15 Uhr Landwehrplatz Saarbrücken

 

Am 19. September 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet. Er ist eines der ersten Opfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland nach der Wiedervereinigung. Nach Wiederaufnahme der Ermittlungen 2020 wurde schließlich Peter Werner Schlappal, der heute Schröder heißt, wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes an Samuel Yeboah verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, den Brand „aus seiner rechtsextremistischen und rassistischen Gesinnung heraus” gelegt zu haben.

Die Ermordung Samuel Yeboahs fiel in die Zeit eines mörderische Rassismus nach der Deutschen Wiedervereinigung, der Ausdruck einer weit verbreiteten Sehnsucht nach einer homogenen deutschen Volksgemeinschaft war. Wohnheime von Geflüchteten 1991 in Hoyerswerda und 1992 in Rostock-Lichtenhagen wurden angegriffen. Halbherzige oder oft gänzlich fehlende Konsequenzen verschafften den Nazis Legitimation. Die Signalwirkung war fatal und animierte bundesweit zu ähnlichen Taten — so auch im Saarland: Das Pogrom von Hoyerswerda war unmittelbar Motivation für die Nazis in Saarlouis, den Brandanschlag zu begehen, dessen Opfer Samuel Yeboah wurde. Dieser Brandanschlag war der fünfte Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis in nur wenigen Jahren. Auch danach ging die Anschlagsserie weiter: So wurden zwischen 2006 und 2012 allein in der Kleinstadt Völklingen mehr als ein dutzend von Migrant:innen bewohnte Häusern in Brand gesetzt.

Die Jahre seit dem Mord an Samuel Yeboah am 19. September 1991 sind geprägt von einer konsequenten Politik des Leugnens, Abwiegelns und Wegschauens. Der gute Ruf ihrer Stadt war den Saarlouisern immer das Wichtigste, da passte eine rassistische Mordtat, begangen aus der örtlichen Naziszene heraus, nicht ins Bild. Die saarländischen “Sicherheitsbehörden” zeigten keinen Willen, solche Taten aufzuklären. Schaut man sich die Ermittlungsarbeit der saarländischen Polizei vom Herbst 1991 an, werden unweigerlich Parallelen zur Mordserie des selbsternannten “NSU” deutlich: Hier wie dort suchte man das Motiv im direkten Umfeld der Opfer. Verwicklungen in das organisierte Verbrechen, eine Abrechnung im Drogenmilieu — das waren und sind offenbar die ersten “logischen” Gedanken, die polizeilichen Ermittlern kommen, wenn in Deutschland Flüchtlinge ermordet werden.

Das Versagen von Behörden, Politik und Zivilgesellschaft setzt sich auch nach den 1990er Jahren trotzt anders lautender Beteuerungen bis heute fort. So betreiben die Hammerskins in Dillingen in einer ehemaligen Pizzeria in der Siemensstraße 5 ihre sog. „Hatebar“. Die Hammerskins gelten als eine der mächtigsten und gefährlichsten Strukturen des internationalen Neonazismus und können im Saarland weiterhin unbehelligt ihren Machenschaften nachgehen.

Der Verfassungsschutz beweist nicht nur im Saarland fortwährend, dass er meist nicht willens und oft genug nicht in der Lage ist, Nazis zu bekämpfen oder ihre Organisationsstrukturen zu zerschlagen. Im Gegenteil — ohne den Verfassungsschutz und seine tatkräftige Unterstützung hätte es den NSU und seine Mordtaten womöglich nicht gegeben. Ein solcher Verfassungsschutz ist eine Parodie seines Namens. Er bringt keinen Nutzen im Kampf gegen Nazis sondern bewirkt das glatte Gegenteil. Er ist nicht reformierbar und muss abgeschafft werden! Konsequenz des aufgedeckten Versagens von Polizei und Verfassungsschutz im Mordfall Yeboah muss sein: Kein Schlussstrich! Offenlegung aller Akten im Fall Yeboah! Nur so kann die Öffentlichkeit nachvollziehen, wo die Strukturen versagt haben, deren eigentliche Aufgabe es ist, Menschen vor rassistischen Mörder:innen zu schützen.

Nazistrukturen zu dulden hat zur Folge, dass Nazis tun können, was Nazis tun wollen: ihrer mörderischen Ideologie von angeblicher weißer Überlegenheit folgend Menschen angreifen und ermorden. Es ist ein fortwährender Skandal, dass die Hammerskins in Dillingen weiter unbehelligt ihre rassistischen Taten von morgen planen können. Gegen Nazis und ihre menschenfeindliche Ideologie hilft am besten, Nazistrukturen konsequent zu zerschlagen. Und im Kampf gegen Nazis kann man sich bewiesenermaßen überhaupt nicht auf den Staat verlassen. Organisiert deshalb den antifaschistischen Kampf! Nazis bekämpfen, wo immer man sie trifft!

Kommt am Samstag, 30. April 2022 um 15 Uhr zur antifaschistischen Demonstration auf den Saarbrücker Landwehrplatz!