Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt doch nur sich selbst im Stich!
Freiheit für alle revolutionären und antifaschistischen Gefangenen!
In diesem Jahr kommt dem Tag der politischen Gefangenen wieder eine verschärfte Brisanz zu. Die massenmedial breit inszenierte Verhaftung und nachfolgende Jagd auf vermeintliche ehemalige RAF – Mitglieder, die Repression gegen Antifaschist_innen im Kontext des Budapest – Komplexes sowie die 129b – Verfahren gegen die kurdische Freiheitsbewegung führen uns die Notwendigkeit von verstärkter Solidarität vor Augen. Denn: Wer im Stich lässt seines gleichen, lässt doch nur sich selbst im Stich!
#freebudapesttwo
Momentan hat der rechtsautoritäre ungarische Staat zwei Antifaschist_innen in seiner Gewalt. 13 deutschen Antifaschist_innen droht die Auslieferung. Ihnen allen wird vorgeworfen, 2023 am „Tag der Ehre“ an Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Am sogenannten „Tag der Ehre“ versammeln sich seit 1997 jährlich tausende Nazis um einem Ausbruchsversuch der Wehrmacht und ungarischer Kollaborateure aus dem Kessel der Roten Armee zu gedenken. Gleichzeitig dient dieses Happening der Vernetzung der internationalen Nazi – Bewegung. Statt angemessenerweise Antifaschist_innen, die sich diesem Treiben entgegenstellen und Nazis – auch militant – ihre Grenzen aufzeigen mit einem Orden seine Hochachtung auszudrücken zeigt dieser Staat abermals auf welcher Seite er im antifaschistischen Kampf steht. Solidarität mit den von deutscher und ungarischer Repression betroffenen Antifaschist_innen! Unterstützt die Kampagne gegen die Auslieferung und für die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten! Mehr Informationen findet ihr beim Budapest Antifascist Solidarity Commitee (www.basc.news).
Azadi! Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!
Gegen die kurdische Freiheitsbewegung laufen bundesweit mehrere 129b – Verfahren. Zehn kurdische Aktivisten sitzen derzeit in deutschen Knästen. Die Staatsschutzsenate der Justiz des deutschen Imperialismus verhängten in den letzten Jahren mehrere Haftstrafen gegen vermeintlich „hauptamtliche Kader“ der PKK. Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. § 129a/b einzustufen. 2022 gab es mehrere Hausdurchsuchungen im Saarland, welche sich in die seit Jahrzehnten anhaltende Repression gegen die kurdische Bewegung einreihen. Am 13. März 2024 wurde der 53 jährige Sabri Cimen „wegen Mitgliedschaft in der PKK“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen als „hauptamtlicher Kader“ unter anderem in Saarbrücken tätig gewesen zu sein. Weitere Informationen zur Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung findet ihr bei Azadi e.V. (www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/) Weg mit § 129a/b! Weg mit dem Verbot der PKK!
Der Farce des neuen deutschen Herbstes entgegentreten!
Die Festnahme der als RAF – Mitglied gesuchten Daniela Klette in Berlin sowie die darauf folgenden Razzien zeigen: Im Kontext einer konkreten faschistischen Gefahr und einer breiten Bewegung dagegen muss eine seit Jahrzehnten aufgelöste bewaffnet kämpfende Gruppe herangezogen werden um den Mythos einer „linksextremen Gefahr“ zu bedienen, welche das Innenministerium zur Kriminalisierung linker Politik wie auch von Kämpfen beispielsweise der feministischen oder der Klimabewegung nutzen wird. Das staatlich und medial inszenierte Spektakel mit SEK-Trupps und Öffentlichkeitsfahndung führen die permanent erhobene Behauptung, die Auseinandersetzung zwischen Staat und RAF hätte keinen politischen Charakter ad absurdum. Wir können in der Fahndung ganz konkret den in den Staatsapparaten aber auch in der deutschen Zivilgesellschaft virulenten Hass auf Linke sehen. Eine Lust an volksgemeinschaftlichen Engagement (Denunziation) und staatlicher Repression wie sie zur Fahndung ausgeschriebene Nazis von diesem Staat nie zu erwarten haben werden. Wir werden nicht in das deutsche Tränenmeer über gesprengte Gefängnismauern einstimmen oder die demonstrative Leugnung des politischen Charakters der Auseinandersetzung mitmachen. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die politische Auseinandersetzung der deutschen Stadtguerilla auch Teil des antisemitischen „Kampf gegen den internationalen Zionismus“, also der (versuchten) Ermordung von Jüdinnen und Juden in Europa (konkret auch in Deutschland) war, welcher vor allem von der PFLP begründet wurde. Ein antiimperialistischer Kampf, welcher die Vernichtung Israels, des „bewaffneten Versuchs der Juden den Kommunismus lebend zu erreichen“ (Initiative Sozialistisches Forum) hinnimmt oder ihn aktiv unterstützt ist nicht unser Kampf! Dennoch richtet sich die aktuelle Repressionskampagne gegen die Legitimität des bewaffneten Kampfes als solches. Der Hass des postnazistischen Staates und seiner Gesellschaft auf die RAF entzündet sich gerade an dem wa
s an ihr zu verteidigen ist, nicht daran was an ihr falsch war. Ihr Antisemitismus ist nämlich genauso wenig Teil der deutschen Debatte wie der ungebrochen postnazistischen Charakter des deutschen Staates, welcher sich auch in der Repression gegen die RAF ausdrückte. Die Kampagne richtet sich präventiv gegen jeden Gedanken daran, dass das Weltsystem des Imperialismus – des modernen Kapitalismus – revolutionär überwunden werden muss. Sie richtet sich gegen die grundsätzliche Legitimität des bewaffneten revolutionären Kampfs. Es ist weiterhin festzuhalten, dass der deutsche Staat die heutige Inszenierung eines neuen deutschen Herbstes – nicht als Tragödie sondern als Farce – dazu nutzen wird gegen aktive revolutionäre, antikapitalistische, feministische, und antifaschistische Strukturen vorzugehen. Solidaritätsstrukturen wie die Rote Hilfe stehen schon jetzt unter Beschuss. Freiheit für Daniela Klette! Für eine politische Aufarbeitung des Antisemitismus der Stadtguerilla!
Freiheit und Glück den Genoss_innen im Knast und im Untergrund!
Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität!