Schlagwort: Polizei

Pressemitteilung: Die Gruppe ConnAct Saar kritisiert rechte Provokationen von Ordnugnsamt und Polizei während Seebrücke Kundgebung in St. Ingbert

Am 29.09.20 kam es in St. Ingbert zu einer Kundgebung der Seebrücke Saar unter dem Motto „Kampf der Festung Europa – Solidarität jetzt – St. Ingbert zum Sicheren Hafen“.

Bereits zu Beginn viel auf, dass der vorab angemeldete und genehmigte Platz vor der St. Ingberter Stadthalle nicht rechtzeitig für die Kundgebung von den dort stehenden PKWs geräumt wurde. Auf Nachfrage gab man die hämische Antwort, man könne die Autos abschleppen lassen, jedoch natürlich nur auf Kosten der Anmelderin. „Pressemitteilung: Die Gruppe ConnAct Saar kritisiert rechte Provokationen von Ordnugnsamt und Polizei während Seebrücke Kundgebung in St. Ingbert“ weiterlesen

Stoppt das neue Polizeigesetz! Freiheitsrechte verteidigen

Hier noch unser Redebeitrag von Sonntag


Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

Heute demonstrieren wir wieder gegen die von der Saarländischen Landesregierung drohenden Angriffe auf bürgerliche Rechte durch das geplante Polizeigesetz. Dass dieses neue Gesetz jetzt in den Hinterzimmern der saarländischen Regierung ausgehandelt wurde, unterstreicht noch einmal die besondere Niederträchtigkeit der Überwachungsextremisten von CDU und SPD, und im Besonderen die des Innenministers Boullion. „Stoppt das neue Polizeigesetz! Freiheitsrechte verteidigen“ weiterlesen

Infostand gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Am Samstag den 22. 08 haben wir als Teil des Aktionsbündnisses gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes die Saarbrücker Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen der saarländischen Landesregierung zur Militarisierung der Polizei und zu den dazugehörigen Überwachungs-Vorhaben informiert.

In den letzten Wochen erhielt die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD und explizit der konservative Hardliner „Infostand gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes“ weiterlesen