Die Corona – Krise wird von einer gewaltigen Wirtschaftskrise begleitet. Die Entwicklungen sorgen für eine Unterbrechung von Lieferketten und einem drastisch eingeschränkten Konsum bei der Massen der Bevölkerung. Dadurch gerät die kapitalistische Produktion weiter in die Krise.
Verantwortlich dafür sind allerdings nicht allein die Reaktionen auf das Virus
Die ökonomischen Auslöser liegen weiter zurück: Die Krise begann unter anderem bereits 2019 in der globalen Autoindustrie, welche nach jahrelanger kapitalistischer Überproduktion nicht mehr genügend Absatzmärkte erschließen konnte. Die deutsche Industrie insgesamt verzeichnete im gesamten Jahr 2019 bereits einen Rückgang von gut 4 %. So viel Rückgang wie seit 2009 nicht mehr. Wir haben es also mit dem zeitlichen Zusammenfallen einer zyklischen Krise des Kapitalismus mit den ökonomischen Auswirkungen einer Pandemie zu tun.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Pandemie benutzt wird, um eine Seite dieser Krise zu verschweigen!
Das Verschweigen dieser Seite der Krise wird benutzt, um unter der Losung des „Zusammenhaltens in schwerer Zeit“ die Kosten der Krise auf Arbeiter_innen abzuladen. Dies erkennen wir bereits bei den ersten Programmen der Bundesregierung. Arbeiter_innen und Angestellte sollen in der Krise (wie lange diese dauert, weiß niemand) ihr Leben mit Kurzarbeitergeld bestreiten müssen, sollte ihnen nicht gleich gekündigt werden. Sie müssen mit bis zu 40 % weniger Bruttogehalt im Monat über die Runden kommen, während Miete, Lebensmittel, Schulden und Steuern weiter bezahlt werden müssen. Währenddessen versichert die Bundesregierung dem deutschen Kapital, man werde ihm mit „unbegrenzten“ Mitteln (Finanzminister Scholz, SPD, 13.03.2020) aus der Krise helfen.
So werden Konjunkturprogramme beschlossen und das Kapital entlastet: Sozialbeiträge, welche die Unternehmer_innen zahlen, werden in vollem Umfang von der Bundesagentur für Arbeit – also von unseren eingezahlten steuerlichen Sozialabgaben – zurückerstattet.
Währenddessen nutzt die Regierung den Ausnahmezustand, um von der Arbeiter_innenbewegung erkämpfte Rechte ohne großen Widerspruch zu kippen
So wurde bereits das Arbeitszeitgesetz gelockert: Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht beziehungsweise zehn Stunden für zahlreiche Berufe ist abgeschafft, das Verbot der Sonntagsarbeit weiter gelockert, die Ruhezeit zwischen zwei Tagen verkürzt, die Pausenzeiten halbiert und die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet.
Teile von Politik, Presse und nationalistischen Mob schreien schon für die Zwangsarbeit zur Ernte des „deutschen Spargels“ für wahlweise Geflüchtete, Hartz-IV Empfänger_innen oder Schüler_innnen. Der SPD Arbeitsminister Hubertus Heil ermöglicht den 12 Stunden Arbeitstag in sogenannten „relevanten Branchen“, unter anderem in der Landwirtschaft, in der Logistik und im Gesundheitswesen.
Es ist eine Schande, dass die Rechte der Arbeiter_innen, die vor 100 Jahren blutig erkämpft wurden, per Verordnung ausgesetzt werden. Natürlich braucht es dafür einen sozialdemokratischen Minister. Viele Unternehmen versuchten ihre Arbeiter_innen und Angestellten, bevor die Krise eintrat, noch schnell „in beidseitigem Interesse“ zu kündigen. Andere Unternehmen zwingen ihre Angestellten nun ihre Überstunden und Urlaubstage für die Zeit der Ausgangsbeschränkungen aufzubrauchen.
Schon jetzt ist klar: Bezahlen für diese Krise sollen wir
Während das Kapital gar nicht erst auf die Idee kommt, seine Interessen hinten anzustellen, weil sie im Kapitalismus als Allgemeininteresse gesetzt sind, sagten die DGB-Gewerkschaften ihre Tarifrunden ab. Beginnend mit der IG Metall in Nordrhein – Westfalen, welche sämtliche zunächst erhobenen Forderungen zurückstellte. Der Abschluss bringt nun weder eine Lohnerhöhung, noch irgendeine Absicherung der Kolleg_innen in der kommenden Krise, sondern regelt ausschließlich die bekannten staatlich verordneten Möglichkeiten zur Kurzarbeit und zur Kinderbetreuung. Besonders tragisch ist das, da die IG Metall Abschlüsse immer Zugkraft auch für andere Branchen besitzen.
Während der DGB-Präsident zur beginnenden Krise am 13.03.20 der Bundesregierung und dem Bund der Arbeitgeber die „Sozialpartnerschaft“, also den Klassenfrieden in der Krise zusicherte, hagelt es inzwischen Kritik an den Kurzarbeitsregelungen auch aus den DGB-Gewerkschaften.
Der Klassenkampf ist in der Krise nicht ausgesetzt, er verschärft sich
Es wird jetzt verhandelt, wer die Kosten der Krise zu tragen hat, wie viel gesteigerte Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut und Elend das Kapital und seine Regierung auch in Deutschland brauchen werden, um den Standort in der Weltmarktkonkurrenz zu retten. In vielen Städten und Regionen Europas, vor allem in Spanien und in Italien, gibt es auch in deutschen Unternehmen wie bei Mercedes Benz bereits umfassende Streiks gegen die Politik des deutschen Kapitals. Die Arbeiter_innen protestierten dort unter anderem in Italien mit der Parole „Wir sind kein Schlachtvieh!“ gegen die rücksichtslose Fortführung der Produktion. Inzwischen wurden die Fabriken geschlossen.
Dieses Bewusstsein gilt es auch im deutschen Proletariat zu organisieren!
Das heißt auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass unter der Rhetorik von „nationaler Einheit“, „Zusammenhalt“ und „Solidarität“ die Lasten dieser Krise vor allem auf uns Arbeiter_innen abgeladen werden! Dies passiert nicht nur hier, sondern in jedem Land. Deshalb setzten wir den Parolen des Kapitals und seiner Regierung unsere Parole entgegen: