Die Corona-Krise trifft, entgegen aller Behauptungen von bürgerlichen Kräften, eben nicht alle gleich.
Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen und in den europäischen Lagern werden zusammengepfercht und es steht eine weitere humanitäre Katastrophe mit unzähligen Toten bevor, die von der Festung Europa bewusst in Kauf genommen wird.
Die Geflüchteten sollen bewusst sterben gelassen werden
Es wäre falsch zu sagen, die EU oder die deutsche Regierung blieben untätig. Vielmehr wird die Pandemie von den europäischen Staaten rücksichtslos genutzt, um ihre rassistische Flüchtlingspolitik weiter zu brutalisieren, zu militarisieren und das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.
In Griechenland hat die EU im politischen Zusammenspiel mit der faschistischen Türkei in den letzten Monaten die katastrophale Situation geschaffen, dass hunderttausende Menschen auf der Flucht praktisch schutzlos der Pandemie ausgeliefert sind, welche das Leben der Geflüchteten direkt bedroht.
Bereits vor dem Ausbruch des Virus richtete die EU ihre Wasserwerfer und ihr Tränengas auf die Geflüchteten, bereits davor prügelte der faschistische Mob auf geflüchtete Menschen ein und bereits davor wurden Geflüchtete, zum Beispiel im Lager Moria auf Lesbos, massenhaft in Lager gesperrt ohne eine medizinische oder hygienische Grundversorgung sicherzustellen. Freiwillige Helfer_innen sind hingegen Repressionen ausgesetzt und werden vom Staat gegängelt.
Das Ankommen des Coronavirus in Europa nutzte die rechte griechische Regierung, um ab dem 1. März 2020 das Asylrecht in Griechenland vollständig auszusetzen, was als direkter Völkerrechtsbruch betrachtet werden kann.1
Menschenrechte werden nicht nur in Griechenland völlig ausgesetzt
Auch in der Bundesrepublik wurde das Grundrecht auf Asyl per Verordnung und ohne parlamentarischen Beschluss ausgesetzt. Auch ausgesetzt wurden seitens des Innenministeriums alle laufenden Resettlement-Verfahren. Diese sollen gerade besonders Schutzbedürftigen vor den EU-Außengrenzen eine Möglichkeit auf Asyl geben. Wegen der umfassenden Reisebeschränkungen ist es nun praktisch unmöglich als Mensch auf der Flucht nach Deutschland einzureisen, nachdem bereits davor die Möglichkeit eines Fluchtwegs massiv eingeschränkt war.
Abschiebungen gibt es dagegen weiterhin:
Noch am 12. März hob ein Abschiebeflug von Deutschland in Richtung Afghanistan ab. Erst am 30.3 wurden die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.
Die Abschiebungen in andere Staaten werden allerdings weiterhin unter großem Aufwand organisiert: Für Abschiebungen in das Corona-Epizentrum Iran wurde extra eine Maschine gechartert, da die Airlines nicht mehr flogen.2
Die Situation von Geflüchteten in der BRD ist nicht minder gefährlich
Die gesundheitliche Versorgung ist auch in Deutschland gerade jetzt alles andere als sicher, die Lager, in welchen die Geflüchteten vom deutschen Staat zusammengepfercht und eingesperrt werden, erfüllen in keinster Weise die hygienischen Standards, um eine Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Dies betrifft auch das Lager Lebach im Saarland.
Die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten muss jetzt sicher gestellt werden und die Massenunterbringung in Lagern beendet werden!
Stattdessen jedoch verschärft der deutsche Staat die Internierung und die Repression. Es werden ganze Lager unter Quarantäne gestellt, ohne für die Menschen dazugehörige Informationen bereitzustellen. So passiert im thüringischen Suhl: Nachdem daraufhin im Lager Panik vor einer möglichen Sammelabschiebung ausbrach, gab es Proteste seitens der Geflüchteten. Dagegen schickte der Staat voll bewaffnete SEK-Einheiten los. Zu den martialischen Bildern des Einsatzes gesellten sich von der Polizei verbreitete und von Nazis befeuerte Lügen über die Geflüchtete, um das rücksichtslose Auftreten zu rechtfertigen. Der Freistaat Thüringen plant nun das Lager vom Militär verwalten zu lassen.3
Die Geflüchteten reagieren inzwischen auf die brutalen Maßnahmen des Staates mit den wenigen Protestmöglichkeiten, die sie noch haben, wie in Halberstadt, wo sie im dortigen Sammellager in den Hungerstreik traten.4
Wir stehen solidarisch an der Seite der Geflüchteten bei allen Formen ihres gerechtfertigten Widerstandes!
Aller Orten wird Solidarität in dieser Krise gefordert, doch die Politik zeigt, für wen diese gelten soll: Für das eigene nationale Kollektiv. Die Geflüchteten an den EU-Außengrenzen lässt man bewusst sterben.
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- Solidarität heißt aber, eben nicht nur Maßnahmen für deutsche Staatsbürger_innen zu ergreifen!
- Solidarität heißt, das Leben aller Menschen gleichwertig sicherzustellen!
- Solidarität heißt den Widerstand gegen die rassistischen deutschen Zustände zu organisieren!
Im Saarland fordert aktuell die Seebrücke Saar mit zahlreichen Unterstützer_innen, die Geflüchteten aus Moria sofort zu evakuieren und im Saarland nach Möglichkeit unterzubringen. Den offenen Brief der Seebrücke Saar kann jetzt jeder mit unterstützen. Alle Infos dazu findet Ihr hier.