Zur Friedensbewegung
Im zweiten Teil unserer kritischen Auseinandersetzung mit den Positionen der DKP liegt der Fokus auf ihrer Einstellung zur Friedensbewegung. Um die unserer Meinung nach problematischen Aspekte darzulegen, bedarf es zunächst einer kurzen Analyse der deutschen Friedensbewegung. Ihrer Einstellung zu Krieg und Frieden sind verschiedene, weitreichende Kritikpunkte zu entgegnen. Von der Friedensbewegung ausgehend folgt schließlich eine Kritik an der Friedenspolitik der DKP und ihrer praktischen Bündnispolitik.
Rolle der Friedensbewegung in Deutschland
Einstellung zu Kriegen
In Deutschland sind Friedensmobilisierungen dort, wo sie über die organisatorischen Kerne der alten bundesrepublikanischen Friedensbewegung hinausreichen eine zivilgesellschaftliche Absicherung der Regierungslinie und Form nationaler Erweckungsbewegung entweder als antiamerikanische Bewegung oder aktuell in Form eines ukrainischen Stellvertreternationalismus.i
Die deutsche Bourgeoisie entscheidet nach dem Zweiten Weltkrieg die Frage Krieg oder Frieden durchaus nach ihren strategischen Interessen und teilweise auch nach den kurzfristigen Profitinteressen des deutschen Monopolkapitals. Das zeigt sich sowohl im Auftreten des „wiedergutgewordenen“ Deutschlands als „Weltfriedensmacht“ und Mittler im Krieg im Irakii oder in Libyeniii, im Iran oder auch bis Februar 2022 in der Ukraine als auch in Kriegseinsätzen wie in Jugoslawieniv, Afghanistan oder seit der russischen Invasion zunehmend auch in der Ukraine.v Dass sowohl der Jugoslawienkrieg als auch das Engagement in der Ukraine mit der Verteidigung der „europäischen Friedensordnung“ begründet werden, ist dabei nicht nur Heuchelei, sondern tatsächlich eingebettet in die Politik der „friedlichen Expansion“ des deutschen Kapitals in Europa. Gerade weil die deutsche Außenpolitik ideologisch keine Interessen, sondern nur „Verantwortung“ zu kennen scheint, die der Welt mal Krieg, mal Frieden aufzwingen will, um hinter alten und neuen Phrasen ihre Rolle im imperialistischen Weltsystem auszubauen, kann sie nicht mit moralischer Kritik – also Pazifismus oder Bellizismus – bekämpft werden. Verantwortung meint hierbei die im modernisierten deutschen Nationalismus der Bundesrepublik konstitutive Staatsräson, dass deutsche Weltmachtpolitik gerade eine Lehre aus dem Nationalsozialismus sei. Auf die deutsche Verantwortung für die Welt berufen sich hierbei sowohl Pazifisten wie Bellizisten. Und beide Ideologien haben ihre Funktion für die strategischen und taktischen Ziele des deutschen Imperialismus und können je nach Notwendigkeit mobilisiert werden.
Kritik der Forderungen
All dem begegnet die deutsche Friedensbewegung jedoch nicht mit einer Reflexion des Friedensbegriffs im Kontext des gegenwärtigen deutschen Imperialismus, der den Friedensbegriff sogar im antiamerikanischen und antirussischen Sinne zur nationalen Mobilisierung nutzt: Ihre größten Erfolge der letzten Zeit – sowohl die Proteste gegen den Irakkrieg 2003 als auch die Friedensdemonstration am 26. Dezember 2022 in Berlin – flankierten jeweils das eigenständige deutsche Auftreten auf der Weltbühne bzw. die deutsche Aufrüstung.vi Die klare antiamerikanische Stoßrichtung, die den meisten Mobilisierungen nicht erst seit 2014 zugrunde liegt, ist dabei nur folgerichtig.vii
Der problematische Charakter der deutschen Friedensbewegung erschöpft sich jedoch nicht in ihrer Rolle als zivilgesellschaftliche Absicherung des deutschen Imperialismus oder in einer generellen Kritik an einem bürgerlichen oder christlichen Pazifismus, sondern auch in der Tradierung deutschnationaler Ideologie.viii Von den Anfängen der „Ohne-uns-Bewegung“ bis zur „Atomtod-Kampagne“ war der deutsche Friedensappell immer auch mit einer nationalistischen Mobilisierung gegen die Sieger des Zweiten Weltkriegs und mit der Forderung nach deutscher Souveränität verbunden.ix Diese Linie reicht bis zu den heutigen Beteuerungen, nicht für amerikanische Interessen Krieg führen zu wollen, was oft ein „für deutsche Interessen schon“ impliziert. Konkret wird sie beispielsweise in Forderungen gegen Rüstungsexporte statt eines Rüstungsstopps oder in der Verknüpfung des Rückzugs deutscher Soldat_innen aus Kriegen mit der Forderung nach einer vermeintlichen Verteidigungsarmee.
Insofern spiegelt die Ablehnung von Waffenlieferungen auch eine Konstellation deutscher Ideologie wider. Die Verweigerung von Waffenlieferungen nimmt die Rüstungsproduktion, die Produktion von Vernichtungsmitteln selbst und die Mittel in der Hand des deutschen Staates aus der Schusslinie. Zudem wird so getan, als gäbe es die Widersprüche nicht, wenn es keine Waffen gäbe, mit denen beide Seiten ihre Interessen durchsetzen.x Der Pazifismus ist hierbei zu kritisieren, da er vornehmlich Kriege allein auf moralischer Ebene verurteilt. Dadurch werden die politischen Hintergründe verschleiert, letztlich wird das Phänomen Krieg entpolitisiert. Die Lehre, dass Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, wird negiert. Anstatt zu analysieren, wieso zwei Staatsgewalten den politischen Willen bilden können, ihren Reichtum der Zerstörung anheim fallen zu lassen, wird seitens des Pazifismus nur das menschliche Leid in den Fokus genommen und verfehlt dabei grundsätzlich den Ursprung von Kriegen. Das kann keine Grundlage für eine antimilitaristische Politik sein.
Einstellung zu Kriegen in der Peripherie
Aus dem gleichen Grund muss auch die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht progressiv sein, sondern kann auch in einer nationalistischen Distanzierung von den Konflikten und Kriegen in der Welt begründet sein, die mit Internationalismus nichts zu tun hat. Dass Taliban, IS oder andere Islamisten militärisch bekämpft und zerschlagen werden müssen, ist nicht das Problem mit diesen Einsätzen. Das Problem mit diesen Einsätzen ist konkret, dass die Bundeswehr dort wieder zum Krieg ertüchtigt wird und Millionen im Krieg für die Aufrechterhaltung der Weltordnungxi sterben. Der Imperialismus selbst ist unfähig sozialen und demokratischer Fortschritt im Zusammenhang mit der militärischen Zerschlagung des Islamismus oder reaktionärer Staaten konsequent zu erkämpfen. Er führt den „War on Terror“ oder Kriege gegen reaktionäre bis faschistische Staaten als neokoloniale Kriege und hat keine Antwort wie der legitime Sturz von faschistischen Regimen oder der Zerschlagung djihadistischer Organisationen mit einer fortschrittlichen Entwicklung verbunden werden kann. Das führte letztendlich zum Verrat des Imperialismus unter anderem an der afghanischen oder kurdischen Bevölkerung. Eine daraus resultierende Ablehnung dieser Kriege ist jedoch eine grundlegend andere als jene, die im Bewusstsein der Deutschen vorhanden ist, wie sie sich beispielsweise in der Meinungsumfragen niederschlägt. Beispielsweise verschleiert die Berufung auf die Ablehnung der Auslandseinsätze durch Mehrheit der Deutschen kontinuierlich, dass diese keine fortschrittliche Ablehnung ist, welche ein internationalistisches Interesse an fortschrittlicher Entwicklung in diesen Regionen bekundet. Die wohl verbreitetsten Formen jener Ablehnung ist entweder pazifistischer oder nationalistischer Natur.
Die Gegnerschaft zu Kriegen ist weiterhin mit der Forderung nach einer „Politik der Nichteinmischung“ verbunden, welche den theoretischen Konzepten Carl Schmitts näher steht als einer internationalistischen Praxis.xii Es handelt sich hierbei um eine neokoloniale Ideologie mit umgekehrten Vorzeichen, die die islamistische oder panarabische Reaktion als legitime oder hinzunehmende Herrschaft in diesen Regionen begreift und damit Verrat am Internationalismus begeht.
Schon Lenin wandte sich gegen den Pakt mit dem reaktionären Antiimperialismus:
„In bezug auf die zurückgebliebeneren Staaten und Nationenxiii, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bäuerliche Verhältnisse überwiegen, muß man insbesondere im Auge behalten: erstens die Notwendigkeit, daß alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diesen Ländern unterstützen; die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt; zweitens die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluß haben; drittens die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen wollen.“xiv
Die nationale Befreiung ist eine Form der demokratischen Befreiung aber nicht gleichbedeutend mit ihr, wie es die antiimperialistische Ideologie unterstellt, und gerade die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg legen teilweise eine partielle Spaltung von Antifaschismus und Antiimperialismus nahe.xv Ebenfalls konnten die antideutschen Analysen, die im Kontext des Zweiten Golfkrieges und des Irakkrieges entstanden, zeigen, dass sich der Antiimperialismus oft eben nicht auf die Seite der Emanzipation oder der Bevölkerung gestellt hat.xvi Es bedarf also kritischer Überprüfung und Differenzierung der verschiedenen Akteur_innen vor dem gegebenen zeithistorischen Hintergrund.xvii Diese Kritik am Antiimperialismus muss auch für die strategischen Fragen des Herankommens an die Weltrevolution reflektiert werden. So kann auch die Lieferung von Waffen in konkreten Situationen auch von Kommunisten_innen begrüßt werden. Wenn jedoch die militärischen Mittel selbst für einen gerechten Zweck eingesetzt werden können, muss dies nicht unbedingt unseren Widerstand erfahren. Beispiele hierfür könnte die US-Amerikanische Luftunterstützung für die revolutionär – demokratischen kurdischen Kräfte. Obgleich auch hier klar sein muss, dass diese Unterstützung seitens der Imperialisten immer auch auf die Herstellung einer Abhängigkeit gerichtet ist. Die Logik, dass der Feind meines Feindes ein Freund ist gilt in beide Richtungen nicht!
Verhältnis von Krieg und Frieden und die Stellung der Kommunist_innen
In Anlehnung an die Brechtchen Geschichten über Herr Keuner könnte man sagen, dass der Kommunismus der größte Gegner der Kriege ist, weil er andere, bessere – kurz den revolutionären Krieg will.xviii Lenin formuliert diese programmatische Stellung folgendermaßen:
„Die Sozialisten haben die Kriege unter den Völkern stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt. Aber unsere Stellung zum Krieg ist eine grundsätzlich andere als die der bürgerlichen Pazifisten (der Friedensfreunde und Friedensprediger) und der Anarchisten. Von den ersteren unterscheiden wir uns durch unsere Einsicht in den unabänderlichen Zusammenhang der Kriege mit dem Kampf der Klassen im Innern eines Landes, durch die Erkenntnis der Unmöglichkeit die Kriege abzuschaffen, ohne die Klassen abzuschaffen und den Sozialismus aufzubauen, ferner auch dadurch, daß wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse, der Sklaven gegen die Sklavenhalter, der leibeigenen Bauern gegen die Gutsbesitzer, der Lohnarbeiter gegen die Bourgeoisie. Von den Pazifisten wie von den Anarchisten unterscheiden wir Marxisten uns weiter dadurch, daß wir es für notwendig halten, einen jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch (vom Standpunkt des Marxschen dialektischen Materialismus) zu analysieren. Es hat in der Geschichte manche Kriege gegeben, die trotz aller Greuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d.h. der Entwicklung der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und reaktionäre Einrichtungen (z.B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu untergraben. Wir müssen daher die historischen Besonderheiten eben des jetzigen Krieges untersuchen.“xix
Der Charakter eines konkreten Krieges ergibt sich also daraus, welchen Charakter und welche historische Tendenz die Politik repräsentiert, dessen Fortsetzung mit anderen Mitteln der Krieg ist, in welchem historischen Milieu (trägt er die Möglichkeit eines Weltkrieges in sich?) er stattfindet und welcher Ausgang im Interesse des internationalen Proletariats ist. Die Analyse des konkreten Krieges und seines Umfeldes bestimmt ob Kommunist_innen in ihm Partei ergreifen, für diplomatische Lösungen eintreten oder eine Agitation des revolutionären Defätismus betreiben müssen.
Ob wir als Kommunist_innen also einen Krieg befürworten oder ablehnen bzw. einen so oder so gearteten Frieden fordern, darf nicht von Dogmen oder der Stabilität von Bündnispolitik bestimmt sein, sondern muss von materialistischer Analyse und der Frage nach zivilisatorischem Fortschritt (die gewiss auch nicht einfach zu beantworten ist) geleitet sein. Aber nach welchen konkreten Kriterien sollten Kriege beurteilt werden, um dieser Frage nachzugehen? Dies zunächst zu bestimmen wäre notwendig, kann hier nicht und ehrlicherweise auch nicht von uns geleistet werden. Anfangspunkte können sicher die Begriffe des gerechten Krieges nach Lenin sein: Der revolutionäre und nationale Krieg. Hinzu kommt nach dem 2. Weltkrieg auch der antifaschistische Krieg, welcher jedoch entgegen den Verlautbarungen der KPDSU heute oft mit dem Vorhandensein einer Führung der Arbeiterklasse gleichgesetzt wird. Dass der Imperialismus diese zum Vorwand nimmt um seine Interessen durchzusetzen kann keine grundsätzliche dogmatische Ablehnung bedeuten. Die historische Schwäche von revolutionären und fortschrittlichen Kräften heute, kann nicht auf eine „Politik der Nichteinmischung“ zielen, welche die Augen vor den konkreten Widersprüchen verschließt.
Auch eine Position, welche in Zeiten der Atombombe und potenzierter militärischer Vernichtungskraft generell einen möglichen fortschrittlichen Charakter von Kriegen verneint, da dieser aufgrund des Vernichtungspotenzials immer als rationelle Fortsetzung der Politik wegfällt, Staaten also auf ihr eigentliches Interesse auf die Austragung der Konkurrenz mit friedlichen Mitteln gegen irrationale Abenteuer zu verpflichten sind, mag als grundsätzliche taktische Linie richtig sein, kennt jedoch Grenzfälle dort, wo kein „ideeller Gesamtkapitalist“ am Werk ist, sondern die politökonomische Struktur der Herrschaft selbst auf Bereicherung durch Krieg, Vernichtung und ideologischen „Abenteuern“ beruht wie beispielsweise bei djihadistischen Gruppen oder Warlords. Nach Marx ist es die Pflicht einer jeden Arbeiterklasse, „in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierung zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken, wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen der von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.“xx Dieses demokratische Programm einer unabhängigen proletarischen Außenpolitik ist nicht auf der Höhe der Zeit entwickelt. Die idealistische Position, die Gewalt als Mittel aus der Sphäre der auswärtigen Politik zu verdrängen, wo diese doch überhaupt die Grundlage selbiger darstellt reicht hierfür nicht aus. Gerade dort nicht wo der Frieden als anerkannte Souveränität einer politischen Herrschaft nicht die Grundlage für eine demokratische und fortschrittliche Entwicklung sondern ein Hindernis darstellt. Die Geschichte der Dialektik von Kriegen und Revolutionen, die gewachsene Vielfalt terroristischer Herrschaftsformen wie die Zerstörung des Kräfteverhältnisses, welches sich kompromisshaft im Völkerrecht niederschlug verlangt nach einer Weiterentwicklung einer proletarischen demokratischen Außenpolitik.
Friedenspolitik der DKP
Sowohl die KPD als auch die DKP waren seit Gründung der Bundesrepublik Teil der verschiedenen Friedensbewegungen. Grundlage der DKP Friedenspolitik war seit jeher die die Politik der „Friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung“ wie auch der Erhaltung des Friedens zwischen den kapitalistischen Staaten. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der neuen Qualität der Kriegsgefahr durch die atomare Bedrohung orientierte die DKP wie die kommunistische Weltbewegung auf eine Politik, die den Frieden als Voraussetzung für einen sozialistischen Übergang betrachtete. Die Dialektik von Krieg und Revolution sollte im atomaren Zeitalter nicht mehr gelten. Vielmehr sollte auf der Grundlage des Völkerrechts als neuem Kampfboden die Gewalt als Mittel aus der internationalen Politik der kapitalistischen Staaten gebannt werden. Die kapitalistischen Staaten durch eine breite Friedensbewegung zum friedlichen1 Umgang miteinander zu zwingen, sollte die Voraussetzung des friedlichen Übergangs zum Sozialismus darstellen. Frieden wurde als nationales Interesse gefasst, an welchem eigentlich alle außer das Monopolkapital ein Interesse hätten. Neben der Unterschätzung der ideologischen Antriebskräfte zum Krieg wurde hierbei auch die Bedeutung der vorrangig in Form von ökonomischer Aggression auftretenden deutschen Imperialismus durch das Festhalten an ‚nationalen Interessen‘ im Kontext eines friedlichen Kapitalismus nicht adäquat erfasst. Das nationale Interesse an einer friedlichen Entwicklung wurde antiamerikanisch gewendet. Der deutsche Imperialismus als Vasall der USA betrachtet. Agressive Politik wurde ausschließlich in der mit den USA verpflochtenen Teile der Bourgeoisie erkannt. Die nationalistischen Töne in der Friedensbewegung wurden nicht ideologiekritisch kritisiert sondern als Auftreten eines neuen „demokratischen Nationalbewusstseins, dessen Kern das Friedensbewusstsein ist:“ gefasst: „Wir wollen nicht als Heloten Amerikas sterben““xxi. Beispielsweise in der lange Zeit vorhandenen Weigerung Deutschlands, dass 2%-Ziel der NATO einzuhalten, kann diese Linie der deutschen Sicherheitspolitik abgelesen werden. Während die anderen NATO-Staaten und vor allem die USA die militärische Absicherung der imperialistischen Weltordnung übernehmen und durch vielfach größere Militärausgaben – welche ökonomisch ein Abzug vom nationalen Wirtschaftswachstum darstellen – konnte sich der deutsche Imperialismus im Windschatten dessen voll und ganz auf die ökonomische Konkurrenz konzentrieren.
Das klassenneutrale Festhalten am „nationalen Interesse“ des Friedens missachtet diese Strategie komplett, weshalb diese politische Linie von der SPD als ideologische Absicherung des deutschen Imperialismus eingemeindet werden konnte. Erika Wehling-Pangerl hat 2013 passend festgehalten: „Bei den Arbeitern muss in erster Linie gegen die offene Vaterlandsverteidigung gekämpft werden, die sich heute vor allem in Standortlogik und der Demagogie von Wettbewerbsfähigkeit äußert.“xxii Das Vernichtungspotentialxxiii und die militärischen Machtmittel des deutschen Imperialismus sowie die Möglichkeit Konflikte eskalieren zu lassen sind dennoch als solche anzugreifen. Also konkret die Möglichkeit Deutschlands Kriege zu führen oder führen zu lassen.
Um die ersehnten Massen zu erreichen, näherte man sich in der Friedensbewegung bürgerlichen und christlichen Kräften an, mit dem Ziel sie in eine Front für die Politik der Friedlichen Koexistenz ziehen.xxiv Diese wurden jedoch schon von der Sozialdemokratie an sich gebunden, u. a. mithilfe der von der DKP genutzten Begriffe und Konzepten, die nun uminterpretiert wurden.xxv Dass dies so leicht geschehen konnte, verdeutlicht, wie verhängnisvoll dieses nationalistische Anbiedern war. Die größte Niederlage dieser Politik selbst ist die Uminterpretation der Politik der Friedlichen Koexistenz zur Neuen Ostpolitik, durch welche der deutsche Imperialismus – schließlich auch erfolgreich – eine neue Methode im Kampf gegen die sozialistischen Staaten einsetzte.
Bündnispolitik und Antifastandards
Seit 2014 und mit dem Auftreten der sogenannten „Neuen Friedensbewegung“ ist aus dem Spektrum der DKP auch eine Aufweichung antifaschistischer Standards zu beobachten, etwa bei der Unterstützung des ‚Friedenswinters‘. Patrik Köbele schrieb 2014: „Das heißt aber auch, dass wir auf die Menschen zugehen müssen, die sich an den Aktivitäten derer beteiligen, die sich selbst als „neue Friedensbewegung“ bezeichnen.“xxvi Während damals die Spaltung der Friedensbewegung noch den rechtsoffenen bis faschistischen Kräften angelastet wurde, geht es nach dem Einmarsch der russischen Armee darum, antifaschistische (auch bürgerliche) Recherche mit einer Sprache zu diskreditieren, die sich nahe an der Rede von der „Nazikeule“ bewegt.xxvii Zwar können reaktionäre Kräfte in Bewegungen immer eine Rolle spielen, aber antifaschistische Worte allein reichen nicht, um sie zu vertreiben. Auch ist nicht jeder, der kein faschistischer Kader ist, ein legitimer Teil demokratischer Bewegungen, den es zu agitieren gilt. Dies unterschätzt die Zähigkeit und relative Eigenständigkeit reaktionärer Ideologien. Antiamerikanismus und antisemitische Verschwörungstheorien sind keine verkürzte Kapitalismuskritik und damit auch keine Vorstufe sozialistischen Bewusstseins! Agitation sollte stets auch Ideologiekritik umfassen.
Was sich weltpolitisch als antiimperialistische Querfront darstellt, findet eben auch auf deutschen Straßen statt: Die Zusammenarbeit mit Teilen der russischen extremen Rechten, insbesondere im Rahmen der „Donbass-Solidarität“, die teilweise offen zur Schau gestellte Unterstützung Assads, das Tragen oder Akzeptieren der russischen Trikolore (übrigens die Flagge der NS-Kollaboration und Konterrevolution) sind nur einige Beispiele. Auch auf der Gegenseite gibt es bemerkenswerte aber folgerichtige Kooperationen: hauptsächlich getragen von der rot-grünen bis CDU wähnt man sich gegenüber Russland antiimperialistisch. Endlich gibt es wieder Gründe, um sowjetische Denkmäler abzubauen oder NS-Kollaborateure zu ehren. Diesem Handeln gilt es ebenfalls entschieden entgegenzutreten – aber eben ohne der antiamerikanischen Querfront nach dem Mund zu reden.
Nun kann man der DKP nicht vorwerfen, alle in der Friedensbewegung anzutreffenden reaktionären, esoterischen, pazifistischen oder nationalistischen Ideologien zu teilen. Aber die Bündnistaktik führt immer wieder dazu, solchen Positionen nachzugeben. Das „möglichst breite demokratische Bündnis“ darf nicht durch offenen ideologischen Kampf und praktische Ideologiekritik in Gefahr gebracht werden.
DKP Saar
Aber auch hier muss die Einschätzung der saarländischen DKP anders ausfallen. Es gibt sowohl den offenen antifaschistischen Kampf in der Friedensbewegung als auch die Distanzierung von bestimmten reaktionären Mobilisierungen wie z.B. in Rammstein.xxviii Auch die aktuellen Mobilisierungen des Friedensnetzes Saar richten ihren Hauptstoß gegen die deutsche Kriegspolitik oder bleiben allgemein gehalten und stellen auch Forderungen gegen die europäische Abschottung in den Mittelpunkt. Das von der heutigen DKP Saar mitunter Kritisierte war allerdings früher Gang und Gäbe in Bündnispolitik und Friedensbewegung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Friedensbewegung und dem Antiimperialismus ist leider nicht erkennbar, so dass in der Konsequenz immer nur eine Bekämpfung der Symptome und nicht der Ursachen der Entwicklung der Friedensbewegung möglich ist.xxix Dies zeigt auch die Einladung von Rainer Rupp, der sich vom antiamerikanischen Antiimperialisten zum rechten Querfrontler entwickelt hat, mit dem man heute wohl nichts mehr zu tun haben möchte, durch die DKP Saarland im Jahr 2014.xxx
i Diese Kritik wurde bereits hinsichtlich der Friedensbewegung in den 1980ern z. B. hier formuliert: https://kontrapolis.info/8153/; siehe auch Anm. 8.
ii https://www.kaz-online.de/artikel/deutschland-kriegs-oder-friedensstifter; https://www.kaz-online.de/artikel/anderthalb-jahre-friedensmacht-die-deutsche-posit
iii https://www.kaz-online.de/artikel/warum-die-ablehnung-dieser-kriegsfront-durch-die-d
iv https://www.phase-zwei.org/hefte/artikel/zivilgesellschaft-und-menschenrechtskrieg-1705
v Zusammenfassung der linken Debatten und Positionen zu Krieg und Frieden seit den 1980ern: https://www.phase-zwei.org/hefte/artikel/der-krieg-die-linke-und-stuerme-im-wasserglas-1674
vi https://www.kaz-online.de/artikel/deutschland-kriegs-oder-friedensstifter; https://www.kaz-online.de/artikel/anderthalb-jahre-friedensmacht-die-deutsche-posit
vii https://redaktion-bahamas.org/hefte/40/Antiimperialismus-und-Antiamerikanismus.html; https://www.ca-ira.net/verein/jourfixe/initiative-sozialistisches-forum-deutsche-kulturindustrie-im-jahre-2003/
viii Zur Geschichte und Kritik der Friedensbewegung der 1980er: Initiative Sozialistisches Forum, Die neue Friedensbewegung: etablierte Verbändepolitik oder antimilitaristische Opposition? Zur Entwicklung, dem Politikverständnis und zur sozialen Zusammensetzung der Friedensbewegung. In: Initiative Sozialistisches Forum, Frieden – je näher man hinschaut, desto fremder schaut es zurück. Zur Kritik einer deutschen Friedensbewegung (Freiburg 1984), 141-191.
ix Zur nationalistischen Verankerung der Ökologie- und Friedensbewegung: Wolfgang Pohrt, Lebensschutz und Nationalpolitik. Motive, Ziele und Geschichtsbild der Ökologie- und Friedensbewegung. In: Initiative Sozialistisches Forum 1984, 228-247 (s. Anm. 8)
x Zur Rüstungskonversion: https://www.kaz-online.de/artikel/entwaffnung-oder-antiimperialismus
xi Zum Charakter der Weltordnungskriege: Robert Kurz, Krisen-Imperialismus. Sechs Thesen zum Charakter der neuen Weltordnungskriege (https://www.phase-zwei.org/hefte/artikel/krisen-imperialismus-1764)
xiiVgl. C. Schmitt, Der Begriff des Politischen (Berlin 1932).
xiii Das Adjektiv „zurückgeblieben“ ist in diesem Zusammenhang nicht als diskriminierende moralische Wertung zu verstehen, sondern als Hinweis auf die vorherrschenden Produktionsverhältnisse im Vergleich zu den entwickelten kapitalistischen Ländern. Eine Kritik, die sich auf eine abstrakte sprachliche Kritik an Begriffen beschränkt, würde jedoch auch die der Differenz zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse ausblenden.
xiv https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/06/natfrag.htm
xv Vgl. Jan Gerber, Antiimperialismus: An der Seite der Völker, in: Nie wieder Deutschland – Die Linke im Zusammenbruch des „realen Sozialismus“, Freiburg 2010; 1983 hat es die RZ bereits folgendermaßen formuliert: „Es geht nicht mehr um trügerische nationale Souveränität, an die sich so viele Hoffnungen knüpften, die den Massen aber meist nichts einbrachte außer einem Staat, der nur kostete und den sie nicht brauchen, einer Armee, Verwaltung, Wahlen, Kleinfamilie usw. – alles Dinge, die kein Mensch braucht und eine Bäuerin oder ein Arbeiter in der 3. Welt schon gar nicht. Was sie brauchen, nämlich die stofflichen Grundlagen für ein menschenwürdiges und gutes Leben, hat ihnen die nationale Befreiung allein nirgends gebracht.“ (https://kontrapolis.info/8153/)
xvi https://redaktion-bahamas.org/hefte/41/Barbaren-in-Zivil.html
xvii https://www.phase-zwei.org/hefte/artikel/bombs-war-capitalism-1765
xviiihttps://www.tagesspiegel.de/kultur/wert-der-zeitung-1359472.html
xixhttps://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1915/krieg/kap1.htm
xxMarx, Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation (1884), MEW 16, S. 13.
xxiSteigerwald, Robert, Protestbewegung – Streitfragen und Gemeinsamkeiten, 1982, Verlag Marxistische Blätter, S. 23.
xxii https://www.kaz-online.de/artikel/die-friedensillusion-vom-ultraimperialismus-zum-globalen-kapitalismus
xxiii Zu Rüstungsgütern als vernichteter Reichtum einer Gesellschaft: https://www.kaz-online.de/artikel/entwaffnung-oder-antiimperialismus
xxiv https://www.kaz-online.de/artikel/entwaffnung-oder-antiimperialismus
xxv Zum Konflikt zwischen DGB, Friedensbewegung und DKP: Malte Meyer, Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914 (Münster 2017) 234-258.
xxvi http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/dkp.html
xxvii Vgl: https://video.mxsrv.de/w/p/pAcyx8t8NsyFYcN7RkSPed
xxviii http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/108/Kritik%20Stopp%20Ramstein%202017%20Kbh%20Endfassung.pdf
xxix Verweisen wollen wir hier auf eine Polemik der Antifa Saar / Projekt AK: https://antifa-saar.org/images/20110423_Flugblatt_Ostermarsch2011.pdf
xxx http://www.sozialismuss.de/dkp/