Hier noch unser Redebeitrag von Sonntag
Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,
Heute demonstrieren wir wieder gegen die von der Saarländischen Landesregierung drohenden Angriffe auf bürgerliche Rechte durch das geplante Polizeigesetz. Dass dieses neue Gesetz jetzt in den Hinterzimmern der saarländischen Regierung ausgehandelt wurde, unterstreicht noch einmal die besondere Niederträchtigkeit der Überwachungsextremisten von CDU und SPD, und im Besonderen die des Innenministers Boullion. „Stoppt das neue Polizeigesetz! Freiheitsrechte verteidigen“ weiterlesen