Anlässlich des ersten Jahrestags des rassistischen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar 2020 gedenken die Gruppen Seebrücke Saar, ConnAct Saar, Antifa Saar / Projekt AK und die Linksjugend ´solid den Opfern der Tat und fordern politische Konsequenzen.
Heute vor einem Jahr ermordete Tobias Rathjen aus rassistischen Gründen in Hanau Gökhan Gültekin,Sedat Gürbüz,Said Nesar Hashemi,Mercedes Kierpacz,Hamza Kurtović,Vili Viorel Păun,Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov sowie aus frauenfeindlichen Motiven seine eigene Mutter. In zahlreichen Städten gedenken Menschen der Ermordeten und fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat. Darunter auch in Saarbrücken, wo die Gruppen Seebrücke Saar, ConnAct Saar, Antifa Saar / Projekt AK und die Linksjugend ’solid eine Gedenkkundgebung am Malstatter Markt von 17 bis 18 Uhr veranstalten, und an der rund 50 Personen teilnahmen.
„Wir setzen uns für ein würdevolles Gedenken der Opfer ein und solidarisieren uns mit den Angehörigen und Überlebenden des Massakers und mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Gemeinsam mit der Hanauer Initiative 19. Februar klagen wir das polizeiliche, juristische und politische Versagen vor, während und nach der Tat an und fordern: Der strukturelle Rassismus in Polizei und Behörden gehört endlich konsequent bekämpft und die zuständigen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen!“so Tim Schweißer, Pressesprecher der Gedenkveranstaltung.
Die Gefahr des Attentäters von Hanau hätte den Behörden schon vor der Tat vom 19.2.2020 durch rassistische Bedrohungsvorfälle, wahnhafte Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hanau und dem Generalbundesanwalt sowie einem rassistischen Manifest auf seinem Internetauftritt bekannt sein müssen, dennoch wurde ihm seine Waffenerlaubnis nicht entzogen. Es ist weder bekannt, warum der Notausgang der Shishabar, einem der Tatorte, möglicherweise mit polizeilichem Wissen verschlossen war, noch, warum die drei abgesetzten Notrufe von Vili Viorel Păun in der Tatnacht nicht bei der Polizei durchkamen. (1)
„Das rassistische Massaker von Hanau war kein Einzelfall, sondern wie der Mord an Walther Lübcke und das versuchte antisemitische Attentat auf die Synagoge in Halle Teil des von rechtem Terror und rassistischer Gewalt durchzogenen Alltags in der BRD. Während 2020 beinahe täglich neue Nazi-Netzwerke innerhalb und außerhalb staatlicher Behörden aufgedeckt wurden, besteht der Verfassungsschutz, der diese Strukturen finanzierte, mitaufbaute und deckte, nahezu unverändert fort. Auch im Saarland ist rassistische und rechte Gewalt Alltag und führt vom rassistischen Mord an Samuel Yeboah über den versuchten Bombenanschlag auf das PDS-Büro in Saarbrücken, die Bombe auf die Wehrmachtsausstellung, zahlreiche Körperverletzungen und Brandanschläge hin zu dem versuchten rassistisch motivierten Mord an einem Studenten am 6. Juni 2020 in Saarbrücken-Burbach. Von Hanau, Halle, Kassel bis Saarlouis zeigt sich: Von staatlicher Seite sind keine ernsthaften Konsequenzen zu erwarten, die konsequente Aufklärung liegt in den Händen der Angehörigen und anderer antifaschistischer Initiativen. Und auch die würdevolle Erinnerung wird von selbigen getragen und erkämpft.“, so Schweißer abschließend.
(1) https://19feb-hanau.org/wp-content/uploads/2021/02/Kette-des-Versagens-17-02-2021.pdf