Liebe Genoss_innen und Freund_innen,
Am Dientagmorgen kam es im Saarland zu einer weiteren Eskalation der anhaltenden Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Als ConnAct stehen wir solidarisch an der Seite aller fortschrittlichen Kräfte, die vom deutschen Staat Repressionen erfahren. Ob es die kämpferischen Teile der Umweltbewegung, konsequente Antifaschist_innen, kommunistische Gruppen oder eben die kurdische Bewegung trifft. Wir müssen alle gemeinsam gegen Repression zusammenhalten!
Wir müssen diesem Staat zeigen, dass wenn er einen von uns trifft, wir alle antworten werden! Dieser Staat hat viele Methoden um fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in dieser Gesellschaft zu bekämpfen: Sei es durch die Einhegung von Bewegungen durch die Grünen oder die SPD und ihre Vorfeldorganisationen, sei es durch Schikanen während der politischen Aktivität oder sei es durch Bespitzelung oder Knast. All diese Methoden setzt er taktisch ein. Wenn er es für sinnvoll hält, versucht er mit den Schnüffelparagraphen 129a und b unliebsame politische Strukturen zu überwachen und zu zermürben ohne dass den Betroffenen eine Straftat zur Last gelegt werden kann. Oder er versucht durch die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung seine strategischen außenpolitischen Interessen abzusichern und macht sich zum Handlanger des türkischen Staates bei seinem Feldzug gegen die kurdische Freiheitsbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte in der Türkei. Ob durch das Verbot der PKK oder durch den sogenannten „Kommunistenprozess“ gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML 2020 in München. Daran sehen wir: Dieser Staat und seine bewaffneten Formationen sind die Feinde jeder Politik, die die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel hat! Sie sind, es die Zehntausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen, sie sind es die der Türkei die Waffen liefern um den Krieg gegen Kurdistan zu führen, und sie sind es, die eine Weltordnung aufrecht erhalten in der eine unglaubliche Menge an Reichtum produziert wird, während gleichzeit Abermillionen Menschen in Elend und Armut leben oder sogar verhungern. Und deshalb wird ihre Repression eben nicht dazu führen, dass wir in Ohnmacht verfallen, sondern sie wird dazu führen, dass unsere Wut noch stärker und unsere Haltung noch klarer wird. Sie wird dazu führen, dass all die fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, die der Staat bekämpft, solidarisch und geschlossen zusammenstehen werden!
Deshalb sagen wir:
Solidarität mit den angegriffen Freund_innen und dem Kurdischen Gesellschatszentrum!
Weg mit den Schnüffelparagraphen 129a,b!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Es lebe der Kampf um Befreiung, hier und in Kurdistan!