Liebe Freund_innen und Genoss_innen,
Vor gut einem Monat wurde Peter Werner Schlappal, der heute Schröder heißt, für den rassistischen Mord an Samuel Yeboah festgenommen.
Ganze 31 Jahre nach dem Brandanschlag! Man könnte sich nun freuen, dass nach 30 Jahren zumindest einzelne Einheiten der Polizei die Arbeit gemacht haben, für die sie bezahlt werden. Man könnte sich freuen, dass Samuel Yeboah, seinen Angehörigen und allen anderen Überlebenden des Brandanschlags endlich Gerechtigkeit widerfährt.
Doch wir stehen heute auch hier unter den Motto „Kein Schlussstrich“, weil wir meinen, dass diese Festnahme noch lange nicht bedeutet, dass Gerechtigkeit für Samuel Yeboah und die anderen Betroffenen erreicht ist. Im letzten Jahr haben wir zum 30. Jahrestag des Brandanschlags unter der Losung „Aufklären, Einmischen, Konsequenzen ziehen“ in Saarlouis demonstriert. Wir denken, diese Losungen haben durch die Festnahme nicht an Aktualität eingebüßt und auch unsere Analysen haben durch die neuesten Entwicklungen an Brisanz gewonnen.
Wir wollen heute darüber sprechen, warum wir weiter Gerechtigkeit für Samuel Yeboah erkämpfen müssen. Wir sehen nämlich gerade in der öffentlichen Reaktion auf die Festnahme, dass in Bezug auf die Aufarbeitung rechten Terrors in diesem Land eben nicht dazugelernt wird.
So war die Reaktion vieler Parteien im saarländischen Landtag geprägt von Desinteresse und geheuchelter Freude über die Festnahme. Während die AfD prompt verlauten ließ, dass sie der Fall nicht interessiere, war die größte Sorge der CDU, dass jetzt ja nicht zu tief gegraben wird und die Legitimation der Behörden nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Die SPD heuchelte in Person von Ulrich Commercon Betroffenheit und Freude über die Festnahme und ließ sich im SR damit zitieren, dass die Skinhead-Szene in Saarlouis damals nicht beobachtet wurde und „was man nicht beobachtet, kann man auch nicht feststellen“. https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/festnahme_fall_yeboah_100.html
Die Reaktionen von CDU und AfD sind in ihrer Widerwärtigkeit sicherlich erwartbar. Dass der SPD-Fraktionschef jedoch derart dreist die Öffentlichkeit belügt, lässt tief blicken. So ließ beispielsweise sein Parteigenosse und damaliger Innensekretär Dewes verlautbaren, dass „die Polizei jeden von ihnen [den Saarlouiser Nazis] kannte“. Dass es der SPD an Geschichtsbewusstsein mangelt, dürfte nun nichts Neues sein. Dass sie jedoch gleichwohl vergisst, wer in den letzten 30 Jahren den saarländischen Inlandsgeheimdienst geführt hat, ist bei den staatsloyalen Sozialdemokrat_innen überraschend. Also lügt man eher, um sich der eigenen Verantwortung für die jahrzehntelange Leugnung und Vertuschung nicht stellen zu müssen. Begleitet wird all dies natürlich vom immer gleichen Gerede von Toleranz und Offenheit.
Wir kennen diese Methode zu Genüge aus der Geschichte der unrühmlichen Nicht-Aufarbeitung des faschistischen Terrors in der BRD. Sobald es nicht mehr möglich ist, die rassistische oder antisemitische Motivation zu leugnen, muss man auf andere Formen des Verdrängens zurückgreifen. Die perfideste, ekelhafteste Art dessen nennt sich deutsche Erinnerungskultur. Von der Leugnung kommt man ohne Zwischenschritt dahin, sich selbst als demütiger Akteur der Aufarbeitung zu stilisieren. Man institutionalisiert das Gedenken, das Betroffene und Antifaschist_innen jahrelang gegen den Staat erkämpfen mussten. Bei jeder Gelegenheit redet man darüber wie bunt, tolerant und offen man als Nation oder auch als Stadt sei. Über die gesellschaftlichen Ursachen der Morde und deren Vertuschung und Verdrängung, über die Verstrickungen des Parteien- und Behördengeflechtes, schweigt man.Deshalb zählen auch die Entschuldiger_, die Imagepfleger_ und die Vertuscher_innen in Politik und Zivilgesellschaft zu unseren Gegner_innen im Kampf für Gerechtigkeit für Samuel Yeboah.Und deshalb werden wir auch weiter dafür kämpfen, dass dieser Skandal der saarländischen Behörden und Polit-Elite diese zum Zittern bringt.
Doch es wird nicht reichen, wenn Einzelne reumütig „Verantwortung“ übernehmen, ein paar ohnehin schon in Rente sitzende Köpfe rollen. Dieser Skandal hat strukturelle Ursachen, welche nicht nur das Saarland betreffen und auch nicht mit sogenannten „ermittlungstechnischen Defiziten“ erklärbar sind. Gleich, ob es um den Mord an Samuel Yeboah geht, um weitere Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte im Raum Saarlouis, um den Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung, um den versuchten Bombenanschlag auf das PDS-Büro oder auf die zwischen 2006 und 2011 begangene Brandserie auf von Migrant_innen bewohnte Häuser in Völklingen. – bis auf den Mord an Yeboah sind alle unaufgeklärt! Während gleichzeitig die Aufklärungsquote für Kapitalverbrechen bei über 96% liegt.
Die Ermittlungen liefen so, wie man sie von anderen rechten Terroranschlägen, wie den NSU-Morden oder auch aus Hanau, kennt. Betroffene werden kriminalisiert und es findet zunächst eine Täter-Opfer-Umkehr statt. So sieht die „spontane“ und häufig auch rassistische Reaktion der deutschen Polizei aus. Beim NSU waren es die „Döner-Morde“, in Haunau die „Shisha-Bar-Schießerei“, in Saarlouis raunte man etwas von „Drogen“.
Das alles zeigt, dass dieser Staat und diese Justiz Teil des Problems sind.
Aber warum halten Verfassungsschutz und Polizei ihre schützende Hand über die Täter_innen? Warum zeigt die Polizei entweder mangelndes Interesse oder ermittelt bewusst in die falsche Richtung?
Zwar kontrollierten die Alliierten in den ersten Jahren, dass keine SS- und Gestapo-Offiziere oder andere ranghohe Nazis in der Behörde Fuß fassten, aber schon 1955 hievte man mit Hubert Schrübbers einen Nazi-Juristen, der in der CDU Zuflucht gefunden hatte, auf den Chefsessel der Behörde. Was das für die Personalpolitik bedeutete, kann man sich ausrechnen. Dass diese deutsche Kontinuität keine des letzten Jahrhunderts ist, zeigt auch die Personalie Hans Georg Maaßen, der von 2012-2018 als Organisator des „Neuanfangs“ nach dem NSU-Skandal dieses Amt innehatte und sich inzwischen in der Öffentlichkeit völlig ungeniert als der Faschist präsentiert, der er ist.Auch die deutsche Polizei wurde nach der Entmilitarisierung vom deutschen Imperialismus als Keimzelle eines neuen stehenden Heeres gegründet, was sich bis heute in ihrem besonders antidemokratischen Wirken hält. Die nahezu täglich ans Licht kommenden „Einzelfälle“ sprechen für sich.
Es hat schlicht keine Entnazifizierung gegeben. Die alten Nazis wurden, nachdem der deutsche Faschismus von außen militärisch zerschlagen wurde, als vorgeblich geläuterte Demokrat_innen in den Staatsaufbau der BRD miteinbezogen.So muss einen die Praxis des deutschen Geheimdienstes auch nicht verwundern. Statt Nazi-Strukturen offenzulegen und zu zerschlagen, werden sie seit Bestehen der Bundesrepublik geschützt, mit finanziellen Mitteln und technischem Knowhow aufgebaut.
Insofern wäre es falsch, in Zusammenhang mit rechtem Terror von einem „Versagen“ des Staates und seiner Geheimdienste zu sprechen. Das Inkaufnehmen von Todesopfern ist vielmehr die Konsequenz der Logik eines Geheimdienstes, der Nazi-Netzwerke nicht zerschlagen, sondern kontrollieren will.So ist die Nazibewegung, mit Hilfe des Verfassungsschutzes, immer noch bestens organisiert, vernetzt und bewaffnet. Sie hat einen parlamentarischen Arm. Verfügt über Netzwerke in den Staatsapparaten, die Waffen und Munition organisieren und lagern, ihre Kamerad_innen decken und Ermittlungen behindern. Sie verfügt über operierende Terror-Gruppen.
Ja – wer glaubt, dass man sich beim Kampf gegen Nazis und rechten Terror auf den Staat verlassen kann, glaubt auch, dass Peter Werner Schlappal Einzeltäter war und dass alle anderen Nazi-Kader, welche noch auf freiem Fuß sind, damals nichts gewusst haben. Der glaubt auch an die Lügen der saarländischen Politiker_innen und daran, dass Saarlouis inzwischen tolerant und weltoffen sei. Für zahlungskräftige Kundschaft stimmt das sicherlich. Wenn dann die nächsten Antisemit_innen 5G-Masten abfackeln oder die nächsten Rassist_innen eine Geflüchtetenunterkunft, weiß man wenigstens, dass die Feuerwehr, die diese Brände löschen soll, mit Hitlergrüßen posiert hat, was dieses Jahr an die Öffentlichkeit gelangte.
Und deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir immer noch auf die Straße gehen und den Finger in die Wunde legen! Dass wir dafür sorgen, dass die saarländische Politik diesen Skandal nicht einfach so aussitzen kann!
Noch wichtiger jedoch ist es, sich antifaschisch zu organisieren, sodass wir gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht mehr unsere von Rassismus betroffenen Mitbürger_innen sind, die Angst haben müssen, sondern die Nazis!
Wir bestehen darauf, dass ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah, ein Gedenken, welches keinen Schlussstrich ziehen will, die Aufklärung des gesamten Komplexes und der Verstrickungen staatlicher Akteure fordern muss. Das Gedenken an Samuel Kofi Yeboah muss auch die Kritik an diesem Staat und seiner Organe beinhalten, die so viele Naziopfer teils erst ermöglicht, zumindest aber in Kauf genommen haben.
Konsequenzen ziehen bedeutet für uns auch, die Entschuldiger_, Imagepfleger_ und Vertuscher_innen in Politik und Zivilgesellschaft zu benennen und zu bekämpfen.
Gerechtigkeit für Samuel Kofi Yeboah heißt: Verfassungsschutz abschaffen!
Gerechtigkeit für Samuel Kofi Yeboah heißt: Die Verantwortlichen der Vertuschung und Leugnung in der Saarlouiser Politik und Polizei müssen aus dem Dienst entfernt werden!
Gerechtigkeit für Samuel Yeboah heißt: Die Nazibewegung muss zerschlagen werden!