Am 11.11.2023 wird ein obskurer Umzug durch die Straßen Saarbrückens ziehen. Was man vielleicht für einen trägen und geschmacklosen Faschingsumzug halten mag, ist jedoch in Wirklichkeit nichts anderes als der größte jährlich stattfindende faschistische Aufmarsch in Saarbrücken. Versteckt hinter dem besonderen staatlichen Schutz für religiöse Umzüge treffen sich Jahr für Jahr verschiedene Teile der extremen Rechten, um Schwangerschaftsabbrüche als Mord zu verunglimpfen und gegen die Selbstbestimmung von Frauen auf die Straße zu gehen. Nationalistische Parolen, Verschwörungsmythen und Holocaustrelativierung sind fester Bestandteil dieses Trauerspiels. Initiiert sind diese Demonstrationen aus dem direkten Dunstkreis der klerikalfaschistischen Piusbruderschaft. Diese wollen mit der Demonstration, genau wie mit den – teils gerichtlich untersagten – Gebeten und Anquatschversuchen vor Beratungsstellen Frauen einschüchtern. Die Demonstration ist ebenso der Versuch queeren, von Rassismus betroffenen und jüdischen Menschen die Stadt zu nehmen. Deshalb wollen wir auch in diesem Jahr diesen Aufmarsch stören. Wir lassen nicht zu, dass in der Saarbrücker Öffentlichkeit antifeministisches und faschistisches Gedankengut verbreitet werden kann! Wir lassen nicht zu, dass Klerikalfaschist:innen eine Drohkulisse gegen die Selbstbestimmung von Frauen aufbauen!
Die Piusbruderschaft – rechte religiöse Fanatiker und Teil der faschistischen Mobilmachung
Doch wer sind die Initiator:innen dieser Demonstration? Die Piusbruderschaft ist eine fundamentalchristliche Bruderschaft, die in Saarbrücken in der Julius-Kiefer-Straße ein Priorat unterhält. Die Selbstinszenierung als wohltätige Gemeinschaft ist jedoch nur Fassade. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Piusbruderschaft um eine mittelalterliche Parallelgesellschaft. Dabei geht es nicht nur um rückwärtsgewandtes religiöses Denken. Ihr Ziel ist ein katholischer Gottesstaat, der sich durch und durch gegen die Moderne und eine aufgeklärte Gesellschaft wendet. Die Anhänger:innen der Piusbruderschaft streben eine von Männern beherrschte Gesellschaft an, in der Frauen überwiegend der Fortpflanzung dienen und ein ultrareaktionäres Familienbild angestrebt wird. Dementsprechend ist ihre Haltung nicht nur feindlich gegenüber weiblicher Sexualität, sondern generell gegen sexuelle Freizügigkeit gerichtet und zutiefst homo- und transfeindlich! Die Forderung nach einem kulturellen und politischen Rollback ist eingebettet in ein Weltbild, das von Antisemitismus, völkischem Denken, Verschwörungsideologien, antimuslimischer Hetze und Rassismus geprägt ist. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sie kein Problem damit haben, wenn Neonazis an ihren Demonstrationen teilnehmen. Die Hauptrednerinnen der Demonstration stellt seit Jahren auch die AfD. Damit sind sie eine wichtige Verbindung zwischen der extremen Rechten und konservativen Kräften.
Im Saarland betreiben die Anhänger:innen der Piusbruderschaft mehrere Schulen und bieten so die Möglichkeit, eine solche Parallelgesellschaft zu schaffen und ihr rückwärtsgewandtes Weltbild an Schüler:innen zu vermitteln. Diese Schulen sollen als Kaderschmieden des Klerikalfaschismus dienen. Die finanzielle Unterstützung dieser Schulen durch das Land ist bis heute ungebrochen.
Streicht die staatliche Unterstützung faschistischer Kräfte!
Piusschulen dichtmachen! Piusbruderschaft zerschlagen!
Den faschistischen Vormarsch stoppen!
Für eine feministische Gesellschaft und echten Fortschritt!
Wir dürfen aber nicht vergessen: Schwangerschaftsabbrüche werden vom deutschen Staat nach wie vor kriminalisiert.Die reaktionäre Politik der Piusbruderschaft will letztlich nur die bestehende Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen konsequent umsetzen und sie noch weiter verschärfen. Der deutsche Staat beraubt Frauen ihrer körperlichen Selbstbestimmung. Er behält sich den Zugriff und die Kontrolle über den weiblichen Körper vor. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nach wie vor illegal und nur unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar. Die sogenannte „Fortschrittskoalition“ hat zwar den § 219a – das Informationsverbot – abgeschafft,um die feministische Bewegung einzubinden, aber die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht für die „fortschrittlichen“ Parteien dieser Republik nicht zur Debatte. Vielmehr verpflichtet der Staat sowohl Frauen als auch Ärzt:innen und Beratungsstellen auf die christliche Ideologie vom „ungeborenen Leben“ (§ 219), nach der die körperliche Selbstbestimmung am Fötus relativiert wird. Während der Staat, um sich den Zugriff auf den Körper von Frauen vorzubehalten, Föten als „ungeborenes Leben“ deklariert, begegnet er dem wirklichen Leben von Frauen und Kindern mit voller Rücksichtslosigkeit. Für das reale Leben von Frauen ist der staatliche und religiöse „Schutz des Lebens“ eine einzige Zumutung!
Dieser „Schutz des Lebens“ -also der Gebährzwang- führt weltweit zu medizinisch unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen, welche nicht selten in schweren Verstümmelungen oder dem Tod von Frauen enden. Auch in Ländern wie Deutschland, wo der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt, müssen Frauen entmündigende Beratungen über sich ergehen lassen. Die Versorgungslage für Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen,verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. In vielen Regionen ist es unmöglich, Ärzt:innen zu finden, die den Eingriff durchführen, da dieser nicht Teil der medizinischen Ausbildung ist. Auch stellt ein Schwangerschaftsabbruch eine immense finanzielle Hürde dar. Gleichzeitig steigt die Belastung für diejenigen, die sich für Kinder entscheiden, sei es aufgrund der massenhaften Armut oder wegen des maroden, kaputtgesparten Schul- und Kita-Systems. Deshalb wollen wir auch gegen den staatlichen „Schutz des Lebens“ protestieren und stattdessen für ein gutes Leben für alle kämpfen! Dafür gehört die Entscheidung über den Körper der Frau in die Hand der Frau!
Schluss mit der staatlichen und religiösen Einmischung in den weiblichen Körper!
Sichere und kostenfreie medizinische Versorgung – auch bei Schwangerschaftsabbrüchen!
Care-Arbeit aufwerten! Prekäre Lebensverhältnisse beenden!