Liebe Freund_innen, liebe Genoss_innen,
Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zur reproduktiven Selbstbestimmung und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, dies soll sogar intersektional gedacht werden. § 219a – das Werbverbot für Schwangerschaftsabbruch – wurde nun abgeschafft. Die deutsche Kriegsministerin will endlich der „deutschen Verantwortung in der Welt“ gerecht werden und trägt den Feminismus durch die sogenannte „feministische Außenpolitik“ in alle Welt.
Also alles gut oder zumindest auf dem Weg in die richtige Richtung? Wir denken Nein!
Wir denken als feministische Bewegung brauchen wir eine grundsätzliche Kritik wie das Patriarchat sich auch unter bürgerlichen Bedingungen der rechtlichen Gleichstellung reproduziert. Wir brauchen vor allem radikalere Programme, die auf unserer eigenen Kraft beruhen und sich nicht dem progressiven Neoliberalismus oder einer imperialistischen Außenpolitik unterordnen.
Überall auf der Welt werden Frauen, die sich gegen Unterdrückung auflehnen Opfer brutaler antifeministischer Gewalt. Ob die von den indischen Bullen erschossenen Protestierenden gegen Massenvergewaltigungen 2013, ob die jahrzehntelange sexuelle Gewalt und Folter von Seiten des indischen oder türkischen Staates gegen Guerillakämpferinnen, ob die Verschleppung und Versklavung von Frauen und Mädchen durch Islamisten, die Massenhinrichtungen im Iran oder die Femizide auf aller Welt: Patriarchale Gewalt ist eine Reaktion auf weibliche Emanzipation. Das Patriarchat reagiert auch auf die Emanzipation von queeren Menschen, wie der islamistisch – schwulenfeindliche Mord an Thomas L. 2020 in Dresden oder der transfeindliche Mord an Brianna Ghey vor gut einem Monat zeigen. Patriarchale Gewalt hat System und will alle bestrafen, die nicht den Erwartungen an Hausarbeit, sexueller Verfügbarkeit, Unterordnung an Rollenbildern oder der Sexualmoral entsprechen wollen oder gar das Geschlechtersystem als solches in Frage stellen. Im Patriarchat trifft dieser Hass alles Nicht-cis-Männliche. Die Disziplinierung kann dabei viele Formen haben: Vom Catcalling über den anzüglichen Spruch bis zu häuslicher Gewalt,von der Vergewaltigung bis zum Femizid. All diese Methoden sollen Frauen und Queers unterordnen und sie auf dem angedachten Platz in der patriarchalen Gesellschaft verweisen.
Das werden wir uns nicht gefallen lassen! Wenn ihr Eine anfasst, werden wir alle antworten!
Auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Queers können wir uns auf den bürgerlichen Staat nicht verlassen! Unsere militant kämpfenden revolutionären Schwestern in Mexiko oder Chile, in Indien, in Kurdistan oder im Iran lehren uns, dass wir das was die patriarchalen Institutionen der Gesellschaft uns als „Sicherheit für Frauen“ verkaufen wollen eben patriarchale Bevormundung ist. Die Sicherheit, die der Staat, die Familie oder Männer gewehren ist selbst in dem patriarchalen Blick gefangen, der Frauen zu schutzbedürftigen Objekten macht. An denen können Männer ihre Anerkennung in der Geselschaft oder vor sich selbst erlangen.
Die indische Kommunistin und Feministin Kavita Krishnan entwickelte im Kontext der Proteste gegen die massenhaften brutalen Vergewaltigungen das Konzept, dass sie „Freiheit ohne Angst“ nennt:
„Frauen wissen, was „Sicherheit“ bedeutet. Es bedeutet – Du benimmst dich. Du kommst zurück ins Haus. Sie kleiden sich nicht auf eine bestimmte Art und Weise. Lebe nicht nach deiner Freiheit, und das bedeutet, dass du sicher bist. Eine ganze Reihe patriarchalischer Gesetze und Institutionen sagen uns, was wir tun sollen, um uns „sicher“ zu halten. Wir lehnen diese ganze Vorstellung ab. Wir wollen es nicht.„
Die Vorstellungen von „Sicherheit“ für Frauen sind oft selbst Legitimation für die Festigung des Geschlechterverhältnisses. Die islamischen Sittenwächter zwingen Frauen dazu sich durch Verschleierung den männlichen Blicken zu entziehen, die Reaktionären hier raten nicht zu viel Haut zu zeigen. Deshalb darf der Weg der feministischen Befreiung nicht der der Erweiterung der Schutzpflichten des Staates, der Familie oder des Partners sein.
Deshalb müssen wir auch den neuesten Vorstoß des deutschen Staates und des liberalen Feminismus, die sog. feministische Außenpolitik bekämpfen. Diese zielt auf eine Einbeziehung von Frauen in den kapitalistischen Zentren in die Elendsverwaltung, Ausplünderung und Agrression des deutschen Imperialismus ab, die Frauen weltweit besonders hart trifft.
Diese sollen nach patriarchalem Denkmuster die „Stärke der Frau“, also das „Sorgende“ in die Außenpolitik tragen um sich Konkurrenzvorteile gegen die Rivalen wie China zu sichern.
In neokolonialer Manier wird mittels sogenannten „Entwicklungsprojekten“ eine NGO – Schicht geschaffen, die von Deutschland abhängig ist. Was die Außenministerin als „Sicherheit von Frauen“ verkauft, ist in Wirklichkeit wieder ein paternalistischer Vorwand für die Unterordnung dieser unter die Herrschaft des deutschen Imperialismus.
Eine feministische Bewegung, die internationalistisch sein will, darf sich hier nicht vom bürgerlichen Staat vereinnahmen lassen. Ob dieser jetzt nach Frieden schreit oder Krieg will, ob dieser den Feminsimus und sorgende Frauen für seine Interessen einspannt oder beide Augen zudrückt oder Unterdrückung und Gewalt mit der Kultur der Menschen rechtfertigt. Unsere internationalistische Praxis muss darin bestehen, die revolutionär und demokratisch kämpfenden Frauen überall auf der Welt in ihrem Kampf zu unterstützen.
Vor allem können wir unseren Beitrag dadurch leisten das Patriarchat im eigenen Land zu Fall zu bringen um Hoffnung, Beispiel und sicherer Rückzugsort für alle kämpfenden Schwestern auf der Welt zu sein.
Wir müssen auch hier alle Illusionen in den bürgerlichen Staat bekämpfen. Wir brauchen die revolutionäre Überwindung der patriarchalen Institutionen der bürgerlichen Ehe, des Kapitalismus und die kulturrevolutionäre Überwindung der Sexualität dieser Gesellschaft. Die Befreiung kann nur im kollektiven Kampf der Frauen in Verbindung mit der Arbeiterklasse und allen anderen Unterdrückten liegen.
Deshalb muss der Feminismus auch auf die revolutionäre Überwindung dieses Staates hinarbeiten und Formen der Frauenmacht schaffen. Das ist etwas grundsätzlich anderes als die Teilhabe von Frauen am bürgerlichen Staat.
Nur die Macht der Feministischen Bewegung kann die Freiheit ohne Angst herstellen. Deshalb organisiert euch, verbündet euch, kämpft gemeinsam heute und an jedem Tag für die feministische Revolution!
Auf dass die Frauen in Afghanistan und im Iran die islamischen Sittenwächter ihre Turbane vom Kopf treten und sie ein für alle mal zum Teufel schicken! Auf dass die bewaffnet kämpfenden Schwestern in Indien und Kurdistan siegen und auch in der Revolution die Frauenmacht verteidigen! Auf dass die Schwestern in Lateinamerika den Machismo durch militanten feministischen Selbstschutz zurückschlagen!
Für die feministische und sozialistische Revolution statt der Illussion in den liberalen Feminismus!
Weiterlesen: Redebeitrag: 8. März 2023