Wir dokumentieren hier unsrern Redebeitrag bei der Kundgebung „Solidarität mit Israel am 7. Oktober! Das Problem heißt Antisemitismus“ am 7. Oktober 2024 in Saarbrücken.
Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen Israels,
DAS PROBLEM HEIßT ANTISEMITISMUS! Das zeigen nicht nur die bestialischen Massaker der Hamas und anderer palästinensischer Vernichtungskrieger, sondern auch die weltweiten Reaktionen darauf. Nach dem altbekannten Motto: Wenn Jüdinnen und Juden derart brutal und bestialisch angegriffen werden, müsse schon etwas dran sein an der Hetze, dann muss die jüdische Bevölkerung ob in Israel oder hier schon selbst schuld sein am Antisemitismus. Der 07. Oktober wurde zum Auftakt einer weltweiten Bewegung, NICHT ETWA der Solidarität mit jüdischem Leben und mit Israel, sondern der Auftakt zu Antisemitismus weltweit.
Antisemitismus prägt den Alltag hier im Saarland. Von Hakenkreuz- über Melonenschmierereien. Von fast wöchentlichen Demonstrationen der Hamas-Freunde bis zu einer Kulturszene, die in widerwärtiger Art und Weise Antisemitismus mit der Kunstfreiheit legitimiert. Laut RIAS Saarland kommt es im Saarland zu zwei dokumentierten Vorfällen in der Woche – wohl gemerkt: dokumentiert. Sichtbares jüdisches Leben ist ständigen Angriffen ausgesetzt und steht unter Polizeischutz. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft interessiert sich hierfür keine Spur: Auch hier ist man sich sicher: Wer derartige Feindseligkeiten erlebt, muss ja wohl irgendetwas verbrochen haben.
Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung wird nur laut, wenn es der Ausländer-Raus Politik dient. Ständig redet man von „importiertem Antisemitismus“ während man gleichzeitig über die eigene Politik schweigt, während man darüber schweigt, dass diese Probleme hausgemacht sind:
Man schweigt darüber, dass die Hamas bis vor einem Jahr in Deutschland legal war, man schweigt darüber, dass es für diese kein Organisations- sondern lediglich ein Betätigungsverbot gibt, da die deutschen Behörden keine Informationen über verdeckte Hamas Strukturen in Deutschland hatten. Und man schweigt darüber, dass in Deutschland Islamisten ausgebildet werden um Kinder zu indoktrinieren. Jeder zweite angehende Islamlehrer in Deutschland lehnt das Existenzrecht Israels ab. Über ein Drittel denkt, dass Jüdinnen und Juden „zu viel Macht und Einfluss in der Welt“ hätten.
Auch im Saarland feiert sich die SPD Landesregierung dafür den Islamverbänden ein halbes Jahr nach dem 07.Oktober eine Verurteilung abgerungen zu haben, damit diese weiterhin Schüler und Muslime im Saarland verhetzen dürfen. Am 13.Oktober 2023 wurde im Freitagsgebet offene antisemitische Hetze verbreitet. Israel wird als „rostiger Dolch im Herzen der islamischen Geografie“ bezeichnet. Die Muslime aller Welt werden dazu aufgerufen gegen die „größte Tyrannei der Geschichte“, welche angeblich im Gazastreifen stattfinden würde, Widerstand zu leisten. Das passiert auch in den Saarländischen DiTiB Moscheen und diese Brutstätten des Antisemitismus werden von der saarländischen Landesregierung als Partner im Kampf gegen „Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ präsentiert: DAMIT MUSS ENDLICH SCHLUSS SEIN!
Unter dem Begriff der Staatsräson wird ständig wiederholt, dass Deutschland eine „besondere Verantwortung“ für Israel habe. Der deutsche Staat kann so doppelzüngig Solidarität heucheln, während die reale Politik durch deutsche Interessen im Nahen Osten bestimmt ist und ganz und gar nicht durch eine von den Antisemiten behauptete „unreflektierte Haltung zu Israel“. Während man Israel die Solidarität ausspricht, sagt man gleichzeitig, dass man dazu ja von der eigenen Geschichte gezwungen sei und nicht anders könne. Gleichzeitig sagt man damit, dass Solidarität sich aus dem „besonderen deutschen Verhältnis“ ergibt und nicht aus einer Beurteilung des antiisraelischen Krieges selbst. So kann man, indem man Israel seine Solidarität ausdrückt, gleichzeitig sagen, dass eigentlich Israel schuld habe, das eigentlich die Juden schuld seien an der Situation. Das gleiche gilt auch für die immer bemühte Floskel, dass die Verbrechen des 07.Oktober „durch nichts zu rechtfertigen seien“, als wäre nicht der vom Iran gesteuerte Vernichtungskrieg, das Programm der Hamas, am 07. Oktober „so viele Juden wie möglich zu ermorden“ und Israel zu vernichten, der Grund für den 07.Oktober, sondern die israelische Politik, die israelische Regierung oder die Siedlerbewegung.
Das ist die grundlegende Einschätzung in Deutschland die tagtäglich durch die Medien gejagt wird. Auf diesem staatlich vorbereiteten Boden kann dann die übliche – in den meisten Fällen – tendenziöse Berichterstattung über den Krieg alles weitere tun und schon sind große Teile der deutschen Bevölkerung antisemitisch verhetzt, obwohl sie sich dennoch als Freunde Israels verstehen. So kommt es dazu, dass in den deutschen Medien sehr selten vom Vernichtungsantisemitismus der Hamas, umso öfter aber von einer vermeintlichen „Eskalationsspirale“ die Rede ist an der Israel drehen würde. Nicht nur bei antisemitischen sogenannten Friedensdemostrationen von Sarah Wagenknecht in Berlin, sondern auch in vielen öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben weiß man, dass die größte Gefahr für den Weltfrieden immer noch von Israel ausgeht. Der Jude als Kriegstreiber ist ein altbekanntes antisemitisches Motiv.
Deshalb sagen wir: Wir müssen nicht nur gegen die offenen Antisemiten ankämpfen, sondern auch gegen den versteckten Antisemitismus, der in den Medien und der Mitte der Gesellschaft Alltag ist!
Das der Blick auf den Nahen Osten in der deutschen Öffentlichkeit derart verzerrt und israelfeindlich ist ist kein Wunder, wenn man sich die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte, aber auch nach dem 07. Oktober ansieht. Es ist das als enger Partner der Bundesrepublik geltende Katar, dass die Hamas finanziert hat und weltweit den Antisemitismus an Universitäten finanziert. Auch der strategische Partner Türkei, ist ein internationaler Treiber des globalen Antisemitismus. Zuletzt und vor allem muss jedoch über das deutsche Verhältnis zum Iran gesprochen werden. Der 07.Oktober wäre ohne den Iran nicht möglich gewesen! Die Bedrohungslage durch die Hisbollah im Norden wäre ohne die iranische Unterstützung nicht möglich gewesen! Und die iranische Stärke sich als Regionalmacht aufzustellen wäre ohne die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte ebenfalls nicht möglich gewesen. Deutschland ist immer noch wichtigster Handelspartner des Iran in Europa und deutsche Unternehmen unterlaufen immer wieder die Sanktionen. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine konkrete eigene Verantwortung für den 07. Oktober. Das muss klar benannt werden!
Nach dem 07. Oktober drängte die deutsche Politik schnell wieder auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Also auf einen Palästinensischen Staat, zwar ohne die Hamas, aber mit dem Antisemiten Abbas an der Spitze, der weiterhin Märtyrerrenten auszahlt und sich in China mit der Hamas auf eine Übergangsregierung geeinigt hatte. Die deutsche Außenministerin reichte diesem lächelnd die Hand. Und während Deutschland Israel seit Monaten keine Kriegswaffen mehr liefert, wurde in der Öffentlichkeit davon gefaselt, dass man an der Seite Israels stehe. Die deutsche Heuchelei wird auf die Spitze getrieben dadurch, dass kurz nachdem Erdogan seine antisemitische Rhetorik gegen Israel verschärft, Deutschland wieder Waffen an die Türkei liefert.
Diese Heuchelei Deutschlands muss aufgedeckt und den Sonntagsreden der Politiker widersprochen werden!
Was heißt nun heute Solidarität mit Israel? Es heißt, dass wir überall dort, wo Lügen über Israel verbreitet werden. Überall dort wo Israel der Eskalation bezichtigt wird und über die Ideologie des Iranischen Regimes, der Hamas oder der Hisbollah geschwiegen wird, widersprechen müssen. Wir müssen die gesellschaftliche Stimmung durchbrechen, in der jüdisches Leben nicht öffentlich stattfinden kann und wir müssen klipp und klar sagen: Die Verantwortung für diesen Krieg, für die Zerstörung und die Toten in Gaza trägt die Hamas. Die Verantwortung für den Krieg im Norden trägt die Hisbollah die seit Monaten Israel beschießt. Und die UN, die trotz Einsätzen und Resolutionen die Aufrüstung der Hisbollah an der Grenze Israels zugelassen hat. Und die Verantwortung trägt auch Deutschland und die westliche Politik, die die atomare Bewaffnung des Iran trotz aller seiner Vernichtungsdrohungen gegen Israel nicht verhindern!
Deshalb sagen wir: Solidarität mit Israel bedeutet auch an der Seite Israels zu stehen, wenn es sich gegen seine Feinde verteidigen muss!
Tod der Hamas!
Kampf der antisemitischen Internationalen!
Frieden für Israel!