Revolutionärer und klassenkämpferischer Block auf der Maidemo des DGB
Lasst uns am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen: Für die Interessen der Arbeiter:innenklasse, gegen den Klassenkampf von oben!
Auch im Saarland vernichtet das Kapital massenhaft Arbeitsplätze! Ob bei Ford, ZF, Saarstahl, Halberg Guss, Bosch, Eberspächer, Schaeffler oder Michelin – in den letzten zehn Jahren wurden hierzulande über 10.000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Während die Profite Jahr für Jahr neue Höchststände erreichen, werden die Belegschaften gegeneinander ausgespielt. Die Standortkonkurrenz bei Ford Saarlouis und Valencia zeigt uns allen: Wenn die Belegschaften gegeneinander kämpfen, statt gemeinsam gegen das Kapital, werden sie immer die Verlierer sein. In Saarlouis wird die Autoproduktion eingestellt und die Beschäftigten mit Almosen in die Arbeitslosigkeit entlassen, in Valencia drohen den Kolleg:innen ebenfalls Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialabbau.
Die Umstellung auf E-Mobilität und grünen Stahl, die voranschreitende Digitalisierung und Automatisierung werden nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern auch auf dem der Steuerzahler:innen. Über sogenannte „Zukunftsvereinbarungen“ sollen die Beschäftigten durch Lohneinbußen und Urlaubsverzicht Produktinnovationen mitfinanzieren. Mitbestimmung gibt es – wenig überraschend – nicht. Über den sogenannten „Transformationsfonds“ sollen mehrere Milliarden Steuergelder in die Taschen des Monopolkapitals umverteilt werden – natürlich ohne dass die Beschäftigten oder die Steuerzahler:innen demokratisch mitbestimmen können, was produziert wird. In den Händen des Monopolkapitals und des bürgerlichen Staates wird „Transformation“ zum Klassenkampf von oben!
Das Kapital im 21. Jahrhundert zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der kapitalistische Reichtum, der durch die Ausbeutung der abhängig Beschäftigten erwirtschaftet wird, nicht in den Erhalt der Fabriken oder den Ausbau der Produktion investiert wird, sondern in absurdem Maße der privaten Bereicherung dient. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Klasse der Kapitalist:innen immer reaktionärer wird und sich historisch überlebt hat. Mit der E-Auto-Produktion als vorgegaukelter Alternative halten die Kapitalist:innen und ihr Staat an der reaktionären Form der Mobilität – dem Individualverkehr – fest und verhindern wirkliche Lösungen der Klimafrage durch eine neue – gesellschaftliche – Mobilität. Der technologische Wandel dient im Kapitalismus ohnehin nicht dem gesellschaftlichen Fortschritt, sondern stürzt tausende Arbeiter:innen und ihre Familien in Unsicherheit, teilweise Perspektivlosigkeit und Armut. Dies trifft in erster Linie und besonders hart vor allem migrantische und weibliche Arbeiter:innen, die häufig die Verbrechen der Befristung und Leiharbeit ertragen müssen. Darüber hinaus entzieht die Vernichtung von Industriearbeitsplätzen auch Frauen außerhalb der Industrie ihre finanzielle Existenzgrundlage – sei es, weil sie von ihren dort arbeitenden Ehemännern abhängig sind, sei es, weil ihre Dienstleistungstätigkeit direkt oder indirekt von der Industrie abhängt. Die Ausgrenzung migrantischer Teile der deutschen Erwerbsbevölkerung aus der Gesellschaft ist die Voraussetzung für deren besonders schamlose Ausbeutung. Dies geschieht häufig durch Leiharbeit und Subunternehmertum. 79 Jahre nach der militärischen Niederlage des Nazifaschismus wird Zwangsarbeit für Geflüchtete ermöglicht. Auch die deutsche Bourgeoisie fordert Zwangsarbeit für Erwerbslose und trommelt gleichzeitig für deren absolute Verelendung durch den Entzug von Sozialleistungen. Auf diesem verrohten Boden erstarken faschistische Kräfte – auch in Betrieben und Gewerkschaften. Vor dem Hintergrund des erstarkenden deutschen Militarismus formiert sich eine ganz große Koalition von Grünen bis AfD, um Deutschland wieder „kriegsfähig“ zu machen. Die Rechnung wird uns schon jetzt präsentiert: Sozialer Kahlschlag und Verarmung!
Die Menschheit kann sich die Klasse der Kapitalisten nicht mehr leisten, geschweige denn das Privateigentum an Produktionsmitteln. Wir stehen vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei!
Unser Block an der 1.Mai-Demo kämpft für folgende demokratische Forderungen:
Gegen die Spaltung der Werktätigen in sogenannte "Männer- und Frauenberufe"! Gegen Sexismus im Betrieb! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in allen Branchen! Für Arbeitszeitverkürzung und Neuorganisation der Hausarbeit! Rücknahme der Privatisierung von Gesundheit, Erziehung und Pflege! Weitere Vergesellschaftung der Sorgearbeit!
Gegen die Verschwendung von Arbeitskraft für die Produktion von Elektroautos! Weg mit dem Individualverkehr! Weg mit dem neokolonialen Raubbau an Rohstoffen! Her mit dem Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene! Her mit Wasserstoffproduktion und Elektrolyseanlagen! Her mit dem Ausbau der Windkraftindustrie! Klimaschutz in Arbeiter:innenhand!
Gegen die Spaltung der Arbeiter:innenklasse! Gegen die aggressive Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen durch Leih- und Zwangsarbeit sowie Subunternehmertum! Keine Zuwanderungsbeschränkungen, keine Sondergesetze für Lohnabhängige ohne deutschen Pass! Keine Repression gegen ausländische demokratische und revolutionäre Organisationen - Weg mit dem PKK-Verbot! Für Gleichheit und Solidarität
Gegen die Diktatur des Kapitals in den Betrieben! Gegen die Angriffe auf Mitbestimmung, Streikrecht und gewerkschaftliche Kämpfe! Gegen die Arbeiter:innenverräter der AfD! Gegen die faschistische Arbeitsideologie und die faschistische Lüge von der Betriebs- und Volksgemeinschaft! Faschisten raus aus den Betrieben, Gewerkschaften, Parlamenten und staatlichen Institutionen! Für konsequenten Antifaschismus!
Gegen die Verarmung der Massen - Gegen die staatliche Umverteilung von unten nach oben! Gegen Reallohnverluste, für an die Preisentwicklung gekoppelte Indexlöhne und für Entschädigungen für den Lohnraub durch Inflation! Weg mit dem Bürgergeld, her mit einer sanktionsfreien Grundsicherung! Weg mit der Mehrwertsteuer, her mit der Einführung von Preiskontrollen und -setzung!
Gegen die Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen durch das Kapital! Gegen "fortschrittliche" Dienstleistungspolitik als Vorwand zur Vernichtung von Industriearbeitsplätzen! Für Erhalt und Ausbau der Industrie durch Überführung in öffentliches Eigentum mit Arbeiter:innenkontrolle und demokratischer Investitionskontrolle! Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Für ein Recht auf Arbeit! Für Mitbestimmung in der Produktion! Demokratische Leitung und Planung der Produktion und des Standortes unter Nutzung aller Fähigkeiten der Bevölkerung! Für den politischen Streik! Für klassenkämpferische Gewerkschaften und Arbeiter:innenparteien!Der Kampf für diese Reformen ist nicht die Lösung unserer Probleme, sondern das Minimalprogramm im Klassenkampf, die unmittelbare Verteidigung unserer Interessen als Lohnabhängige. Der Weg: die Vereinigung der Werktätigen im Kampf gegen das Kapital und seinen Staat. Der Ausweg: Revolution und Sozialismus!
Heraus zum 1. Mai!