Hier noch unser Redebeitrag von Sonntag
Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,
Heute demonstrieren wir wieder gegen die von der Saarländischen Landesregierung drohenden Angriffe auf bürgerliche Rechte durch das geplante Polizeigesetz. Dass dieses neue Gesetz jetzt in den Hinterzimmern der saarländischen Regierung ausgehandelt wurde, unterstreicht noch einmal die besondere Niederträchtigkeit der Überwachungsextremisten von CDU und SPD, und im Besonderen die des Innenministers Boullion.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Polizeigesetze keine Projekte der politischen Rechten sind. In anderen Bundesländern haben Sozialdemokraten von SPD und Linkspartei, die Grünen und die FDP ähnliche Gesetze umgesetzt, auch ohne Regierungsbeteiligung der CDU. Das Gesetz reiht sich ein in die sich jahrzehntelang vollziehende Rechtsentwicklung, vorangetrieben durch angebliche Demokraten!
Mit dem jetzt zweiten Entwurf soll unter anderem die nach dem Nazifaschismus verbotene Schutzhaft als sogenannte „Durchsetzungshaft“ wieder ermöglicht werden. Dazu kommt die vorangetriebene öffentliche Überwachung durch Kameras an öffentlichen Plätzen, die sogenannten „Bodycams“ für Sicherheitskräfte. Jede_r wird zum potenziellen Täter und muss überwacht werden.
Das Vokabular, das unter anderem von Polizeigewerkschaften oder sonstigen autoritären Lobbygruppen für Bürger_innen bemüht wird, ist der Begriff „Polizeifremde“. Daran können wir gut erkennen, dass auch die Polizei selbst sich nicht als „Freund und Helfer“ der Bevölkerung sieht, sondern als eine von der Bevölkerung abgetrennte, der Bevölkerung feindlich gegenüberstehenden Ordnungsmacht.
Weil das so offensichtlich ist, sich aber trotzdem hartnäckige Lügen über die Polizei halten, wollen wir 3 Punkte klarstellen:
1) Die Polizei agiert nicht, um unser aller Sicherheit zu schützen! Im Gegenteil: die Polizei wurde geschaffen, um das Leben und die Interessen ausschließlich der bürgerlichen Klasse zu schützen. Heute bieten deutsche Polizeibeamte ihre rassistische und konterrevolutionäre Expertise überall auf der Welt an, um Mörderbanden auszubilden. Beipielsweise in Brasilien, beim blutigen Terror gegen die Landlosenbewegung, oder im Sudan mit der Ausbildung der RSF, die im Juni letzten Jahres ein Massaker mit über 100 Toten in Karthum anrichtete. Diesen Zweck erfüllt sie aber auch in Deutschland. Sehen können wir das bei der Polizeigewalt gegen die Klimabewegung, bei jeder Zwangsräumung, bei jedem niedergeschlagenen Streik wie beispielsweise dem der Erntearbeiter_innen im Mai diesen Jahres in Bornheim.
2) Die Polizei ist nicht neutral! Entgegen der Verharmlosung der noch liberalen Teile der bürgerlichen Medien, die deutsche Polizei sei nur ein Querschnitt der Gesellschaft, in dem es natürlich auch ein Rassismusproblem gäbe, müssen wir festhalten: Die Polizei ist ein zentraler Akteur des Rassismus, welcher von diesem Staat ausgeht! Neben der illegalen, aber vom Staat gedeckten Polizeiwillkür, gibt es auch die legale Gewalt. Beispielsweise, wenn Polizist_innen den staatlichen Rassismus mit Abschiebungen durchsetzen. Gegen diese muss sich unsere Praxis genauso richten!
3) Die Polizei ist kein Freund und Helfer! Diese tief in der Bevölkerung verankerte Ideologie „vom Polizisten als Freund und Helfer“ geht auf eine Propagandalüge der Nazis zurück. Entgegen dieser Lüge müssen wir festhalten: Die Mitglieder dieser elitären und durch Korpsgeist zusammengehaltenen Parallelgesellschaft entwickeln schon aus ihrem Berufsstand heraus Ideologien, die für faschistisches Denken anschlussfähig sind. Gleichzeitig lebt in der deutschen Polizei eine nationalsozialistische und militaristische Tradition fort. Diese kennzeichnet sich durch eine vehemente Verweigerung von unabhängigen Kontrollinstanzen, einer institutionellen Intransparenz sowie einem Korpsgeist, welcher Täter in den eigenen Reihen schützt und demokratisch gesinnte Polizist_innen einschüchtern soll.
Das Problem sind nicht nur Nazis oder besonders autoritäre Polizisten innerhalb der Polizei, sondern die Polizei als Institution!
Ein besonders krasser Fall ist die antiziganistisch motivierte Folter und Scheinerschießung seitens Saarbrücker Polizisten im Jahr 2014. Ein Polizist der Karcherwache hatte gemeinsam mit seinem Partner das Opfer, in ein abgelegenes Waldstück gebracht, wo er den jungen Mann als „Zigeuner“ beschimpft und ihm eine ganze Dose Pfefferspray ins Gesicht sprühte. Dann stellte sich der Polizist mit dem Fuß auf den Rücken des Opfers und lud seine Dienstwaffe durch. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Vorfälle innerhalb der Dienstgruppe in der „Karcher Wache“ bekannt gewesen waren. Der Vorgesetzte der Dienstschicht hat es unterlassen, strafrechtliche Schritte einzuleiten und hatte vor Gericht versucht, durch Falschaussagen den Hauptbelastungszeugen, den Partner des Angeklagten, unglaubwürdig zu machen. Dieser erhielt wegen seinen Aussagen vor Gericht von Kolleg_innen Morddrohungen.
Nicht nur bei Oury Jalloh in Dessau, nicht nur in den USA, auch hier in Saarbrücken sind Polizisten Täter oder Täterschützer!
In nahezu allen Fällen werden Täter_innen der Polizei nicht belangt, wegen Falschaussagen der Kolleg_innen, Vertuschung im Justizapparat oder weil die Betroffenen sich schlicht nicht trauen, Polizist_innen anzuzeigen.
Deshalb sagen wir: Das Problem hat System! Und das Problem heißt Polizei!
Wir stehen deshalb heute nicht hier, weil wir einzelne Passagen aus dem Gesetz streichen wollen, um die Klassenherrschaft weiter in eine demokratische Hülle zu kleiden. Wir stehen nicht hier um die bürgerliche Sicherheit gegen die bürgerliche Freiheit auszuspielen. Sicherheit und Freiheit sind Klassenfragen!
Wir glauben den Politiker_innen die für Armut und Elend verantwortlich sind, also großen Teilen der Bevölkerung eine soziale Sicherheit entsagen, nicht, dass es ihnen um die Sicherheit genau dieser Bevölkerung geht!
Um wirkliche Sicherheit zu gewährleisten, Sicherheit nicht im Sinne der Aufrechterhaltung des Kapitalismus, sondern im Interesse der Mehrzahl der Bevölkerung, für die Ausgebeuteten und Unterdrückten.
Um wirklich der Überwachung und Repression dieses Staates Einhalt zu gebieten, müssen wir den Sozialismus erkämpfen und die Polizei durch unsere eigenen Ordnungs- und Sicherheitsorgane ersetzen! Sozialismus statt Polizeiwillkür!
