Schlagwort: Saarland

Aufruf zur Demonstration: Samstag 18. September 2021 / 14:00 Uhr / Saarlouis Hauptbahnhof

Kein Schlussstrich – 30 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah
Aufklären ⋆ Einmischen ⋆ Konsequenzen ziehen

Der rassistische Brandanschlag und der Mord an Samuel Yeboah jähren sich am 19. September 2021 zum dreißigsten Mal. Und noch immer sind seine Mörder auf freiem Fuß. Dabei schien im Sommer letzten Jahres Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Anfang August 2020 wurde bekannt, dass die Polizei wieder ermittelt. Die Generalbundesanwaltschaft wurde eingeschaltet und verkündete, dass jetzt (sic!) „gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags“ hindeuteten. Die Ermittlungen wegen achtzehnfachen versuchten Mordes sowie wegen Mordes an dem damals 27-jährigen Samuel Yeboah wurden allerdings bei der saarländischen Polizei belassen. Ebenso eine polizeiliche Ermittlungsgruppe, die schwerwiegende Vorwürfe gegen die 1991 ermittelnden Polizeibeamten prüfen sollte. Es kam sogar – nachdem die Täter 29 Jahre lang Zeit hatten Beweismittel verschwinden zu lassen – zu mehreren Hausdurchsuchungen bei ehemals führenden Kadern der Saarlouiser Neonazi-Szene, auch ein Tatverdächtiger wurde präsentiert. „Aufruf zur Demonstration: Samstag 18. September 2021 / 14:00 Uhr / Saarlouis Hauptbahnhof“ weiterlesen

Corona – Ausbruch im St. Antoniushaus: Teil der Lebenswelt der klerikalfaschistischen Piusbruderschaft!

Am vergangenen Sonntagabend berichtete man von einem Corona-Ausbruch im Pflegeheim St. Antoniushaus im saarländischen Niedaltdorf. Besonders gravierend sei der Ausbruch deshalb, da er dort, wie zu erwarten, in einen akuten Personalmangel mündete, denn: Nur noch fünf der 29 Pfleger_innen können weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, 13 der Bewohner_innen seien indessen positiv auf den Virus getestet worden. Das Pflegeheim bat daraufhin die Öffentlichkeit um Unterstützung. Im Hinblick auf den Träger des Heims verwundert dies jedoch weit weniger: „Corona – Ausbruch im St. Antoniushaus: Teil der Lebenswelt der klerikalfaschistischen Piusbruderschaft!“ weiterlesen

Stoppt das neue Polizeigesetz! Freiheitsrechte verteidigen

Hier noch unser Redebeitrag von Sonntag


Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

Heute demonstrieren wir wieder gegen die von der Saarländischen Landesregierung drohenden Angriffe auf bürgerliche Rechte durch das geplante Polizeigesetz. Dass dieses neue Gesetz jetzt in den Hinterzimmern der saarländischen Regierung ausgehandelt wurde, unterstreicht noch einmal die besondere Niederträchtigkeit der Überwachungsextremisten von CDU und SPD, und im Besonderen die des Innenministers Boullion. „Stoppt das neue Polizeigesetz! Freiheitsrechte verteidigen“ weiterlesen

Infostand gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Am Samstag den 22. 08 haben wir als Teil des Aktionsbündnisses gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes die Saarbrücker Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen der saarländischen Landesregierung zur Militarisierung der Polizei und zu den dazugehörigen Überwachungs-Vorhaben informiert.

In den letzten Wochen erhielt die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD und explizit der konservative Hardliner „Infostand gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes“ weiterlesen

Staat und Religion raus aus meinem Uterus!

Überall auf der Welt kämpfen Frauen für ihre Selbstbestimmtheit: In den USA gegen den gesellschaftlichen Backlash, in Spanien im letzten Jahr durch einen Frauenstreik mit über 5 Millionen Teilnehmerinnen, in Argentinien die Frauenbewegung „Ni una menos“ gegen Femizide und Gewalt an Frauen und nicht zuletzt die kurdischen Frauenverteidigungseinheiten der YPG. „Staat und Religion raus aus meinem Uterus!“ weiterlesen