Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter_innenbewegung fällt im Saarland mal wieder aus


Zum 1. Mai diesen Jahres mobilisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Saar mal wieder die arbeitenden und angestellten Massen zum großen Umzug mit Kundgebung zum Tag der Arbeit. Das Motto in diesem Jahr: „Europa. Jetzt aber richtig!“.Was das genau bedeuten soll, lässt der DGB der Region dabei erst mal offen. Kein Wunder, denn die Kampagne haben sich die regionalen Beteiligten nicht selbst ausgedacht, sondern sie ist nur ein Teil der bundesweiten Kampagne des DGB. Die Kämpfe bei Halberg-Guss und die drohenden Massenentlassungen bei Ford in Saarlouis sind, wenn es ums Vaterland Europa geht, wohl vergessen. Beim Bundes- DGB findet man dann
auch tatsächlich die Inhalte der Kampagne: Europa soll „sozialer und gerechter“ werden, es soll mehr Gesetze gegen Lohndumping geben, Europa soll mehr in die Ökonomie investieren mit den großen Zielen von „Vollbeschäftigung“ und „nachhaltigem Wachstum“. (vgl.:
https://www.dgb.de/themen/++co++d2f55f96-02d1-11e9-b63a-52540088cada) Es findet sich also nichts,was als Akteur von Veränderung die Lohnabhängigen selbst anspricht, sondern nur die
Forderung nach einer Abfederung der Zumutungen des kapitalistischen Systemsdurch den Staat. Stattdessen werden Phrasen bemüht, die dem allgemeinen deutschen Konsens entsprechen. Von der europäischen Abschottungspolitik, von der Ausbeutung außereuropäischer Staaten durch Europa, von den militaristischen Auswüchsen im von Deutschland angeführten Europa natürlich kein kritisches Wort. Internationale Solidarität scheint nur für Europäer zu gelten. Und das Subjekt dieser”Solidarität” sind nicht die Ausgebeuteten, sondern die Staaten.

Dies stellt also dar, was der DGB als seine Form der modernen Sozialpartnerschaft, den Klassenkampf will er natürlich nicht, versteht: Man richtet sich bittend an die herrschende Klasse
und hofft auf Reformen und das man selbst bei der Ausgestaltung der Politik noch mitarbeiten darf. Mehr ist von den deutschen Systemgewerkschaften wohl kaum mehr zu erwarten. Der 1. Mai ist für sie so auch kein Kampftag der arbeitenden Klasse mehr, sondern einfach ein Feiertag. Spaziergang
durch die Stadt statt kämpferischer Demo und unpolitische Unterhaltungsmusik und Clownsauftritt anstatt Arbeiter_innenlieder inklusive.

Dabei ist der 1. Mai in der Tradition der Arbeiter_innenbewegungeben kein bierseeliges Frühlingsfest, sondern ein Tag welcher genutzt werden sollte, um die ernsthaften und weitgehenden
politischen Anliegen der Ausgebeuteten zu formulieren. Die Forderung nach dem politischen Streik, in der BRD schlicht illegal, wäre eine davon. Der 4-Stunden- Tag eine weitere. Die Opfer der blutigen Niederschlagung der Haymarket Riots in den Maitagen 1886 und die Geschichte des 1.
Mai als Tag der Arbeiter_innenbewegung sollten wenigstens erfordern, dass dieser Tag einen kämpferischen, einen revolutionären Anspruch zeigt.Auch historisches Bewusstsein scheint beim DGB ebenfalls nicht vorhanden zu sein. Jährt sich doch in diesem Jahr zum neunzigsten Mal der sogenannte „Blutmai“, die Niederschlagung der Proteste von Kommunist_innen und proletarischer Protestierender in der Weimarer Republik, bei
welcher 32 Menschen ermordet wurden, nachdem die Berliner Polizei unter Führung des Polizeipräsidenten Karl Zörgiebel von der SPD für den 1. Mai ein Demonstrationsverbot durchsetzen wollte. Der 1. Mai in diesem Jahr müsste auch ein Datum sein, wo dieser Tat gedacht wird, sinnbildlich für den für die Betroffenen ofttödlichen deutschen Antikommunismus. Doch die
deutsche Polizei, die Mörder von damals, laufen heute in Form ihrer Polizeigewerkschaften am ersten Mai mit und bilden auch alljährlich einen der größten Blöcke. Die GDP und die DPolG, welche maßgeblich die Ausweitung des autoritären Staates vorantreiben und im Fall der letzteren sich immer mehr mit rassistischer Hetze in Form ihres Vorsitzenden Rainer Wendt hervortuend,
gehören dabei auf keine Demo für die Rechte der Ausgebeuteten. International prügeln sicher auch in diesem Jahr wieder die Kolleg_innen der deutschen Polizei massenweise Demos nieder und auch die Mitglieder der GDP und DpolG werden ab den 2. Mai wieder dazu übergehen Flüchtlinge abzuschieben und antifaschistischen und anderen demokratischen Widerstand niederzuknüppeln. Kein Wunder das da auch alljährlich selbst die seit gut 15 Jahren als Lieblingspartei des deutschen Kapitals fungierende CDU auf der 1. Mai-Demo herzlich willkommen ist. Man darf sich nicht wundern, wenn Tobias Hans in der ersten Reihe läuft.

Mit dem DGB Region Saar, angeführt vom Kundgebungshauptredner Eugen Roth, seines Zeichens Ex-Polizist und wegen Vorteilsbegünstigung beim Landessportverband mit einem Strafbefehl
belangt, werden diese Zustände sicher in Zukunft nicht besser sein.
Holt euch den 1. Mai zurück!
Mehr Informationen zum „Blutmai“ findet ihr hier:
https://www.hagalil.com/2009/06/blutmai/