Stoppt das neue Polizeigesetz! Freiheitsrechte verteidigen

Hier noch unser Redebeitrag von Sonntag


Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

Heute demonstrieren wir wieder gegen die von der Saarländischen Landesregierung drohenden Angriffe auf bürgerliche Rechte durch das geplante Polizeigesetz. Dass dieses neue Gesetz jetzt in den Hinterzimmern der saarländischen Regierung ausgehandelt wurde, unterstreicht noch einmal die besondere Niederträchtigkeit der Überwachungsextremisten von CDU und SPD, und im Besonderen die des Innenministers Boullion. „Stoppt das neue Polizeigesetz! Freiheitsrechte verteidigen“ weiterlesen

Infostand gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Am Samstag den 22. 08 haben wir als Teil des Aktionsbündnisses gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes die Saarbrücker Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen der saarländischen Landesregierung zur Militarisierung der Polizei und zu den dazugehörigen Überwachungs-Vorhaben informiert.

In den letzten Wochen erhielt die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD und explizit der konservative Hardliner „Infostand gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes“ weiterlesen

Schafft sichere Häfen! Gegen die Festung Europa, Ankerzentren und den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Die europäische Flüchtlingsbekämpfung brutalisiert sich fortlaufend. Hatten die europäischen Regierungen sich bis vor Kurzem noch damit begnügt, tausende Menschen ertrinken zu lassen, werden jetzt mit den zivilen Seenotretter*innen die einzigen Akteure kriminalisiert, die sich überhaupt noch die Mühe machen, die Zahl der Toten im Mittelmeer zu senken. „Schafft sichere Häfen! Gegen die Festung Europa, Ankerzentren und den gesellschaftlichen Rechtsruck!“ weiterlesen