Bericht über unsere Demo am 01.09.2024 in Saarbrücken
Am Sonntag, dem 01.09.2024, organisierten wir eine Demo, die anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen unsere antifaschistische Wut ausdrückte. Unserem Aufruf folgten ca. 60 Antifaschist:innen, die sowohl aus dem radikalen als auch aus dem bürgerlichen Sprektrum kamen.
Gleichzeitig fand in der AfD-Geschäftsstelle in der Dudweiler Landstraße 99 eine Party statt, bei der die Nazis die Wahlerfolge im Osten feiern wollten. Diese Feier verhöhnt alles, wofür wir stehen. Die Nazis in Ruhe feiern zu lassen, kam nicht in Frage. Wir zogen mit der Demo also vom Echelmeyerpark zur Dudweiler Landstraße. Trotz der geringen Größe waren wir laut und kämpferisch. Vor Ort versuchten einige Antifaschist:innen, den Zugang zur Geschäftsstelle zu blockieren, was durch Polizeigewalt verhindert wurde. Nichtsdestotrotz konnten sie einen Platz wenige Meter vor dem Zugang behaupten, sodass sie ihren Protest sehr nah an die Geschäftsstelle herantragen konnten. Parallel konnten sich weitere Antifaschist:innen auf dem Bürgersteig positionieren und den ankommenden Nazis direkt mitteilen, was sie von ihnen hielten.
Die AfD-Veranstaltung war gut besucht, was zeigt, dass der Erfolg der Partei auch im Saarland immer mehr Rechte dazu ermutigt, aus ihren Löchern zu kriechen. Es war daher umso wichtiger, diesen Leuten Unbehagen zu bereiten und ihnen zu zeigen, dass sie nicht unbeobeachtet sind. Wie gewohnt, bemühten sich die Nazis so sehr zu zeigen, dass sie sich von unserem Protest nicht stören lassen, dass sie durchgängig draußen standen, sich auf uns fokussierten und nicht an ihrer Veranstaltung teilnahmen.
Selbstverständlich beschützte die Polizei die Faschist:innen. Allerdings waren das Aufgebot, die Aggressivität und die teilweise Überforderung außergewöhnlich. Während der gesamten Zeit übten die Polizist:innen Gewalt aus, vor allem gegen die Antifas, die sich nahe der Geschäftsstelle befanden. Selbst Omas gegen Rechts, teils mit Rollator, wurden verbal und körperlich angegangen. Schließlich eskalierte die Polizei die Situation komplett, indem sie einen Mannschaftswagen mit hoher Geschwindigkeit durch den Versammlungsraum rasen ließ – knapp an mehreren Menschen vorbei. Sie nahm also in Kauf, Menschen auf einer angemeldeten Kundgebung beinah zu überfahren. Außerdem wurde die Hundestaffel aktiviert: wie immer hatten die Polizist:innen ihre Hunde nicht unter Kontrolle und quälten sie mit körperlicher Gewalt bei 31°C. Einer der Hunde riss sich los und verbiss sich unkontrolliert in einen anderen Hund – das hätte auch ein unbeteiligter Mensch sein können. Bei dieser polizeilichen Inkompetenz ist es umso gefährlicher, dass die Hunde keinen Maulkorb tragen. Schließlich kesselte die Polizei die Versammlungsteilnehmer:innen ein und sprach einen absurden Platzverweis für alle für ganze Stadtteile aus. Die Polizei löste die Versammlung auf. Danach wurden die verbliebenen Antifaschist:innen in einem engen Wanderkessel in die Stadt geleitet, weiterhin unter ständigen Schlägen, verbalen Angriffen und bereitgehaltenem Pfefferspray. Währenddessen wurde ein Teilnehmer aus dem Kessel gezerrt, festgenommen und zur Polizeiwache transportiert. Der Genosse erhielt eine Anzeige. Ihm geht es gut und er wird solidarisch unterstützt. Der polizeiliche Einsatz an dem Tag war nicht nur unverhältnismäßig, er war brutal, gefährlich, eskalativ. Die Polizei ist im antifaschistischen Kampf kein neutraler Akteur, sondern agiert selbst politisch, schützt die Versammlung der Faschist:innen vor antifaschistischen Aktionen und unterbindet demokratischen Protest. Dementsprechend ist die Polizeimeldung insgesamt tendenziös, enthält aber auch mehrere direkte Falschaussagen. Leider hat die Presse diese ungeprüft übernommen.
Selbst Protestierende, deren Protest sich auf Meinungsäußerungen beschränkten wurden körperlich angegangen. Wir sind froh, dass die Polizeigewalt zu keinen schweren Verletzungen geführt hat und dass die Teilnehmer:innen solidarisch zusammenstanden und sich nicht spalten ließen. Dennoch sind wir enttäuscht, dass von den tausenden Teilnehmer:innen der Anti-AfD-Proteste Anfang des Jahres nur so wenige kommen, wenn es tatsächlich darum geht, Nazis ihre Safe Spaces zu nehmen. Antifaschismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon! Während die Empörung der demokratischen Volksgemeinschaft der Deutschen scheinbar doch nur das Vorspiel zur politischen Akzeptanz der AfD war, werden die Teile der Zivilgesellschaft, die konsequenten Antifaschismus verteidigen oder gutheißen immer weniger. Der deutsche Staat garantiert mit seiner Gewalt weiterhin, dass sich Nazis und Faschist:innen zusammenrotten, organisieren dürfen, Teil der Staatsapparate sind und aus Steuermitteln finanziert werden. Er bekämpft außerdem konsequenten Antifaschismus, wie am Samstag in Saarbrücken. Die saarländischen Medien spielen dieses Spiel mit, dämonisieren antifaschistische Aktionen und demokratischen Protest und normalisieren damit, dass sich Nazis versammeln und von ihrem zukünftigen Terror gegen People of Color, Jüdinnen_Juden, Queere Menschen, Wohnungslose, Behinderte und Linke träumen und den gegenwärtigen feiern können. Das zeigt, wie wichtig es in der nächsten Zeit sein wird, sich zu organisieren und eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung im Saarland zu schaffen. Die Demonstration am Samstag war im Gesamten ein Schritt in die richtige Richtung, um die Normalisierung der AfD zu durchbrechen.
Unsere Rede könnt ihr auf hier nachlesen.
Nieder mit der AfD!
