Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Wieder einmal haben sich tausende Menschen hier in Saarbrücken zusammengefunden, um klar zu machen: „AfD – ihr kotzt uns an!“.
Wir, Connact Saar, möchten allen Organisationen und Gruppen danken, die unseren Aufruf heute unterstützen: Die Linke Saarbrücken, DKP Saarland, Die Partei Saar, Grüne Jugend Saar, Saar Jusos, Linksjugend Solid, Linke Liste, GEW Saarland, FAU Saar/Pfalz, Genug ist Genug, 4-Stunden-Liga, Greenpeace, Weltveränderer, Fridays for Future, End Fossil, Letzte Generation, DAJC, Der Jugendclub, Change Network, Haifischblutcollective, Seebrücke, Kurdisches Gesellschaftszentrum, Junges Forum Saar, Fem Up, Omas gegen Rechts, Antifaschistische Jugend Saar, Antifa Saar, VVN-BdA. Danke!
Die dritte Woche in Folge zeigen wir hier, dass uns diese Nazi-Truppe anwidert. Der Protest heute ist umso wichtiger – denn die AfD traut sich, am Schlossplatz eine Veranstaltung abzuhalten. Bevor wir mit einer lauten, bunten und entschlossenen Demo dorthin gehen, möchten wir noch einmal in Erinnerung rufen, warum die AfD nicht einfach irgendwie rechts-konservativ ist – sondern faschistisch.
Beginnen wir kurz bei den Rednern, die heute bei der Veranstaltung in der VHS eingeladen sind. Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hat enge Verbindungen unter anderem zur Saarbrücker Burschenschaft Ghibellinia zu Prag, wo völkisches Elite-Denken, Rassismus und Antisemitismus an der Tagesordnung sind. Mitglieder dieser Burschschaft waren 2020 bei einem Angriff auf Juden beteiligt. Und nicht trotz, sondern genau deswegen suchen hier und überall in Deutschland AfDler die Nähe zu solchen Burschenschaften. Der zweite Redner ist Sebastian Münzenmaier: er ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Er wurde wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Und er hat sich bereits 2017 in einer rechten Zeitschrift für großangelegte Abschiebungen ausgesprochen. Ein Thema, das also ganz und gar nicht neu ist. Zuletzt ist der bayerische AfD-Abgeordnete Rainer Kraft zu nennen: er ist nicht nur Gründungsmitglied des offen faschistischen „Flügels“ um Höcke, sondern er war auch Mitglied einer Chatgruppe, in der faschistische Umsturzpläne besprochen wurden.
Diese drei sind keine besonderen Ausnahmen in der AfD. Die AfD spielt in den Parlamenten eine Maskerade: mit populistischen Reden drücken sie die Diskurse immer weiter nach rechts, schuld sind immer die Ärmsten und Schwächsten. Doch hinter dieser Maskerade – und zwar schon seit vielen Jahren – zeigt sich, was sie wirklich wollen. Sie verharmlosen die Shoa, sie feiern die Wehrmacht, nach ihnen sollen Frauen am Herd stehen und Kinder gebären, Menschen mit Behinderung werden als wertlos angesehen, sie kämpfen gegen sexuelle Selbstbestimmung, sie wollen ein ethnisch reines und homogenes Volk, sie wollen, dass Deutschland wieder stark sei. Aber was meinen sie damit? Abbau des Sozialstaats, Entfesselung des Marktes, Gleichschaltung der Presse und der Gerichte, Unterdrückung der Opposition.
Und das sind nicht nur Hirngespinste – nicht erst durch die Correctiv-Recherche ist klar, dass sie bereit sind, diese Ideen wirklich umzusetzen. Gauland sagte schon 2017 „Wir werden sie jagen“ – und er meinte es so: rechte Gewalt ist immer noch und deutschlandweit Realität, scheinbar fast vergessen ist schon: von 2015 bis 2017 gab es jährlich mehr als 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte! Nur in den Monaten Januar bis März 2023 gab es 45 solcher Angriffe! Während der Corona-Pandemie gab es tausende rechte Angriffe. All dies hat die AfD mit ihrem Hass bestärkt. Die Partei ist eng verknüpft mit der radikalen Nazi-Szene – sie hat Zugang zu Waffen und träumt davon, diese endlich benutzen zu können. Dass andere ihre Träume schon realisieren, hat sich z. B. bei Walter Lübke oder in Halle gezeigt. Die faschistische Gefahr lässt sich nicht allein auf die AfD beschränken: sie ist letztlich vor allem der parlamentarische Arm und Finanzier der faschistischen Netzwerke. Und auch hier im Saarland gab und gibt es eine aktive Nazi-Szene, die keineswegs vor tödlicher Gewalt zurückschreckt: wir erinnern an Samuel Yeboah, der 1991 bei einem rechten Brandanschlag in Saarloius ums Leben kam. Die saarländische Nazi-Szene war in den 90er deutschlandweit vernetzt, unter anderem auch mit dem NSU. Diese alte Szene ist nicht einfach verschwunden: sie existiert in Kameradschaften weiter und ist vernetzt mit der AfD. Auch hier im Bundesland steht diese Partei der Neonaziszene weder inhaltlich noch gewaltbezogen in nichts nach: 2020 versuchte der St. Ingberter AfDler Werner Schreiner bei einer Kundgebung der Seebrücke Antifaschistinnen mit dem Auto zu anzufahren. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Rudolf Müller handelte hier in Saarbrücken mit NS-Devotionalien. Die AfD ist wie Brandbeschleuniger, den man in ein schon heiß loderndes Feuer kippt.
Lasst uns diesen Brand bekämpfen! Nicht nur den Brandbeschleuniger! Hier und jetzt! Die AfD Und andere Faschisten dürfen nicht gewinnen – wir stehen zusammen und werden es nicht dazu kommen lassen. Reiht euch nach den nächsten beiden Redebeiträgen in die Demo ein und lasst uns am Schloss und auf dem Weg dahin laut, entschlossen und kämpferisch sein!
Dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten.
Alle zusammen gegen den Faschismus