Am Samstag den 22. 08 haben wir als Teil des Aktionsbündnisses gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes die Saarbrücker Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen der saarländischen Landesregierung zur Militarisierung der Polizei und zu den dazugehörigen Überwachungs-Vorhaben informiert.
In den letzten Wochen erhielt die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD und explizit der konservative Hardliner Klaus Bouillon als Innenminister von unterschiedlichsten Seiten massive Kritik: Von der Landesdatenschutzbeauftragten bis zur radikalen Linken hagelte es Kritik für die Vorhaben Bouillons, Teile des Entwurfs des neuen Polizeigesetzes wurden von Gutachtern als verfassungswidrig deklariert. Wir organisierten mit dem Aktionsbündnis den Widerstand auf der Straße und hatten durchaus Erfolg: Der erste Entwurf des Gesetzes wurde abgelehnt.
Anstatt allerdings nun einen zweiten, deutlich milderen Entwurf zu formulieren, versucht das Innenministerium möglichst von keinem Vorhaben abzurücken, sondern erweitert sogar noch das Repertoire an staatlichen Repressionsmaßnahmen, welche legalisiert werden sollen. So fordert der Innenminister jetzt die Einführung einer sogenannten „Durchsetzungshaft“ welche für 24 Stunden z.B bei einem Platzverweis angewendet werden soll. Dieses Konzept entspricht der Anwendung der Schutzhaft, welche in Deutschland offiziell nach 1945 abgeschafft wurde. Zudem beharrt der Innenminister auf dem Bodycameinsatz in Privatwohnungen, obwohl dieses Vorhaben von Gutachtern als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Dies zeigt uns: Der bürgerliche Staat ist nicht mehr bereit, seine Versprechungen von Demokratie im Kapitalismus einzulösen. Viel eher treibt die saarländische Landeregierung weiter eine antidemokratische Formierung des Staatsapparates voran. Während man wie der saarländische Innenminister neulich bei der Vorstellung des saarländischen Verfassungsschutzberichtes, immer wieder die Jagt auf allerlei „Verfassungsfeinde“ gelobt, will man selbst politische Reformen durchsetzen, welche als verfassungswidrig eingestuft werden. Dies tut der Staat jedoch nicht, um die individuellen Allmachtsfantasien eines greisen Ministers zu befriedigen: Diese Politik dient dazu, um sich vor kommenden Aufständen in den sich anbahnenden kapitalistischen Krisen zugunsten des Prinzips der reibungslosen Kapitalakkumulation schützen zu können.
Deshalb entpolitisiert die Politik auch ihre Vorhaben. So wird behauptet, die „Durchsetzungshaft“ diene dazu, um jugendlichen „Randalierern“ eine Lehre erteilen zu können. Dieser konservative Populismus kommt bei Teilen der Bevölkerung gut an, doch wir wissen, gegen wenn sich eine derartige „Durchsetzungshaft“ in Begleitung des Platzverweises richten wird: Gegen Menschen, welche ihren Protest auf die Straße tragen, gegen Antifaschist_innen, Umweltaktivist_innen und alles Linke.
Es ist zu hoffen, dass die Widerstände gegen die neue Gesetzgebung nicht nachlassen und es gelingt, auch den zweiten Gesetzesentwurf zu verhindern.
Für uns gilt nach wie vor:
– Alle Freiheitsrechte sind zu verteidigen – Boullions autoritäre Fantasien sabotieren – Saarländisches Polizeigesetz verhindern!
– Die Angriffe auf die Demokratie zurückschlagen!
– Sicherheit und Freiheit für die Arbeiter_innen und Unterdrückten!
Sozialismus statt Polizeiwillkür!
