Nachdem wir in den ersten vier Teilen den politischen Kontext, die Entwicklungen seit dem 7. Oktober und die ideologischen Grundlagen der sogenannten „Palästinasolidarischen” Bewegung offengelegt haben, widmen wir uns im Folgenden ihrer konkreten Praxis.
Wer glaubhaft palästinasolidarisch ist, ist nicht unser Feind – im Gegenteil.
Dass auf der von uns mitorganisierten 8.-März-Demonstration jedoch ein Block auftauchte, dessen Mitglieder sich unter einem Transparent mit der baathistischen Fahne (sog. „Palästinafahne”) versammelten, Kufiyas trugen, Flyer mit Lügen über die Organisator:innen, zionistische Feminist:innen und Israel verteilten, später Redner:innen ausbuhten, die Rede einer kurdischen Genossin mit „Viva Palästina”-Rufen unterbrachen, kurdische Frauen rassistisch beleidigten und körperlich angriffen und die Täter:innen in ihren Reihen schützten, war gerade in dieser Kombination kein Zufall, sondern folgt einem klaren Muster.
Saarbrücken ist kein Einzelfall
Die Ereignisse vom 8. März 2026 in Saarbrücken sind keineswegs ein isoliertes Phänomen. Sie reihen sich nahtlos in ein überregionales Muster ein. Immer wieder versucht die pseudo-palästinasolidarische Szene, progressive Veranstaltungen und emanzipatorische Proteste zu kapern und für Hetze gegen Israel zu missbrauchen.
Dieses Muster zeigt sich beispielsweise im Umgang mit dem Gedenken an die neun Menschen, die am 19. Februar 2020 bei durch einen Rassisten in Hanau ermordet wurden. Die Angehörigen wünschten sich, dass die Namen, Gesichter und Geschichten der Opfer im Mittelpunkt stehen und das Gedenken nicht für andere Zwecke instrumentalisiert wird. Dennoch missbrauchten angeblich „palästinasolidarische” Gruppen und Akteure bundesweit systematisch Gedenkveranstaltungen für ihre eigene reaktionäre Agenda. Um nur ein besonders deutliches Beispiel zu nennen: In Berlin kamen 2024 hunderte Personen mit Kufiyas und baathistischen Fahnen zur Gedenkdemonstration und skandierten Slogans wie „Von Hanau bis nach Gaza – kein Vergeben, kein Vergessen!”. Und auch bei der diesjährigen, vom Collectif Antifasciste Sarrebruck organisierten Hanau-Gedenkveranstaltung in Saarbrücken dauerte es keine drei Redebeiträge, bis Israel als ein Beispiel für die weltweit agierende „Schlange des Rassismus” genannt wurde, die die palästinensische Bevölkerung unterdrückt und der es demnach den Kopf abzuschlagen gilt.
Schon diese wenigen von vielen Beispielen zeigen, dass der angeblich „palästinasolidarischen” Bewegung alle Mittel recht sind, um gegen Israel zu hetzen. So werden gegen den Willen der Angehörigen der Opfer Veranstaltungen mit progressivem, antifaschistischem Charakter zu Orten, an denen rechtsterroristische Morde eines deutschen Nazis völlig ungeniert mit dem legitimen israelischen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Hamas gleichgesetzt werden.
Ähnliches zeigte sich in den vergangenen Jahren auf zahlreichen Demonstrationen zum Internationalen Frauenkampftag, die durch diese selbsternannte „antiimperialistische” Szene zu Schauplätzen reaktionärer Agitation gegen Israel wurden. In einer Vielzahl deutscher Städte standen die Veranstaltungen am 8. März nicht im Sinne Clara Zetkins (siehe Teil 1 unserer Reihe) als Ausdruck einer internationalistischen, sozialistischen Frauenbewegung. Stattdessen dienten sie der politischen Positionierung gegen den jüdischen Staat und der Glorifizierung des zutiefst reaktionären, antisemitischen und antifeministischen Kampfes der aktuell vorherrschenden palästinensischen Nationalbewegung. In zahlreichen Städten prägten hunderte Teilnehmer:innen mit baathistischen Fahnen sowie offen antisemitischen Transparenten das Erscheinungsbild der Demonstrationen.
In Leipzig wurde der genozidale Massenmord an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 in Redebeiträgen zum 8. März 2024 als „berechtigter bewaffneter Widerstand“ verklärt. In München schlossen Organisator:innen 2024 Teilnehmer:innen aus, die den israelischen Opfern des 7. Oktobers 2023 gedenken wollten – mit der absurden Begründung, ihre Schilder würden den „zionistischen Siedlungskolonialismus“ repräsentieren.
Diese Vorfälle sind nur die Spitze des Eisbergs und nur einige von vielen. Sie verdeutlichen jedoch umso mehr, wie zwingend notwendig die unnachgiebige Haltung war, die in Saarbrücken von den Organisator:innen und Teilnehmer:innen an den Tag gelegt wurde, um feministischen und antifaschistischen Protest vor antisemitischer Vereinnahmung zu schützen. Gerade die auf der Demonstration präsentierte Symbolik ist dabei kein nebensächliches Detail, sondern Ausdruck einer reaktionären Weltanschauung.
Angeblich „Palästinasolidarische“ Symbolik
Der inszenierte „antiimperialistische“ Anstrich der pseudo-palästinasolidarischen Bewegung mag auf den ersten Blick rebellisch wirken, doch dieser Eindruck trügt. Bei näherer Betrachtung erweisen sie sich nicht als Akteur:innen emanzipatorischer, antiimperialistischer Politik, sondern offenbaren einen ideologischen Kern, der zutiefst reaktionär und konterrevolutionär ist.
Die Kufiya
Die heute als „Palituch“ bekannte Kufiya war ursprünglich im gesamten arabischen und kurdischen Raum verbreitet. Im Kontext des „Arabischen Aufstands“ in den 1930er Jahren wurde sie jedoch gezielt politisiert. Unter maßgeblichem Einfluss von Amin al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem und Stichwortgeber der aktuell vorherrschenden palästinensischen Nationalbewegung sowie Nazi-Kollaborateur (siehe Teil 4), setzte sich die Kufiya als politisches Erkennungszeichen endgültig durch. Sie diente fortan sowohl der Mobilisierung gegen die britische Kolonialherrschaft als auch der Abgrenzung gegenüber Juden und Jüdinnen in der Region. Husseini war dabei jedoch nicht, wie oftmals dargestellt, nur ein opportunistischer Bündnispartner des NS-Regimes gegen England als gemeinsamen Feind. Vielmehr umfasste seine Zusammenarbeit mit Nazideutschland auch konkrete Maßnahmen zur antisemitischen Agitation und Vernichtungspolitik. Auch nach 1945 behielt Husseini politischen Einfluss und fungierte als prägender Bezugspunkt und Mentor für große Teile der entstehenden palästinensischen Nationalbewegung.
Jassir Arafat, ehemaliger Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Mitbegründer der Fatah, knüpfte sowohl symbolisch als auch politisch an diese Tradition an. Er machte die Kufiya zu einem zentralen Emblem der palästinensischen Nationalbewegung. In ihrer formativen Phase teilte diese den eliminatorischen Antisemitismus der Nazis. Eine nachträgliche Umdeutung dieser reaktionären Traditionslinien als „antikolonial”, „progressiv” oder „emanzipatorisch” verdeckt diese historischen Kontinuitäten.
Auch die palästinensische Nationalistin und Terroristin Leila Khaled trug zur Bekanntheit der Kufiya in Europa bei. Im Jahr 1969 war sie an der Entführung eines Passagierflugzeugs beteiligt, bei der ausschließlich israelische Geiseln festgehalten wurden, die später gegen Gefangene ausgetauscht wurden. Weltweite Berühmtheit erlangte anschließend ein Foto, das Khaled mit einer Kalaschnikow und dem „Palituch” zeigt. Dadurch wurde die Kufiya im öffentlichen Bewusstsein eng mit dem sogenannten „Widerstand” und antisemitischem Terror verknüpft. In der Folge wurde Khaled in der arabischen Welt sowie in pseudo-palästinasolidarischen Kreisen zu einer Ikone.
Baathistische Flagge
Ähnlich verhält es sich mit der Fahne der aktuellen palästinensischen Nationalbewegung, der Baath-Partei und des Panarabismus. Der Panarabismus ist eine Sonderform des arabischen Nationalismus und verfolgt das Ziel, alle Araber:innen vom Atlantik bis zum Persischen Golf in einem gemeinsamen Nationalstaat zu vereinen.
Diese Idee beruhte von Beginn an auf der Konstruktion ethnischer Homogenität und der Schaffung von Feindbildern gegenüber Nicht-Araber:innen. Der Baathismus griff diese panarabischen Ziele auf und verband sie mit einer spezifischen Ästhetik und Struktur. Er deklarierte sich zwar als sozialistisch, war jedoch ideologisch stark völkisch-nationalistisch geprägt und von Führerkult bestimmt. Akteure dieser Bewegung pflegten eine offene Bewunderung für das faschistische Deutschland. Hitler galt als Vorbild für eine „Wiedergeburt” der Nation gegen Jüdinnen und Juden. Ähnlich wie die Deutschen in Europa träumten auch die Führer der arabischen Volksgemeinschaft von einem Leben ohne die zum Fremdkörper stilisierten Jüdinnen und Juden.
In dieser Tradition stehen bis heute die palästinensische Nationalbewegung, ihre Symbolik und der Antizionismus. Dabei wird die Symbolik des Baathismus häufig als bloß unschuldiges, historisch-kulturelles Erbe verharmlost. Tatsächlich steht sie jedoch für ein politisches Projekt, das auf die gewaltsame Herstellung eines homogenen arabischen „Volkskörpers“ abzielt: anti-pluralistisch, auf Einheit um jeden Preis fixiert und notwendigerweise ausgrenzend gegenüber all jenen, die nicht in dieses ethnisch definierte Kollektiv passen. In dieser Logik können Jüdinnen und Juden niemals Teil der Gesellschaft sein, sondern immer nur Störfaktor. Entsprechend wurde und wird der Zionismus als unzulässiger Einbruch verstanden.
Die sogenannte „Palifahne” steht also weniger für die Hoffnung auf ein besseres Leben für die Menschen in Palästina, sondern in erster Linie für die Feindschaft gegenüber Israel. Diese Feindschaft speist sich, typisch für den Antisemitismus, nicht durch reale Taten von Jüdinnen und Juden oder politischen Konflikten mit ihnen, sondern vor allem aus der grundsätzlichen Ablehnung jüdischen Lebens und vor allem jüdischer Souveränität. Aus dieser Ideologie kann sich keine friedliche Lösung zwischen den Menschen in Israel und Palästina ergeben, sondern für den modernen Antisemiten folgt daraus einzig ein Schluss: Jüdinnen und Juden gilt es zu entfernen, sprich: zu vernichten.
Wer sich heute der baathistischen Symbolik bedient, inszeniert sich zwar oft als Teil einer linken „Widerstandsbewegung”, reproduziert aber in Wahrheit ein völkisches Nationalstaatsprojekt mit Vernichtungsfantasien. Wer diese Flagge zu linken Demonstrationen mitbringt und gleichzeitig die israelische Fahne verteufelt, betreibt keine emanzipatorische Politik. Vielmehr versucht er, sich selbst als progressiv zu inszenieren, während er anderen seinen Antisemitismus aufzudrängen versucht.
Hamas-Dreieck und islamistische Propaganda
Das rote Dreieck, das aktuell in Propagandavideos von Islamist:innen und Antizionist:innen genutzt wird, fand sich auf der Kleidung einzelner Teilnehmer:innen des pseudo-palästinasolidarischen Block. Es steht in der blutigen Tradition der islamistischen und faschistischen Hamas und markiert ihre zur Vernichtung vorgesehenen Ziele. Das Dreieck ist Teil einer mörderischen Botschaft, die sadistische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als „Widerstand“ verklärt. Dass das Dreieck inzwischen auch im öffentlichen Raum auftaucht – an Hauswänden, Einrichtungen oder als Markierung vermeintlicher Gegner:innen – macht seinen Charakter als Drohzeichen gegen die Feinde der Islamist:innen unmissverständlich. Die Behauptung, es handele sich bloß um ein kulturelles oder nationales Symbol, ist eine bewusste Verharmlosung. Wer diese Symbolik übernimmt, macht sich zum Sprachrohr der islamistischen Mörder:innen der Hamas.
Besonders perfide ist dabei die visuelle Anlehnung an die Symbolik, des roten Winkel, den Jüdinnen und Juden während des NS auf ihrer Kleidung tragen mussten. Was einst für die Verfolgten des Nationalsozialismus stand und teilweise heute noch von ihnen benutzt wird, wird hier zum Zeichen der Täter. Diese zynische Umcodierung wird, wenn auch nicht primär beabsichtigt, dennoch demonstrativ inszeniert und in Kauf genommen.
Während sich diese Ideologie in der Symbolik bereits sichtbar ausdrückt, zeigt sie sich ebenso deutlich in der Art und Weise, wie zentrale politische Begriffe verwendet und bewusst verzerrt werden, wie wir im nächsten Beitrag unserer Reihe darlegen werden.
Anmerkung zum Gendern: Im Gegensatz zu unseren anderen Veröffentlichungen verzichten wir bei der Nennung von „Juden und Jüdinnen” auf Gender-Sonderzeichen wie den Doppelpunkt. Dies hat zwei Gründe: Einerseits ist die dabei entstehende isolierte Silbe „Jüd” historisch als antisemitische und nationalsozialistische Diffamierung belastet. Andererseits würde dabei die männliche Form, „Jude”, verschwinden.