Eine Welt zu gewinnen – Revolution und Sozialismus statt Militarisierung und Reaktion!
Die Lage der werktätigen Klassen im Saarland hat sich auch im letzten Jahr wieder verschärft. Die industrielle Krise des deutschen Imperialismus im Zusammenhang mit der internationalen Konkurrenz der Konzerne und Großmächte zeigt uns Tag für Tag: Der Kapitalismus bietet keinen Ausweg für die Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder – auch nicht im Saarland!
In den letzten zehn Jahren wurden allein im Saarland über 13.500 Industriearbeitsplätze vernichtet. Bei ZF sollen Tausende Stellen gestrichen werden, die Produktion des „Ford Focus“ in Saarlouis läuft in diesem Jahr aus. Und die wenigen Arbeitsplätze, die bleiben, werden durch Lohnverzicht und Arbeitshetze immer unerträglicher.
Das jahrelange Erfolgsmodell der deutschen Bourgeoisie – durch niedrige Löhne, geringe Unternehmenssteuern sowie billiges Gas aus Russland Konkurrenzvorteile und damit Absatzmärkte zu erkämpfen – ist an sein Ende gekommen. Seit 2019 ist die Überproduktion der Automobilindustrie in eine Absatzkrise umgeschlagen und Energie hat sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine für den deutschen Standort deutlich verteuert.
Während am saarländischen Standort Tausende Industriearbeitsplätze verloren gehen, Werk um Werk schließt, versprechen Politiker aller Parteien „Zukunftsperspektiven“ – die immer wieder platzen. Die Rüstungsindustrie wird nun zur „letzten Rettung“ erklärt – aber sie produziert keine Zukunft, sondern Vernichtung.
Die saarländischen Unternehmerverbände sowie alle Parteien im saarländischen Landtag preisen die Rüstungsproduktion als Rettung der saarländischen Industrie und der Arbeitsplätze. Durch das neue Sondervermögen nimmt die Militarisierung der Wirtschaft Fahrt auf – mit Milliarden für die Bundeswehr statt für Pflege, Bildung und Soziales. Ihre Zukunft heißt: Rüstungsproduktion, Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Ihre Zukunft heißt: Verarmung, Verelendung, Klimakatastrophe, Unterdrückung und Krieg!
Was den Krieg vorbereitet, wird ihn bald notwendig machen. Die Militarisierung der Wirtschaft hat einschneidende Folgen. Der Militarismus – notwendiger Auswuchs des Kapitalismus – braucht die verschärfte Ausbeutung: mehr Arbeit, weniger Lohn. Das heißt Verarmung, Verelendung und weniger zahlungskräftige Nachfrage – das immer weitere Sinken der Massenkaufkraft.
Die Militarisierung als Lösung der Krise des Kapitalismus funktioniert nicht. Im Gegenteil: Der militarisierte Kapitalismus verschärft die Krise des Kapitalismus. Dies drückt sich aus im Widerspruch zwischen der Verkleinerung des Marktes und dem Anschwellen des Kapitals – die Überproduktionskrise wird weiter befeuert.
„Lösen“ kann der Imperialismus diesen Widerspruch nicht durch Militarisierung, sondern nur durch die Vernichtung selbst – durch Krieg! Letztlich werden also keine Arbeitsplätze geschützt, sondern die Arbeiter:innen in den Krieg getrieben. Selbst wenn die Bourgeoisie und ihr regierender Ausschuss – die Regierung – nicht lügen und den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu erhalten, bleibt ihnen als letzter Ausweg doch nur der Krieg selbst: Die Vernichtung von Kapital durch die Vernichtung von Menschen, Infrastruktur und Produktionsstätten – gemäß dem imperialistischen Gesetz des stärkeren Räubers.
Bertolt Brecht bemerkte dazu: „Die Kapitalisten wollen den Krieg nicht, sie müssen ihn wollen.“
Was uns als Friedenssicherung verkauft wird, ist in Wahrheit Kriegsvorbereitung. Der deutsche Imperialismus will sich Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflusssphären sichern. Dies wird ummäntelt mit dem Gerede von „Demokratie und Freiheit“, das schon die alten Nazis beim Aufbau der Bundeswehr bemühten, um die Kontinuität vom preußischen Militarismus über die Wehrmacht hin zur Bundeswehr zu verschleiern. Die Bundeswehr ist keine Kraft der Demokratie, sondern der Reaktion!
Unter dem Schlagwort der „deutschen Verantwortung“ werden immer mehr Fesseln des deutschen Großmachtstrebens abgeworfen. Die russische Invasion in der Ukraine und der Politikwechsel in den USA liefern die Vorwände, um innerhalb der NATO, unter europäischer Flagge oder eigenständig den eigenen Einfluss zu verteidigen oder auszubauen – gegen die USA, gegen Russland, gegen China, gegen Großbritannien und sogar gegen Frankreich!
Die reaktionärsten, aggressivsten Kreise der bundesdeutschen Politik – die Faschisten und Nazis – stehen fest zum deutschen Militarismus und zur Militarisierung der Wirtschaft und zeigen damit klar, auf welcher Seite im Klassenkampf sie stehen.
Die Friedensdemagogie der AfD oder der deutsch-nationalen und antisemitischen „Querdenker“-Bewegung will das Bündnis des deutschen Imperialismus mit Russland, China und dem Iran – vor allem gegen die USA! Unterstützt oder erleichtert wird dies durch den antiamerikanischen Kurs von BSW und unter europäischer Flagge auch von der Linkspartei, deren prominenten Parlamentarier_innen sich ebenfalls für eine „gutausgerüstete“ Bundeswehr aussprechen und von einem Umbau zur „Verteidigungsarmee“ träumen. Dass diese pseudolinken Lakaien des deutschen Imperialismus damit die Heroen des sozialistischen Antimilitarismus wie Karl Marx und Friedrich Engels, Wilhelm und Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Illitsch Lenin in den Dreck treten ist hierbei noch das kleinere ihrer Verbrechen. Schlimmer noch ist die Verhetzung einer neuen Generation linker Jugendlicher, die mit einer besonders perfiden Variante der Dummheit gefüttert werden: Die Bundeswehr ist weder eine Verteidigungsarmee noch kann ein stehendes Heer diesen Zweck erfüllen. Das stehende Heer und gerade die deutsche Bundeswehr ist ein Werkzeug der Agression nach außen und der Repression nach innen! Die Politik, welche die Bundeswehr durch ihre Kriege fortsetzt ist keine Politik der Verteidigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Deutschland, sondern eine Politik der Revanche, der nationalistischen Reaktion und der Verteidigung der Interessen der herrschenden Klasse!
Für die Arbeiter:innenbewegung muss in dieser Lage jedoch klar sein: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wer jetzt für demokratischen Fortschritt – für Antifaschismus, Feminismus und Klassenkampf – einsteht, darf nicht schweigen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Diese bedeutet Klassenkampf von oben und imperialistische Reaktion! Sie bedeutet auch verschärfte Repression nach innen: gegen Streiks und Widerstand.
Auch hierfür wurde längst vorgesorgt: Notstandsgesetze, erweiterte Befugnisse und zusätzliche Mittel für Polizei und Geheimdienste, sowie die Normalisierung der Bundeswehr im öffentlichen Leben – durch Werbekampagnen, Schulbesuche, Gelöbnisse und Inlandseinsätze unter dem Deckmantel von „Katastrophenschutz“.
Unsere Antwort auf die deutsche Kriegsvorbereitung kann nur klassenkämpferisch und internationalistisch sein!
Doch gerade die deutsche Gewerkschaftsführung steht in fester Arbeitsgemeinschaft nicht nur mit dem deutschen Monopolkapital sondern auch mit dem deutschen Militarismus und bereitet ein weiteres Mal die Politik des Burgfriedens vor. Während der Kriegsvorbereitung, der Normalisierung des deutschen Militarismus, der bundesweiten Entfesselung der Nazi-Gewalt und der Rückkehr des völkischen Nationalismus in die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik bereitet der DGB die Politik des „Burgfriedens“ vor. Neben der üblichen antiamerikanischen Hetze unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung sprach sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi für den Koalitionsvertrag aus und begrüßte das Sondervermögen für die Kriegsvorbereitung. Konstruktiv will der DGB die Regierung begleiten – eine Koalition wohlgemerkt die den 8-Stunden Tag abschaffen will und damit die größte, in harten und blutigen Kämpfen errungene, Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung. Der Verdi-Vorsitzende Werneke schläferte die Beschäftigten ein und erklärte die Tarifeinigung mit „schwierigen Zeiten“ – und bindet die Arbeiter:innenklasse auch ideologisch immer mehr an die herschende Klasse.
Die Tarifrunden von IG Metall und ver.di zeigen uns: Die Gewerkschaften unter dieser Führung sind eine Stütze der Bourgeoisie – keine Kampf- und Machtorgane der Arbeiter:innenklasse. Sie zeigen aber auch, dass die Rituale der Warnstreiks die Arbeiter:innen nicht zur Einheit und zum Kampf erziehen, sondern zur vereinten Masse, die ruhiggestellt wird – auch, weil das Spektakel des Warnstreiks als „Arbeitskampf“ verkauft wird.
Die Sozialpartner einigten sich auf Reallohnverluste und zweijährige Laufzeiten.
Dieser Zustand der Arbeiter:innenbewegung zeigt uns:
Es reicht nicht, Arbeitskämpfe für mehr Lohn zu führen.
Es reicht nicht, nur den eigenen Arbeitsplatz zu verteidigen.
Der Kampf gegen verschärfte Ausbeutung und Ausplünderung, gegen Verarmung und Verelendung ist in Zeiten der Kriegsvorbereitung und Militarisierung von Anfang an politisch! Heute kann der Kampf gegen Deindustrialisierung und Krise nicht geführt werden ohne den Kampf gegen den Militarismus. Der Kampf zur Verteidigung der Kaufkraft der Werktätigen wird zum Kampf gegen die herrschende Klasse und ihren Staat! Unsere internationalistische Aufgabe in Deutschland ist, gegen alle Kräfte der „Vaterlandsverteidigung“ und des deutschen Militarismus – von der Linkspartei bis zur AfD – den Widerstand gegen Militarisierung und gegen den Klassenkampf von oben bis zum Sturz der Regierung und ihres Militärs zu führen, welcher in eine sozialistische Revolution münden muss. Die Geschichte lehrt, dass Kriege Revolutionen hervorbringen.
Dabei stehen wir in Solidarität mit denjenigen, die gegen Faschismus, Islamismus, Reaktion und Kriegstreiberei auf der ganzen Welt kämpfen:
Mit den Protesten in Gaza gegen Krieg und die Herrschaft der Hamas, mit den Frauen, Arbeiter_innen und unterdrückten Nationalitäten im Iran.
Mit der demokratischen Bewegung in Israel. Mit den demokratischen und revolutionären Kräften in der Türkei und in Kurdistan.
Mit den fortschrittlichen Kräften, mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten, in Russland und der Ukraine.
Und auch mit denjenigen fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräften im Jemen und im Sudan, die in den barbarischen Kriegen zerrieben werden – die auch mit deutschen Waffen geführt werden.
Die Alternative für die Arbeiter_innen aller Länder zu Krieg, Militarismus, Ausbeutung und Verelendung ist kein Raub- oder Verhandlungsfrieden der herrschenden Klassen, keine Unterwerfung unter eine Großmacht oder reaktionäre Regierung – sondern die Eröffnung der internationalen Front des Klassenkampfes im Kampf für demokratischen Fortschritt, Antimilitarismus und die proletarische Revolution! Eine Welt ohne Krieg ist nur durch den Kampf um den Kommunismus möglich!
„Die Arbeiter haben kein Vaterland. (…) Sie haben eine Welt zu gewinnen!“
Heraus zum 1. Mai!