ConnAct Saar – kommunistisch feministisch antifaschistisch

650 Menschen bei kämpferischer 8.März Demo

Mit rund 650 Teilnehmenden folgten am Abend des 8. März 2025 mehr Menschen dem Aufruf des Bündnis Internationaler Frauenkampftag Saarbrücken als im Jahr zuvor.

Laut, entschlossen und kämpferisch zog die Demonstration durch die Straßen Saarbrückens. Die Demo startete am Max-Ophüls-Platz und endete an der „Commune“, wo der Tag mit einer gemeinsamen Feier ausklang.

Frauen und Queers führten den Demonstrationszug in einem großen Frontblock ohne Cis-Männer an. Entlang der Route zündeten Unterstützer:innen Feuerwerk, das den Himmel erhellte, während die kämpferischen Stimmen der Demonstrierenden durch Saarbrücken schallten. Transparente mit Parolen gegen patriarchale Gewalt und Rechtsruck spannten sich über die Straße, begleitet von lauten Sprechchören: „Jin, Jiyan, Azadî!“, „However I dress, wherever I go – yes means yes and no means no!“ und „Frauen, hört ihr Frauen schrein – schlagt dem Typ die Fresse ein!“

Und sie ließen ihren Worten Taten folgen: Pöbelnde Männer, die die Demo angreifen oder provozieren wollten, wurden von den Teilnehmerinnen selbstbestimmt zurückgedrängt – und mussten sich kleinlaut zurückziehen.

Die Redebeiträge der Vertreterinnen der Antifaschistischen Jugend Saar, der 4-Stunden-Liga Saar, von Generation Azadi, Linksjugend Solid Saar und ConnAct Saar stellten klar, dass die Angst, die Frauen und Queers tagtäglich durchleben müssen, hin zu den Tätern und Ausbeutern wechseln muss. Sie verdeutlichten den systematischen und internationalen Charakter patriarchaler Gewalt und des Rechtsrucks und riefen zur internationalen Solidarität und gemeinsamen Gegenwehr aller Betroffenen auf.

In diesem Kontext wurden alle Teilnehmenden eingeladen, sich bei dem Offenen Feministischen Treffen (OFT), dem Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) und dem FLINTA-Only-Treffen der AJS zu organisieren.

Die Demonstration endete an der Commune, wo bis in die Morgenstunden bei ausgelassener Stimmung zusammen getanzt und eine erfolgreiche Demonstration gefeiert wurde. Doch wir wissen: Der Kampf geht weiter. Die Angst muss die Seiten wechseln – nicht nur am 8. März, nicht nur auf den Straßen Saarbrückens, sondern überall: in den Betrieben, in den Köpfen, in der gesamten Gesellschaft – immer und überall.

Bis dahin organisieren wir uns und bleiben solidarisch, laut, wütend und unversöhnlich!

Unseren Redebeitrag findet ihr hier.

Redebeitrag 8. März 2025

„Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, liebe Kämpfer:innen,

wir freuen uns heute mit euch gemeinsam am internationalen Frauenkampftag auf der Straße zu sein. Wir freuen uns, dass wir viele und dass wir laut sind. Doch unsere Wut überwiegt die Freude.

Denn es gibt zahlreiche Gründe wütend zu sein: Misogynie und Queerfeindlichkeit sind wieder allgegenwärtig. Berichte über riesige, organisierte und gut vernetzte Vergewaltigernetzwerke häufen sich. Widerliche Traditionen wie das Frauenschlagen auf Borkum werden bekannt. Schwangerschaftsabbrüche sind, trotz der Versprechungen der scheidenden Regierung, den Paragraphen 218 zu streichen, weiterhin kriminalisiert. Der kommende Kanzler Friedrich Merz ist ein Frauenfeind, der sich des Paktierens mit der AfD nicht zu Schade war. Eine AfD, die mit über 20% der deutschen Wähler:innenstimmen in den Bundestag eingezogen ist und dort etliche feministische Errungenschaften zu revidieren versuchen wird. Die Gewalt gegen Frauen und Queers nahm in den letzten Jahren deutlich zu. 2024 wurde nahezu jeden zweiten Tag eine Frau Opfer eines Femizids, täglich versucht ein Mann eine Frau zu töten. Auch die Fälle von häuslicher und sexueller Gewalt stiegen drastisch an.

Doch die Unterdrückung von Frauen und Queers ist kein tragischer Fehler der bürgerlichen Demokratie oder das Werk einzelner „böser Männer“. Sie ist systematisch. Sie ist historisch gewachsen – und sie ist unverzichtbar für den Kapitalismus.

Seit es Privateigentum an Produktionsmitteln gibt, existiert das Patriarchat als Stütze der Klassenherrschaft. Die Familie wurde zur Keimzelle der Ausbeutung, zur kleinsten Fabrik für die Reproduktion der Arbeitskraft. Die Frau wird zur unbezahlten Arbeiterin im eigenen Zuhause degradiert, die Kinder großzieht, Alte pflegt, den Mann emotional auffängt, damit er am nächsten Morgen wieder für den Chef schuftet. Und wenn sie selbst arbeiten geht? Dann wartet die zweite Schicht nach Feierabend.

Frauen dürfen heute arbeiten, klar – weil sie müssen. In Deutschland ist ein Fünftel aller Menschen von Armut betroffen. Das trifft vor allem Frauen der Arbeiter:innenklasse, da für sie das Armutsrisiko deutlich höher ist, als für Männer. Denn sie arbeiten überdurchschnittlich oft in Care-Berufen, in der Pflege, in der Erziehung, in der Sozialen Arbeit, in der Hauswirtschaft– Berufen, die gesellschaftlich notwendig sind, aber keinen direkten Profit abwerfen. Der Staat organisiert Teile dieser Arbeit – nicht aus Fürsorge, sondern weil das Kapital sie braucht, damit die Arbeiter:innen nicht völlig zusammenbrechen. Doch weil diese Arbeit keinen Mehrwert schafft, wird sie systematisch abgewertet: Miese Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, ständige Überlastung. Denn für den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten zählt nicht das Leben der Menschen – sondern die Rendite.

Wir haben genug. Genug von der Armut, die uns Arbeiterinnen aufgezwungen wird. Genug von der alltäglichen Gewalt, der wir ausgesetzt sind – ob auf der Straße, im eigenen Zuhause oder im Job. Genug von einem System, das uns ausbeutet, uns klein hält und uns dann erzählt, dass das alles unsere eigene Schuld ist.

Zu diesem System gehört die Polizei, die uns nicht schützt, wenn wir angegriffen werden und in jedem Fall Täter schützen würde, wenn wir uns zusammenschließen, um uns zu wehren. Die Justiz, die uns nicht glaubt und Vergewaltiger freispricht. Die Politiker:innen, die über Frauenkörper entscheiden, als gehörten sie ihnen. Das ist keine Fehlfunktion. Das ist Absicht. Der Staat stabilisiert die patriarchalen Verhältnisse, weil er selbst Teil davon ist. Er ist nicht neutral. Er ist Werkzeug der Kapitalistenklasse – und sie braucht die Frauenunterdrückung, um die Arbeitskraft billig zu halten, um die soziale Kontrolle zu sichern, um uns zu spalten. Jede frauenfeindliche Gesetzgebung, jeder unaufgeklärte Femizid, jede Kürzung in sozialen Berufen, jede Kriminalisierung von Abtreibungen ist Klassenkampf von oben.

Und bei all der verständlichen und angebrachten Sorge vor der kommenden rechten Regierung in Deutschland, dürfen wir uns keine Illusionen darüber machen, dass wir mit den anderen bürgerlichen Parteien wie der SPD oder den Grünen besser dran gewesen wären. Denn die Armut von Frauen nahm unter der Ampelregierung weiter zu. Die Gewalt gegen Frauen stieg, Abtreibungen sind immer noch nicht straffrei. Wenn die deutsche Außenministerin von „feministischer Außenpolitik“ spricht, meint sie nicht den Kampf gegen das Patriarchat – sie meint imperialistische Gewalt im neuen Gewand. Die Solidarität mit Frauen und marginalisierten Gruppen wird nämlich nur solange vorgeblich verfolgt, solange sie den deutschen Macht- und Profitinteressen nicht im Weg steht. Es ist kein Feminismus, gute außenpolitische Beziehungen zur Türkei, Saudi-Arabien oder dem Iran zu unterhalten. Es ist sicher kein Feminismus, wenn der ehemalige Al Qaida Kämpfer und neuer Machthaber in Syrien, Ahmed Al Sharaa, als gemäßigt bezeichnet wird. Es ist kein Feminismus wenn von den tapferen Kämpfer:innen in den kurdischen Autonomiegebieten in Rojava die Entwaffnung gefordert wird. Ausgerechnet Rojava, das seit Monaten konstant von der Türkei bombadiert wird und in der die Frauenbefreiung militärische und politische Praxis ist. Es ist kein Feminismus, wenn westliche Regierungen unter dem Vorwand, Frauenrechte zu verteidigen, Länder bombardieren, Ressourcen plündern und ganze Gesellschaften für die eigenen wirtschaftlichen Interessen destabilisieren. Das, was sie „feministische Außenpolitik“ nennen ist Imperialismus mit pinker Schleife. Ein Feminismus, der mit dem deutschen Staat, der NATO oder der EU paktieren will, verrät die Frauen und Queers weltweit – vor allem die im Globalen Süden, die unter Sanktionen, Kriegen und neokolonialer Ausbeutung leiden. Feminismus kann niemals mit den Herrschenden gehen – er muss gegen sie kämpfen.

Das Motto unserer Demo in diesem Jahr lautet: Die Angst muss die Seiten wechseln. Das bedeutet natürlich, dass es die sexistischen, prügelnden, mordenden und vergewaltigenden Männer sind, die Angst haben müssen. Angst davor, dass sie von organisierten Frauen und Queers gejagt und bestraft werden. Doch es reicht nicht nur gegen individuelle Täter zu kämpfen. Wenn wir hier aufhören verliert der Feminismus seine Kraft.

Die Angst muss die Seiten wechseln und auch zur Angst der Kapitalistenklasse werden. Die Angst vor einer geeinten Arbeiter:innenklasse, die sich nicht länger an der Geschlechterfrage spalten lässt. Einer Arbeiter:innenklasse, die entschieden gegen Patriarchat und Kapital kämpft: Für bessere Löhne in Care-Berufen, für körperliche Selbstbestimmung, für soziale und ökonomische Absicherung und kostenlose Gesundheitsversorgung. Doch das wahre Ziel unseres Kampfes muss sein die kapitalistische Produktionsweise anzugreifen. Wir müssen die Herrschaftsverhältnisse zerschlagen, die diese patriarchale Gewalt und Ausbeutung immer wieder reproduzieren. Wir kämpfen für eine befreite Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und keine Geschlechterhierarchien gibt.

Ein Feminismus, der den Staat schont, ist nichts wert. Ein Feminismus, der das Kapital verschont, ist Verrat. Wir werden keinen Frieden schließen. Nicht mit den Tätern. Nicht mit der Bourgouisie. Nicht mit diesem verdammten System und seinen Frauenfeinden.

Zerschlagt das Patriarchat!
Zerschlagt den Kapitalismus!
Kämpfen – bis wir frei sind!

Für die befreite Gesellschaft.
Für den Kommunismus.
Für alle Frauen und Queers, die noch leben – und für alle, die nicht überlebt haben.

Hoch die internationale Solidarität“

Die Angst muss die Seiten wechseln

Aufruf des „Bündnis Internationaler Frauenkampftag“ zur feministischen Demonstration am 08. März 2025 um 18 Uhr auf dem Max-Ophüls-Platz in Saarbrücken.

Die Angst muss die Seite wechseln. Internationale Solidarität gegen patriarchale Gewalt und Rechtsruck!

Ob in Saarbrücken, Deutschland, Europa oder weltweit – der Kampf der Frauenbewegung ist noch lange nicht gewonnen. Im Gegenteil: Global ist nicht erst seit gestern ein Rechtsruck in der Politik zu beobachten und mit ihm eine weitere Normalisierung patriarchaler Verhältnisse und antifeministische Angriffe auf bisherige Errungenschaften. Unsere Antwort auf diese Entwicklungen kann nur eine kollektive sein. Denn für gesellschaftliche Probleme kann es nur gesellschaftliche Lösungen geben und die müssen erkämpft werden! Lasst uns also gemeinsam mutig sein und diesen Verhältnissen unsere internationale Solidarität entgegensetzen – gemeinsam auf die Straße gegen patriarchale Gewalt und Rechtsruck! Die Angst darf nicht länger Frauen und Queers unterdrücken. Die Angst muss die Seiten wechseln!

Die gegenwärtige tödliche Realität für Frauen und Queers

Patriarchale Gewalt ist weltweit alltägliche Gewalt, auch in den modernen bürgerlich-demokratischen Gesellschaften. Das hat auch das vergangene Jahr gezeigt: In Frankreich hat das mutige und heroische Auftreten von Giselle Pelicot im Prozess gegen ihren langjährigen Ehemann, der sie jahrelang unter Drogen gesetzt und Dutzenden anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten hatte, mit der weiblichen Opferrolle gebrochen und die Täter vor aller Augen in die Öffentlichkeit gezerrt. Sie prägte den Satz, der zum Schlachtruf der Bewegung gegen sexualisierte und sexuelle Gewalt wurde: „La honte doit changer de camp“ – die Scham muss die Seite wechseln.

In Frankreich gibt es einen Begriff für die Form der sexuellen Gewalt, die ihr angetan wurde: „Soumission chimique“ (deutsch: chemische Unterwerfung). Auch hier half der Mut von Gisèle Pelicot um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Ende letzten Jahres wurden auch in Deutschland dutzende Missbrauchs- und Vergewaltigernetzwerke auf sozialen Medien durch investigativen Journalismus aufgedeckt. Männer geben sich Tipps zur Betäubung von Frauen, teilen ihre Verbrechen an Frauen vor ihren Fans. Die größte dieser Gruppen hatte 70.000 Mitglieder. Der Besitz von Aufnahmen von Vergewaltigungen ist in Deutschland nicht strafbar.

Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, eine Frau umzubringen. Jeden dritten Tag gelingt es ihm. Allein im Januar gab es bereits sieben Femizide. Sieben Frauen, die aus dem Leben gerissen wurden, weil sie Frauen waren. Darüber wird in den Talkshows nicht gesprochen. Und es ist nur die mörderische Spitze des Eisbergs patriarchaler Gewalt in einer Gesellschaft, die Frauen und Queers systematisch unterdrückt und bedroht. Sexuelle Gewalt und Übergriffe gelten als Kavaliersdelikt. Menschenhändler, Zuhälter und Freier machen Frauenkörper mit staatlichem Segen zur Ware. Häusliche Gewalt ist Normalität und das Schlagen von Frauen wird auf der ostfriesischen Insel Borkum als „Volkssport“ und schützenswerte Tradition zelebriert.

Patriarchale Gewalt trifft nicht nur Frauen, sondern alle unterdrückten Geschlechter. Sie richtet sich gegen alles, was als weiblich, als ‚unmännlich‘ gelesen wird. Queer zu sein bedeutet für viele Menschen, täglich Gewalt und Ausgrenzung zu erfahren. Wer sich den gesellschaftlichen Vorstellungen von traditionellen Geschlechterrollen entzieht, wird als Bedrohung der herrschenden Geschlechterordnung wahrgenommen und dafür bestraft: durch psychische, physische und sexualisierte Gewalt – sei es auf Ämtern, auf der Straße, am Arbeitsplatz oder im familiären Umfeld. Aber auch durch strukturelle Benachteiligung und Angriffe, die erkämpfte Rechte wieder rückgängig machen wollen. In Zeiten des Rechtsrucks wächst die Gefahr, dass weibliches und queeres Leben nicht nur gesellschaftlich, sondern auch staatlich repressiver bekämpft wird – sei es durch Gesetzesverschärfungen, Hetze in den Medien oder Angriffe auf offener Straße und in Schutzräumen. Gerade deshalb ist ein gemeinsamer Kampf von Frauen und Queers gegen Patriarchat und Rechtsruck unerlässlich.

Reaktionärer Backlash: Düstere Aussichten hier und weltweit

Während schon die aktuelle Realität unerträglich ist erstarken weltweit offen antifeministische Kräfte.

Mit Friedrich Merz wurde ein Frauenfeind Bundeskanzler, der mit den Faschisten der AfD zusammenarbeitet. Unter einem Mann, der sowohl gegen das Gleichstellungsgesetz als auch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, wird es wohl kaum einen feministischen Vorstoß im deutschen Recht geben. Dabei wäre ein solcher dringend nötig: Seit 1871 das Abtreibungsverbot im Strafgesetzbuch verankert wurde, hat sich in Sachen legaler Schwangerschaftsabbruch in Deutschland wenig getan. Lediglich in der DDR hatte ab dem 9. März 1972 jede Frau das Recht, bis zur 12. Schwangerschaftswoche einen Abbruch durch einen Arzt vornehmen zu lassen. Eine Errungenschaft, die mit dem Anschluss der DDR an die BRD wieder abgeschafft wurde. Daran hat sich bis heute nichts geändert, auch nicht unter der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP. Die aktuelle Debatte um eine Reform des §218 scheitert an CDU, AfD und FDP.

Die AfD, die seit Jahren den Rechtsruck innerhalb aller deutschen Parteien maßgeblich geprägt hat, ist nun zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Sie will die erreichten feministischen Fortschritte rückgängig machen und die hegemoniale Kleinfamilie mit einem männlichen Familienoberhaupt politisch und ökonomisch fordern und fördern. Paarfamilien sollen in Zukunft nur noch von einem Einkommen leben können, damit sich die Frau um möglichst viele Kinder kümmern kann. Damit wird sie aus dem gesellschaftlichen Erwerbsleben zurück an den heimischen Herd, zurück ins Private verbannt. Das führt vor allem dazu, dass es für Frauen schwieriger wird, sich von ihrem Mann zu trennen oder bei sexueller oder häuslicher Gewalt Hilfe zu suchen. Die AfD will zudem Alleinerziehenden, von denen 90 Prozent Frauen sind, bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen die staatliche Unterstützung verweigern, wenn der Vater keinen Zugang zum Kind hat. In ihrem Wahlprogramm schreibt die AfD, dass Masseneinwanderung keine Lösung für den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel sei und dass eine Steigerung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung die einzig nachhaltige Lösung sei. Frauen sind für die AfD Gebärmaschinen, Mittel zum Zweck, um ihre nationalistischen Phantasien zu befriedigen.

Ein Blick über die deustche Landesgranzen hinweg ist nicht weniger besorgniserregend:

In Syrien ist nun eine Regierung aus ehemaligen IS- und Al-Qaida-Kämpfern an der Macht. Ihre erste Amtshandlung war die Absetzung von Richterinnen. Der neue Justizminister hatte in der Vergangenheit Steinigungen von Frauen angeordnet und zugesehen. Diese Islamisten wollen und werden die kurdischen Frauenverteidigungskräfte, die dem IS in der Vergangenheit die Stirn boten, auf das Schärfste bekämpfen.

Währenddessen wurde in den USA mit Donald Trump ein Sexualstraftäter und Frauenfeind wiederholt zum Präsidenten gewählt. Wichtige Regierungsämter werden mit Abtreibungsgegnern besetzt und frauen- und transfeindliche Gesetze verabschiedet. Die Folgen für Frauen sind fatal: Die Aufklärung sexueller Übergriffe wird erschwert, die Förderung vieler Hilfsprojekte für Opfer sexueller Gewalt gestoppt und alles daran gesetzt, legale Schwangerschaftsabbrüche in den USA unmöglich zu machen.

Seit 2022 regt sich feministischer Widerstand gegen das Mullah-Regime im Iran. Dieser wird brutal niedergeschlagen. Gegen die Aktivist:innen der Jina-Revolution verübt das Regime einen brutalen Hinrichtungsterror. Mehrere hundert Menschen, vor allem Frauen, wurden im vergangenen Jahr vom klerikalfaschistischen Staat Iran aus dem Leben gerissen. Doch die Bewegung, deren Kampfruf „Jin, Jiyan, Azadî (kurdisch: Frauen, Leben, Freiheit) lautet, existiert weiter und immer wieder wehren sich Frauen gegen das Regime. Erst im November ging die Geschichte von Ahoo Daryaie um die Welt. Aus Protest gegen die islamistischen Sittenwächter der Regierung zog sie sich in der Öffentlichkeit bis auf die Unterwäsche aus. Nach ihrer Protestaktion wurde sie von den Schergen des Systems verhaftet und in eine psychiatrische Anstalt gebracht.

Zeit sich international zu wehren: Die Angst muss die Seiten wechseln!

Ja, all diese Entwicklungen sind Gründe, Angst zu haben. Aber diese Angst darf nicht weiter bei uns Frauen, Queers, Arbeiterinnen bleiben – nein, sie muss die Seiten wechseln! Wir müssen zusammenstehen – gegen patriarchale Gewalt, gegen antifeministische Angriffe von rechts und gegen Verhältnisse, die unser Leben und unsere Freiheit zur Verhandlungsmasse machen. Dabei stehen wir in der Tradition der internationalen Frauenbewegung, die uns zeigt: Widerstand ist nie umsonst.

Überall auf der Welt kämpften und kämpfen Frauen gegen ihre Unterdrücker, für ihr Leben und ihre Selbstbestimmung. In Kurdistan kämpfen Frauen unter dem Ruf Jin, Jiyan, Azadî gegen patriarchale und islamistische Gewalt – mutig und entschlossen verteidigen sie militant ihre Freiheit. In Argentinien gingen Millionen Feministinnen gegen Femizide und für das Recht auf Abtreibung auf die Straße, in Polen legten Massenstreiks das Land lahm, um gegen das brutale Abtreibungsverbot zu kämpfen. Diese Kämpfe zeigen uns: Patriarchale Gewalt ist global – und unsere Solidarität ist es auch.

Wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir etwas verändern. Frauen haben in der Vergangenheit hart erkämpft, was heute oft als selbstverständlich gilt: das Recht zu wählen und abzutreiben, das Recht auf Scheidung, Gewaltschutzgesetze. Doch diese Errungenschaften waren nie Geschenke, sondern das Ergebnis kollektiver Kämpfe. Und genau diesen Widerstand brauchen wir auch heute.

Die Angst, die so viele Frauen und Queers tagtäglich begleitet, muss endlich aufhören, unser Leben zu bestimmen. Stattdessen muss die Angst die Seiten wechseln! Männer müssen wissen, dass es Konsequenzen hat, wenn sie Frauen belästigen, dass sie ihren Job verlieren, wenn sie Kolleginnen schikanieren, dass sie geächtet und bestraft werden, wenn sie Frauen ausbeuten, bedrohen oder töten. Es darf nicht mehr sicher sein, patriarchale Gewalt auszuüben – es muss sicher sein, frei zu leben.

Deshalb müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen. Nicht nur für uns, sondern für alle, die nicht sicher sind, ob sie nachts den Heimweg von der Kneipe überleben. Für die, die sich in ihrem eigenen Körper nicht sicher fühlen können. Für die, die jeden Tag gegen Gewalt kämpfen – und trotzdem weitermachen. Zu lange war die Angst auf unserer Seite!

Feminismus war schon immer international – und unser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Lasst uns am 8. März gemeinsam zeigen, dass wir weder schweigen noch zurückweichen werden. Dass wir nicht länger bereit sind, Angst als Normalzustand zu akzeptieren. Denn ein Leben ohne Angst ist nicht zu viel verlangt – lasst es uns erkämpfen!

Die Angst muss die Seite wechseln!

Redebeitrag – Gedenkdemonstration 5 Jahre Hanau

Rund 160 Menschen beteiligten sich zum 5 Jahrestag des rassistischen Massakers am 19.02.2020 in Hanau an einer Gedenkdemonstration in Saarbrücken. Wir haben dort folgenden Redebeitrag gehalten:

„Liebe Mitstreiter:innen, liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen,

heute vor 5 Jahren am 19.02.2020 wurden 9 Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach beging der Täter einen Femizid an seiner Mutter und brachte sich anschließend selbst um.

Wir sind heute gemeinsam hier um uns an die Opfer dieser Tat zu erinnern – und wir sind hier, um gemeinsam all dem, was diese Tat ermöglicht hat den Kampf anzusagen! Denn auch wenn an diesem Tag nur eine Person gemordet hat: Die Tat war keine Einzeltat – Sie fand nicht in luftleerem Raum statt! Sie war nicht unvorhersehbar! Der Täter war eben kein Einzeltäter!

Vielmehr hätten die Morde verhindert werden können und müssen. Denn der Täter Tobias Rathjen galt in Hanau als Nazi und war der Polizei und der Staatsanwaltschaft bekannt. Gegen ihn wurde nicht nur wegen mehrerer Gewaltdelikte und Drogenschmuggels ermittelt, sondern er stellte selbst Strafanzeigen wegen „Überwachung“ und gegen eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“, die ihn beobachte. Trotz dessen und seiner Psychose mit paranoiden Inhalten, durfte dieser Nazi einen Waffenschein und mehrere Schusswaffen besitzen. Mit einer dieser Waffen beging er später die Tat. Eine Tat, die er auf seiner Website mit rassistischen, antisemitischen und misogynen Inhalten, durch ein Manifest im Januar 2020 ankündigte. Aber statt gegen gefährliche Nazis mit Schusswaffen vorzugehen, unternahm die Polizei Hessen jedoch lieber regelmäßige Razzien in der Arena Bar, einem der Tatorte, und sorgte dafür, dass der Notausgang dauerhaft verschlossen blieb.

Doch nicht nur im Voraus der Tat versagten die deutschen Behörden. In der Tatnacht selbst blieben zahlreiche Notrufe an die Notrufzentrale unbeantwortet. Vili Viorel Paun verfolgte Tobias Rathjen von der Midnight Bar zum Parkplatz vor der Arena Bar, während er 5 Mal versuchte den Polizeinotruf zu erreichen. Seine Ermordung hätte verhindert werden können, wenn ihn jemand davon abgehalten hätte den Täter zu verfolgen.

Said Etris Hashemi, der Bruder des Getöteten Said Nesar, lag mit einer Schusswunde im Hals in der Arena Bar und wurde von den anwesenden Polizisten mehrmals aufgefordert seinen Ausweis zu zeigen, bevor er erste Hilfe geleistet bekam. Dieses ist nur eines von vielen Beispielen wie mit den Angehörigen der Opfer vor Ort umgegangen wurde: gleichgültig, verurteilend und schlichtweg rassistisch.

Zwischen 2018 und 2022 wurden alleine in Hessen 67 extrem rechte Chatgruppen entdeckt, an welchen insgedamt 110 hessische Polizist:innen beteiligt waren. Unter dem Kürzel NSU 2.0 wurden fast 200 Morddohungen an Menschen versandt, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus engagierten. Diese Briefe beinhalteten persönliche Daten der Empfänger:innen, welche über die Computer in deutschen Polzeibehörden abgefragt wurden. Die meisten von ihnen an hessischen Polzeicomputern.

Neben den 110 Bullen beteiligten sich 20 Beamt:innen des SEK Hessen ebenfalls aktiv in den Chatgruppen. Dreizehn dieser nachgewiesenen Nazi-Polizisten waren in der Hanauer Tatnacht an der Stürmung des Wohnhauses des Täters beteiligt. Kein Wunder also, dass fünf Stunden vergingen bis dann das Haus des Täters stürmte und ihm die Chance gab zu fliehen oder weiter morden zu können – der Tod an der Mutter des Opfers hätte so verhindert werden können.

Doch nicht nur die Polizei Hessen hat ein gewaltiges Problem mit Nazis und Rassisten in den eigenen Reihen. Der NSU 2.0 rief auch in Polizeidienststellen in Berlin und Hamburg Daten ab. In mehreren anderen Bundesländern wurden rechtsextreme Chatgruppen entdeckt. Studien über die Waltanschauung von Polizist:innen beweisen, dass ein großer Anteil von ihnen rasstisch, antisemitisch und sexistisch ist. Reiner Wendt, der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich zurück in eine deutsche Diktatur, befürwortet die massenhafte Überwachung von Menschen und ist vehementer Verfechter von rassistsischen Polizeikontrollen. Polizist:innen begehen immer wieder Gewalttaten, selbst Morde gegenüber migrantischen Menschen. So zum Beispiel der Mord an Oury Jalloh, der am 07. Januar 2007 gefesselt in seiner Zelle in Dessau verbrannte, oder die sechs tödlichen Schüsse auf den 16-Jährigen Mouhamed Dramé am 08. August 2022 in Dortmund. Morde, die bis heute nicht aufgeklärt wurden oder bei welchen die Täter gleich freigesprochen worden sind.

Über diese Zustände der deutschen Polizei müssen wir uns nicht wundern, da sie so eng wie keine andere staatliche Institution mit dem Nationalsozialismus verknüpft ist. Insbesondere in den westdeutschen Bundesländern fand keine sogenannte „Entnazifierung“ nach 1945 schändlich. Obrigkeitshörigkeit, Militarismus und Corpsgeist bestimmen bis heute die Arbeitsweise der deutschen Polizei. Trotz dem militärischen Sieg über den Nationalsozialismus besteht eine ungebrochene Kontinuität der deutschen Staatsapparate vom Kaiserreich über den Faschismus bis heute. Wir müssen von diesem Polizeiapparat, der in direkter Kontinuität zur Gestapo steht, also keinen Schutz vor rechter Gewalt erwarten, genauso wenig wie die Aufklärung von rechten Morden und das Aufdecken von Neonazinetzwerken.

Dieser Staat ist der Staat der herrschenden Klasse in Deutschland, für deren politische Herrschaft der deutsche Nationalismus eine zentrale Funktion erfüllt. Menschen aus anderen Herkunftsländern sind als billige und entrechtete Arbeitskräfte erwünscht, nicht als gleichberechtigte Bürger. Immer wieder wurden sie nach Deutschland geholt: Im Faschismus aus dem besetzten Europa und als Kriegsgefangene. In der Bundesrepublik aus der Türkei und schließlich aus Süd- und Osteuropa. Erst als Zwangs- dann als „Gast“arbeiter. Heute kann Deutscher werden werden, wer hier lebt und arbeitet, die deutsche Sprache spricht und sich der sogenannten Leitkultur unterwirft – aber es besteht im Kern fort:

Der deutsche Staat nicht wirklich demokratisch. Er untergräbt die bürgerliche Gleichheit und spaltet die Bevölkerung in Bürger und sogenannte Ausländer.

Und gerade weil diese Grundlagen des deutschen Nationalismus so unhinterfragt, so normalisiert sind, ändern auch schwarze Bullen oder Diversity-Trainings nichts am Charakter der deutschen Polizei. Für die deutsche Bourgeoisie, für ihren Staatsapparat ist der deutsche Nationalismus politisch notwendig, deshalb ist Racial Profiling, Migrationskontrolle und Rassismus kein Fehler im System, sondern Teil der politischen Herrschaft, dessen Gewalt diese Polizei ist.

Letztendlich können wir also nicht von Polizei- oder Behördenversagen bei den Morden in Hanau sprechen, sondern müssen festhalten:

Der Anschlag in Hanau war keine Einzeltat:

Von der deutschen Dominanzgesellschaft stigmatisiert und in separierte Freizeitorte wie Shishabars gedrängt, von der Polizei wegen rassistischen Kontrollen eingesperrt und zum Abschuss freigegeben, von einem radikalisierten Deutschen mit legalem Waffenbesitz erschossen! Von deutschen Behörden im Stich gelassen und letztlich dem Lachen der Täter überlassen.

Das zeigt:

Die Polizei hat mitgeschossen. Das SEK hat mitgeschossen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat mitgeschossen. Der Deutsche Staat hat mitgeschossen. Der deutsch-nationalistische Mob hat mitgeschossen.

Und einen Tag später tanzten die Täter auf Deutschlands Straßen zu Karnevalsmusik… und heute? Heute schießen und tanzen sie immer noch.

Rassisten werden solange auf ihre Gegner schießen und auf ihren Gräbern tanzen, bis sie jemand stoppt. Also lasst uns aufhören, auf den kapitalistschen Staat und sein Versprechen von ,,Gleichheit und Freiheit“ zu vertrauen. Die kapitalistische Klassengesellschaft schafft Ungleichheit zwischen den Menschen und ist an unserer Freiheit nicht interessiert. Dass er im Zweifel immer auf Seiten der Faschisten steht, hat er mehr als einmal bewiesen. Deutsche Bullen beschützen weder POCs, noch Antifas oder Gewerkschafter:innen vor rechtem Terror – im Gegenteil sie werden selbst zu Angreifern und sie sind gerade dabei Waffen und Munition zu sammeln, Akten mit politischen Gegnern anzulegen, sich in Chatgruppen zu vernetzen und sich überregional zu organisieren. Wer also Antifaschist:in ist, kann sich nicht auf diesen Staat und seine Handlanger verlassen, sondern muss selbst handeln!

Wie zu Beginn gesagt: Wir sind eben auch hier um all dem, was solche Taten ermöglicht den Kampf anzusagen! Also lasst uns, uns miteinander organisieren und eine schlagkräftige Gegenmacht aufbauen. Lasst uns gemeinsam den antifaschistischen Selbstschutz organisieren, Täter handlungsunfähig machen und dem rassistischen, völkisch-nationalistischen Wahn unsere internationalistische Solidarität entgegen stellen. Wo sie uns nach Nationalitäten, Hautfarben, Geschlechtern spalten wollen, lasst uns Schulter an Schulter stehen. Lasst uns gemeinsam erinnern – und lasst uns verdammt nochmal gemeinsam kämpfen: als arbeitende Klassen, als Antifaschist:innen, als Menschen, die von diesem System nichts zu erwarten haben außer Ausbeutung, Ausgrenzung und Verfolgung. Also lasst uns uns zusammenschließen und diesem Staat und seinen Nazis den Kampf ansagen – Um es mit Marx zu sagen: „Krieg den deutschen Zuständen!“

Vielen Dank.“

Breiter und kämpferischer Protest gegen den AfD – Neujahrsempfang – Insgesamt ca. 3500 Menschen demonstrieren gegen AfD – Polizei schützt Nazis mit dem Einsatz von Pfefferspray

Auf Einladung der „Initiative gegen AfD und Rassismus“ kamen um 17 Uhr über 1500 Menschen auf den Ludwigsplatz. Dort gedachten wir zunächst mit einer Schweigeminute den Betroffenen des Anschlags von München, den angegriffenen streikenden Kolleg_innen und ihren Angehörigen. Währenddessen wurde die Auftaktkundgebung immer wieder von neugierigen JA-Mitgliedern und anderen Nazis beobachtet. Ein Nazi rief „Sieg Heil“ in Richtung der Kundgebung. Diese Angriffe konnten durch die Ordnerstruktur schnell abgewehrt werden, woraufhin auch die Polizei eingreifen musste. Am Ludwigsplatz formierte sich dann ein Demonstrationszug, der sich noch vor Ort mit der gerade eintreffenden Klimademo von Fridays for Future vereinigte. Der gemeinsame Weg der beiden Demonstrationen zum Schlossplatz wurde von einem lautstarken und kämpferischen Antifa-Block angeführt. Am Schloss angekommen, versammelten sich zu Beginn der Kundgebung ca. 3500 Menschen hinter den von der Polizei zum Schutz der Faschisten aufgestellten Hamburger Gittern und zeigten den auf dem Schlossplatz versammelten Faschisten mit lautstarken Parolen, was von ihnen zu halten ist. Dass der Regionalverband das Saarbrücker Schloss unter den immer gleichen Vorwänden Nazis und Faschist:innen vermietet, ist nichts Neues. Dass diesen aber die Möglichkeit eingeräumt wurde, Gegenproteste auf Abstand zu halten, indem auch die Versammlungsflächen auf dem Schlossplatz als Parkflächen vermietet wurden, ist ein weiterer Skandal des sozialdemokratisch regierten Regionalverbandes Saarbrücken. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten ließen sich davon jedoch nicht abschrecken und riefen den Faschisten lautstark ihren Hass entgegen.

Als die Veranstaltung der AfD begann und sich weniger Zuschauer vor und an den Fenstern des Schlosses befanden, begannen wir mit unserer Kundgebung. Zunächst erinnerten die „Omas gegen Rechts“ in ihrer Rede an den Mut der Widerstandskämpfer während des Nationalsozialismus und mahnten, dass es nicht ausreiche, an Demonstrationen teilzunehmen, wenn man die faschistische Gefahr zurückdrängen wolle. Im Anschluss sprach das antirassistische „Change Network“ darüber, dass schöne Worte nicht ausreichen werden, um der AfD etwas entgegenzusetzen und dass den Parlamentarier_innen hierbei eine besondere Verantwortung zukommt. Das „Junge Forum der Deutsch – Israelischen Gesellschaft Saar“ thematisierte den Antisemitismus der AfD, der im Saarland durch verschiedene Skandale immer wieder besonders offen zu Tage tritt. Kritisiert wurden auch vermeintlich „linke“ Antizionist:innen, welche sich im „Bündnis Solidarische Linke“ zusammengeschlossen haben, um gegen Israel zu hetzen und den Vernichtungsantisemitismus der Hamas zu verharmlosen. Hierbei kam es zu lautstarken und aggressiven Reaktionen von Teilen der Angesprochenen, die jedoch durch die Ordner_innen schnell unter Kontrolle gebracht werden konnten. Ein Großteil der Teilnehmer_innen unterstützte den Redner mit Applaus.

Zuletzt hielten wir unsere Rede, in der wir darauf aufmerksam machten, dass die Faschisierung der Gesellschaft nicht allein das Werk der AfD ist, sondern dass alle bürgerlichen Parteien eine antidemokratische, deutschnationale und rassistische Politik und Hetze mittragen oder befeuern. Wir wiesen auch darauf hin, dass konsequenter und erfolgreicher Antifaschismus sich nicht auf den deutschen Staat verlassen kann, sondern auf der Grundlage eines proletarischen Klassenstandpunktes eigene Machtmittel organisieren muss, sei es militanter Antifaschismus oder politischer Streik. Kurzfristig trat dann eine Vertreterin des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland auf die Bühne, die sich zunächst für die Solidarität und Anteilnahme der Demonstration mit den Betroffenen in München bedankte und dazu aufrief, sich der rassistischen Instrumentalisierung entgegenzustellen. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in einer Tarifauseinandersetzung befinden und rief die im Schloss anwesenden Beschäftigten dazu auf, für die Zeit des AfD-Neujahrsempfangs im Rahmen der Tarifauseinandersetzung die Arbeit niederzulegen und in den Streik zu treten. Diese – aufgrund ihrer Spontaneität – eher symbolische Aktion zeigt aber, dass wir als Arbeiterklasse über Machtmittel verfügen, um den Faschisten ihre Veranstaltungen zu vermiesen. Sie zeigt aber auch, dass gerade die politische Linie der DGB-Spitze, wie sie z.B. im Bündnis „Bunt statt Braun“ vertreten wird, den gewerkschaftlichen Möglichkeiten und auch ihrer Verantwortung im antifaschistischen Kampf nicht gerecht wird. Perspektivisch zeigt dies, dass es sowohl eines konsequenten als auch eines gesellschaftlich verankerten Antifaschismus bedarf, um die AfD zurückzudrängen, statt immer nur nach dem Staat oder der verhetzten Wählerschaft zu rufen.

Die Polizei zeigte während des gesamten Abends ihren Charakter, indem sie die AfD-Veranstaltung bis hin zur Anwendung extremer Gewaltmittel schützte. Während unserer gesamten Kundgebung kletterten immer wieder Nazis – unter den Augen der behelmten Polizei – über die Hamburger Gitter und gelangten so in die antifaschistische Kundgebung. Unsere Ordner_innen und aufmerksame Teilnehmer_innen der Kundgebung mussten sie immer wieder daran hindern, sich unter die Kundgebung zu mischen und Porträtaufnahmen zu machen. Auch direkt im Rücken der Polizeikette konnten Nazis ungehindert provozieren und Teilnehmer_innen filmen. Dagegen regte sich zu Recht immer wieder Widerstand. Als sich schließlich eine Gruppe von mehreren Antifas an die Stelle begab, an der die Nazis immer wieder unbehelligt über die Absperrgitter kletterten, um dies zu verhindern, kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Private Sicherheitsleute und behelmte Polizisten schützten die Nazis sofort vor Gegenwehr. Dabei stimmte sich die Polizei permanent mit den Nazischlägern des Sicherheitsdienstes ab und ermöglichte diesen – auch vermummt – die Demonstration zu filmen und Anti-Antifa-Recherche zu betreiben.

Nachdem die Nazis des Platzes verwiesen worden waren, eskalierte die Situation, obwohl die Polizei trotz Aufforderung des Versammlungsleiters ihre Einsatzkräfte nicht von der Absperrung abzog. Schließlich sprühte die Polizei Pfefferspray in die Menge und verletzte ein gutes Dutzend Menschen, darunter auch Minderjährige. Im Nachhinein rechtfertigte die Polizei diesen Einsatz in ihrer Pressemitteilung damit, dass versucht worden sei, die Absperrung zu überwinden. Ein lächerliches Argument und eine offensichtliche Doppelmoral, wenn man bedenkt, dass die Situation erst dadurch entstanden ist, dass die Nazis unbehelligt die Absperrungen überwinden konnten, während die Antifas mit im Krieg verbotenen Waffen angegriffen wurden. Allein dieses Vorgehen zeigt den Charakter der Polizei, die faschistische Veranstaltungen und Provokationen schützt und mit brutaler Gewalt auf antifaschistischen Widerstand reagiert. Wir werden uns auch diesmal nicht einschüchtern lassen! Eine Spaltung in „friedliche und gewaltbereite Teilnehmer“ lehnen wir ab. Ob die konkrete Wahl der Mittel seitens der Polizei verhältnismäßig war, ist für uns zweitrangig. Schon den Zweck der Polizeigewalt – die Nazis zu schützen – halten wir für illegitim. Umgekehrt ist offensiver Widerstand gegen Nazis legitim! Deshalb sprechen wir allen Verletzten und angegriffenen Genoss_innen unsere volle Solidarität aus!

Grundsätzlich bewerten wir den Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD als erfolgreich. Wir konnten eine breite und kämpferische Mobilisierung auf die Straße bringen, die zwar deutlich unter der Teilnehmerzahl der „Wir sagen Zusammen Halt“-Demonstration blieb, dafür aber klare Forderungen formulierte, sich konkret gegen die AfD richtete und nicht in als „demokratische, friedliche und vielfältige“ Volksgemeinschaft als das „bessere Deutschland“ inszenierte und damit auch nicht die Funktion erfüllte, das Deutschlandbild im Ausland zu korrigieren und das massenhafte Bedürfnis nach antifaschistischem Widerstand in staatstragende Bahnen zu lenken. Letztlich könnte also verhindert werden demokratisch-antifaschistischen Protest zur „bunten“ Begleitmusik der Faschisierung degradieren zu lassen.

In den kommenden Monaten wird es – unabhängig vom Wahlausgang – darum gehen, sich zu organisieren und sich nicht befrieden zu lassen, sondern demokratische Rechte zu verteidigen und jeder Verschärfung von Repression und Spaltung entgegenzutreten – gegen Rot-Grün, gegen CDU, AfD, BSW und FDP. Und wenn es um antisemitische Spaltung geht – auch gegen die Linkspartei. Der antifaschistische Kampf findet nicht in erster Linie in den Parlamenten oder an den Wahlurnen statt, sondern auf der Straße, in den Betrieben und in der Nachbarschaft!

Anbei findet ihr unseren Redebeitrag:

Redebeitrag bei der Demo gegen den Afd_Neujahrsempfang am Schloss

Redebeitrag bei der Demo gegen den Afd_Neujahrsempfang am Schloss

Redebeitrag vom 14.02.2025:

„Wieder ist der Schlossplatz voll. Wieder einmal haben sich tausende Antifaschist:innen versammelt.

Viele von uns sind heute nicht nur aus Hass auf die AfD hier, sondern auch wegen der offenen Zusammenarbeit der CDU mit den Faschisten. Aber wen hat das wirklich überrascht? Ja, im Bundestag war es das erste Mal. Aber auf Landes- und vor allem auf kommunaler Ebene gab es in den letzten Jahren immer wieder Kooperationen. In Saarbrücken gibt es seit einem halben Jahr einen AfD-Bezirksbürgermeister. Aber was erwartet man von der CDU, einer Partei, die so viele hochrangige NSDAP-Mitglieder wie Hans Globke, Hans Filbinger, Karl Carstens und Kurt Kiesinger in ihren Reihen hatte? Und es ist auch kein Wunder, dass viele CDU-Mitglieder zur AfD gewechselt sind, wie z.B. der Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert, Alexander Gauland oder der heutige Stargast – Erika Steinbach. Dank der AfD kann man endlich offen sagen, was man sich in der CDU nur hinter vorgehaltener Hand getraut hat.

Und doch sind die Medien immer wieder überrascht. Da ist dann von gebrochenen Dämmen und beschädigten Brandmauern die Rede.

Was für Brandmauern? Es kann keine Brandmauern geben in einem Land, das brennt… und das nicht erst seit gestern.

Immer mehr Menschen können sich das Essen kaum noch leisten, während bei Lanz darüber diskutiert wird, ob nicht auch noch das letzte bisschen Sozialhilfe gestrichen werden soll. Die Kolleginnen und Kollegen bei ZF und Bosch haben Angst um ihre Zukunft – und dann hören wir, dass der 8-Stunden-Tag und das Krankengeld wieder zur Debatte stehen.

Der Kanzlerkandidat der CDU ist ein widerlicher Rassist und Chauvinist, der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat.

Das ist Politik gegen die Masse der Bevölkerung, das ist im wahrsten Sinne des Wortes antidemokratisch. Das ist offene Faschisierung von angeblichen Demokraten.

Aber auch ein Blick auf SPD und Grüne reicht: Für die faktische Abschaffung des Asylrechts braucht es keine AfD. Nach wie vor sterben Menschen an den EU-Grenzen und diejenigen, die es schaffen, werden in immer menschenunwürdigere Lager gesteckt. In den letzten 10 Jahren sind über 30.000 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Ermordet durch die Festung Europa. Ermordet unter der Aufsicht der Massenmörder von Frontex! Schauen wir uns nur die Nachrichten der letzten Woche an: In Griechenland wird ein Flüchtling zu 36 Jahren Haft verurteilt, weil er ein Boot gesteuert hat. In Polen drohen Menschen 5 Jahre Haft, weil sie Menschen im Grenzgebiet mit Essen und Kleidung versorgt haben. In Kroatien werden Grenzpolizisten freigesprochen, die Flüchtlinge gefoltert haben. All das, was selbst AfD-Politiker noch vor wenigen Jahren nicht offen zu propagieren gewagt hätten, geschieht ohne Regierungsbeteiligung der extremen Rechten. Während hier in den Parlamenten von „Nie wieder“ und feministischer Außenpolitik geredet wird, trifft man sich mit islamistischen Regierungen und schickt Waffen in die Türkei, wo damit die kurdische demokratische Autonomie angegriffen wird. Große Hoffnungen werden in die neue syrische Regierung gesetzt. Eine Regierung, die nicht nur aus ehemaligen IS- und Al-Qaida-Kämpfern besteht und deren Justizminister Frauen zur Steinigung verurteilt und dieser dann beigewohnt hat. Nein, es ist auch eine Regierung, die erst diese Woche das Verbot der Hamas aufgehoben hat, also jene Organisation legalisiert hat, die das größte antisemitische Massaker nach der Shoah verübt hat. Solange man wieder nach Syrien abschieben kann, ist das den Deutschen egal.

Und Abschieben scheint in diesem Wahlkampf die Lösung für alles zu sein. Fast alle Parteien im Bundestag sind sich mit Josef Göbbels einig, dass über die Bestrafung derer, die nicht dem völkischen Ideal entsprechen, nicht mehr Gerichte auf der Grundlage des allgemeinen Rechts entscheiden sollen, sondern die Politik, der „Volkswille“, das Sondergesetz für Ausländer. Die rechten Parteien aller Couleur – ob schwarz, grün, rot oder gelb – sie alle ersetzen bürgerliches Recht durch faschistische Willkür!

Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist nicht das kleinere Übel, das es gegen die AfD zu unterstützen gilt. Sie alle sind Steigbügelhalter, die die Faschisierung vorantreiben.

Sie alle spielen die Musik nach der Melodie der blauen Faschisten: Sie alle reden zum Beispiel über Migration statt über Armutsbekämpfung und Islamismus. Beim Attentäter von Magdeburg etwa bestimmt seine Herkunft die Debatte, nicht seine rechte Gesinnung. Und auch die Messerattacke eines IS-Anhängers auf einen kurdischen Aktivisten in Kiel vor drei Wochen scheint nicht zu interessieren.

Im deutschen Diskurs geht es nicht darum, Menschen zu helfen. Sonst würde man darüber diskutieren, wie man Armut bekämpft, sichere Abtreibungsmöglichkeiten schafft, Amoktaten und Anschlägen vorbeugt und gleichzeitig sichere Fluchtmöglichkeiten schafft. Nein, darüber können sie nicht reden, weil sie selbst zu bescheuert sind! Alle diese Parteien hetzen im Wahlkampf gegen Migration – nur um davon abzulenken, dass sie alle keine wirklichen Lösungen für die sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit haben.

Deshalb wollen wir auf keinen Fall mit denen auf einer Seite der Mauer stehen, die auch ohne AfD rechte Politik machen! Wir wollen nicht mit denen stehen, die Tag für Tag die Welt in Brand setzen.

Wer Antifaschist ist, kann sich auf diesen Staat nicht verlassen.

Wäre der deutsche Staat wirklich antifaschistisch, hätte er die AfD schon längst zerschlagen und würde nicht erst über ein Verbot nachdenken, wenn die Posten und Gelder der Regierungsparteien in Gefahr sind. Wäre der deutsche Staat antifaschistisch, würde er nicht Antifas nach Ungarn in menschenunwürdige Haft ausliefern. Wäre das offizielle Gedenken wirklich antifaschistisch, würde der Faschist Stauffenberg nicht als Held gefeiert, und es stünden keine Nazikarren auf den Namen ermordeter Jüdinnen und Juden, wie hier und heute.

Die regierenden Parteien und die staatlichen Behörden betonen immer wieder, dass sie an „unserer“ Freiheit interessiert sind. Lasst euch nicht täuschen. Die Freiheit, die sie meinen, bedeutet zum Beispiel, dass die Polizei den Aufmarsch der Faschisten schützt und ermöglicht. Und selbst wenn es darauf ankommt, schützt sie uns nicht vor den Faschisten, wie wir z.B. in Kandel oder Magdeburg gesehen haben, wo sogar Lichterketten angegriffen wurden.

Seit mehr als einem Jahr gibt es deutschlandweit Demos gegen Rechts mit hunderttausenden Teilnehmer:innen. Das ist ein starkes Symbol, das gibt Kraft. Doch die Hoffnung, dass der Staat dies wahrnimmt und entsprechend handelt, hat sich nicht erfüllt – stattdessen konnte die AfD sogar zulegen und ihre Macht ausbauen. Denn der Erfolg der Rechten beruht auf der Spaltung der Gesellschaft und auf den Versprechungen und Illusionen des Kapitalismus. Man müsse nur wieder richtig arbeiten, dann ginge es mit dem Land wieder aufwärts. Wer von uns arbeitet nicht hart? Und trotzdem haben wir alle jeden Monat weniger in der Tasche!

Und weil wir immer tiefer in die Krise rutschen, fallen die Lügen der Rechten auf fruchtbaren Boden und werden als einfache Antworten verkauft. Dabei würde das Wahlprogramm der AfD den Reichen noch mehr bringen als selbst das der FDP. Die AfD will genauso den Abbau von Sozialleistungen, sie will genauso eine entfesselte Wirtschaft ohne Einschränkungen durch diese lästigen Arbeitnehmerrechte. Natürlich ist die AfD aggressiver und träumt von Umsturz und Säuberung. Aber sie entstammt dem gleichen kapitalistischen Nährboden wie die anderen Parteien.

Das heißt: konsequent gegen Faschismus, denn der ist die aggressivste Form der Ausbeutung. Der Staat wird uns erst entgegenkommen, wenn wir ihn dazu zwingen. Wir sind schon viele, aber Protest wird nicht reichen. Wir brauchen reale Machtmittel um den antifaschistischen Kampf zu gewinnen. Wir brauchen den politischen Streik, wir brauchen militanten und konsequenten Antifaschismus. Wir brauchen einen harten ideologischen Kampf um Rassismus, Antisemitismus und deutschen Nationalismus wirklich im Keim ersticken zu können.

Diese Demokratie, die angeblich für uns geschützt wird, hilft der Masse der Bevölkerung nicht gegen Unterdrückung und Ausbeutung, nein, sie schützt sie!

Auch wir stehen hier für Demokratie und Freiheit – und zwar umfassende Freiheit: frei von faschistischer Barbarei, frei von rassistischer und sexistischer Unterdrückung, frei von Ausbeutung und Profitstreben. Denn nur so ist eine lebenswerte Zukunft möglich! Und diese Zukunft schenkt uns niemand, nein, wir müssen sie uns nehmen.

Wir müssen selbst Fakten schaffen. Wir müssen Freiheit und Demokratie selbst verteidigen. Wir müssen selbst gelebten Antifaschismus praktizieren. Das heißt, wir dürfen uns nicht der Illusion der kapitalistischen Freiheit hingeben, denn die interessiert sich nur für den Profit. Und deshalb ist es so wichtig, deutlich zu machen, wofür und wogegen wir heute hier sind.

Ja, es ist schön, dass wir so viele sind. Aber nur deshalb sind wir nicht gekommen! Protest darf kein Selbstzweck sein. Wir wollen nicht nur laut sein. Wir wollen nicht nur viele sein, um ohne Inhalte das vermeintlich gute Deutschland auf die Straße zu tragen, um dem Faschismus in Deutschland wieder zur Macht zu verhelfen, ohne allzu viel Widerstand zu provozieren. Wir wollen eben keine pseudokritischen und pseudoantifaschistischen Steigbügelhalter der Faschisten sein. Nein, wir wollen, dass diese Hetzveranstaltung weder dort noch anderswo stattfindet! Wir wollen die Zerschlagung der AfD! Und weil der Staat dieser Forderung nicht nachkommt, müssen wir nachhelfen. Wir müssen uns als Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenschließen und kompromisslos für unsere Interessen eintreten.

Um AfD und Faschismus wirklich zu bekämpfen, braucht es leider mehr als Plakate und Parolen. Was muss also passieren, damit unser Widerstand wirklich wirkt? Wie wird aus dem Symbol Realität? Zunächst einmal können wir nicht über die AfD reden, ohne die menschenfeindliche Politik der anderen Parteien zu benennen. Denn sie alle greifen – egal wie verdeckt oder offensiv – die Rechte und Freiheiten der Arbeiter:innen an, um die Profite der Kapitalist:innen zu sichern. Denn wir als Arbeiter:innen sind eine internationale Klasse und wie Verdi im Tarifkampf richtig sagt: „Mehr von uns ist besser für alle“. Um davon abzulenken, wird über Migrant:innen, Jüdinnen_Juden, Erwerbslose, Queers und andere Unterdrückte gehetzt. Und das treibt die AfD bis hin zu Vernichtungsphantasien. Dieser Hetze muss etwas entgegengesetzt werden. Das geht nur, wenn klar benannt wird, was dahinter steckt. Wir müssen uns zusammentun und gemeinsam überlegen, was das Treiben der Nazis unmöglich macht. Wir müssen dem Rechtsruck, dem sozialen Kahlschlag und der ökologischen Katastrophe linke, sozialistische Antworten entgegensetzen und eine Zukunft aufzeigen, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Also werdet aktiv und kämpft mit uns für eine Welt ohne antisemitische Barbarei, ohne kapitalistische Ausbeutung und ohne sexistische und rassistische Unterdrückung! Schließt euch den antifaschistischen Gruppen in eurer Stadt an und beteiligt euch am Offenen Feministischen Treffen oder am Offenen Antifaschistischen Treffen – Möglichkeiten gibt es genug – werdet aktiv!

Und zum Schluss bleibt uns nur noch zu rufen: NIEDER MIT DER AFD!

Alerta!“

Zur aktuellen Lage in Syrien und Rojava – Perspektiven des Internationalismus

Vortrag und Diskussion mit Dr. Dastan Jasim.

Sonntag, 09.02.2025 um 15 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Dr. Dastan Jasim.

Sonntag, den 09.02.2025 um 15 Uhr im Veranstaltungsraum der Commune, Rotenhofstr.1, 66111 Saarbrücken. Eine Kooperationsveranstaltung von ConnAct Saar, dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V. und dem Referat für Politische Bildung des AStA der Universität des Saarlandes.

Der Zusammenbruch des Assad – Regimes in Syrien geht mit einer neuen Situation für Syrien einher. Von der Türkei kontrollierte Djihadisten greifen mit türkischer Luftunterstützung die befreiten Gebiete in Nord- und Ostsyrien an, unter anderem die vor 10 Jahren vom IS befreite Stadt Kobane. Auch die neuen Machthaber in Syrien um den neuen Übergangspräsidenten Al-Sharaa, ein früheres Mitglied von Al – Qaida und ISIS, verlangen die Unterwerfung Rojavas. Währenddessen sind die deutsch – türkischen Beziehungen in bester Verfassung. Der CDU – Kanzlerkandidat Merz setzt große Hoffnungen auf ein Syrien unter türkischer Vorherrschaft und die grüne Außenministerin Baerbock fordert die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) auf, ihre Waffen niederzulegen. Deutschland liefert Waffen an die Türkei und überzieht die kurdische Freiheitsbewegung mit Repression. Bei Protesten gegen die turkische Agressions- und Unterdrückungspolitik gegen kurdische Selbstbestimmung steht die kurdische Bewegung in Deutschland häufig alleine da.

Was ist die aktuelle Lage in Rojava und Syrien? Was ist von den neuen Machthabern in Syrien zu erwarten und welche Rolle spielen die Regional – und Großmächte in dem Konflikt? Welche Perspektiven und mögliche Allianzen gibt es für die kurdische Freiheitsbewegung im Nahen und Mittleren Osten? Wie ist die Lage der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland und speziell in sog. fortschrittlichen Bewegungen? Welche Möglichkeiten und Aufgaben hat die deutsche und europäische Linke um ihren Teil der Verteidigung des Kampfes um Demokratie und Frauenbefreiung in Rojava zu leisten?

Diese Fragen wollen wir mit Dr. Dastan Jasim besprechen. Die Referentin ist Politikwissenschaftlerin, Konfliktforscherin und Aktivistin und schreibt unter anderem für die Jungle World, die Konkret oder die Jüdische Allgemeine über Islamismus und die Lage in Rojava und Syrien. Außerdem wurde sie unter anderem von der Tagesschau, der Zeit, vom BBC oder der Kulturzeit von 3sat interviewt.

Lasst uns gemeinsam Rojava verteidigen!

Redebeitrag auf der Demonstration des Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V

Bild: Kai Schwerdt, Creative Commons Licence

Am Samstag, den 25. Januar 2025 gingen in Saarbrücken über 200 Menschen auf die Straße um ihre Solidarität mit dem Existenzkampf von Rojava gegen die Angriffe von der Türkei geteuerter und unterstützter djihadistischer Söldner sowie gegen türkische Luftangriffe. Auch die Solidarität mit den von Repression und Abschiebung bedrohten kurdischen Freund_innen in Deutschland wurde ausgedrückt.

Die Forderungen unserer Freund_innen vom Kurdischen Gesellschaftszentrum sind:

Die Einstellung von Waffenlieferungen an die Türkei
Ein Ende der Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung
Keine Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland

Auf der Abschlusskundgebung hielten wir folgenden Redebeitrag:

„Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

Morgen jährt sich die Befreiung Kobanes vom IS zum 10. Mal. Kobane steht seit 2015 für den heldenhaften Widerstand der kurdischen Selbstverteidigungskräfte, ein erster großer Schlag gegen die islamistischen Terroristen, der nur durch die langjährige revolutionäre Arbeit der PYD in Nordsyrien möglich war – ein Beispiel für die Kraft einer revolutionären Bevölkerung.

Als 2011 in Syrien Proteste mit demokratischen Forderungen begannen und das Assad-Regime mit brutaler Repression den Bürgerkrieg entfachte, entstand in Rojava eine Alternative zur Assad-Diktatur und zur djihadistischen Opposition. In der Illegalität wurden Rätestrukturen und bewaffnete Kräfte aufgebaut. 2012 begann in Kobane die demokratische Revolution von Rojava, die sich rasch ausbreitete. Mit der Strategie des revolutionären Volkskrieges schufen die Volksverteidigungskräfte befreite Gebiete, in denen der syrische Staat zerschlagen und eine Rätedemokratie etabliert wurde. 2014 trat der Gesellschaftsvertrag für Rojava in Kraft, der unter anderem das Recht auf Arbeit, Unterkunft, Sozial- und Gesundheitsversorgung garantiert und Frauen das Recht auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen Geschlechterdiskriminierung zusichert. Alle Menschen haben das Recht, ihre „ethnische, sprachliche, geschlechtliche, religiöse und kulturelle Identität zu leben.“

Dieses fortschrittliche Modell revolutionärer Demokratie zeigt, was eine revolutionäre Bevölkerung erreichen kann. Es ist ein leuchtendes Beispiel revolutionärer Demokratie, nicht nur für Westasien sondern auch für uns hier. Ein Dokument, das wir allen entgegenhalten müssen, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ oder „feministischer Außenpolitik“ auf den politischen Islam oder baathistische Reaktionäre setzen, während sie in unseren Gesellschaften patriarchale Gewalt stützen, tausende von Arbeiter_innen auf die Straße werfen und die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisieren.

Das Assad-Regime ist durch die Erfolge des israelischen Existenzkampfes gegen den iranischen Feuerring und den russischen Krieg in der Ukraine zusammengebrochen, da es sich nur durch iranische und russische Unterstützung an der Macht halten konnte. In das entstandene Machtvakuum trat der türkische Staat, um mit seinen Söldnergruppen eigene Interessen in Syrien zu verfolgen. Sowohl die HTS als auch die unter türkischer Kontrolle stehende SNA haben das Ziel, Rojava und die Revolution zu vernichten. Sie wollen die Entwaffnung der Volksverteidigungskräfte und die Vertreibung von Revolutionären aus Nordsyrien. Die Islamisten bieten sogar an, Massaker und Völkermorde vorerst zu vermeiden und die Scharia erst langfristig einzuführen, was von westlichen Heuchlern als „Hoffnung“ interpretiert wird. Diese Propaganda ist eine gefährliche Verzerrung der Realität. Der politische Islam, in allen seinen Formen, bietet keine Lösung für die friedliche und demokratische Koexistenz der verschiedenen Nationalitäten Syriens und ist nichts anderes als eine Konterrevolution!

Die Heuchelei der deutschen Politik bezüglich Rojava ist grenzenlos! Ab und zu gibt es kritische Artikel oder Politiker, die sich Empörung abmühen, doch dies lenkt nur von der konterrevolutionären Rolle des deutschen Imperialismus in Syrien ab. Die Türkei und Katar sind strategische Partner Deutschlands, und die Finanzierung der HTS und SNA kommt indirekt aus Deutschland. Zudem liefert Deutschland kontinuierlich Waffen an die Türkei, die auch gegen Rojava eingesetzt werden. Trotz kurzer Empörung über die türkische Politik gehen die Geschäfte und Rüstungsexporte weiter. Baerbock forderte sogar die kurdischen Kräfte zum Waffenstillstand auf, während die Türkei ungehindert ihre aggressive Politik fortsetzt. Der deutsche Imperialismus sichert die Angriffe auf die demokratische Autonomie und inszeniert sich gleichzeitig als „Hüter der Demokratie“. Lasst uns diesen widerlichen Lügnern und den deutschen Kriegstreibern in den Rücken fallen!

Die USA handeln anders als ihr Konkurrent, der deutsche Imperialismus und stellen sich teilweise gegen die türkischen Pläne. Im Kampf gegen den IS kooperierten sie mit den Volksverteidigungskräften. Sie bekämpften ISIS auch ohne türkische Beteiligung, weil sie wussten wem sie im Kampf für die Vernichtung des Islamischen Staates trauen können und wem nicht. Durch eine Militärbasis in Kobane setzten die US-Streitkräfte gegen die Aggression der türkische Söldner vorerst Grenzen. Doch auch auf die USA wird man sich nicht verlassen können – sie handelt aus imperialistischen Interessen, unterhält beste Beziehungen zu Katar und stützt die HTS Führung. Der Abzug US-amerikanischer Truppen 2019 gab grünes Licht für die türkische Invasion in Afrin, und die Forderung nach der Ausweisung ausländischer Revolutionäre richtet sich offen gegen die PKK, also die Revolution selbst.

Entschiedener tritt hier der israelische Staat auf. Trotz aller Freude, dass die iranischen „Achse des Judenvernichtung“ geschwächt wurde durch den Fall des Assad-Regimes, zeigte die Zerstörung der militärischen Kapazitäten Syriens, dass Israel keinerlei Vertrauen in die Islamisten hat. Zu ähnlich sind sich teilweise die Bilder des genozidalen Hamas Massakers am mit dem Genozid an den Jesiden oder auch den Kriegsverbrechen der SNA Söldner an kurdischen Kämpferinnen. Die kurdische Aktivistin Dastan Jasim sagte dazu in der Jüdischen Allgemeinen: „Vor den Messern der Islamisten sind wir alle gleich“. Und das stimmt: Alle die sich dem Herrschaftsanspruch des Politischen Islams und des arabischen, türkischen oder iranischen Chauvinismus widersetzen müssen Angst haben früher oder später vernichtet zu werden. Ob als jüdischer Staat, als kurdische Autonomieverwaltung, als rebellierende Frau. Deshalb liegt die Hoffnung im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich auf den Allianzen derjenigen Kräfte im Nahen Osten, die für Demokratie, Frauenbefreiung, Internationalismus und gegen den Politischen Islam kämpfen. Für diese Perspektive ist Rojava ein Leitstern! Und deshalb ist die Revolution in Rojava so wichtig! Und deshalb ist die Schwächung des Iran so wichtig in der Hoffnung, dass eine iranische Revolution, ein befreites Rhojelat, einem befreiten Rojava den Rücken stärken kann. Und irgendwann alle Kolonisatoren und Großmächte aus Kurdistan verschwunden sind und die Menschen ohne Unterdrückung und Ausbeutung zusammenleben können!

Deshalb lasst uns die Revolution verteidigen und den deutschen Kriegstreibern und Kuschlern mit dem Politischen Islam in den Rücken Fallen und damit unseren Beitrag zur Verteidigung der Revolution leisten.

Wir fordern:

– Die Einstellung aller Waffenlieferungen und Unterstützung Deutschlands für die Türkei und die Sanktionierung der türkischen Kriegsmaschine und der herrschenden Klasse in der Türkei!

– Die Sanktionierung der Staaten wie Katar, Saudi – Arabien oder der Türkei, die den Politischen Islam als internationale faschistische Bewegung finanzieren.

– Die Anerkennung der demokratischen Föderation Nordsyriens und die Bewaffnung der Volksverteidigungskräfte!

– Ein Verbot von DITIB und den Grauen Wölfen! Moscheen, Kulturvereine und Schulen dürfen keine Kaderschmieden von Djihadisten und Faschisten sein!

– Keine Abschiebungen in die Türkei und nach Syrien!

– Keine Kriminalisierung der Kurdischen Freiheitsbewegung! Weg mit dem Verbot der PKK!

Es lebe der revolutionäre Volkskrieg in Syrien, der Türkei und im Iran!

Hoch die Internationale Solidarität!“

Pius- Marsch stoppen!

Am 16.11. werden die klerikalfaschistischen Piusbrüder wieder zum „Marsch für das Leben“ durch die Straßen ziehen und versuchen ihre Frauen- und Queerfeindlichkeit, ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihren Hass gegenüber progressiven Ideen laut kund zu tun. Unsere Antwort darauf muss ein umso lauterer Gegenprotest sein!

Deshalb rufen wir um 12 Uhr zu einer Kundgebung an der Europagalerie auf.

Kommt vorbei, verteidigt eure Rechte, sodass wir gemeinsam für unsere Ziele einstehen können:

Klerikalfaschismus Einhalt gebieten!

Antifeminismus und Fundamentalismus raus aus den Köpfen!

Piusbrüder bekämpfen!

#MyBodyMyChoice #Feminismus #Antifaschismus #Piusbruderschaft

Solidarität mit den ZF-Beschäftigten! Sozialismus statt Deindustrialisierung!

Die Ruinierung der saarländischen Zulieferer-Industrie

Nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Spekulationen über einen enormen Arbeitsplatzabbau bei ZF in Saarbrücken durch den Betrieb und auch die Medien geisterten, kommt die Entscheidung der ZF-Konzernzentrale vom 15.10.2024, im Werk Saarbrücken in den kommenden Jahren bis zu 4.500 Arbeitsplätze zu vernichten zwar nicht überraschend, trifft die dort (noch) Beschäftigten und ihre Angehörigen dennoch wie ein Schlag ins Gesicht. Tausende sehen sich einer existenzbedrohenden Situation gegenübergestellt.