Die Krise der Stahlindustrie als Krise der gesamten Arbeiter:innenklasse
Erneut müssen die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter im Saarland um ihre Zukunft kämpfen. Ihr Kampf verdient die Unterstützung aller Lohnabhängigen! Ihre Sache ist die Sache der gesamten Arbeiter:innenklasse!
Der Konflikt um die saarländische Stahlindustrie ist nicht nur die Krise einer Branche, sondern zeigt exemplarisch die Grenzen einer sogenannten sozial-ökologischen Transformation innerhalb kapitalistischer Eigentumsverhältnisse. Mit Saarstahl und Dillinger wurde der Umbau auf klimaneutrale Stahlproduktion politisch beschlossen, öffentlich gefördert und von den Arbeiter:innen mitgetragen. Scheinbar alles richtig gemacht. Um die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität der Konzerne zu sichern, sollen nun die europäischen Vorgaben zum Klimaschutz aufgeweicht werden. Hier offenbart sich ein grundlegender Widerspruch des Kapitalismus: Die Gesellschaft verfügt längst über das Wissen, die Technologie und die Arbeitskraft, um klimaneutralen Stahl zu produzieren. Doch sobald die Umsetzung mit den Profitinteressen des Kapitals kollidiert, ist sie doch zum Scheitern verurteilt.
Die wiederkehrenden Forderungen nach Abschwächung von Umweltauflagen zeigen die grundlegende Unfähigkeit des Kapitalismus, gesellschaftliche Interessen gegen die Verwertungsinteressen des Kapitals durchzusetzen.
Keine Allianz mit dem Kapital
Die Irrationalität kapitalistischer Produktion wird offensichtlich: Nicht die gesellschaftlich sinnvollste Lösung setzt sich durch. Nicht die ökologisch notwendigste. Nicht die technisch fortschrittlichste. Entscheidend ist, welche Kapitalfraktionen ihre Interessen durchsetzen können. Die eine Kapitalfraktion verlangt mehr Zeit, um ihre fossilen Geschäftsmodelle länger profitabel zu halten. Die andere verlangt Planungssicherheit für bereits getätigte Investitionen. Beide berufen sich auf die Interessen der „Wirtschaft“. Beide begründen ihre Forderungen mit dem Schutz von Arbeitsplätzen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden als Druckmittel benutzt, um politische Zugeständnisse im Sinne der Konzerne zu erzwingen. Heute demonstrieren die Stahlarbeiter:innen nicht für die Beibehaltung der CO₂-Vorgaben, weil diese den Klimaschutz voranbringen oder automatisch ihre Arbeitsplätze sichern würden. Heute demonstrieren sie, weil ihre Zukunft erneut den Interessen des Kapitals untergeordnet werden soll. Die Sorge um die Arbeitsplätze ist verständlich und berechtigt. Gleichzeitig verweist sie auf ein grundlegenderes Problem: Solange Investitionen von Profitabilität abhängen statt von gesellschaftlicher Notwendigkeit, werden Arbeiter:innen und Klimaschutz immer wieder gegeneinander ausgespielt.
Die Stahlarbeiter:innen dürfen sich dabei keinen Illusionen hingeben. Weder die Landesregierung noch die Führungen der Gewerkschaften vertreten unabhängig die Interessen der Arbeiter:innenklasse.
Solange Anke Rehlinger behauptet, sie stehe „an der Seite von Unternehmen und Beschäftigten“, tut sie so, als gäbe es keinen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Der Staat handelt nicht zufällig, sondern systematisch im Interesse der Kapitalakkumulation. Er dient der Reproduktion der herrschenden Eigentumsverhältnisse und sichert die Spielräume für die Profiterzielung der Konzerne.
Solange die Gewerkschaftsführungen die Beschäftigten dazu aufrufen, gemeinsam mit Konzernleitungen und Regierungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu kämpfen, werden die Arbeiterinnen und Arbeiter politisch an genau jene Kräfte gebunden, die ihre Interessen dem Profit unterordnen.
Die Arbeiter:innenklasse braucht keine nationale Allianz mit Politik und Konzernen, sondern ihre eigene unabhängige Klassenpolitik!
Transformation als Umverteilung von Unten nach Oben
Zu oft haben die Stahlarbeiter:innen bluten müssen. Sie haben dem Umbau zur CO₂-armen Produktion zugestimmt. Sie haben Kurzarbeit ertragen. Sie haben Kürzungen akzeptiert. Sie haben Personalabbau erlebt. Sie haben Zukunftsfonds mitfinanziert. Sie haben mit ihrer Arbeit die Grundlage geschaffen, damit Milliardeninvestitionen überhaupt möglich werden. In einem Transfer-Tarifvertrag mit der IG Metall wurde vereinbart, dass die Beschäftigten bei Saarstahl auf insgesamt 90 Millionen Euro verzichten sollen. Gleichzeitig fließen Milliarden Euro öffentlicher Gelder an die Stahlkonzerne. Gleichzeitig drohen Kündigungen, Standortschließungen sowie die Ausweitung der Kurzarbeit.
Die Arbeiter:innenklasse bezahlt die Transformation mehrfach: Als Steuerzahler durch staatliche Förderprogramme. Als Beschäftigte durch Lohnverzicht. Als Beitragszahler in die Sozialkassen, aus den Kurzarbeit und Arbeitslosengeld finanziert werden. Die Arbeiter:innenklasse soll die Transformation durch Verzicht und Verelendung schultern. Politik und Konzernleitungen präsentieren ständig neue Rechtfertigungen: hohe Energiepreise, chinesische Konkurrenz, amerikanische Zölle, EU-Vorgaben, Klimaschutzauflagen etc. Auch die aktuelle Kampagne zum Stahl-Aktionstag bewegt sich innerhalb dieser Logik. Nicht die Interessen der Arbeiter:innen stehen im Mittelpunkt, sondern die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für die Unternehmen: Planungssicherheit, Investitionsschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Doch das Problem sind nicht die konkreten Rahmenbedingungen, sondern die kapitalistische Produktionsweise selbst.
Im Kapitalismus wird nicht produziert, weil Menschen Lebensmittel, Kleidung, Wohnungen, Infrastruktur, Autos oder gar Stahl brauchen. Produziert wird nur, wenn ausreichend Profit erzielt werden kann. Jeder Stahlkonzern ist gezwungen, seine Produktivität zu steigern, Kosten zu senken und Marktanteile gegen die Konkurrenz zu verteidigen. Gleichzeitig investieren Staaten und Unternehmen weltweit in neue Produktionskapazitäten, um ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu sichern. So entstehen immer wieder Überkapazitäten: Es kann mehr Stahl produziert werden, als unter profitablen Bedingungen verkauft werden kann. Diese Überkapazitäten sind kein Zufall, sondern Ausdruck der allgemeinen Tendenz zur Überakkumulation und sinkenden Profitraten, wie Marx sie beschrieben hat. Konkurrenzdruck und Investitionsdynamik erzeugen zyklisch solche Krisen, unabhängig von der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Produktion. Die Folge sind Preisdruck, sinkende Gewinnmargen und verschärfte Konkurrenz. Dann beginnen überall dieselben Angriffe: Rationalisierung, Personalabbau, Werksschließungen, Lohnverzicht, Arbeitsverdichtung. Das erleben wir nicht nur in der Stahlindustrie, sondern auch bei Ford, Bosch, ZF und vielen anderen Industriekonzernen. In den vergangenen Jahren wurden bereits über 19.000 Arbeitsplätze in der saarländischen Industrie vernichtet.
Solange Produktion dem Profit und nicht den gesellschaftlichen Bedürfnissen untergeordnet ist, werden die Kosten jeder Krise und jeder Transformation auf die Arbeiter:innenklasse abgewälzt. Die Arbeiter:innenklasse hat kein Interesse daran, die Geschäftsmodelle einzelner Konzerne zu retten. Ihr Interesse besteht darin, ihre Arbeitsplätze und Lebensbedingungen zu sichern – gegen die Interessen des Kapitals!
Grüner Stahl unter dem Diktat des Kapitals
In der Stahlindustrie zeigt sich die Absurdität des Kapitalismus in aller Deutlichkeit: Die technische Möglichkeit einer klimaneutralen Produktion existiert. Die ökologische Notwendigkeit ist offensichtlich. Die Gesellschaft verfügt längst über das technische Wissen und die materiellen Möglichkeiten, klimaneutralen Stahl zu produzieren. Milliardeninvestitionen wurden beschlossen, Infrastrukturprojekte angestoßen und Produktionskonzepte entwickelt. Doch tatsächlich investiert wird unter kapitalistischen Bedingungen nur, wenn ausreichende Profite erwartet werden. Kein Konzern kann sich dauerhaft über die Gesetze der Konkurrenz hinwegsetzen. Wer höhere Kosten trägt als seine Konkurrenten, verliert Marktanteile und gerät selbst in die Krise. Deshalb werden gesellschaftlich notwendige Investitionen immer wieder verschoben, politische Lockerungen verlangt, Standorte infrage gestellt und Arbeitsplätze vernichtet. Nicht weil einzelne Kapitalisten die Transformation nicht verstehen oder nicht wollen, sondern weil die Systemlogik sie dazu zwingt, Profitabilität über gesellschaftliche Bedürfnisse zu stellen.
Die Frage lautet daher nicht, ob Stahl produziert werden soll. Die Frage lautet: Für wen und was wird produziert? Stahl ist kein Luxusprodukt. Stahl wird gebraucht: Für Schienen und Züge. Für Wohnungen und Brücken. Für Windkraftanlagen und Energieinfrastruktur. Für Maschinen und Werkzeuge. Die Zukunft der Stahlindustrie darf nicht von den Renditeerwartungen des Kapitals abhängen. Während Produktion, Wissen und selbst die Finanzierung der Transformation gesellschaftlich organisiert werden, bleiben die Entscheidungen über Investitionen, Arbeitsplätze und Produktion aber privaten Profitinteressen unterworfen. Eine Planung nach gesellschaftlichen Bedürfnissen setzt daher die Enteignung der Kapitalist:innen voraus – die Produktion kann nicht bedarfsgerecht gesteuert werden, solange Kapital und Produktionsmittel in privater Hand bleiben. Die Arbeiterinnen und Arbeiter produzieren den gesellschaftlichen Reichtum – auch in Form von Stahl. Sie verfügen über das Wissen, die Erfahrung und die kollektive Macht, Produktion zu organisieren.
Die Auseinandersetzung um die saarländische Stahlindustrie zeigt weit mehr als einen Konflikt über CO₂-Ziele. Sie zeigt den grundlegenden Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung – den zentralen Widerspruch des Kapitalismus selbst!
Gegen Standortkonkurrenz – für internationale Solidarität
Wir rufen zur Solidarität mit allen Betroffenen auf. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Existenzgrundlage heute bedroht ist, brauchen Unterstützung in ihrem Kampf.
Die Konzernleitungen verfolgen überall dieselbe Strategie: Sie spielen Arbeiter:innen gegen Arbeiter:innen aus – in Völklingen gegen jene in Bremen, die deutschen gegen die französischen, die europäischen gegen die chinesischen. Wenn Politikerinnen wie Anke Rehlinger oder Gewerkschaftsbonzen wie Timo Ahr vor einer stärkeren Abhängigkeit von China warnen, versuchen sie die Beschäftigten hinter die Interessen des deutschen Staates und der deutschen Industrie zu stellen. Doch weder der chinesische noch die französische Stahlarbeiter:in ist unser Gegner. Wer Arbeitsplätze verteidigen will, darf sich nicht auf die Logik der nationalen Standortkonkurrenz einlassen. Während die Beschäftigten in Konkurrenz gesetzt werden, organisieren die Konzerne ihre Produktion und ihre Profite längst international. Die Zukunft der Stahlindustrie kann daher nur durch die internationale Solidarität der Arbeiter:innenklasse gesichert werden. Ein wirklicher Kampf hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er gemeinsam mit den Arbeiter:innen an anderen Standorten, in anderen Konzernen und in anderen Branchen geführt wird. Dafür müssen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter als bewusste Kraft organisieren und dürfen sich nicht spalten lassen.
Das Kapital führt den Klassenkampf kompromisslos – organisiert, international und auf allen Ebenen. Die Lösung des unversöhnlichen Klassenwiderspruchs liegt nicht in der Verteidigung einzelner Standorte, sondern im Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Die Krise der saarländischen Industrie zeigt deutlich: Die Produktion muss nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen geplant sein. Notwendig ist der Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer sozialistischen Produktionsweise.
Eine lebenswerte Zukunft für alle wird nicht zu verwirklichen sein, wenn die krisenhaften Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft weiterhin die Erde in eine Hölle verwandeln. Entscheidend wird sein, ob die Arbeiter:innen als eigenständiger Akteur auf die Bühne des Klassenkampfes tritt.
Die Zukunft muss deshalb Sozialismus heißen!
Für den Kommunismus!