Die „Initiative gegen AfD und Rassismus“ besteht aus 20 Gruppen und Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben um gemeinsam den Protest gegen die AfD im Saarland zu gestalten. Die Demonstration war die Auftaktveranstaltung der Initiative. Aus Anlass der Internationalen Woche gegen Rassismus wollte die Initiative auf der Demonstration auch auf den gesellschaftlichen Rassismus aufmerksam machen.
Die drei Hauptforderungen der Initiative sind:
- Entfernung von Nazis und Faschisten aus Parlamenten und staatlichen Institutionen
- Keine Übernahme von AfD-Positionen in die Asyl- Sozial- und Migrationspolitik
- Auflösung der AfD auf Grundlage von Art. 139 GG
Auf der Plattform dieser Forderungen, welche eine Entnazifizierung von Staat Gesellschaft konkretisieren sollen, haben sich die bisher 20 Gruppen und Organisationen zusammengeschlossen um die AfD zu stoppen. Die Breite der Demonstration wurde unter anderem in verschiedenen Redebeiträgen ausgedrückt. Meherere Reden warnten vor dem sog. „Verfassungsschutz“ als ungeeignetes Instrument antifaschistischer Politik. Dieser habe in seiner bisherigen Geschichte Nazi-Strukturen aufgebaut, geschützt und finanziert statt geschwächt und zerschlagen. Eine von Rassismus betroffene Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit berichtete über einen Anquatschversuch des „Verfassungsschutzes“, welcher lieber linke, antifaschistische Aktivist_innen verfolge und bedrohe statt wirksam gegen Nazis vorzugehen. Folglich wurde auch der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ der Bundesregierung kritisiert, welcher den Inlandsgeheimdienst stärken will. Auch wurden die demokratischen Parteien kritisiert, welche mit ihrer rechten Asyl- Sozial- und Migrationspolitik die AfD stärken, indem ihre rassistischen Erklärungsmuster durch die demokratischen Parteien legitimiert werden. Die GEW entlarvte durch einen Blick in die Programmatik der AfD diese als eine neoliberale und gewerkschaftsfeindliche Gefahr. Zum Netzwerk dieser gehöre außerdem die Piusbrüderschaft, deren Schulen endlich dichtgemacht werden müssten – auch um die AfD zu schwächen.
ConnAct Saar sprach über die Legitimität und Notwendigkeit eines militanten Antifaschismus und erinnerte unter anderem an die wenigen Beispiele eines erfolgreichen Antifaschismus in der deutschen Geschichte. Der Generalstreik und die Einheitsfront der Arbeiter_innen habe den Kapp-Putsch zurückschlagen können. Legalistische und staatsfromme Ansätze dagegen hätten versagt. Auch sei Deutschland das einzige Land in dem militanter Antifaschismus derart tabuisiert und kriminalisiert sei. Wo in Ländern mit einer antifaschistischen Tradition militante Antifaschist_innen geehrt würden, gelte hierzulande „Gewaltlosigkeit“ als die höchste Form des Antifaschismus. Zum einen sei dies ein Pazifismus, den sich Betroffene von Nazigewalt, Rassismus und Antisemitismus häufig nicht leisten können. Zum Anderen sei dies auch ein krasser Ausdruck des Fortlebens nationalsozialistischer Volksgemeinschaftsideologie in der demokratischen Zivilgesellschaft. Deshalb sei es wichtig nicht auf diesen Staat zu vertrauen, sondern die antifaschistische, demokratische Bewegung müsse sich organisieren und Druck aufbauen um die AfD stoppen zu können.
Während der Demonstration wurde anlässlich des „Tag der Politischen Gefangenen“ am nachfolgenden 18.03. ein Transparent aus Solidarität mit unter anderem den in Ungarn und Deutschland inhaftierten Antifas getragen. Dieses wurde auch kurzfristig als zweites Fronttransparent getragen um zu demonstrieren, dass die antifaschistische Bewegung gegen Repression zusammensteht.
Wir danken allen Bündnispartner_innen und Teilnehmer_innen für die gelungene Demonstration und rufen dazu auf aktiv zu werden und im Betrieb, in den Gewerkschaften, in der Universität, in der Zivilgesellschaft und auf der Straße für konsequent antifaschistische Positionen zu streiten. Vernetzt Euch, mobilisiert Euch, organisiert Euch. Nur dann kann der antifaschistische Kampf erfolgreich sein!
