Die ökonomische Seite der Militarisierung
Waffen, Waffen, Waffen – aktuell werden wieder viele Hoffnungen auf die deutsche Rüstungsindustrie gesetzt. Deutsche Panzer als Heilsversprechen, die uns aus der Krise führen sollen. Doch das einzige, wo sie uns hinführen werden, ist Krieg und Zerstörung.
Die saarländische Industrie ist schwer getroffen von der sich zuspitzenden Krise. Die Deindustrialisierung der letzten Jahre hat bereits über 13 000 Arbeitsplätze zerstört und mehr werden folgen. Insbesondere die Automobilindustrie steht vor einem Desaster: jahrelang konnten sich die Unternehmen und ihre Anteilseigner darauf verlassen, dass die niedrigen Löhne, wenig Steuern, das Outsourcing und das billige russische Gas ihren Wettbewerbsvorteil absichern. Es folgte eine Überproduktion, die seit 2019 in eine massive Absatzkrise umgekippt ist.
Viele haben Existenzängste, viele sehen sich einer unsicheren Zukunft gegenüber. Und da kommt die Politik – mittlerweile einstimmig in inniger Eintracht mit der deutschen Industrie und verkündet: die Rüstungsindustrie wird uns retten! Deutschland müsse aufgerüstet werden und dafür bräuchte es eine pulsierende Produktion von Panzern, Waffen und alles was das Generalsherz höher schlagen lässt.
Aber das ist eine Lüge! Das ist die Ankündigung eines Angriffs auf die Arbeiter:innenklasse! Weder der Ruf nach Kriegsertüchtigung noch die wirtschaftliche Umstrukturierung zugunsten der Rüstungsindustrie sind neu. Das, Genossinnen und Genossen, ist Bilderbuch-Imperialismus.
Imperialismus bedeutet, dass in der Phase des weltweiten Kapitalismus die einzelnen Großmächte ihre Investitionen, ihre Absatzmärkte, ihren Zugriff auf Rohstoffe nur vergrößern oder gar halten können, wenn sie aggressiv gegen andere Großmächte handeln. Das kann auf wirtschaftlicher Ebene passieren, wie z. B. durch Schutzzölle, durch indirekte Eingriffe in bewaffnete Konflikte wie im Kongo, wo es um den Zugang zu Kobaltvorkommen geht, oder in letzter Konsequenz als offener Krieg – aktuell z. B. in der Ukraine. Gleichzeitig geht es darum, den eigenen politischen Einfluss zu vergrößern und den der Feinde zu bekämpfen. Das ist alles nicht neu.
Und warum ist das nicht neu? Weil der Imperialismus in der kapitalistischen Klassengesellschaft begründet ist. Diese besteht aus zwei Hauptklassen, nämlich der Bourgeoisie und dem Proletariat. Die Bourgeosie, die besitzende Klasse, besitzt die Produktionsmittel – das sind die Geräte und Rohstoffe, die zum Herstellen von Gütern gebraucht werden – und beutet die Arbeitskraft anderer gegen geringe Bezahlung aus, um diese Güter dann als Waren verkaufen zu können. Die andere Klasse, das Proletariat, besteht aus jenen, die keine Produktionsmittel besitzen und zum Überleben ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Sie stellen die Güter her, die den gesellschaftlichen Reichtum ausmachen. Aber sie profitieren davon kaum, weil die Güter nicht zum Wohle aller, sondern zur Profitvergrößerung der Bourgeoisie verwendet werden. Und weil diese Kapitalisten immer mehr Kapital anhäufen müssen, um von ihrer Konkurrenz nicht verdrängt zu werden, MÜSSEN sie immer mehr produzieren, immer mehr ausbeuten. Und das führt unweigerlich irgendwann zu Krisen.
Und in ihrer krisenhaften Panik sehen Kapital und Politik in Deutschland nur eine Lösung, damit sie nicht ihre Vormachtstellung verlieren: Militarisierung. Die Wirtschaft steuert die Rüstungsgüter bei, die Politik forciert die Aufrüstung. Aber das ist kein Schritt in Richtung Frieden. Der Kapitalist baut Waffen, damit Staaten sie auch einsetzen. Militärische Abschreckung ist kein Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Denn wenn immer mehr Arbeitskraft in Rüstungsgüter gesteckt wird, wird dieser gesellschaftliche Reichtum erstmal aus dem Kreislauf gezogen – niemand von uns kann sich einen Panzer kaufen. Stattdessen schwinden die Massenkaufkraft und Nachfrage. Der Markt wird kleiner, während das monopolistische Kapital immer mehr Kapital anhäuft. Wir sehen dies nicht nur am unvorstellbaren Reichtum einiger weniger sondern auch am sich über die kapitalistische Warenproduktion erhebenden Überbau von fiktiven Kapital. Gleichzeitig werden Sozialhilfen und Investitionen in Infrastruktur, Bildung usw. verringert, um möglichst viel Kapital in die Rüstungsindustrie fließen zu lassen. Und das passiert auch ganz konkret: Schulen sind marode, Uni- und Kommunalhaushalte werden gekürzt, Demokratieprojekte wurden eingestampft. Militarisierung ist immer Klassenkampf von oben.
Die Kriegsgüter können nicht produktiv eingesetzt werden, wir können sie nicht gebrauchen, um unsere Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Wir brauchen keine deutschen Panzer, weder hier noch sonstwo, wir brauchen bezahlbares Essen auf dem Tisch und ein bezahlbares Dach über dem Kopf!
Und jetzt kommen wir zum Kern der Sache: um eine krisenhafte Implosion der Wirtschaft und des Staates zu verhindern, MÜSSEN sie die Waffen einsetzen! Der selbstgeschaffene Widerspruch der Militarisierung kann früher oder später nur mit Krieg aufgelöst werden. Denn erst wenn dieses gesellschaftlich nicht sinnvoll nutzbare Kapital in Form von Bomben und Panzern dafür eingesetzt wird, Menschen, Fabriken und Güter zu vernichten, kann wieder anderes hergestellt und verkauft werden. Es ist widerlich und es hat nur einen Sinn: das eigene Monopolkapital gegenüber den anderen zu stärken. Den Kapitalismus aus der Krise zu holen, damit das Spiel von neuem beginnen kann. Das ist das was sie wollen und wir verachten sie dafür!
Aufrüstung bedeutet also nicht nur Verarmung und Verschwendung von Arbeitskraft – nein, sie bedeutet Vernichtung!
Doch wenn man sich fragt, was man überhaupt gegen dieses weltweite Säbelrasseln und Kriegsvorbereiten machen kann, fühlt man sich ohnmächtig.
Aber wir sind nicht ohnmächtig! Gerade hier im Saarland, gerade hier in den Betrieben, in denen die Materialien dafür oder die Rüstungsgüter selbst hergestellt werden, können wir vor Ort tätig werden. Wir können gemeinsam die Arbeit verweigern. Wir können die Produktion sabotieren. Wir können mit unseren Kolleg:innen darüber reden, dass diese Industrie und Politik gegen uns Werktätige sind. Wir können unabhängige Betriebsgruppen gründen und Forderungen stellen. Wir können die Produktion und die Betriebe übernehmen!
Das schwächt die Militärindustrie, kann aber nicht das generelle Problem lösen. Denn das gehört zum System – für die wirkliche Zerschlagung müssen sich die Werktätigen organisieren, ohne die korrumpierten Funktionäre der Sozialpartnerschaft. Wir haben keine gemeinsamen Interessen mit den Führern und Bürokraten des DGB – sie schütteln Hände und lächeln in Kameras, während wir ins Elend rutschen!
Auch eine gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter:innen muss die Überwindung des Kapitalismus als Ziel haben, sie muss internationalistisch, solidarisch und kämpferisch sein! Sonst wird sie nicht mal die ständigen Angriffe des Kapitals abwehren können.
Die Alternative für die Arbeiter:innen aller Länder zu Kriegsproduktion, Militarismus, Deindustrialisierung und Verelendung ist kein Raub- und Eroberungsfrieden, keine Unterwerfung unter diese oder jene herrschende Klasse, sondern die Eröffnung der Front des Klassenkampfes im Kampf für demokratischen Fortschritt und Antimilitarismus.
Schließlich muss das Ziel lauten: Zerschlagung das kapitalistischen Staates, Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Errichtung einer sozialistischen Herrschaft des Proletariats! Denn erst wenn die kapitalistischen Klassenunterschiede aufgehoben sind, wird langfristig Frieden möglich sein.
Deswegen dürfen wir nie vergessen: Es kann die Befreiung der Arbeiter:innen nur das Werk der Arbeiter:innen sein!
Die politische Seite der Militarisierung
Deutschland ist heiß auf Krieg – zumindest wenn man der Presse und den Talkshows glauben will. Von Linkspartei bis AfD wird eine starke Bundeswehr als notwendig angesehen. Gestritten wird sich höchstens über die Form des deutschen Militarismus und die Form der Aufrüstung. Immer mehr wollen sich mal wieder im deutschen Nationalsport probieren und mit Waffengewalt andere Länder beherrschen – „Recht und Ordnung durchsetzen“ nennen sie das heute. 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, 80 Jahre nachdem Deutschland und seine Verbündeten die Welt in Schutt und Asche gelegt haben, will man die deutsche Kriegsmaschinerie endlich wieder entfesseln dürfen.
Uns wird eingebläut, dass die Deutschen selbstverständlich auf der Seite der Vernunft stünden und gegen den Wahnsinn der Anderen kämpfen müssten.
Aber Krieg entsteht nicht zufällig und nicht aufgrund der Psyche oder Mentalität Einzelner. Krieg wurzelt in ausbeuterischen Gesellschaftsformen immer darin, dass die Klasse der Ausbeuter ihre ökonomische und politische Macht vermehren will. Wir wiederholen uns: Krieg ist für den Imperialismus notwendig. Doch was heißt das eigentlich, Imperialismus? Je nachdem wen wir fragen, erhalten wir verschiedene Antworten: Fragt man den Noch-Bundeskanzler Scholz, heißt es man müsse Europa gegen den „russischen Imperialismus“ verteidigen. Imperialismus heißt hier einfach kriegerische und expansive Außenpolitik. Andere wie die Nazis, die AfD, aber auch viele Linke wollen wissen, dass das Zentrum des „Bösen“ in den USA sitzt, oder auch direkt in Israel. Dass alle anderen sich nur gegen das Empire verteidigen – Ob Putin, der Iran oder die Hamas.Viele Formen für diese eine alte deutsche Tradition: Hass auf Juden und Hass auf Amerika – letztlich Hass auf den Fortschritt.
Doch Imperialismus im marxistischen Sinne bedeutet etwas anderes: Er bedeutet, dass der Kapitalismus zu einem Weltsystem geworden ist. Alle Länder sind Teil einer einzigen imperialistischen Weltwirtschaft. Was heißt das liebe Genossinnen und Genossen? Das heißt, dass jedes Fleckchen Erde direkt oder indirekt kontrolliert wird durch die imperialistischen Bourgeoisie, das heißt, dass wirtschaftlicher und politischer Erfolg nur GEGEN andere zu haben ist. Nicht nur gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder, sondern auch gegen ihre Rivalen im Kampf um Absatzmärkte, Anlagegebiete und Rohstoffe. Das heißt aber auch, dass die Herrschenden nicht nach irgendwelchen politischen oder moralischen Prinzipien handeln, sondern um Maximalprofile zu erzielen und ihre Macht zu vermehren. Weil sie gezwungen sind so zu handeln!
Wir können das an der deutschen Bourgeoisie sehen: Angeblich aus politischen, moralischen Gründen, aber eigentlich weil der Druck zu groß war, wollte man sich von russischem Öl und Gas unabhängig machen, um dann Verträge mit den Ölmultis aus Katar zu machen, die weltweit den Djihadismus finanzieren. Gleichzeitig bezieht Deutschland weiterhin Gas über die Drittländer Türkei und Indien aus Russland und finanziert damit auch den russischen Krieg weiter mit. Wohlgemerkt sind die Türkei und Indien beides Mächte, die reaktionäre Kriege führen. Oder wie soll man es sonst nennen, wenn die Türkei 2019 Afrin besetzt hat. Wenn wir uns also die Welt anschauen, sehen wir nicht „Gut gegen Böse“, nicht hier die aggressiven autoritären Kriegstreiber gegen den demokratischen Westen. Aber wir sehen verdammt noch mal auch nicht den Globale Süden gegen den westlichen Norden. Wir leben in einer Welt in der alle Großmächte eine aggressive Politik betreiben. China durch sein Säbelrasseln gegen Taiwan und Militärübungen in Ägypten. Russland durch seinen Krieg in der Ukraine, durch seine Söldner in Afrika und als massenmörderische Schutzmacht von Assad. Und selbst in den USA reißt man sich die demokratische Fassade des Neokolonialismus herunter und droht in aller Welt mit offener Kolonialpolitik.
Und Europa? „Wir sind die letze Weltmacht, die ihre Interessen mit zivilen Mitteln vertritt statt mit kriegerischen“ heißt es überall. Außer… Ja außer man muss sich verteidigen… Dann braucht es Krieg und wir müssen kriegstüchtig werden. Aber was wird denn verteidigt wenn wir „Europa verteidigen“?
Wir müssen verstehen: Krieg ist nicht einfach Krieg. Er ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und das gilt sowohl für den Angreifer wie den Verteidiger. Er hat das Ziel, den Feinden den eigenen Willen aufzuzwingen. Wenn wir das, was passiert, wirklich verstehen wollen, um dann treffend darauf zu reagieren, müssen wir also hinter die Fassade von ‚Wir gegen Die‘ gucken. Für jeden Krieg müssen wir uns genau anschauen: Wer kommandiert die Armee und wie ist sie aufgebaut? Was geschieht mit der Arbeiter:innenklasse während dem Krieg? Welches Ziel hat der Krieg? Also letztlich – Welche Politik wird durch den Krieg fortgesetzt? Das ist die alles entscheidende Frage!
Das gilt nicht erst für den Krieg selbst sondern auch schon für die Kriegsvorbereitung. In der ersten Rede haben wir schon über die wirtschaftliche Seite der Militarisierung gesprochen. Aber auch die politische Seite muss betrachtet werden. „Europa verteidigen“, dass heißt die neokoloniale Expansionspolitik des deutschen Imperialismus in Osteuropa, welche unter dem Deckmantel der EU und der NATO stattfand, zu verteidigen. „Europa verteidigen“ heißt die massenmörderische Abschottung zu verteidigen, die allein in den letzten 10 Jahren 30.000 Menschenleben forderte. Das heißt die vielen Handelsbeziehungen verteidigen, die die deutsche Bourgeoisie mit reaktionären und faschistischen Regimen auf der ganzen Welt verbindet, das heißt die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung des deutschen Imperialismus verteidigen.
Und deshalb sagen wir: Wer klug ist hat es längst erkannt – die Klasse hat kein Vaterland
Doch damit längst nicht genug! Was sehen wir denn jeden Tag vor unseren Augen? Wir sehen dass die Kriegsvorbereitung die Reaktion auch im Inland vorantreibt.
Verkauft wird es uns aktuell als sogenannte „Zeitenwende“. Und lassen wir uns nicht von ihren Begriffen täuschen: Die konkreten Rüstungsvorhaben sind lange geplant und haben nichts mit einer Wende zu tun! Die mehreren hundert Milliarden für Aufrüstung sind verdammtnochmal Kriegskredite und keine „Sondervermögen“ und die Wehrpflicht ist kein Dienst an der Freiheit sondern Zwangsrekrutierung.
Um den Krieg, den der Imperialismus braucht, vorzubereiten, braucht es eine Rechtfertigung. Die Bevölkerung muss eingestimmt werden auf die nationalistischen Ziele von Staat und Kapital. Dafür braucht es Propaganda und Indoktrination. Damit sind wir alle groß geworden, aber aktuell spitzt sich die reaktionäre Ideologisierung extrem zu.
Sie reden davon, dass es die Aufrüstung für den Frieden braucht. Gleichzeitig werden soldatische Männlichkeitsbilder wieder Mainstream. Denn nur wenn das Volk verblendet hinter den Kriegsherren steht, wird es frohen Mutes weiter Waffen bauen und für das Vaterland sterben wollen.
Und diese Propaganda bekommt auch vom DGB Schützenhilfe: keine der Gewerkschaften hat sich gegen diese Politik gestellt. Nein, sie schwafeln von Arbeitsplatzsicherung durch Rüstungsindustrie, sie finden den Koalitionsvertrag gut, sie wollen konstruktiv mit dieser Regierung zusammenarbeiten, die doch alles will, außer für unser Wohl zu sorgen! Das ist keine kämpferische Gewerkschaftspolitik, das ist ein Burgfrieden!
unsere Antwort darauf: Hass Hass Hass wie noch nie Feuer und Flamme der Kriegsindustrie
Und jetzt kommen ein völkischer Nationalismus, der seit der Wende zugenommen hat und aktuell wieder in eine aggressive Phase kippt, eine willige und wachsende Rüstungsindustrie, die verspricht die Wirtschaftskrise zu lösen, und eine angespannte geopolitische Situation zusammen. Weil das vielleicht ein paar Jahre früher als geplant zusammenkommt, muss die Propaganda und der Klassenkampf von oben umso aggressiver geführt werden. Denn der Krieg kommt für Deutschland vielleicht früher als gewollt.
Wie aus dem Regal konnten die alten russenfeindliche Klischees – auch eine Kontinuität des 20. Jh. – wieder herausgeholt werden: der Iwan stünde vor der Tür, also müsse sich das deutsche Volk bereit machen, wieder gen Osten zu ziehen – natürlich für die gute Sache.
Und selbstverständlich ist der russische Krieg gegen die Ukraine reaktionär und wir verachten ihn! Das ist aber kein Grund, dem Vorschlag deutscher Truppen dort zu applaudieren. Denn mit dieser deutschen Armee geht es nicht um Befreiung, sondern um Herrschaft.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ein weiterer Skandal, der den Charakter der deutschen Politik die den Krieg vorbereitet demonstriert, wird von der Öffentlichkeit kaum beachtet. Stück für Stück will sie die Vorgaben des 2+4-Vertrages brechen. Dieser sollte dazu dienen, dass Deutschland nie wieder eine weltkriegstaugliche Armee hat und war Vorraussetzung für die volle Souveränität Deutschlands.Deutschland aber hat sich schrittweise die Hegemonie in der EU und eine unverzichtbare Rolle in der NATO gesichert. So kann man sich auch immer mehr von diesen „völkerrechtlichen Fesseln“ befreien ohne dass die Kritik im Ausland allzu laut wird. Entgegen den Bestimmungen des 2+4 Vertrages wird ganz offen eine Armee von 500.000 Soldaten gefordert und mit einem windigen juristischen Trick sollen deutsche Flugzeugträger beschafft werden.
Wir müssen hinter die Fassade der deutschen Politik schauen: Deutschland ist kein geläuterter Vermittler mit demokratischem Interesse – Deutschland ist und bleibt der Staat einer der reaktionärsten Bourgeoisien der Welt, die Bundeswehr der Kern des besonders aggressiven deutschen Imperialismus. Sie kann nicht reformiert sondern muss zerschlagen werden!
Das Gebot der Stunde ist also: die allgegenwärtige militaristische Propaganda zu verweigern und ihr eine kommunistische Analyse und Perspektive gegenüberzustellen. Gleichzeitig müssen wir uns ganz real gegen die Entfesselung der deutschen Großmachtspolitik wehren.
Unser Ziel muss sein: jeden reaktionären Krieg zu bekämpfen. Er ist immer gegen die Interessen des Proletariats. Wir können aber auf der anderen Seite nur für einen Frieden sein, der kein Raubfrieden ist, der kein imperialistischer Frieden ist. Wir müssen für einen Frieden kämpfen, der demokratisch ist und im Interesse der werktätigen Bevölkerung aller Länder!
Und deshalb bekämpfen wir verdammt noch mal auch den Pazifismus – und besonders den deutschen! Egal ob er von Verschwörungsgläubigen vertreten wird, von der AfD oder anderen Faschisten, die in Wahrheit den russischen Raubfrieden unterstützen oder von der Linkspartei, welche so tut als wären Diplomatie und Krieg etwas Grundverschiedenes. Nein! Der Krieg kommt nicht von den Waffen sondern von der Politik! Der reaktionäre Charakter des Pazifismus zeigt sich dort, wo er auch den fortschrittlichen Krieg bekämpft. Beispielsweise den revolutionären Krieg in Kurdistan oder den antifaschistischen Krieg zur militärischen Vernichtung der Hamas. Wer hier „Frieden“ schreit, der hätte auch die Bombardierung Dresdens als Kriegsverbrechen denunziert! Wer hier Frieden schreit auf den ist auch im Kampf für eine sozialistische Revolution kein Verlass!
Die revolutionäre Arbeiter_innenbewegung war stets Gegnerin von Raub- und Eroberungskriegen! Und sie hat Befreiungskriege stets unterstützt. Unsere internationalistische Aufgabe in Deutschland ist gegen alle Kräfte der „Vaterlandsverteidigung“ und des deutschen Militarismus – von der Linkspartei bis zur AfD – den Widerstand gegen Militarisierung, Klassenkampf von Oben bis zum Sturz der Regierung und des deutschen Militarismus zu führen. Es kann aber auch heißen, dass wir unter bestimmten Bedingungen die Lage für uns nutzen können. Die Geschichte zeigt: ein reaktionärer Krieg zwischen Staaten kann in eine Revolution umgewandelt werden. Und liebe Genossinnen und Genossen, das ist die Bedeutung von „No war but classwar“! Wir müsen den heutigen reaktionären Krieg in einem Krieg gegen die Klasse umwandeln, die jetzt Kriege führt und die Bevölkerung in ihnen für ihre reaktionäre Politik verheizt. Wir müssen die kriegsführende Klasse in allen Ländern vom Thron stürzen um einen wirklich demokratischen Frieden zu ermöglichen, um wirkliche Befreiungskriege zu führen! Und bei alledem steht der Hauptfeind im eigenen Land und bereitet sich fieberhaft auf den Krieg vor. Tun wir es ihm gleich!
Die Arbeiter haben kein Vaterland. Sie haben eine Welt zu gewinnen!