Demonstration der Seebrücke Saar:

Grenzen auf, Leben retten!

Heute veranstaltete die „Seebrücke Saar“ eine Demonstration unter dem Motto: „Festung Europa einreißen! Grenzen Auf! Leben retten!“. Anlass waren die aktuellen Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos. 400 Menschen folgten dem Aufruf und zogen von einem kämpferischen Frontblock angeführt durch die Saarbrücker Innenstadt.

Wir durften einen der Redebeiträge halten, welcher im Folgendem dokumentiert wird:

Redebeitrag Connact 06.03.20

Was sich in den letzten Tagen an den europäischen Außengrenzen abspielt ist eine zu erwartende Zuspitzung einer humanitären Katastrophe, welche vorangetrieben wurde von der Abschottungspolitik Europas und ihrem Verbündeten, dem reaktionären türkischen Regime.

Ein weiteres ertrunkenes Kind vor Lesbos, ein wütender rechter Mob europaweit. Griechisches Militär und Frontex zielen mit Tränengas auf Menschen, ein junger Syrer wurde erschossen.

Demgegenüber dreht sich die Debatte in Deutschland allein um die Angst vor dem sogenanntem „Kontrollverlust“ und einem erneuten „2015“. So dauerte es nicht lange bevor der FDP Vorsitzende Christian Lindner vor die Kameras trat und vor dem sogenannten „Kontrollverlust“ warnte. Ursula Von der Leyen, kürzlich mit den Stimmen von Rechtsradikalen und Faschisten zur EU-Parlamentspräsidentin gewählt (Ja, Thüringen ist kein Einzelfall!), dankte Griechenland sogleich das „europäische Schild“ zu sein. Die erste Reaktion der Bundesregierung war es, weiteres Militär und Hubschrauber zur Unterstützung von Frontex an die griechisch-türkische Grenze zu schicken.

Hier zeigt sich:

Um rassistischen Terror auszuüben braucht es keine AfD, braucht es keine Nazis.

Das schaffen der demokratische deutsche Staat und seine europäischen Partner ganz alleine. Die Europäische Union fuhr und fährt eine konsequente Abschottungspolitik, eine ekelhafte Politik der Abschreckung, welche Millionen Menschen als Verhandlungsmasse für ihre geopolitischen Interessen verwendet.

Europa lässt Menschen auf der Flucht sterben und lässt diejenigen, die es doch geschafft haben auf brutale Weise abschieben oder hält unter unmenschlichen Lebensbedingungen in Lagern gefangen.

Das ist kein Zufall! Die EU ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten, die sich einen gemeinsamen Binnenmarkt geschaffen haben um in der Weltmarktkonkurrenz mithalten zu können. Zu diesem Europa gehört schon immer die Abschottung seiner Außengrenzen, die Verteidigung eines Zentrums des Kapitalismus indem es militärisch gegen alle für die Kapitalverwertung überflüssigen Menschen vorgeht und jene als Bedrohung inszeniert, die vor Armut, Krieg und Verfolgung fliehen müssen.

Die EU ist kein Symbol für Frieden nach dem Ende des Nationalsozialismus, ist kein Zeichen der Einheit und Solidarität. Europa bedeutet für die Menschen, die nicht von ihm profitieren, jahrzentelange Ausgrenzung, Armut, Arbeitslosigkeit. Die Widersprüche der EU selbst befeuern überall in Europa Nationalismus und einen Aufschwung reaktionärer und faschistischer Kräfte!

Einer der Hauptprofiteure dieses Europas mit seinem mörderischen Grenzregime ist Deutschland

Der herrschende deutsche Nationalismus kann es sich im wahrsten Sinne des Wortes LEISTEN sich als europäischer Supranationalismus zu tarnen.Dies zeigt sich auch in der Asylpolitik. Insbesondere Deutschland konnte sich mit dem Dublin System seit 1990 und der Zerschlagung des Grundrechts auf Asyl, welche von 1993 bis heute betrieben wird, geflüchtete Menschen fernhalten und forciert es, dass die südeuropäischen Staaten mit der Situation alleine gelassen werden, welche nun auf brutalste Weise gegen Geflüchtete vorgehen. Gleichzeitig faselt dieses Deutschland ständig von einer „europäischen Lösung“ um die Verantwortung von sich zu schieben. Zu unterstreichen ist hier, dass diese Politik und die Verschärfung des Asylrechts nicht erst mit dem Auftritt der protofaschistischen AfD in den Parlamenten geschieht.

SPD und CDU/CSU, FDP und auch die Grünen in der Regierung arbeiten seit Jahrzehnten fleißig daran Deutschland für flüchtende Menschen unerreichbar zu machen.

Jetzt sagt man Griechenland finanzielle Hilfe zu und schickt weiteres Militär an die Grenze. Die Geflüchteten hingegen in Deutschland aufzunehmen, wie es mehrere Städte und Gemeinden bereits angeboten hatten, kommt natürlich weiterhin nicht in Frage.

Während man 2015 noch Hemmungen hatte die Situation an den Grenzen militärisch zu regeln, hatte man nun 5 Jahre Zeit sich auf diesen Fall vorzubereiten und hat dies auch getan.

Der humanistische Lack Europas ist nun gänzlich ab

Die deutsche Politik sichert all das ideologisch mit dem Gefasel von „Kontrollverlust“ ab. Die Aussage Frauke Petrys, dass an der Grenze geschossen werden darf ist jetzt die offizielle politische Linie Europas, Deutschlands und der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Egal welche heuchlerischen Krokodilstränen die Politik dabei verdrückt.

Das diese Politik auch im Interesse des deutschen Kapitals ist kann man diesen Monat gut beobachten. Während das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ am 01.März 2020 in Kraft getreten ist und nun nach Christian Lindner „qualifizierte Einwanderer“ willkommen sind um ausgebeutet zu werden, werden Menschen, die nicht in diese Verwertungslogik fallen, systematisch ausgegrenzt und bekämpft. Wo Menschen nur Material für die Weltmarktkonkurrenz sind, wo Staaten Menschen nach ihrem zugeordneten Wert sortieren können, da wird es immer Flucht und Verfolgung geben müssen. Deshalb stellen wir uns gegen das Spalten und das Gegeneinanderausspielen wie es von der deutschen Bourgeoisie betrieben wird.

Deshalb muss Solidarität mit Geflüchteten sich immer auch gegen den Kapitalismus und gegen den deutschen Imperialismus richten!

Was wir auf Lesbos auch sehen, ist eine höhere Qualität des Zusammenspiels von repressiven Staatsapparaten und dem faschistischen Mob. Auf Lesbos geht der faschistische Mob gemeinsam mit Polizei und Militär auf Menschenjagd. Es herrscht Arbeitsteilung bei der rassistischen Gewalt. Es herrscht das Bündnis von Mob und Elite!

Während in Deutschland nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle, den Morden in Hanau, zahlreichen aufgeflogenen rechten Terrororganisationen, dem Testlauf der Kooperation mit den Faschisten in Thüringen der Staat zwar den Rassismus befeuert und strukturell durchsetzt, erlaubt er jedoch den Faschisten offiziell noch nicht selbst Hand anzulegen. Die Exekution des Rassismus ist in Deutschland dem Gewaltmonopol vorbehalten. Es werden neue Polizeigesetze beschlossen, die Geflüchtete am Härtesten treffen und in Permanenz Asylrechtsverschärfungen durchgesetzt.

Die Menschen, die es hier her geschafft haben in der Vergangenheit, werden auch hier im Saarland im sogennanten „AnkERzentrum“, dem Lager Lebach interniert, mit Rückführplakaten begrüßt und bis zu 18 Monate isoliert von der Außenwelt festgehalten ohne ausreichenden Zugang zu Integrationsmaßnahmen.

Wir stehen hier heute gemeinsam unter dem Seebrücke Motto „Grenzen auf, Leben retten“

Diese notwendige Forderung an Politiker ist jedoch nicht hinreichend. Um diesen europäischen Zustände wirklich etwas entgegensetzen können, müssen wir unsere Seite aufbauen und stärken. Wir müssen die Seite der Solidarität zu einer schlagkräftigen politischen Kraft entwickelt, gegen den Faschismus und gegen die mörderische Bundesregierung. Aus dem Widerstand gegen diese Zustände müssen wir eine Bewegung aufbauen deren Ziel letztlich sein muss, die Gründe für Flucht und Abschottung, den Kapitalismus, die Kriege, die reaktionären politischen Bewegungen weltweit zu bekämpfen und zu überwinden um eine sozialistische Weltgesellschaft zu schaffen, in welcher niemand mehr flüchten muss, in der es keine Grenzen mehr braucht.

Solidarität ist keine bloße Floskel sondern bedeutet gemeinsames Organisieren und gemeinsames Kämpfen und konsequenten Widerstand gegen die deutschen und europäischen Zustände!

Lasst uns unsere Solidarität organisieren mit den Geflüchteten, die gegen die unwürdigen Lebensumstände rebellieren!

Lasst uns solidarisch sein mit den existierenden Intitiativen für Seenotrettung, mit selbstorganisierten Geflüchteteninitiativen, mit den Antifas hier und in Griechenland.

Lasst uns eine schlagkräftige politische Bewegung aufbauen, welche auf die vom Staat vorangetriebene Faschisierung und die damit verbundene Politik der Abschottung reagieren kann!

Lasst uns den antifaschistischen und antirassistischen Selbstschutz gegen den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror organisieren!

Wir fordern: Schluss mit den Asylrechtsverschärfungen! Für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl!

Wir fordern:

Freie Fluchtwege und sichere Ankunftsländer!

Grenzen öffnen jetzt!

Das gute Leben für alle erkämpfen heißt: Sozialismus oder Barbarei!