Die Ruinierung der saarländischen Zulieferer-Industrie
Nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Spekulationen über einen enormen Arbeitsplatzabbau bei ZF in Saarbrücken durch den Betrieb und auch die Medien geisterten, kommt die Entscheidung der ZF-Konzernzentrale vom 15.10.2024, im Werk Saarbrücken in den kommenden Jahren bis zu 4.500 Arbeitsplätze zu vernichten zwar nicht überraschend, trifft die dort (noch) Beschäftigten und ihre Angehörigen dennoch wie ein Schlag ins Gesicht. Tausende sehen sich einer existenzbedrohenden Situation gegenübergestellt.
Für den Standort Saarbrücken gilt zwar eine Standortvereinbarung für die knapp 10.000 Beschäftigten bis Ende 2025, dennoch sollen bis dahin bereits 1.800 bis 1.900 Stellen gestrichen werden. Darunter seien rund 1.200 Beschäftigte mit befristeten Verträgen. Die Gewerkschaft IG Metall befürchtet, dass die Zahl der Beschäftigten in Saarbrücken bis 2028 auf unter 3000 fallen könnte bzw. der Standort langfristig komplett vor dem Aus steht. Bundesweit sollen 14.000 von den aktuell ca. 54.000 Stellen vernichtet werden. Wo die entlassenen Arbeiterinnen und Arbeiter zukünftig ihren Lebensunterhalt verdienen sollen, ist völlig offen.
Auch der Bau der Chip Fabrik durch „Wolfspeed“ im saarländischen Ensdorf steht laut aktuellen Presseberichten vor dem aus. Nach der Verschiebung des Bautermins im Juni 2024 hielt der kriselnde US-Konzern mit weiteren Äußerungen zum Thema zurück, weshalb der ZF offenbar selbst seine Beteiligung zurückzog, was dem von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Prestigeprojekt mit ca. 1000 neuen Arbeitsplätzen das fast sichere Aus beschert.
Deutscher Nationalismus als Instrument der herrschenden Klasse
Weltweit befindet sich die Automobilindustrie in Transformationsprozessen, was im „Autoland Saarland“ zu einer Aufkündigung dieser Selbstbeschreibung führt. Landespolitik, Wirtschaft und auch Gewerkschaften schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ob aktuell bei ZF, wo laut DGB-Saar-Chef Timo Ahr die Werksleitung in Saarbrücken nichts zu melden habe und die Konzernleitung in Friedrichshafen auf Zeit spiele und die Schuld trägt. Oder ob bei Ford, wo es allenthalben hieß: „die Entscheidungen werden in Detroit getroffen“. Darüber hinaus: Externe Zwänge wie Klimawandel, staatliche Überregulierung, Abhängigkeiten durch Just-in-Time-Produktion und Rohstofflieferungen oder Kostendruck durch ausländische Standorte seien ohnehin nicht beeinflussbar. Wenn die ZF-Konzernsprecherin den aktuellen Stellenabbau mit einem „dramatischen Auftragseinbruch“ bei ZF mit der weltweiten Krise der Automobilindustrie begründet, stößt der saarländische Wirtschaftsminister Barke (SPD) in das gleiche Horn: „Der Stellenabbau ist Resultat der weltweiten Wettbewerbssituation auf dem E-Automarkt“. Widerspruch dazu kommt auch nicht von den Vertretern der ZF-Beschäftigten: „Die wirtschaftliche Situation unserer ZF ist schwierig. Ein Teil des Problems ist das Umfeld, in dem wir uns bewegen: Transformation, Wandel zur E-Mobilität, Energiepreise, Absatzkrise, etc.“, so die IG Metall Saarbrücken im Einklang mit dem ZF-Betriebsrat. Der andere Teil des Problems sei hausgemacht und Folge des Versagens des Managements in Friedrichshafen mit seiner amerikanischen Beraterfirma. So spricht Timo Ahr von „unseriösem“ Verhalten der ZF-Bosse, so gibt die IG Metall Saarbrücken der Unternehmensberatung McKinsey die Schuld: „McKinsey go home“ heißt es auf deren Website – wobei dem deutschen Michel das ersehnte „Ami, go home“ schon auf den Lippen brennt. Bereits angesichts der für die Beschäftigten katastrophalen Entscheidungen bei Ford in Saarlouis fehlt in der öffentlichen Debatte ein grundlegendes Verst
ändnis der dahinterliegenden Entwicklungsgesetze: Es handelt sich nicht bloß um eine Ausnahme oder einen Betriebsunfall, den weitsichtigere Politik hätte vermeiden können; es geht nicht darum, lediglich einzelne „böse“ von Gier getriebene Unternehmensbosse zu kritisieren. Der sozialdemokratische und gewerkschaftliche Antiamerikanismus, welcher antisemitisch unterfüttert ist, ist nichts als die deutsch – nationale Aufhetzung des Proletariats, welche sich in einer reaktionären Betriebsgemeinschaft ihren Bossen und gesamtgesellschaftlich dem heimische Monopolkapital unterordnen soll. Auch vermeintlich Linke springen auf diese Herrschaftsmethode der Kapitalistenklasse an und appellieren gemeinsam mit der Gewerkschaftsbürokratie und der herrschenden Klasse dafür, dass der deutsche Staat durch Verstaatlichung oder Subventionen die Arbeitsplätze in anderen Ländern (laut dieser „Linken“ am liebsten in den USA) vernichten soll. Wer den proletarischen Internationalismus verrät und sich nationalistisch aufgehetzt an den antiamerikanischen Kampagnen der deutschen Bourgeoisie und ihren Lakaien aus der Arbeiteraristokratie und Gewerkschaftsbürokratie beteiligt, wird keinen Weg aus der Krise der saarländischen Industrie weisen, sondern die ohnehin prekäre Voraussetzungen einer proletarischen Antwort zerstören und die saarländische Arbeiter_innenklasse immer mehr an ihre Ausbeuter ketten – bis zur Ruinierung ihrer Existenz und der Industriebetriebe!
Der Grund der Arbeitsplatzvernichtung liegt in der kapitalistischen Produktionsweise!
Gegenüber sozialdemokratischen / gewerkschaftlichen Führern im Saarland und bundesweit, die oftmals in Sonntagsreden in antiamerikanischer und antisemitischer Manier den Kapitalismus in Gestalt von „raffenden“ Hedgefonds oder „verantwortungslosen“ US-Konzernen anprangern, ist festzuhalten, was die kapitalistische Produktionsweise ausmacht: Im Kapitalismus nimmt die Warenproduktion allgemeinen Charakter an. Die Arbeitskraft selbst wird zur Ware. Zwei grundlegende Besonderheiten kennzeichnen den Arbeitsprozess unter kapitalistischen Bedingungen. Erstens arbeitet die Arbeiter:in unter der Kontrolle des Kapitalisten, dem ihre Arbeit gehört. Zweitens gehört diesem nicht nur die Arbeitskraft, sondern auch das Produkt dieser Arbeit. Der Kapitalismus ist also in seinem Kern ein Herrschaftsverhältnis, bei dem die Klasse der Kapitalisten über fremde Arbeit kommandiert. Gesellschaftliche – vom Proletariat verrichtete – Arbeit wird also privat angeeignet und unter den Ausbeuterklassen und ihren Dienern verteilt.
Hierbei sind die Kapitalisten bei Drohung des eigenen Untergangs dazu gezwungen sich immer mehr unbezahlte fremde Arbeit anzueignen. Das ökonomische Herrschaftsverhältnis erneuert sich beständig auf der Grundlage der Aneignung unbezahlter gesellschaftlicher Mehrarbeit, das System der Lohnarbeit entpuppt sich folglich als System der gesellschaftlichen Ausbeutung. Die proletarische Klasse also produziert immer wieder die Summe ihrer Existenzmittel, jedoch nicht als ihren Besitz, sondern als den der Bourgeoisie. Diese teilt dem Proletariat mittels des Arbeitslohns einen Teil des von ihm geschaffenen Produkts zu. Ein Verhältnis der Lohnsklaverei, welches durch den Schein der einzelnen Arbeiter:in verdeckt wird, welche sich als freie und gleiche Eigentümer:in seiner Arbeitskraft „freiwillig“ per Vertrag an seinen Herren kettet. Das Proletariat ist also die gesellschaftliche Klasse, welche als alleinige Trägerin der Produktivkraft fremden Reichtum produziert. Um seine eigene gesellschaftliche Reproduktion zu ermöglichen muss das Proletariat im Kapitalismus immer auch die Bereicherung der Ausbeuterklassen erarbeiten.
Da der Kapitalist jedoch nicht mit Werten sondern mit Preisen rechnet (und nur rechnen kann) und ihm die einzelne Arbeiter:in als reiner Kostenfaktor gilt, der so gut es nur geht zu kürzen ist. Da im Kapitalismus die Verfügungsgewalt über die Arbeit in der privaten Hand des Kapitalisten liegt setzen diese aus unterschiedlichen Gründen immer wieder neue Arbeitskraft frei – entweder durch technische Innovation oder durch Krise und Untergang. Die kapitalistische Produktionsweise ist durch den Wahnsinn gekennzeichnet, dass nicht Mangel die Krise hervorbringt, sondern ein Zu viel an Produktion – gemessen an der zahlungskräftigen Nachfrage. Diese „beste aller möglichen Gesellschaftsordnungen“ bringt also notwendig zyklische Krisen hervor, weil der Kapitalismus als verallgemeinerte Warenproduktion auf der Konkurrenz und der Verteilung der Arbeit nach dem Wertgesetz beruht. Dieses Wertgesetz jedoch kann sich nur hinter dem Rücken der Menschen durchsetzen, die Kapitalisten produzieren also anarchisch und planlos gegeneinander. Einzeln und vor allem als Klasse produzieren sie außerdem gegen diejenigen, deren Arbeitskraft sie anwenden können. Sie produzieren diese aber eben auch als Klasse durch ihre Klassenherrschaft: Ökonomisch indem die Produzent:innen sowohl von den Mitteln der Produktion getrennt werden und politisch indem mit Gesetz und Gewalt, mit Ideologieproduktion und Sozialstaat diese verwaltet und beherrscht werden. So produzieren sie immer wieder jene Klasse, die nicht ihre Arbeit sondern ihre Arbeitskraft verkauft und also von einem Lohn abhängig ist. Für ihren Lohn arbeitet das Proletariat nur die wenigste Zeit des Arbeitstages, deutlich länger für das Kapital selbst. Produktive Arbeit in dieser Ausbeutergesellschaft ist also die Bereicherung der unproduktiven Klassen, welches im Gegensatz zur sozialen Hetze der Bourgeoisie nicht die „Arbeitslosen“ sind sondern zunächst das industrielle Kapital, dass die legal geraubte Mehrarbeit weiter verteilt unter seinen Klassengeschwistern.
Das industrielle Kapital produziert jedoch nicht nur das Proletariat selbst, sondern auch die industrielle Reservearmee – die Erwerbslosen, ohne die die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen, ohne die die Ausbeutung selbst nicht möglich wäre – weshalb ihre Existenz produktive Arbeit im Kapitalismus erst ermöglicht. Die Konkurrenz zwingt die Kapitalisten zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität, zur Indienstnahme der Wissenschaft, zur Weiterentwicklung der Technik, zur immer weiteren Ersetzung von lebendiger Arbeit durch Maschinerie. Aus gesellschaftlicher Sicht ist der Einsatz von Maschinen vorteilhaft, weil er die Arbeit erleichtert und Arbeitszeit einspart. Die Maschinentechnik bietet große Möglichkeiten, die Arbeit so zu gestalten, dass sie zu einer Tätigkeit wird, bei der die Arbeiter:in seine geistigen Fähigkeiten einsetzt und schöpferisch anwendet – dass Arbeitskraft immer mehr statt für die stupide körperliche Plackerei für die als schöpferische geistige Tätigkeit verbraucht wird – also die Arbeit zum ersten Lebensbedürfnis des allseitig entwickelten Menschen wird und die Produktivkraft Mensch in bisher historisch ungekannten Maße freigesetzt werden kann.
„In dem Maße aber, wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die selbst wieder – deren powerful effectiveness – selbst wieder in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie, oder der Anwesenheit der Wissenschaft in der Produktion. (…) Die Spurplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhende Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozess erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift. Die freie Entwicklung der Individualitäten und daher das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit, um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordene Zeit und geschaffenen Mittel entspricht (…) Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch (dadurch), dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt.“ (Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, S.600 f.)
Die Maschine selbst ist tote Arbeit. Sie setzt Arbeitskraft frei. Doch statt wie oben von Marx ausgeführt die gesellschaftliche notwendige Arbeit planmäßig unter der Diktatur des Proletariats zu organisieren, welche die Produktivkräfte entfesselt mit der Perspektive der Aufhebung des Gegensatzes zwischen Hand – und Kopfarbeit, also mit der Perspektive des Voranschreitens zur entwickelten kommunistischen Gesellschaft, indem die freie Entwicklung des Individuums Bedingung der freien Entwicklung der Gesellschaft ist, führt die kapitalistische Anwendung der Maschine dazu, dass die Arbeiter:in zum Anhängsel dieser wird. Ihm bleibt nur noch die stupide und anstrengende körperliche Arbeit. Geistige Arbeit hingegen wird zum Privileg einer besonderen Gruppe von Menschen: Ingenieure, Techniker:innen, Wissenschaftler:innen. Die kapitalistische Indienstnahme der Wissenschaft im Produktionsprozess trennt sie von der Arbeit und degradiert sie zur Dienerin des Kapitals. Marx schreibt, dass „die Maschinerie an sich betrachtet die Arbeitszeit verkürzt, während sie kapitalistisch angewandt den Arbeitstag verlängert, an sich die Arbeit erleichtert, kapitalistisch angewandt ihre Intensität steigert, an sich ein Sieg des Menschen über die Naturkraft ist, kapitalistisch angewandt den Menschen durch die Naturkraft unterjocht, an sich den Reichtum des Produzenten vermehrt, kapitalistisch angewandt ihn verpaupert.“ Was für eine wahnsinnige Verstümmelung und Vergeudung an menschlichen Fähigkeiten wie Arbeitskraft, welche das Privateigentum an Produktionsmitteln innerhalb und außerhalb der Fabriken organisiert! Was für ein riesiges Verbrechen an allen Teilen der arbeitenden Klasse – ob in Lohnarbeit oder erwerbslos.
Der Imperialismus hemmt die Industrialisierung
Heute leben wir nicht mehr im Konkurrenzkapitalismus sondern im höchsten Stadium des Kapitalismus, im Imperialismus. In diesem werden die zentralen Widersprüche des Kapitalismus weiter verschärft – auch der Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Manche Betriebe schaffen es seit dem Ende des 19. Jhr. auf der Grundlage der kapitalistischen Konkurrenz eine Monopolstellung zu erobern. Der Imperialismus wächst aus der Konkurrenz hervor und bildet fortan ihren Überbau. Auf der Grundlage dieser Monopole kam es zur Verschmelzung von industriellen Kapital und Bankkapital zum Finanzkapital, welches die wichtigen Zweige der kapitalistischen Wirtschaft in seinen Händen konzentriert hat und über den allergrößten Teil des gesellschaftlichen Reichtums verfügt. Das Monopol hebt die kapitalistische Konkurrenz nicht auf sondern hebt sie auf eine neue Stufe: Nicht mehr nur durch die Entwicklung der Arbeitsproduktivität sondern durch langanhaltende hohe Preise und weitere Methoden kann das Monopolkapital über eine längere Zeit und in bestimmten Zweigen der Wirtschaft Extraprofite erlangen. Das allgemeinste Gesetz der kapitalistischen Produktion, das Gesetz der Plusmacherei, wird im Imperialismus verschärft da das Kapital nicht mehr nur nach Durchschnittsprofit sondern nach Maximalprofit streben muss. Hierfür können sich die Monopole ganze Produktionsketten als Zuliefererindustrie unterordnen, welche unter einem Monopolunternehmen Betriebe aus verschiedenen Branchen zusammenfassen und damit den Markt beherrschen können. Monopol im marxistischen Sinne ist hierbei nicht im Wortsinne als „Einzig“ zu verstehen sondern qualitativ: Auch wenn diese Bestimmungen auf mehrere Unternehmen einer Branche zutreffen haben sie die Möglichkeit über und neben der Konkurrenz zu agieren. Gleichwohl entwickelt sich im Kapitalismus die Konkurrenz zur Monopolkonkurrenz weiter, in der wenige monopolistische Großkonzerne gegeneinander antreten und damit große Teile der Gesellschaft mit in diese Schlachten reißen.
Die ökonomische Herrschaft des Monopolkapitals erstreckt sich nicht nur auf das Land in dem es seine Basis hat. Vielmehr ist der Imperialismus ein Weltwirtschaftssystem indem das Monopolkapital der imperialistischen Metropolen als internationaler Ausbeuter und Unterdrücker auftritt. Es unterwirft sich die Welt durch Kapitalexport u.a durch die Errichtung von Industrie, welche aber vollständig vom Imperialismus abhängig ist und letztlich keinen Beitrag zur Entwicklung der Produktivkräfte leistet sondern diese und die Entwicklung einer allseitigen Industrie verhindert – sowohl in den Metropolen wie in der Peripherie. Also nicht nur in den abhängigen Ländern sondern auch in den entwickelten imperialistischen Ländern wirkt das Monopol als Hemmnis der Produktivkraftentwicklung. Die vielfältigen Formen sich den von anderen Teilen des Kapitals produzierten Mehrwert anzueignen um den Maximalprofit zu realisieren verlangt vom Monopolkapital nicht mehr die ständige Umwälzung der Produktion, nicht mehr die ständige Entwicklung der Produktivkraft. Imperialismus heißt also auch Nicht – Anwendung der Maschine. Der Kapitalismus verliert also in seinem imperialistischen Stadium jeglichen fortschrittlichen Charakter, er wird zum faulenden Kapitalismus. Dieser faulende Kapitalismus führt jedoch durch die weitere Vergesellschaftung der Arbeit nah an den Sozialismus ran. Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialistischen Revolution.
Einige Schlaglichter zur Lage der Autoindustrie
Vor diesem allgemeinen Hintergrund gibt es nun einige konkrete Widersprüche des modernen Kapitalismus, die die Situation in der saarländischen Industrie erklären: Vor allem zwei aktuelle Prozesse begründen, warum sich massenhaft Arbeitskraft im Saarland für das Monopolkapital nicht mehr rechnet: Dekarbonisierung und Digitalisierung. Die Sprecherin des ZF-Konzerns bestätigt dies, indem sie die Vernichtung der Arbeitsplatz in Saarbrücken damit begründet, dass ZF unter enormen Druck stehe, durch „gestiegenen Konkurrenzdruck, insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung für E-Mobilität“.
Zum Punkt „Dekarbonisierung“, womit in der Kfz-Industrie vor allem die Umstellungen vom Verbrennungs- auf den Elektromotor gemeint ist. Hier sind zwei Treiber auszumachen: Zum einen die staatsmonopolistische Regulierung vor dem Hintergrund der durch den kapitalistischen Raubbau an der Natur verursachten Klimakatastrophe in Form von UN-Klimaabkommen, EU-Richtlinien oder nationaler Gesetzgebung. Zum anderen der Aufstieg Chinas vom Arbeitskräfteanhängsel der imperialistischen Staaten zum Hochtechnologieland mit eigener Elektroautoindustrie samt staatlicher Zulassungs- und Industriepolitik. Vor allem deutsche Monopole exportierten längst abgeschriebene Produktionslinien zur lukrativen Zweitverwertung in die Volksrepublik. Diese fördert die elektrische Antriebswende massiv mit Subventionen und baut eigene Konzerne und Industriezweige im Land auf. Alle Versuche, chinesische Konzerne trotz Joint Ventures durch Produkt- und Patentrechte am Aufbau einer eigenen Industrie zu hindern, sind gescheitert. Die Produktivitätsvorsprünge der deutschen Monopole gegenüber ihren Konkurrenten bezogen sich auf den Verbrennungsmotor, dessen Absatz durch die massive staatliche Förderung von Elektrofahrzeugen in China massiv bedroht ist. Die Schrumpfung des Marktes ist ein zentrales Merkmal der allgemeinen Krise des Kapitalismus, die hier vor allem das Flaggschiff des deutschen Imperialismus – die deutschen Automobilmonopole – trifft, die dann vor allem die untergeordneten Zulieferer in den Ruin treiben, da diese im Monopolkapitalismus den Produktionsketten zugeordnet sind. Das Beispiel ZF macht dies deutlich: Obwohl bei ZF in Saarbrücken Kapazitäten bezüglich E-Mobilität aufgebaut sind (laut ZF-Sprecherin sei der Standort Saarbrücken der einzige von ZF in Deutschland, der alles produzieren könne, vom Verbrenner bis zum E-Auto), bleiben diese ungenutzt mangels Nachfrage und „rettet uns nicht“, so die ZF-Sprecherin angesichts des aktuellen und künftigen Stellenabbaus. Bereits seit der Absatzkrise 2019, also schon vor der Corona-Pandemie, wurden die chronischen Überkapazitäten am Weltmarkt durch Kurzarbeit überbrückt – auch im Saarland. Dabei wurden die Arbeitslosenkassen vom Staat der Monopole zweckentfremdet, um das Kapital vor Lohnzahlungen, sprich Profitverlusten, zu bewahren. Kurzarbeit war der Vorläufer von Entlassungen.
Hinzu kommt, dass Elektroautos deutlich weniger Bauteile haben als Verbrennerautos und daher weniger Produktionsaufwand erfordern. Weniger Produktionsaufwand durch technischen Fortschritt schlägt sich im Kapitalismus aber nicht in sozialem Fortschritt (z.B.: weniger Belastung oder mehr Freizeit bzw. Arbeitszeitverkürzung) nieder, sondern stürzt tausende Beschäftigte und ihre Familien in Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, teilweise in Perspektivlosigkeit und Armut – gerade auch im Saarland: Hier hängen laut einer Studie von IW Consult und Fraunhofer IAO 4,9% der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vom traditionellen Antriebsstrang ab – bundesweit der höchste Anteil (Baden-Württemberg folgt auf Platz 2 mit 1,4%; Bund: 0,8%). Auf der anderen Seite steigt die Ausbeutung derjenigen, deren Arbeitskraft weiterhin vom Kapital genutzt wird.
Der Grundwiderspruch des Kapitalismus: Der gesellschaftliche Charakter der Produktion und die private Aneignung des produzierten Reichtums
Dass technische Innovation im Kapitalismus eine Zumutung für die Arbeiter_innen darstellt, zeigen auch die Digitalisierungs- und Automatisierungsschübe in der Kfz-Industrie – sowohl was die Produktionsprozesse als auch die Produkte selbst angeht. Digitalisierung und Automatisierung haben im Kapitalismus genau den oben skizzierten ambivalenten Charakter. Im Produktionsprozess selbst führen Digitalisierung und Automatisierung zu weiterer kapitalistischer Rationalisierung, Flexibilisierung, Verdichtung und Überwachung – einhergehend mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Die Vernetzung von Maschinen, Produkten, Werkstücken über das „Internet der Dinge“ führt zu weiteren Kooperationen zwischen OEMs, Zulieferern und Händlern. Auch die Arbeiter_innen, die in den direkten industriellen Produktionsprozess eingebunden sind, verändern sich: Während körperliche Arbeit in den imperialistischen Zentren immer weniger zum Einsatz kommt, werden IT-Arbeiter_innen qua outgesourcter Einzelaufgaben als moderne Tagelöhner zunehmend Teil des industriellen Produktionsprozesses, was zu einer Industrialisierung geistiger Arbeit und damit zu einer Neuzusammensetzung des Proletariats führt.
Auf der Produktebene nimmt die Zahl der vernetzten Kommunikationsschnittstellen im Auto bereits seit Jahren zu, so dass die digitalen Anforderungen an das Auto deutlich steigen („Smartphonisierung“ des Autos). In der Folge drängen zunehmend große Technologie-, Elektronik- und Digitalkonzerne sowie neue Player in den Automobilmarkt und erobern Marktanteile. Hier findet auch ein harter Wettbewerb des industriellen Kapitals statt, das sich nicht zur verlängerten Werkbank und zum Zulieferer der IT-Monopolisten abwerten lassen will. So sieht auch der BDI die größte Gefahr darin, zum Hardwarelieferanten degradiert zu werden, die Kontrolle über den Produktionsprozess zu verlieren, während die IT-Konzerne das neue Machtzentrum darstellen und die Profite an sich ziehen. Diese Konkurrenz der Monopole nimmt vor allem auch die Form des Kampfes des deutschen Imperialismus gegen seinen Hauptkonkurrenten USA an. Kampfinstrument ist hier vor allem die staatsmonopolistische Regulierung der EU. Die Förderung eigener IT- und Elektronik-Unternehmen bzw. der IT-Produkte deutscher Industriekonzerne läuft vor allem unter den Schlagwörter „Unabhängigkeit“ und „Datensicherheit“. Die Dominanz von US-Monopolen wird versucht durch eine zunehmende Verschmelzung von industriellem und digitalem Fortschritt zu verhindern. So hat ZF im Saarland bereits 2019 in Kooperation mit dem CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und dem DFKI das Technologie-Forschungszentrum „ZF AI und Cybersecurity Center“ mit 100 Mitarbeitern eröffnet. Auch im Bereich Elektronik fuhr ZF die oben genannte Strategie: bei dem ursprünglich geplanten Bau einer Chipfabrik des amerikanischen Unternehmens Wolfspeed in Ensdorf, war ZF im Rahmen einer Joint-Venture wichtiger Investitionspartner – jüngst wurde das Projekt allerdings vorerst auf Eis gelegt. Dennoch wird hieran deutlich: Einzelne, vormals mehr oder weniger eigenständige Industriezweige wandeln sich mit der Digitalisierung zu einer ganzen Reihe von miteinander vernetzten und voneinander abhängigen Industrien. Die zunehmende Vergesellschaftung der Produktion erfolgt jedoch im Interesse einer kleinen Zahl von Monopolen.
Die Produktion hat gesellschaftlichen Charakter, während das Eigentum an den Produktionsmitteln in privater Hand ist. Der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter des Produktionsprozesses und der privaten Form der Aneignung ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise. Die private Aneignung vollzieht sich vor unseren Augen im schärfsten Konkurrenzkampf der Monopole, der die sich entwickelnde Kooperation und Vernetzung auf der Grundlage der Digitalisierung immer wieder sprengt und zurückwirft. Dies sieht man unter anderem auch am Rückzug vom chinesischen Unternehmen SVolt vom geplanten Bau einer Batteriefabrik in Überherrn vor dem Hintergrund verschärfter Konkurrenz der imperialistischen Großmächte. Der Imperialismus führt der Form nach nahe an die sozialistische gesellschaftliche Gesamtproduktion heran. Dafür, dass die gesellschaftliche geleistete Arbeit auch dem Inhalt nach gesellschaftlich ist, braucht es die Lösung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus: Die Träger der gesellschaftliche Produktion – die proletarische Klasse – muss die Fessel der privaten Aneignung – das Kapital – abstreifen!
Die deutsche Autoindustrie – Reaktion auf ganzer Linie!
Die Arbeiter_innenklasse muss mit dem Individualverkehr und dem Auto brechen! Die Straßen sind verstopft, die Luft ist verpestet, die Umwelt leidet unter den Emissionen des Individualverkehrs. Während sich die Reichen in ihren Luxusautos fortbewegen und die Umweltzerstörung ignorieren, tragen die arbeitenden Massen auf der ganzen Welt, die schwerwiegenden Folgen dieses Raubbaus. E-Mobilität wird oft als Lösung unserer Verkehrs- und Umweltprobleme angepriesen, obwohl für die Herstellung von Elektroautos nach wie vor umweltschädliche Rohstoffe benötigt werden, die oft unter brutalen Bedingungen abgebaut werden. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden sind heute vor allem in der imperialistischen Peripherie zu sehen, während die Profite in die Zentren fließen. Aber auch in Europa steht das Automobil für jährlich Hunderttausende Tote: Was ein barbarisches Fortbewegungsmittel!
Ganz grundsätzlich steht das Automobil jedoch für die Verunmöglichung eines gesellschaftlichen Verkehrs, welcher nicht zahllose Menschen im Stau versauern lässt vor und nach der Arbeit, nicht die Städte und Landschaft zersetzt und allen gesellschaftlichen Raum dieser monströsen Fahrzeug unterordnet, welches tötet und die Menschheit zum „Jeder gegen Jeden“ erzieht. Gleich welche Antriebsweise: Vom gesellschaftlichen Standpunkt aus betrachtet ist die Weiterführung des Individualverkehrs mit dem Automobil ein einziges Verbrechen, die Arbeitskraft, die in der Automobilindustrie verbleibt, ist verschwendete Arbeitskraft. Eine Regierung, die statt den gesellschaftlichen Verkehr zu entwickeln und auszubauen ihre Landbevölkerung für das Monopolkapital auf das Auto als Fortbewegungsmittel festlegt ist eine Verbrecherregierung.
Je tiefer die Fäulnis des Kapitalismus, desto aggressiver das Kapital
Die Strategien des Kapitals in der gegenwärtigen Situation des Kapitalismus werden mit der gebotenen Kompromisslosigkeit verfolgt: Sparmaßnahmen in Form von Lohnzurückhaltung, Entlassungen und Werksschließungen sowie „Sozialpläne“ sind die Antwort des Monopolkapitals. So auch am ZF-Standort in Saarbrücken: Mit der Gewerkschaft IG Metall und dem Betriebsrat will die Geschäftsführung nun die „sozialverträgliche“ Umsetzung der Arbeitsplatzvernichtung im Saarbrücker Werk prüfen. IG Metall-Funktionär Patrick Selzer gibt sich zwar zunächst kämpferisch, betont aber zugleich, dass man weiterhin nach einem „gütlichen Weg mit der Arbeitgeberseite“ suche. Unter dem Stichwort „Sozialverträglichkeit“ wird der harte Klassenkampf von oben versucht als möglichst gerechte Verteilung der Krisenverluste zu verschleiern. Das Beispiel Ford zeigte das Ergebnis dieses kompromisslosen Klassenkampfes allerdings in aller Klarheit: Statt eines gemeinsamen Kampfes der Belegschaften von Ford in Saarlouis und Valencia gegen das Kapital blieben am Ende auf beiden Seiten nur Verlierer: In Saarlouis wird die Autoproduktion eingestellt und die Beschäftigten mit Almosen in die Arbeitslosigkeit entlassen; in Valencia drohen den Kolleg_innen ebenfalls Entlassungen, Lohnsenkungen und Sozialabbau. Inzwischen steht der Standort Valencia selbst wieder auf der Kippe.
Die gegenwärtige Situation und die Krisenschübe werden von vielen Autokapitalen zudem als willkommener Anlass gesehen, enorme Summen an staatlichen Subventionen zu kassieren und gleichzeitig lange geplante Werksschließungen und Sparmaßnahmen – sprich Lohnsenkungen, Flexibilisierung der Arbeitszeit und Stellenabbau – ohne größeren Widerstand durchsetzen zu können. Unter dem Stichwort „Standortsicherung“ verschleiert, werden die Belegschaften fortlaufend erpresst, gerne mit dem Instrument so genannter „Zukunftsvereinbarungen“ – die Beschäftigten sollen Investitionen für neue Technologien und die Entwicklung neuer Produkte durch Lohnkürzungen und Urlaubsverzicht maßgeblich mitfinanzieren. Mehr Mitbestimmung gibt es – wenig überraschend – nicht / kaum. So geschehen im „Zukunftstarifvertrag“ inkl. „Zukunftsfonds“ bei Eberspächer in Neunkirchen, so geschehen in der Standortvereinbarung bei Bosch in Homburg. So geschehen auch bei ZF in Saarbrücken: seit Herbst 2022 zahlen die Mitarbeitenden in einen standorteigenen „Zukunftsfonds“ ein. Dieser Zukunftsfonds speist sich aus einer zweistufigen Senkung der Entgeltlinie am Standort, heißt die Beschäftigten finden Tariferhöhungen nicht mehr komplett auf dem Gehaltszettel wieder – abgeschlossen wurde diese Vereinbarung zu einem Zeitpunkt, in denen die Steigerung der Energie- und Lebensmittelpreise von Rekordhoch zu Rekordhoch jagte. Aber: „In der schwierigen Situation haben die Arbeitnehmerinnen und Mitarbeiter die Notwendigkeit der Kürzung von übertariflichen Bestandteilen verstanden“, so Torsten Dellmann von der IG Metall Saarbrücken. Nach Angaben des Vorsitzenden des Betriebsrats am Standort Saarbrücken, Mario Kläs, sollen über den Fonds 25 und 30 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen. Die Mittel sollen rein zur Zukunftssicherung des Standorts eingesetzt werden. Der Vorschlag des Zukunftsfonds kam im übrigen von der IG Metall – alles für den Standort, und auch Betriebsrat Mario Kläs zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung. Weil a) sollte der Betriebsrat über die Mittelverwendung aus dem Fonds mitbestimmt dürfen – faktisch bestimmt allerdings weiterhin die Konzernführung über zukünftige Investitionen und damit auch über die von den Arbeitenden finanzierten Fondgelder. Und b) wurde die damals bereits bestehende Beschäftigungssicherung bis zum 31. Dezember 2025 verlängert – faktisch werde bis Ende 2025 aber nun doch bis zu 1.900 Stellen gestrichen.
Die Umstellung auf E-Mobilität sowie die voranschreitende Digitalisierung und Automatisierung werden aber nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern auch auf dem der Steuerzahler_innen, also vor allem durch Lohnraub. Über den sogenannten „Transformationsfonds“ sollen mehrere Milliarden Steuergelder in die Taschen des Monopolkapitals umverteilt werden – natürlich ohne dass die Beschäftigten oder die Steuerzahler_innen mitbestimmen können, was produziert wird. So ist auch der oben erläuterte Zukunftsfonds bei ZF nur ein Bestandteil eines Transferpakets für das Werk in Saarbrücken. Ein anderer Bestandteil ist ein dreistelliger Millionenbetrag, mit dem die saarländische Landesregierung den Konzern unterstützen will – dazu gehört auch Geld aus dem Transformationsfonds. „Der saarländische Weg, den wir gemeinsam am Standort Saarbrücken gehen, ist ein leuchtendes Beispiel, wie Strukturwandel aktiv gestaltet werden kann, wenn Unternehmen nach vorne denken und handlungsfähige Partner haben“, würdigte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Vereinbarung im Herbst 2022. Bekräftigte im Herbst 2024 durch den saarländischen Wirtschaftsminister Barke (SPD) – trotz der geplanten Arbeitsplatzvernichtung bei ZF: Das Angebot eines dreistelligen Millionenbetrags besteht weiterhin. Ganz grundsätzlich sind staatliche Subventionen zum Zweck Kapital an den Standort zu binden, immer vor allem eine Umverteilung von Unten nach Oben. Sie sind Ausdruck davon, dass sich das Monopolkapital den Staat untergeordnet hat. Die Steuern nutzt der Staat hier dann nicht nur um die allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Produktion zu gewährleisten, sondern auch um sie zu großen Teilen den Aktionär_innen der Konzerne direkt in den Rachen zu werfen. Auch hierin bestätigt sich der Klassencharakter dieses Staates. Für die Arbeiter_innenklasse ist das alles eine denkbar schlechte Rechnung, welche ein gutes Verhältnis zu diesem Staat nun wirklich nicht begründet.In den Händen des Monopolkapitals und des bürgerlichen Staates wird „Transformation“ zum Klassenkampf von oben!
Je aggressiver das Kapital desto tiefer die Fäulnis des Kapitals
Der deutsche Imperialismus zeigt anschaulich wie ein aggressiver Klassenkampf von Oben und aggressive Expansion nach außen die Fäulnis verstärkt. Die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus bringt ihn im Vergleich zu seinen Konkurrenten in eine besonders missliche Lage: Grundlage des deutschen Imperialismus als Exportmacht war in den letzten Jahrzehnten die härteste soziale Aggression, die Agenda 2010 und der deutsche Niedriglohnsektor samt Leiharbeit, wie auch das günstige Erdgas vom russischen Imperialismus, welchen man sich unterordnen wollte. So konnten die deutschen Monopole am heimischen Standort ihre Maximalprofite halten ohne die Produktion umzuwälzen. Doch schon in den Jahrzehnten vor der ersten reaktionären „Fortschrittskoalition“ mit der antiamerikanischen und sozialreaktionären Stoßrichtung konnten die deutschen Automobilmonopole durch die Unterwerfung zuerst Süd- und dann Osteuropas unter den Einflusses des deutschen Imperialismus ihre Profite durch die Ausgliederung der Werke machen. So konnte man die Welt mit seinen Autos und deutscher Ingenieurskunst „beglücken“. Die deutsche Autoindustrie als Leitindustrie des deutschen Imperialismus setzte weder auf die Anwendung neuer Werkstoffe, noch auf Automatisierung, sondern auf kurzfristigen Profit. Der deutsche Imperialismus versäumte also im Vergleich zu seinen Konkurrenten in besonderen Maße die Entwicklung der Produktivkräfte und steht das erste Mal in seiner Geschichte ökonomisch abgeschlagen dar. Das Land der Henker und Ingenieure wird vom Lizenzgeber immer mehr zum Lizenznehmer in den relevanten umkämpften Industrien. Die feindliche Stellung der deutschen Bourgeoisie gegenüber der Automatisierung und der deutsche Konkurrenzdruck, welcher die Konkurrenten zur Automatisierung zwang. Der verzweifelte Versuch durch Ansiedlung von Chip- oder Batteriefabriken diesen Rückstand auszugleichen scheitert immer häufiger wie wir in im Saarland sehen konnten, wo in einer Woche gleich zwei Prestigeproje
kte „für den Standort“ scheiterten. Der deutsche Imperialismus selbst mitsamt seinen Regierungen hat durch seine besondere Aggressivität und seinen besonders fortschrittsfeindlichen Charakter sich selbst in eine ökonomische Rückständigkeit gegenüber seinen Konkurrenten manövriert. Grundlage dessen ist, dass der deutsche Imperialismus in großen Teilen um die Automobilindustrie herum gebaut ist, eine durch und durch reaktionäre Industrie, die keine Zukunft hat sowohl im gesellschaftlichen Sinne als auch im Kapitalismus. Selbst seine Maschinenbauindustrie beliefert hauptsächlich die Automobilindustrie und kann deshalb auch keine fortschrittliche Produktionsmittelindustrie aufbauen, welche die Automatisierung vorantreibt und somit den industriellen Vorsprung der Konkurrenz verringern könnte. Auch in der E – Mobilität ist der Rückstand zu anderen Imperialisten vorhanden. Die deutschen Monopole setzen einzig auf den Verbrennermotor und versuchen jetzt hektisch aufzuholen. Grundsätzlich ist jedoch der vermeintliche Ausweg der individualisierten E – Mobilität auch ökonomisch eine Sackgasse. Aufgrund kurzfristiger Verwertungsinteressen auf ein Produkt zu setzen, dass eine derartige Energieinfrastruktur benötigt ist für eine „Exportnation“ eine unfassbare strategische Entscheidung. Für das Proletariat heißt dies schon jetzt die Aussicht auf weitere Jahre verschwendete Arbeitskraft mit der Perspektive des industriellen Ruins. In dieser Situation schlägt auch die in Deutschland traditionelle staatliche Unterstützung für die ökonomische Expansion um in ihr Gegenteil: Alimentierung einer verhaltenen, reaktionären, angeschlagenen Industrie! Der deutsche Imperialismus steht also vor der Situation dass er selbst ein hochindustrialisiertes Land deindustrialisiert, also Stück für Stück millionenfach Arbeiter_innen verpauert und Industrie vernichtet, welche noch immer die materielle Basis für den Sozialismus und Kommunismus ist.
Warum die Arbeiter_innenklasse nicht für den Standort kämpfen sollte…
Die verschiedenen Fraktionen der Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsführung reagieren auf den kompromisslosen Klassenkampf des Kapitals nicht als kompromisslose Verteidiger der Interessen der Arbeiter_innen. Im Gegenteil, sie sorgen sich um den Standort. Ein Standort, dessen Begriff das Einverständnis mit dem Anspruch der Konzerne beinhaltet, ganze Regionen nach ihren Profitinteressen zu nutzen oder fallen zu lassen, die Arbeitskraft vor Ort auszubeuten oder eben ungenutzt der Armut und der staatlichen Gängelung der Erwerbslosigkeit preiszugeben. Für diesen Standort zu kämpfen, soll für die Arbeiter_innen das das einzige Mittel der Wahl sein. Schon der oben erläuterte Zukunftsfonds von ZF sollte laut dem Betriebsratsvorsitzenden des Standorts Saarbrücken, Mario Kläs, vor allem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber osteuropäischen Billiglohnstandorten verwendet werden. Als nun im Sommer 2024 der bundesweite „Sparplan“ – sprich die Arbeitsplatzvernichtung – von ZF bekannt wurde, war im Rahmen eines Protest-Aktionstages die zentrale Forderung von IG Metall und Betriebsrat an den ZF-Vorstand: ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland zu äußern und von der Strategie abzusehen, in Niedriglohnländern nach Osteuropa zu wandern. Falls dies nicht geschehe, drohte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Saarbrücken, Patrick Selzer: „…werden wir in den Widerstand gehen.“ Na, hoffentlich nicht in den „Nationalen Widerstand“ vor lauter Standortpatriotismus.
Während vom Betriebsrat über die IG Metall und DGB bis hin zur SPD und Linkspartei sich alle einig sind, dass es sich lohnt, für den eigenen Standort statt für die Interessen der Arbeiterklasse zu kämpfen, wird explizit oder implizit die Vernichtung von Arbeitsplätzen in anderen Ländern, die Subventionierung der Profite des Monopolkapitals oder eine starke industrielle Basis für den deutschen Imperialismus gefordert. Diese fordern seine Strategen durchaus selbst – als Teil einer militärischen Strategie die Gesellschaft zu einer einheitlichen Kriegsfabrik umbauen zu können. All dem liegt zugrunde, die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze nicht anzuerkennen, den Erhalt der Arbeitsplätze nicht durch Kampf, sondern durch Unterordnung unter das Monopolkapital zu erreichen. Der vermeintlich „einfache“ und „realistische“ Weg führt in den Ruin. Die Aufspaltung der Lohnabhängigen in Standorte, Beschäftigungsgruppen, Werkarbeiter, Zeitarbeiter, Leiharbeiter usw. ist in dieser Phase des Kapitalismus sowohl eine Notwendigkeit für die Profitmaximierung als auch die beliebteste Taktik gegen Widerstand. Die Geschäftsleitungen behaupten jetzt außerdem, die Belegschaften und Betriebsräte müssten den Konzernen entgegenkommen, damit wenigstens die verbliebenen Arbeitsplätze erhalten werden können. Diese alte Lüge der Ausbeuter, um ihre überlebte Macht aufrechtzuerhalten ist nicht neu, sondern werden seit Jahrzehnten genau so verbreitet. Aber das Kräfteverhältnis ist heute so schlecht, dass sie massenhaft geglaubt werden. Die Konkurrenz unter den Arbeiter_innen bleibt die Basis der Macht der Kapitalisten. Dagegen helfen keine Sozialpartnerschaft, kein Klassenkompromiss oder andere vermeintliche Ausflüchte.
…aber gegen jede Entlassung und für den Erhalt der Industriebetriebe…
Im Saarland geschieht also das, wogegen Gewerkschaften, Politik und andere Standortpatrioten in sozialpartnerschaftlicher Gemeinschaft seit Jahren ihre Sonntagsgebete richten: die massenhafte Verlagerung oder Vernichtung von Arbeitsplätzen am Industriestandort Saarland. Der Kapitalismus selbst vernichtet massenhaft Industrie und Arbeitsplätze.
Das Proletariat und die industrielle und landwirtschaftliche Großproduktion sind nach wie vor die Grundlage einer sozialistischen Gesellschaft. Die postmodernen und grünen Illusionen in eine klimaneutrale, verteilungsgerechte Dienstleistungsgesellschaft ohne industrielle Produktion und mit bedingungslosem Grundeinkommen sind aus der Sicht des internationalen Proletariats sicher keine Alternative, sondern nur auf der Grundlage der Durchsetzung der bereits bestehenden Tendenz zum imperialistischen Rentierstaat, der auf Finanzmacht, militärischer Gewalt und brutaler neokolonialer Ausplünderung und Ausbeutung beruht. Der Beitrag des Proletariats in Deutschland zu den Klassenkämpfen in der Welt besteht darin, die Macht des deutschen Imperialismus im Inneren zu beschränken. Diese Beschränkung der Macht des deutschen Monopolkapitals kann nur durch die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf erreicht werden. Die Aufgabe des Proletariats in Deutschland ist es, die industrielle Basis des deutschen Imperialismus und der Konzerne in die industrielle Basis des Sozialismus zu verwandeln. Die industrielle Basis des Sozialismus kann nur auf der fortgeschrittenen Produktionsweise beruhen. Der industriellen Großproduktion und der Ausweitung der Automatisierung. Deshalb kämpfen wir gegen jede Entlassung und für den Erhalt jedes Industriebetrieb, aber niemals um den Standort!
Um das momentane Kräfteverhältnis im Klassenkampf zu Gunsten der Arbeiterklasse zu verschieben, braucht es konkrete Erfolge im Kampf. Sei es im Tarifkampf, im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sei es in der Entwicklung von Produktinnovationen, sei es im Kampf um die Überführung von Betrieben in öffentliches Eigentum, im Kampf um Mitbestimmung oder im Kampf um die demokratische Kontrolle des Monopolkapitals. Keines dieser Momente ist an sich in der Lage, die Probleme zu lösen aber sie sind dann fortschrittlich wenn das Proletariat lernt zu kämpfen. Dass das Kräfteverhältnis im Klassenkampf heute so schlecht ist, hat auch mit der „Deindustrialisierung“ in den imperialistischen Zentren zu tun. Fabriken sind immer auch die Zusammenfassung vieler Arbeiter_innen an einem Ort. Wenn Arbeitsplätze vernichtet werden, verschlechtern sich die Kampfbedingungen. Es ist ein großer Unterschied, ob der Kampf kollektiv aus dem Betrieb herausgeführt wird oder aus der Isolation der Erwerbslosigkeit.
Ein wirklicher Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze scheint nur Aussicht auf Erfolg zu haben, wenn er unabhängig von Betriebsrat, Gewerkschaft und Politik und zusammen mit den Arbeiter_innen an allen anderen Standorten und in anderen Konzernen und Branchen geführt wird. Wenn diese Akteure von den Belegschaften selbst unter Druck gesetzt werden. Wir wollen zur Solidarität mit allen Betroffenen aufrufen, denn eines ist klar: Die Arbeiter_innen, die jetzt entlassen werden sollen, brauchen Unterstützung beim Kampf um ihre Existenz. Dafür müssen sich die Arbeiter_innen aber zu einer bewussten Kraft organisieren und dürfen sich nicht spalten lassen. In dieser Situation ist es elementar, dass sich alle Betroffenen zusammenschließen, um gemeinsam ihre Interessen einzufordern. Die Arbeiter_innen, ob bei Ford, ZF, Bosch oder in der Stahlindustrie, müssen zusammenstehen, von A wie Azubi bis Z wie Zeitarbeiter.
…und warum das trotzdem nicht reicht. Oder die Frage Sozialismus oder Barbarei!
Es gibt ein gefährliches Element in der heutigen, von der Sozialdemokratie oder gar dem Faschismus verseuchten Arbeiter_innenklasse, gegen das Kommunist_innen unbedingt ankämpfen müssen: Die Rettung der eigenen Arbeitsplätze wird als staatliche Aufrechterhaltung der veralteten Produktion gedacht und die wird gar gefordert. Die Arbeiter_innenklasse gerade dieser reaktionären Industrien wie der Automobilindustrie verharrt aus Angst vor einem noch früheren Verlust des Arbeitsplatzes auf dem kapitalistischen Standpunkt „Nach mir die Sintflut“. Diese Teile des Proletariats begeben sich in Unterordnung unter die besonders reaktionären Teile der Monopolbourgeoisie mit ihrem gewerkschaftlichen Bewusstsein auf einen reaktionären politischen Standpunkt: Ihnen kann die proletarische Klasse getrost vorwerfen, gemeinsam mit dem Monopolkapital den Ruin der Industrie zu betreiben. Doch selbst vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen ist diese Position reaktionär. Schon seit der Überproduktionskrise im Jahr 2019 ist klar, dass die PKW – Produktion ganz konkret verschwendete Arbeitskraft darstellt, welche auf den Halden entwertet wird. Auch die E – Autos lösen dieses Problem höchstens vorrübergehend. Das Proletariat in der Automobilindustrie und Zuliefererindustrie muss sich also konkret die Frage stellen: An die Bourgeoisie gekettet die eigene Existenz und die Industrie in den Ruin treiben oder als kämpfende Klasse auf der politischen Bühne erscheinen?
Die heutige Situation zeigt den Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen ganz konkret auf. Dieser Widerspruch erscheint als Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat und zeigt immer mehr seine Unversöhnlichkeit als offen vor unseren Augen stehende Frage: Sozialismus oder Barbarei? Die endgültige Lösung des unversöhnlichen Klassenwiderspruchs kann nur im Sturz des deutschen Imperialismus, in der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und in der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft im Kampf bestehen. Solidarität mit den Beschäftigten in der saarländischen Zuliefererindustrie heißt konkret: Für die Revolution und den Sozialismus! Für den Kommunismus!