Für einen revolutionären 1.Mai

„Wettbewerb“, „Transformation“, „Reformen“, „Standortsicherung“. Doch diese bürgerlichen Schlagworte verschleiern den Kern: Im Kapitalismus wird nicht für Bedürfnisse produziert, sondern für Profit. Krisen sind dabei kein Zufall: Es wird mehr produziert, als sich profitabel verkaufen lässt. Wenn der Profit nicht mehr stimmt, wird vernichtet: Arbeitsplätze, Existenzen, ganze Regionen. Was von Unternehmen, Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbonzen als „alternativlos“ verkauft wird, ist Ausdruck der Logik des Systems und nichts anderes als Klassenpolitik gegen uns!

Der DGB reagiert darauf in seinem Aufruf scheinbar kämpferisch, tatsächlich aber zutiefst systemkonform. Mit der Rhetorik von „Guter Arbeit“ oder „Verteilungsgerechtigkeit“ und Appellen an „verantwortungsvolle Unternehmen“ und „starken Sozialstaat“ ordnet der DGB sich vollständig der Logik des Kapitals unter und stabilisiert die Verhältnisse, die die Krisen immer wieder hervorbringen. 

1. Die Sehnsucht nach dem besseren Kapitalismus  

Besonders deutlich wird das an der Parole „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Die Vorstellung, man könne im Kapitalismus „unsere Jobs“ gegen „ihre Profite“ durchsetzen, verkennt vollständig seinen Charakter. Die Sehnsucht nach einem „humanen“ Kapitalismus ist Illusion und bewusste Täuschung! Die Interessen von Kapital und Arbeit sind unvereinbar: Der Profit der einen Klasse beruht notwendig auf der Ausbeutung der anderen. Die Grundlage dafür ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Solange Fabriken, Maschinen und Ressourcen in den Händen der Kapitalistenklasse liegen, sind die Arbeiter:innen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um überhaupt leben zu können. Sie schaffen zwar den gesellschaftlichen Reichtum, aber was, wo und wofür produziert wird, entscheidet allein das Kapital – nach dem Maßstab der Profitabilität. Daraus ergibt sich die Realität, die wir im Saarland erleben: Im letzten Jahrzehnt wurden über 19.000 Industriearbeitsplätze vernichtet – nicht weil gesellschaftlich entschieden wurde, dass diese Arbeit nicht mehr gebraucht wird, sondern weil sie sich für das Kapital nicht mehr rechnet. Am Beispiel ZF in Saarbrücken zeigt sich: Selbst dort, wo Beschäftigte jahrelang Zugeständnisse gemacht haben, werden tausende Stellen gestrichen. Gleichzeitig arbeitet der Konzern weiterhin profitabel und erreicht 2025 eine Gewinnmarge von über 4,5 %. Die Arbeitsplatzvernichtung in der Auto- und Zulieferindustrie ist aber keine bloße Fehlentwicklung oder moralische Verantwortungslosigkeit, sondern Ausdruck der allgemeinen Funktionsweise der kapitalistischen Produktion: Unternehmen müssen Profit machen – bei Strafe ihres Untergangs. Die Konkurrenz zwingt sie dazu, ständig zu rationalisieren, zu entlassen und Standorte gegeneinander auszuspielen. Hier setzt auch das Scheinargument der „Standortsicherung“ an: Arbeiter:innen sollen sich mit „ihrem“ Betrieb identifizieren und im Konkurrenzkampf gegen andere Belegschaften antreten – statt gemeinsam gegen das K

apital zu kämpfen. Besonders deutlich wurde das bei Ford: Die Belegschaften in Saarlouis und Valencia wurden gegeneinander ausgespielt und zu immer neuen Zugeständnissen gedrängt – unter aktiver Mitwirkung des Betriebsrats. Am Ende verlieren beide Seiten: Vernichtung in Saarlouis und Prekarisierung in Valencia. Was als „Standortsicherung“ verkauft wird, ist ein bewusst eingesetztes Mittel zur Spaltung der Arbeiter:innenklasse.

Die Antwort der Arbeiter:innenklasse kann nicht in der nationalen Konkurrenz zueinander  liegen, weil das Kapital selbst international organisiert ist. Die Antwort der Arbeiter:innen kann nicht sein, den „eigenen“ Standort zu verteidigen, sondern die Logik zu brechen, die sie gegeneinander stellt. 

Nicht „unsere Jobs“ gegen „ihre Profite“, sondern unsere Klasse gegen das Kapital! Gegen Krise und Konkurrenz hilft nur internationaler Klassenkampf – nicht mit der Perspektive eines „besseren“ Kapitalismus, sondern der Überwindung des Kapitalismus! 

2. Die Sehnsucht nach dem starken Sozialstaat

Auch die ständigen Rufe des DGB nach einem „starken Sozialstaat“ gehen am Kern des Problems vorbei. Während Reallöhne sinken, Sanktionen verschärft werden und die Armut wächst, verteilt der Staat Milliarden an das Kapital: subventionierter Industriestrompreis, militärische Aufrüstungspakete, Steuererleichterungen, milliardenschwere „Deutschlandfonds“. Diese Umverteilung von unten nach oben hat System. Während Konzerne entlastet werden, wird bei den Lohnabhängigen gekürzt, kontrolliert und diszipliniert. Verschärfte Sanktionen und der offene Zwang, jede Arbeit anzunehmen, sollen Erwerbslose gefügig machen. Gleichzeitig wird unter Schlagworten wie „Fachkräftemangel“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ der 8-Stunden-Tag angegriffen und längere Arbeitszeiten gefordert. Diese Politik erhöht den Druck auf die gesamte Arbeiter:innenklasse – wer nicht spurt, dem droht der Absturz. Trotzdem wird dieser Staat uns immer noch als Lösung verkauft. Dabei ist der Sozialstaat Teil des Systems, das Armut produziert und verwaltet. Im Saarland liegt die Armutsquote mit fast 18 % überdurchschnittlich hoch und steigt weiter an, trotz „sozialpolitischen Maßnahmen“ wie diversen „Aktionsplänen gegen Armut“, „Wohngeld-Plus“, o.ä. Ziel ist nie die Überwindung von Armut, sondern immer ihre Verwaltung. Die Funktion des Sozialstaats liegt darin, die Arbeitskraft zu erhalten und die „industrielle Reservearmee“ zu kontrollieren – also diejenigen, die aktuell nicht gebraucht werden. Diese Logik zeigt sich auch in der Migrationspolitik: Asylrechte werden faktisch abgeschafft, Abschiebungen ausgeweitet und grundlegende Lebensbedingungen für Geflüchtete systematisch verschlechtert. Diese Politik erfüllt eine klare Funktion: Menschen werden auf ihre Rolle als Arbeitskraft reduziert, die als Ware je nach Bedarf gesteuert und ausgebeutet werden kann. Migration wird gezielt genutzt, um besonders leicht ausbeutbare Teile der Arbeiter:innenklasse zu schaffen. Das erhöht den Druck auf alle Lohnabhängigen; und gleich

zeitig wird die Arbeiter:innenklasse weiter gespalten. Dabei wird Migration nicht einfach „verursacht“, sondern ist das direkte Ergebnis imperialistischer Ausbeutung, Krieg und globaler Ungleichheit. Der deutsche Imperialismus trägt einen wesentlichen Teil dazu bei. 

Der bürgerliche Staat ist kein neutraler Vermittler zwischen den Klassen, sondern handelt als ideeller Gesamtkapitalist. Auch der Sozialstaat lebt von den Profiten des Kapitals: Seine Finanzierung hängt von Steuern und Abgaben ab, die aus der Ausbeutung von Arbeit entstehen. Deshalb handelt er im Interesse der Kapitalverwertung – nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse. Deshalb schützt er die bestehenden Eigentumsverhältnisse – und damit die Grundlage der Ausbeutung selbst: mit Gesetzen, Polizei und Justiz. Gleichzeitig setzt er diese Ordnung gegenüber der Arbeiter:innenklasse durch: mit Druck, Disziplinierung und Repression. Wer auf diesen Staat als Verbündeten setzt, verkennt seinen Klassencharakter! 

Die Antwort kann deshalb nicht ein „stärkerer“ Sozialstaat sein. Solange die systemischen Zwänge der kapitalistischen Produktionsweise herrschen, wird der Sozialstaat immer wieder umgebaut und gegen die arbeitende Klasse eingesetzt. 

Eine Befreiung der Arbeiter:innenklasse ist nicht durch Reformen des bürgerlichen Staats zu erreichen, sondern nur durch seine Zerschlagung!

3. Die Sehnsucht nach dem sozialem Frieden

Auch die aktuelle Gewerkschaftspolitik ist Teil des Problems. Statt den Klassenkampf zu organisieren, haben sie sich fest in die Logik der Sozialpartnerschaft eingebunden und fungieren als verlängerter Arm der Krisenverwaltung. Tarifpolitik bedeutet oft nichts anderes als organisierter Verzicht: Reallohnverluste werden akzeptiert, Einmalzahlungen als „Erfolg“ verkauft, lange Laufzeiten sichern dem Kapital Planungssicherheit. Gerade in Zeiten von Energiekrisen und steigenden Preisen zeigen sich die Folgen: Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen, bleiben Löhne über Jahre festgeschrieben – alles im Namen der „Standortsicherung“. Das zeigt sich in den aktuellen Tarifabschlüssen der Metallindustrie ebenso wie im Öffentlichen Dienst. Ein deutliches Beispiel liefert die Stahlindustrie: Trotz milliardenschwerer Subventionen sollen die Beschäftigten bei Saarstahl im Rahmen eines Transfer-Tarifvertrags auf 90 Mio. Euro verzichten, während gleichzeitig Kurzarbeit und Stellenabbau drohen. Ähnliche Mechanismen prägen die zahlreichen „Zukunftsvereinbarungen“ in der saarländischen Industrie. Während die Konzerne ihre Profite sichern, werden die Arbeiter:innen immer weiter ausgepresst oder mit minimalen Zugeständnissen abgespeist. 

Die Sozialpartnerschaft erweist sich damit als das, was sie ist: ein Instrument des Klassenkampfs von oben – und zur Befriedung des Klassenkampfs der Arbeiter:innen. Während der Staat die Eigentumsordnung absichert, sorgen die Gewerkschaften dafür, dass sie im Alltag akzeptiert wird. Selbst bei offenen politischen Angriffen, wird jeder Bruch vermieden: Politische Streiks werden nicht erkämpft, sondern von vornherein ausgeschlossen – und damit bewusst auf ein zentrales Mittel verzichtet, um Kämpfe über den Betrieb hinaus zu führen. Kapitulation auch bei den aktuellen Angriffen auf die Arbeitszeit: Statt offensiv für radikale Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen, beschränken die Gewerkschaften sich darauf, Verschlechterungen abzuwehren bzw. zu verwalten.

Die Antwort kann deshalb nicht die Hoffnung auf eine solche Gewerkschaftsführung sein. Diese vermittelt zwischen Kapital und Arbeit, kanalisiert Unzufriedenheit in Verhandlungen und blockiert die Entwicklung einer selbstbewussten Klassenbewegung. Wer sich auf Verteilungsfragen beschränkt und den bürgerlichen Staat als neutralen Vermittler verklärt, trägt zur Stabilisierung der Verhältnisse bei und ist somit Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. 

Notwendig ist der Bruch mit der Logik der Sozialpartnerschaft sowie der Aufbau einer kämpferischen und revolutionären Organisierung der Arbeiter:innenklasse, unabhängig von Standortinteressen, staatlicher Einbindung und nationaler Konkurrenz. 

Gewerkschaften müssen zu Orten des Klassenkampfs werden. Klassenkämpfe müssen auch politisch geführt werden – im Betrieb, auf der Straße, am 1.Mai und weit darüber hinaus! 

4. Nicht Sehnsucht nach Reformen – sondern sozialistische Revolution! 

Das Kapital führt den Klassenkampf kompromisslos – von oben, organisiert, und auf allen Ebenen. Entscheidend wird sein, ob die Arbeiter:innenklasse als eigenständiger Akteur auf die Bühne des Klassenkampfs tritt. 

Die Lösung des unversöhnlichen Klassenwiderspruchs liegt im Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, im Sturz des deutschen Imperialismus, in der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, in der Überwindung des Kapitalismus und in der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft! 

Solidarität mit der Arbeiter:innenklasse im Saarland und weltweit heißt deshalb:

Nicht Standortverteidigung – sondern Klassenorganisierung!

Nicht Sozialpartnerschaft – sondern Klassenkampf!

Nicht Reformen – sondern Revolution! 

Nicht Privateigentum an Produktionsmitteln – sondern Enteignung des Kapitals!

Nicht bürgerlicher Sozialstaat – sondern Diktatur des Proletariats! 

Nicht Kapitalismus – sondern Sozialismus! 

Für einen revolutionären 1.Mai.

Für den Kommunismus!