Kapitalismus heißt Krise – Die Krise heißt Kapitalismus
Der heutige Kapitalismus lässt keinen Zweifel zu: Diese Produktionsweise führt in die Katastrophe! Energiekrise, Bankenkrise, Wohnungsnot, Klimakrise, Krise der Demokratie – Krieg, Pandemie, Inflation: Alle diese Zumutungen sind Momente einer umfassenden Systemkrise und verstärken sich gegenseitig. Der Raubbau an der Natur, die Ausbeutung, Verarmung und Verelendung der Lohnabhängigen sowie der (kriegerische) Kampf um Absatzmärkte, Einflusssphären und die Vorherrschaft bei der Gestaltung des globalen Kapitalismus sind Folgen vom Zwang des Kapitals nach Maximalprofit zu streben.
Der Staat des Kapitals ist mit seinen Maßnahmen Garant für die Abwälzung dieser Krisenerscheinungen auf die lohnabhängige Klasse. Mit der Konzertierten Aktion und dem Mythos von der Lohn-Preis-Spirale drängt der Staat die Lohnabhängigen zu massiven Real-lohnverlusten, die sich in den Tarifabschlüssen aller Branchen niederschlagen.Mit Einmalzahlungen sollen die Beschäftigten billig abgespeist und Arbeitskämpfen der Wind aus den Segeln genommen werden. Einmalzahlungen oder „Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich“ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der schnell verdunstet. Mit solchen faulen Mitteln versuchen die Kapitalist_innen, die vorhandene Streikbereitschaft zu brechen – so geschehen bei den jüngsten Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, bei der Post und beim Abschluss im öffentlichen Dienst. Die tabellenwirksamen Lohnerhöhungen sind zu niedrig, kommen zu spät, die Laufzeit der Tarifverträge ist viel zu lang. Das Ergebnis sind deutliche Reallohnverluste! Die Abschluss sind eine Frechheit gegenüber den Beschäftigten, eine Niederlage der Gewerkschaftsbewegung in der Krise!
Auch die Entlastungspakete werden nicht durch Vermögensabgaben und Gewinnabschöpfung finanziert, sondern durch Kredite, die wir Lohnabhängigen mit Kürzungen, Steuergeldern und verschärfter Ausbeutung bezahlen werden.
Was die Tarifabschlüsse und die Entlastungspakete deutlich machen: Die Verarmung soll scheibchenweise serviert werden, anstatt die Bevölkerung durch einen Schock in den Widerstand zu treiben. Derweil können die Konzerne ihre Profite durch Preiserhöhungen sogar noch steigern. An Manager_innen und Aktionär_innen werden Dividenden und Boni in Rekordhöhe ausgeschüttet, während für uns die Monate immer länger werden und die soziale Infrastruktur wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Pflege vor die Hunde geht.
Es gibt einen Widerspruch zwischen den Profiten der Kapitalist_innen und den Möglichkeiten, unser Leben zu bestreiten. Deshalb müssen wir als Klasse Widerstand leisten! Dieser Widerspruch lässt sich nicht durch Sozialpartnerschaft und Sozialstaat befrieden. Die herrschende Klasse kämpft für ihre Profite – gegen uns! Die Antwort auf ihre Krisen und ihre Politik heißt Klassenkampf!
Klassenkampf braucht Feminismus und Antirassismus!
Das Profitstreben des Kapitals macht sich auch andere Formen der Unterdrückung zunutze. Für das Patriarchat – die männliche Vorherrschaft – gilt dies in besonderem Maße. Reproduktive Tätigkeiten werden in der Gesellschaft den Frauen zugeschrieben: Sorgearbeit in der Erziehung und im Haushalt oder in der Alten- und Krankenpflege. Aus ökonomischer Sicht zeichnen sich diese Dienstleistungen dadurch aus, dass sie zwar für die Gesellschaft notwendig sind, aber keinen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum leisten. Deshalb werden diese Tätigkeiten und somit das Weibliche von Kapital und Staat systematisch abgewertet, was zu Niedriglöhnen führt, die Frauen in ökonomische Abhängigkeiten drängen. Der niedrige „Frauenlohn“, der vom Kapital generalisiert als Zuverdienst behandelt wird und deshalb Armutslohn ist, ermöglicht dem Kapital auch Lohnkostensenkungen in anderen Bereichen.
Auch die von Kapital und Staat diktierte Hierarchie innerhalb der Arbeiter_innenklasse wird zur Profitmaximierung genutzt: Sei es durch die Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa durch die von SPD und Grünen durchgesetzte Agenda 2010 oder durch die Überausbeutung von (post-)migrantischen und / oder illegalisierten Arbeiter_innen. Dass politische Unterdrückung, Entrechtung und rassistische Res-sentiments die Löhne drücken und die gewerkschaftliche Kampfkraft schwächen, zeigen gerade die modernen Wanderarbeiter_innen in der Pflege, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft deutlich.
Das Kapital braucht auch Arbeitslosigkeit am Existenzminimum und darunter, um den Niedriglohnsektor abzusichern. Dafür hat der Staat Hartz-4 eingerichtet. Während der progressive Neoliberalismus der „Fortschrittskoalition“ die verarmten Bürger_innen symbolisch anerkennt und Hartz-4 in „Bürgergeld“ umbenennt, bleiben die Sanktionen bestehen. Das Kapital und seine Standortstrategien werden durch den sozialen Chauvinismus gegen „faule und arbeitsscheue“ Sozialleistungsempfänger_innen gestärkt.
Die Antwort auf die Spaltung des Kapitals ist nicht, vermeintliche Privilegien zu verteidigen. Es ist nicht der männliche und soziale Chauvinismus, der Rassismus, der Nationalismus im Bündnis mit Kapital und Staat, der unsere Kämpfe nach vorne bringt. Sondern es ist der Kampf für gleiche Rechte und gleichen Lohn! Nicht mit bürgerlichen Antidiskriminierungsgesetzen, sondern durch den gemeinsamen und solidarischen Kampf der gesamten Klasse gewinnen wir den Kampf gegen die Spaltung der Arbeiter_innenklasse!
Die politischen und sozialen Rechte der Arbeiter_innenklasse verteidigen!
Der Staat bekämpft die Krisen des Kapitalismus, indem er die Kosten auf uns abwälzt und die sozialen und politischen Rechte der Lohnabhängigen beschneidet.
In Frankreich geht der Staat dazu über, Streiks mit Zwangsarbeit zu brechen, in Großbritannien wird das Streikrecht zerschlagen und auch in Deutschland antworten Staat und Kapital auf jede kämpferische Regung oder die Möglichkeit dazu mit staatlicher Gewalt: In Hamburg untersagten Gerichte die Fortsetzung der Hafenarbeiterstreiks und die Polizei setzte sie zum Teil mit Gewalt durch. Die diesjährige Tarifrunde wird von widerlichen gewerkschaftsfeindlichen Medienkampagnen begleitet und der Bundesjustizminister fordert die Bundesländer auf, das Sonntagsfahrverbot für LKW nicht zu kontrollieren, um den Transportstreik zu brechen. Mit einer Änderung des Personal-vertretungsgesetzes will der saarländische Innenminister Jost die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten abschaffen. Polizei- und Versammlungsrecht werden bundesweit verschärft.
Die herrschende Klasse bedient sich der Gesetzgebung und – wenn nötig – auch illegaler Mittel, um ihre Interessen durchzusetzen. Deshalb darf der Klassenkampf nicht nur ein ökonomischer Kampf um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen sein. Er muss auch die Rechte der Lohnabhängigen verteidigen und erkämpfen!
Brechen wir mit der Sozialpartnerschaft – Brechen wir mit dem Kapitalismus!
Die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus kann weder durch reformistische Phrasen der Gewerkschaften noch durch leere Versprechungen der Parteien überwunden werden. Die Einbindung der gewerkschaftlich und politisch aktiven Teile der Arbeiter_innenklasse durch Sozialdemokratie und Sozialpartnerschaft in die staatliche und wirtschaftliche Regulation des deutschen Imperialismus hat in Deutschland große Teile der Arbeiter_innenklasse bestochen: Sozialleistungen, Entlastungspakete oder hohe Löhne in den Kernbelegschaften der Konzerne. Dies geht jedoch immer auf Kosten der Lohnabhängigen weltweit. Die staatliche Subventionierung der Energiekosten der Arbeiter_innenklasse und der Profite des Kapitals verschärft die Spekulation um die Energiepreise und stürzt ganze Weltregionen in die Katastrophe.
Die Finanzkraft des deutschen Staates, der im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Schulden in dieser Höhe tragen kann, beruht auf der Stärke des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt – also auf der Ausbeutung der Beschäftigten weltweit. Die Mittel, mit denen Teile der Lohnabhängigenklasse bestochen werden, kommen nicht von irgendwoher. Es ist ein Raub an den Beschäftigten an anderer Stelle der globalen „Wertschöpfungskette“.
In den letzten Jahren schlägt die Krise des Kapitalismus auch auf die (kapitalistischen) Zentren (wie Deutschland) zurück. Dass die Lohnabhängigen und die Armen in Krisenzeiten zurückstecken müssen, hat hierzulande Tradition. Standortnationalismus und Verzichtsideologie sind die Stabilisatoren der deutschen Weltmarktstrategie. Vom „Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“ bis zum „Frieren für die Freiheit“. Das nationale Bündnis scheint sich gegen andere Teile der globalen Arbeiter_innenklasse auszuzahlen – „Wenigstens nicht so schlimm wie anderswo“.
Doch mit jedem neuen Schub der allgemeinen Krise des Kapitalismus erleben wir: Die Sozialpartnerschaft schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaften, jeder „Sieg“ für den Standort ist nur der Vorabend der Entlassung. Wenn das Monopolkapital seine Profite eher durch Fusionen, Spekulation oder Zerschlagung von Industrien im globalen Norden sowie durch Aneignung von Mehrwert aus dem globalen Süden steigert, dann ist das kein Grund, in sozialdemokratischen Antiamerikanismus („Heuschrecken“) zu verfallen oder in antisemitischer Manier die deutsche Produktion gegen die „Hochfinanz“ zu verteidigen. Vielmehr ist das der irrationale Zweck dieser Produktionsweise: Aus Geld mehr Geld – also Profit – zu machen.
Wir leben in einer Welt, in der Profit das legitime Produktionsmotiv ist, Hunger aber nicht; in der Freizeit und Genuss kein legitimes Motiv für Arbeitszeitverkürzung sind, sondern wiederum Kapitalistenprofit durch Lohnkostensenkung oder Arbeits-platzvernichtung. Eine solche Welt braucht eine grundlegende Umwälzung. In der aktuellen Krise sehen wir: Die Inflation hat die Erhöhung des Mindestlohns aufgefressen, bevor sie überhaupt auf dem Konto war. Krieg und Klimakatastrophe machen alle Hoffnungen auf Reformen und Sozialpartnerschaft zunichte.
Deshalb ist für uns ganz klar:
Es braucht nichts weniger als den Bruch mit dem Kapitalismus!
Sozialismus oder Barbarei!