Lebach, Saarlouis und jetzt St. Wendel. Am Samstag, den 31.05.25 soll der dritte Aufmarsch extrem rechter Akteure unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ stattfinden. Das werden wir nicht unbeantwortet lassen! Wir stellen uns dem rechten Vormarsch entgegen!
Extrem rechte Kräfte aus dem offen rechtsradikalen Flügel der Pandemieleugnerbewegung sowie neonazistische Kräfte versuchen durch die bundesweite Kampagne „Gemeinsam für Deutschland“ mit zeitgleichen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet den Kampf um die Straßen auf eine neue Stufe zu heben. Die extrem rechte Demonstrationskampagne wurde von Dennis Prakenings und Sascha Dominikowski aus Schleswig-Holstein initiiert. Nach außen demonstrieren sie für „flächendeckende Grenzkontrollen“, „gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine“ oder „für den Schutz der Bevölkerung“. Hinter diesen vermeintlich „gemäßigten“ Parolen, auf die auch Teile der saarländischen Presse hereinfallen, steckt die alte braune Pest! Was sie wirklich wollen, ist klar: eine deutschnationale, rassistische und queerfeindliche Agenda durchsetzen und die faschistischen Kräfte stärken! Ziel der Kampagne ist vor allem die Vernetzung extrem rechter Akteure und eine neonazistische Raumnahme. Ihre Demonstrationen sind also keine harmlosen Spaziergänge, sondern eine Mobilisierung von Neonazis, AfD-Anhänger:innen und rechtsradikalen Pandemie-Leugner:innen.
Je nach Bundesland haben die Aufmärsche unterschiedliche Erscheinungen: Während in manchen Städten der Charakter der Demontrationen offen millitant neonazistisch geprägt war, orientierte sich die saarländische Demonstration eher an der antisemitischen und deutschnationalen Pandemie-Leugner- und Querfront-Friedensbewegung. Hier laufen Esoteriker:innen, Verschwörungsgläubige und vermeintliche Friedensfreunde Seite an Seite mit den Altkadern des saarländischen Neonazismus, wie auch mit neuen Möchtergern-Kadern der sich bundesweit entwickelnden neonazistischen Jugendbewegung. Noch im März folgten in Lebach dem Aufruf 400 Personen, in Saarlouis waren es im April nur noch 300. Als Organisatorin der saarländischen Aufmärsche tritt Monika Trodler vom AfD-Stammtisch „Freunde Hochwald“ auf. Diese organisiert auch die Kundgebunden von „Selbstdenker Kell/Hermeskeil“, wie im letzten Monat in Trier. Auf diesen Demonstrationen sind laut Organisatorin die Pride-Fahne verboten, Fahnen des Deutschen Reiches jedoch gern gesehen, was sich junge Neonazis nicht nehmen lassen wollten und diese vor Ort stolz präsentierten. Die ekelhaften Redebeiträge bei der Demonstration in Saarlouis drehten sich von rechten Propagandafloskeln wie “Mut und Wahrheit” sowie dem vermeintlichen Kampf für “Meinungsfreiheit”, über Corona-Impfungen bis zur Hetze gegen trans Personen und Sexualaufklärung.
Wie schon Lebach und Saarlouis ist auch St. Wendel nicht zufällig gewählt. Während der Corona-Pandemie war St. Wendel einer der Orte, wo die sog. Querdenker-Bewegung schon früh auf sehr fruchtbaren Boden traf. Neben der Involvierung nicht unwesentlicher Teile des städtischen Kleinbürgertums machte sich hier vor allem auch die Dichte einer esoterisch oder anthroposophisch geprägten Bevölkerung im gesamten Landkreis bemerkbar. Die auf den Kundgebungen gehaltenen Reden waren teils offen antijüdisch, wie diejenige des bekanntesten saarländischen Verschwörungsideologen und offenen Antisemiten Traugott Ickerott. Auch der revanchistische und deutschnationale Hetzer Thorsten Schulte, welcher sich als „kritischer Journalist“ ausgibt, konnte vor mehreren hundert Menschen davon faseln, dass Deutschland fremdbestimmt sei und „Selbstbestimmung für die Deutschen“ fordern. Auch hier hüllten sich die altbekannte Hetze von Nazis und deutschen Revanchisten in ein lächelndes „bürgerliches“ Gewand um die Bevölkerung zu verhetzen. An diese Erfolge will die Demonstration in St. Wendel anknüpfen.
Das gilt es zu verhindern durch entschlossenen antifaschistischen Widerstand!
Jeder Meter extrem rechter Raumnahme ist eine akute Gefahr für die Betroffenen von deutschem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit!
Dort wo sich Faschist:innen sicher fühlen, werden sie den rechten Terror entfachen, wenn man sie nicht stoppt. Dies zeigen auch zwei jüngere Beispiele aus St. Wendel: In der Silvesternacht 2017/18 wurden linke Jugendliche unter „Sieg Heil“-Rufen mit Böllern beworfen und teils zusammengeschlagen. Im April diesen Jahres gab es einen Brandanschlag in der Innenstadt bei dem selbst die Polizei „ein rassistisches Motiv nicht ausschließt“. In Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors müssen wir den rechten Vormarsch stoppen. Deshalb müssen wir uns diesem Aufmarsch entgegenstellen! Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 31.05. in St. Wendel und organisiert den antifaschistischen Widerstand gegen die faschistische Pest – in St. Wendel und überall!