer Selbstschussanlage verletzte.9
Die Saarbrücker Szenegröße Jacqueline Süßdorf stand in engem Kontakt mit dem „Nazi-Druiden“ Karl Burghard Bangert, gegen den aktuell unter anderem wegen der Planung von Anschlägen und illegalem Waffensitz ein Verfahren vor dem Landgericht Mannheim läuft.10 Mit Detlef Walk und dem wegen eines tödlichen Messerangriffs auf seinen Nachbarn wegen Totschlags in Haft befindlichen Andreas Werner Fröhlich pflegte Süßdorf darüber hinaus auch mit Mitgliedern der Nazi-Kameradschaften „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ und „Weisse Wölfe Terrorcrew“ guten Kontakt.11 Walk machte zuletzt am 06.01.2022 bei einer Corona-Protestaktion in Zweibrücken auf sich aufmerksam, als er auf einen Pressevertreter losging.12 Am 15.12.2021 musste der Reichsbürger Adolf Loch aus Merzig, der ebenfalls Teil der Corona-Protestbewegung ist und selbst Versammlungen organisierte, zwei Schusswaffen und Munition abgeben, nachdem ihm die Behörden die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen hatten.13 Am 19.12.2021 durchsuchte die Polizei in Saarlouis die Wohnung des Reichsbürgers Thomas „Gemmelito“ Gräber, der ebenfalls regelmäßig bei Corona-Protesten anzutreffen ist, nachdem dieser im Internet den Aufruf zur Ermordung von Polizisten gerechtfertigt hatte.14 In der Vergangenheit hatte Gräber im Internet außerdem Anschläge auf 5G-Funkmasten als „reinigendes Feuer” gefeiert.15 Dass Coronaleugnende das Leben anderer nicht nur durch die permanente Verharmlosung des Coronavirus gefährden sondern mitunter vor klatblütigem Mord nicht zurückschrecken zeigt der Fall eines 20-jährigen Studenten in Idar-Oberstein. Er wurde von Mario Naumann, einem Anhänger rechter Verschwörungsideen, durch einen gezielten Kopfschuss getötet, da er den Coronaleugner zum Tragen einer Maske ausgefordert hatte.16
Polizeilich begleitete Superspreader-Events
Die Corona-Proteste werden durch die saarländische Polizei zumeist wohlwollend begleitet. An Hygieneauflagen halten sich nur die wenigsten Protestierenden, wie auf vielen Bildern offensichtlich ist. Auflagen werden durch die Polizei im Saarland oft nicht oder nur halbherzig durchgesetzt. Diese polizeiliche Appeasement-Politik macht die Demonstrationen mit tausenden Ungeimpften, die weder Abstand halten, noch Maske tragen, zu potentiellen Superspreader-Events. Es ist offenbar Kalkül der polizeilich und politisch Verantwortlichen, Verstöße gegen Auflagen zu tolerieren und Auseinandersetzungen mit Impfgegner_innen zu scheuen, um dann im Nachgang den friedlichen Charakter der Aktionen zu loben.17 Dass der Grund für das polizeiliche Laissez-faire auch die mehr oder weniger stillschweigende Zustimmung von Polizist_innen zu Forderungen der Impfgegner_innen sein könnte, zeigt z.B. der Fall einer 32-jährigen Kommissarin der Polizeiinspektion Neunkirchen, der vorgeworfen wird, Impfausweise gefälscht und für jeweils 100 Euro verkauft zu haben.18
Gegen den Schulterschluss mit der Reaktion
Die Ignoranz der „gutbürgerlichen“ Demonstrierenden, die mit der extremen Rechten gemeinsame Sache machen und sich nicht von völkischer Ideologie distanzieren, lässt zwei Schlüsse zu: Entweder es ist ihnen egal, neben Nazis zu marschieren – dann sind sie für jede demokratische Bewegung verloren. Oder aber sie sind dermaßen empört, dass sie die Kooperation mit Nazis aus taktischen Gründen eingehen, da es vermeintlich „um Alles“ zu gehen scheint – dann sind sie eine umso größere Gefahr. Wir werden uns nicht von der scheinbaren Harmlosigkeit der Corona-Proteste täuschen lassen, sondern die Entwicklung der Szene weiterhin genau beobachten, analysieren und die diversen Nazi-Akteure, egal wo sie auftreten, mit allen notwendigen Mitteln bekämpfen.
Dabei auf staatliche Stellen zu hoffen, die regelmäßig unter Beweis stellen, dass sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, diesen Eskalationen Einhalt zu gebieten, wäre verfehlt. Vielmehr ist ein entschlossener zivilgesellschaftlicher Widerstand auf allen Ebenen notwendig.
Organisiert den antifaschistischen Widerstand!
Der völkischen Ideologie entgegentreten!
Für eine solidarische Krisenpolitik!
Achtet auf Ankündigungen.
Antifa Saar / Projekt AK
ConnAct Saar
1Vgl. https://antifa-saar.org/2020/05/09/saarbruecken-nazis-bei-corona-protest/.
2Vgl. https://antifa-saar.org/2021/12/14/naechsten-sonntag-nazis-mobilisieren-zu-impfgegner-aktion-in-saarbruecken/.
3Vgl. https://antifa-saar.org/2017/03/01/recherche-info-die-npd-im-saarland/.
4Vgl. https://antifa-saar.org/2014/07/29/recherche-info-nazi%C2%AD-kahn-versenken-npd-abwracken/.
5Vgl. https://antifa-saar.org/2015/12/16/recherche-info-ehemalige-npdler-gruenden-landes%c2%adverband-von-die-rechte/.
6Vgl. das Interview des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans in der Saarbrücker Zeitung vom 08.01.2022: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/proteste-gegen-impfpflicht-im-saarland-hans-fordert-demonstranten-zuzuhoeren_aid-65101533.
7Vgl. https://antifa-saar.org/2020/05/23/solidaritaetskundgebung-rechte-stoeraktion/.
8Vgl. https://twitter.com/Tptsn/status/1474128112753520650?s=20, https://twitter.com/Tptsn/status/1475875830668611584?s=20, und https://twitter.com/KaiSchwerdt/status/1477657136771616775?s=20.
9Vgl. https://antifa-saar.org/2017/11/12/erneut-waffenfund-bei-saarlaendischem-neonazi/.
10Vgl. https://antifa-saar.org/2017/01/26/rechtes-terrornetzwerk-um-burghard-bangert-auch-bekannt-als-luegen-gandalf-aufgeflogen-enge-kontakte-ins-saarland-sind-belegt/ und https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/burgos-von-buchonia-und-mitstreiter-vor-gericht.
11Vgl. https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/totschlag-durch-langes-mitglied-von-nationaler-widerstand-zweibruecken_aid-64940071, https://antifa-saar.org/2018/03/09/nwz/ und https://linksunten.indymedia.org/de/node/173317/.
12Vgl. https://twitter.com/KaiSchwerdt/status/1479169669068201985?s=20.
13Vgl. https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-schusswaffen-bei-mann-aus-reichsbuerger-szene-in-merzig-sichergestellt_aid-64676973.
14Vgl. https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/wohnungsdurchsuchung_reichsbuerger_saarlouis_100.html.
15Vgl. https://antifa-saar.org/2021/06/16/reinigendes-feuer-stecken-die-saarlaendischen-corona-rebellen-hinter-der-anschlagsserie-auf-sendemasten-verteilerkaesten-und-stromversorgung/.
16Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/idar-oberstein-ermittler-finden-weitere-waffen-bei-tankstellen-schuetze-mario-n-a-0ed34a82-b35c-434f-9261-33b17016569e.
17https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/proteste-gegen-impfpflicht-im-saarland-hans-fordert-demonstranten-zuzuhoeren_aid-65101533#successLogin
18https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/polizistin_soll_impfpaesse_gefaelscht_haben_100.html
Heute haben wir gemeinsam mit 160 Freund_innen und Genoss_innen den Marsch der klerikalfaschistischen Piusbruderschaft in Saarbrücken gestört. Bei der Anfangskundgebung des Bündnisses my body my choice Saarbrücken an der ProFamilia gab es zunächst Redebeiträge der Gruppe „Erfolgreicher Protest gegen den Aufmarsch der Piusbrüder“ weiterlesen
Organisiert, kreativ und kämpferisch den Klerikal-Faschisten und ihren Anhänger_innen entgegentreten!
Am 09.10.21 will die extrem rechte „Priesterbruderschaft Pius X“ wieder durch die Saarbrücker Innenstadt marschieren. Ihr sogenannter „Marsch für das Leben“ ist der größte jährlich stattfindende faschistische Aufmarsch in Saarbrücken. „Stoppt christlichen Fundamentalismus – Den Piusbrüdern Einhalt gebieten – Körperliche Selbstbestimmung erkämpfen!“ weiterlesen
30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah:Kein Schlussstrich! Aufklären. Einmischen. Konsequenzen ziehen.
Am 18.9.2021 hat eine Demonstration mit über 180 Teilnehmer:innen an den rassistischen Mord erinnert. Die Route führte unter anderem am Tatort vorbei, dort wurden Blumen niedergelegt und mit einer Schweigeminute dem Ermordeten und den Verletzten gedacht. Der Demonstrationzug ging weiter in Richtung Innenstadt, wo vor dem Rathaus eine vollständige Aufklärung des Komplexes aus Nazis, Polizei und Verfassungsschutz eingefordert wurde.
Die Abschlusskundgebung auf dem kleinen Markt bekräftige, dass die Täter endlich zur Rechenschaft zu ziehen ist und ein würdiges Gedenken ermöglicht werden muss.
Wir werden weiterhin keinen Schlussstrich ziehen, wir werden weiterhin für die Aufklärung kämpfen, uns weiter einmischen. Wir ziehen die Konsequenzen, zu denen der Staat nicht bereit ist!
Der Redebeitrag ist unter https://connact-saar.org/2021/09/18/redebeitrag-30-jahre-nach-dem-rassistischen-mord-an-samuel-yeboah/ dokumentiert.
Liebe Gennoss_innen, Freund_innen, Interessierte,
dieses Jahr jährt sich der Brandanschlag, bei dem Samuel Yeboah ums Leben kam, zum 30. Mal.
Wir erinnern heute unter dem Motto „Kein Schlussstrich! Aufklären. Einmischen. Konsequenzen ziehen.“ an diesen rassistischen Mord, der sich einreiht in eine lange Kette von Nazimorden in der Bundesrepublik. „Redebeitrag: 30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah“ weiterlesen
Der rassistische Brandanschlag und der Mord an Samuel Yeboah jähren sich am 19. September 2021 zum dreißigsten Mal. Und noch immer sind seine Mörder auf freiem Fuß. Dabei schien im Sommer letzten Jahres Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Anfang August 2020 wurde bekannt, dass die Polizei wieder ermittelt. Die Generalbundesanwaltschaft wurde eingeschaltet und verkündete, dass jetzt (sic!) „gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags“ hindeuteten. Die Ermittlungen wegen achtzehnfachen versuchten Mordes sowie wegen Mordes an dem damals 27-jährigen Samuel Yeboah wurden allerdings bei der saarländischen Polizei belassen. Ebenso eine polizeiliche Ermittlungsgruppe, die schwerwiegende Vorwürfe gegen die 1991 ermittelnden Polizeibeamten prüfen sollte. Es kam sogar – nachdem die Täter 29 Jahre lang Zeit hatten Beweismittel verschwinden zu lassen – zu mehreren Hausdurchsuchungen bei ehemals führenden Kadern der Saarlouiser Neonazi-Szene, auch ein Tatverdächtiger wurde präsentiert. „Aufruf zur Demonstration: Samstag 18. September 2021 / 14:00 Uhr / Saarlouis Hauptbahnhof“ weiterlesen
Am 10.7.2021 haben über 130 Menschen ihre Solidarität mit der „Tbilisi Pride“ in Saarbrücken gezeigt. Vor dem Rathaus wurde lautstark und bunt die Verbundenheit mit den Kämpfen der LGBTI-Community in Georgien und überall sonst gezeigt. In den Redebeiträgen von der Antifa Saar / Projekt AK, ConnAct Saar, Seebrücke Saar, My Body My Choice, Linksjugend [’solid] Saar wurde auf die vielfältigen Kämpfe hingewiesen. Den Redebeitrag von uns haben wir separat auf unserer Website veröffentlicht. Insgesamt war es eine kämpferische Kundgebung, die gezeigt hat, dass ein Erstarken der nationalistischen und klerikalfaschistischen Bestrebungen und Machenschaften hier nicht ohne Widerstand akzeptiert wird.
Wir danken allen Personen die mit uns demonstriert haben und hoffen euch bei zukünftigen Aktionen dabei zu haben. Wir werden euch hier oder auf Facebook auf dem Laufenden halten.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in einer Welt, in welcher wir Kundgebungen wie diese eigentlich jeden Tag abhalten müssten. Denn die aktuellen Ereignisse rund um den CSD in Tiflis sind nur eine Form, ein ganz augenscheinliches Auftreten von Queerfeindlichkeit und Heterosexismus.
Doch wenn wir uns das Bündnis anschauen, welches in Georgien gegen die Pride Parade vorgeht, dann ist das kein Bündnis, welches wir nur in Georgien sehen: Konservative, Faschist_innen und die Kirche marschieren gemeinsam, hetzen gemeinsam und wenden gemeinsam Gewalt an. Die Feinde der LGBTI-Bewegung berufen sich auf eine Heimat, eine patriarchale Gesellschafts- und Familienstruktur und den Willen eines Gottes, den es zu verteidigen gilt. „Redebeitrag: Solidarität mit Tbilisi Pride! Juli 2021“ weiterlesen
Am Samstag, 10. Juli 2021 um 14 Uhr
Rathausplatz Saarbrücken
Am Montag dieser Woche wurde in Saarbrückens Partnerstadt Tbilisi (Georgien) die Absage der dortigen CSD-Demo gewaltsam erzwungen. Hunderte Nationalisten griffen vereint mit radikalen Christen Aktivistinnen und vermutete Teilnehmerinnen des „Tbilisi Pride“ an. Dutzende Menschen wurden verletzt, daß CSD-Büro vom Mob gestürmt und verwüstet. Polizei und Regierung machten deutlich, dass sie kein Interesse am Schutz der Parade haben und drängten die Veranstalter*innen zur Absage.
Gegen diesen nationalistischen und klerikalfaschistischen Terror werden wir am Samstag (vermutlich Rathausplatz) in Saarbrücken Stellung beziehen. Unsere Solidarität gilt den LGBTI in Georgien
Veranstalter_innen sind:
