Bevor die Demo los geht, möchten wir noch eine kurze Rede halten, warum wir heute hier sind.
Wut, Ohnmacht, Unverständnis, Angst…die AfD wird heute in Thüringen und Sachsen wahrscheinlich 30 Prozent holen. Wir wissen alle, wofür diese Partei steht: sie will alles der Idee eines homogenen deutschen Volkes unterordnen. Immer öfter schafft sie es dabei auch, Einfluss auf Nazi-Strukturen zu gewinnen, die eigentlich autonom sind. Deswegen fühlen sich auch nicht nur AfDler:innen ermächtigt durch die Wahlerfolge, sondern auch andere Faschist:innen jeglicher Couleur.
Warum gehen wir hier in Saarbrücken auf die Straße, wenn es doch Landtagswahlen im Osten sind? Ja, im Osten ist die Nazi-Gefahr größer. Aber auch hier gab es bei der letzten Wahl mehrere Kreise, in denen die AfD über 20% eingefahren hat. Auch im Saarland ist der Schoß immer fruchtbar gewesen. Erst vor wenigen Wochen gab es z. B. in Perl ein Nazitreffen, bei dem Martin Sellner, Akteure der AfD und der NPD und andere Faschos vor Ort waren. Auch hier wittert die AfD Morgenluft und hat viele neue Mitglieder. Und heute will der Landesverband diese Erfolge in seiner Geschäftsstelle in der Dudweiler Landstraße 99 feiern. Der erstarkende Faschismus ist in ganz Deutschland und in ganz Europa eine Gefahr. Er profitiert aus Krisen, indem er den Menschen vorlügt, dass Migrant:innen, Queers, Linke und ‚die da oben‘ Schuld seien. Deswegen funktioniert der Faschismus so gut im Kapitalismus: anstatt dass die Leute die wahren Ursachen der Krisen erkennen – im Kern nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise, der daraus resultierende Staat und dessen Gesellschaft – fallen sie auf die rechten Lügen herein.
Konsequenter Antifaschismus ist immer antikapitalistisch. Neben dem Kampf gegen Nazis ist es genau so wichtig, jene, die noch nicht komplett verloren sind, aufzuklären, ihnen zu zeigen, wer wirklich ihr Feind ist. Dann können sich Bündnisse und Einheiten entwickeln mit all jenen, die von Faschist:innen als Feind gesehen werden und mit all jenen, die am stärksten unter der kapitalistischen Ausbeutung leiden.
Vor 90 Jahren entstand hier im Saarland die erste antifaschistische Einheitsfront, damals von KPD und SPD. In diese Tradition wollen wir uns einreihen. Heute muss eine Einheitsfront aus Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und der Arbeiter:innenklasse neu organisiert werden, sie muss natürlich auch Migrant:innen, Queers, Klimaaktivist:innen und alle emanzipatorischen Kräfte umfassen. Wir müssen aus der damaligen Einheitsfront lernen: hatten viele 1934 noch gehofft, dass eine proletarische Massenbewegung die NSDAP stürzen könnte, folgten viele bereits ein Jahr später den Hakenkreuzfahnen und die antifaschistische Bewegung wurde vom Nazi-Terror zermürbt.
AfDler:innen und andere Nazis träumen von Säuberungen und von einem totalitären Deutschland unter ihrer Führung. Auch wenn das aktuell noch nicht erreichbar ist, sind sie ermutigt und ermächtigt durch ihre Erfolge. Kommt die AfD an die Macht, wird sie zuerst auf finanzieller und rechtlicher Ebene versuchen, alles, was emanzipatorisch und nicht heteronormativ ist, zu schwächen und schließlich zu illegalisieren. Kann die AfD dann ihre Macht entgrenzen, folgen Terror und Verfolgung.
Der Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus ist also im Kern ein Kampf ums Sein, um das Sein fortschrittlicher Kräfte. Die Millionen Opfer des faschistischen Terrors weltweit und vor allem die gefallenen und ermordeten antifaschistischen Kämpfer:innen und Partisanen, mahnen uns, dass die antifaschistische Aktion vorher mit allen Mitteln zuschlagen muss, bevor sich der Nazi-Terror entwickeln kann. Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche und legale Mittel nicht ausreichen, um den Faschismus konsequent zu verdrängen, denn er weiß die demokratischen Freiheiten auszunutzen. Gegen etwas zu kämpfen, heißt auch für etwas zu kämpfen. Wir wollen nicht nur ihrem Terror zuvorkommen, wir wollen die Zustände umstürzen, die ihn ermöglichen, und den Kommunismus erstreiten.
Ihre Party heute verhöhnt alles, wofür wir stehen! Lasst uns ihre Party zum Desaster machen! Lasst uns die AfD zerschlagen! Tod dem Faschismus! Für eine befreite Gesellschaft!
Also reiht euch in die Demo ein, es geht gleich los!