Wie im letzten Beitrag dargelegt, kämpft Israel seit seiner Gründung ums Überleben. Ein vorläufiger Höhepunkt dieses beabsichtigten Vernichtungskrieges gegen Israel war der Terrorangriff der Hamas und anderer palästinensischer Milizen am 7. Oktober 2023, bei dem der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah verübt wurde. Dieser Angriff markiert den erneuten Kriegsausbruch zwischen der Hamas und Israel. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht notwendig , die nachfolgenden Entwicklungen und den grundlegenden Charakter dieses Krieges genauer zu betrachten. Eng damit verbunden ist eine Auseinandersetzung mit dem Genozidvorwurf gegen Israel. Wir wollen aufzeigen, woher dieser Vorwurf stammt, inwelcher historischen Traditionslinie er steht und wie er aus kommunistischer, feministischer und antifaschistischer Perspektive zu bewerten ist.
Der 7. Oktober als genozidaler und antifeministischer Terror
Der Angriff am 7. Oktober war von einer klar genozidalen Absicht geprägt und durch systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen gekennzeichnet. Überlebende berichten von Vergewaltigungen, Folter, Mord und Leichenschändungen. Die Grausamkeit dieser Taten ist unvorstellbar. Der Hass der Islamisten richtete sich dabei nicht nur gegen die nationale Emanzipation und das jüdische Leben in der Region sondern auch gezielt gegen die Emanzipation der Frauen in Israel und Gaza.
Doch viele Menschen, die sich als links und feministisch verstehen, zögern bis heute, diese Verbrechen klar zu benennen und zu verurteilen. Sie weigern sich, diesen Tag und seine Täter im Kontext der antisemitischen Tradition der aktuell vorherrschenden palästinesischen Nationalbewegung einzuordnen. Dies ist Ausdruck einer einer tiefen Entsolidarisierung mit israelischen Menschen im Allgemeinen und im Hinblick auf den feministischen Diskurs insbesondere mit israelischen Frauen. Internationale feministische Solidarität muss allumfassend sein und darf Gewalt nicht selektiv aufgrund nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit anerkennen oder aberkennen.
Wer antisemitischen, islamistischen Terror als legitimen „Widerstand“ verklärt, nur weil er sich gegen israelische Menschen richtet, oder wer die Verantwortung bei den Angegriffenen sucht, betreibt aktiv Täter-Opfer-Umkehr. Damit wird eine Praxis legitimiert, bei der Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe eingesetzt wird und die die jüdische nationale Emanzipation sowie das Leben jüdischer Menschen in der Region und darüber hinaus vernichten will.
Die Hamas in Gaza
Die Hamas ist nicht nur eine militärische Organisation, sondern auch die herrschende Kraft im Gazastreifen. Ihre Macht basiert auf einer Kombination aus Repressionen, Kontrolle von Ressourcen sowie ideologischer Mobilisierung. Die Organisation ist in feudalistischen strukturen Strukturen aufgebaut. Der Gazastreifen selbst ist ein ökonomisch weitgehend isolierter Raum, der von hoher Arbeitslosigkeit, Armut und der Abhängigkeit von externer Hilfe geprägt ist. Unter diesen Bedingungen dient die Ideologie der Hamas der Stabilisierung ihrer Herrschaft. Antisemitismus und religiöser Fundementalismus dienen dabei nicht nur der Feindmarkierung nach außen, sondern auch der Disziplinierung nach innen. Die Gewalt des 7. Oktobers muss daher auch als Ausdruck dieser Herrschaftsform verstanden werden: als gezielte Eskalation, die sowohl militärische als auch propagandistische Funktionen erfüllt.
Der Krieg in Gaza
Mit dem Angriff am 7. Oktober 2023 hat die Hamas einen erneuten Krieg gegen Israel begonnen. Es ist naiv zu glauben, dies sei nicht in vollem Bewusstsein darüber geschehen, dass Israel dadurch zur Verteidigung und Sicherung seiner Bürger:innen gezwungen wäre und militärisch antworten würde. Das militärische Eingreifen der israelischen Armee war zweifellos eine direkte Reaktion auf die Angriffe der Hamas.
In diesem Krieg missbraucht die Hamas die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Militärische Stellungen, Waffenlager und Raketenrampen werden gezielt in oder unter Hochhäusern, Schulen, Moscheen und Krankenhäusern platziert. Das Tunnelsystem, in dem sich die Islamisten unter der Bevölkerung bewegen, in dem sie Bunker haben, Operationen planen, gestohlene Lebensmittel und Hilfsgüter horten und Zivilist:innen in Geiselhaft halten, verläuft unter ganz Gaza. Zum Teil handelt es sich dabei um riesige und teure Anlagen, die jedoch der Hamas und ihrer Kriegsführung gegen Israel vorbehalten sind und in denen Zivilisten keinen Schutz suchen dürfen. Die Hamas-Führung nimmt den Tod der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Kranken, nicht nur in Kauf, sondern kalkuliert ihn bewusst ein und provoziert ihn sogar, um weltweit schockierende Bilder für die eigene Propaganda zu erzeugen.
Der Vorwurf, Israel blockiere „Hilfsgüter“, um die Bevölkerung in Gaza auszuhungern, ist eine grobe Vereinfachung der Situation und verdreht die Frage nach den Schuldigen. Er ignoriert, dass die Hamas den Gazastreifen kontrolliert und nachweislich Hilfsgelder, Lebensmittel und Materialien der palästinensischen Bevolkerung vorenthält. Stattdessen werden diese Güter missbraucht, sodass sie der islamistisch-feudal organisierten Führung zugutekommen, während weiter in Waffen und militärische Infrastruktur investiert wird. Entsprechend ist die eigentliche Frage nicht, was Israel hineinlässt, sondern auch was die Hamas daraus macht, wo was ankommt und wofür es genutzt wird.
Wer die Hamas von der Verantwortung für den erneuten Kriegsausbruch und die beschriebenen Geschehnisse freispricht oder diese Verantwortung verschweigt und stattdessen empört mit dem Finger nach Israel zeigt, legitimiert die menschenverachtende Praxis dieser Islamisten.
Zitate der Hamas:
„Der Gesandte Gottes . . . sagt : ‚Die Stunde (der Auferstehung) wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: Muslim, Oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir. Komm töte ihn‘, außer der Gharqad-Baum, denn er ist ein Baum der Jude“
1. Charta der Hamas 1988, Artikel 7
„Hamas lehnt jede Alternative zu einer kompletten und vollständigen Befreiung von Palästina ab, vom FLuss bis zum Meer“
2. Charta der Hamas 2017, Artikel 20
„Widerstand und Jihad für die Befreiung von Palästina bleibt ein legitimes Recht …“
2. Charta der Hamas 2017, Artikel 23
Der Genozidvorwurf: Ein Versuch der Täter-Opfer-Umkehr
In der aktuellen Debatte wird Israel immer wieder ein geplanter „Genozid“ an den Palästinenser:innen vorgeworfen. Darüber sind sich Akteure von UN-Kommissionen und Amnesty International ebenso einig wie deutsche Neonazis von NPD/Die Heimat und III. Weg bis hin zu großen Teilen der Linken einig. Damit machen sie sich allesamt zu Handlangern der Hamas-Propaganda. Nicht falsch verstehn: Die Bilder von Zerstörung und Toten in Gaza, die um die Welt gehen, sind selbstverständlich Grund für einen Aufschrei. dieser Aufschrei muss sich jedoch gegen die Hamas richten, die für ihren Kampf gegen Israel bereit ist, über Leichenberge zu gehen.
Die Bombadierungen in Gaza durch das israelische Militär erfolgen nicht mit dem Ziel, die palästinesische Bevölkerung auszulöschen und sind dementsprechend auch nicht genozidal. Vielmehr soll eine zutiefst reaktionäre und menschenverachtende Organisation mitsamt ihrer Infrastruktur zerschlagen werden. Ohne auf jede einzelne Militäroperation Israels einzugehn, kann festgehalten werden, dass dieser Kampf berechtigt ist und Israel immer wieder Anstrengungen unternimmt, um Zivilist:innen zu schützen. So werden sie beispielsweise vor Angriffen per SMS benachrichtigt, es werden Warnschüsse abgegeben oder Flugblätter mit Informationen zu bevorstehenden Militärschlägen abgeworfen, damit die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Ob diese Maßnahmen genügen und wie diese einzelnen Maßnahmen zu bewerten sind, kann diskutiert werden. In diese Diskussion gehört aber auch das Argument, dass es nicht Sinn und Zweck militärischer Angriffe ist, Gegner:innen vorzuwarnen sondern sie zu bekämpfen. Denn durch diese Vorsichtsmaßnahmen werden nicht nur Zivilist:innen, sonder auch die Hamas gewarnt.
Unabhängig davon, wie die Antworten auf die Fragen nach der „Verhältnismäßigkeit“, der „Prävention ziviler Opfer“ und der „militärischen Sinnhaftigkeit“ solcher Maßnahmen aussehen mögen, ändert sich nichts am grundlegenden Charakter dieses Krieges zwischen einem demokratischen Staat und der islamistischen Hamas. Die Hamas unternimmt nichts, um die Mehrheit der Bevölkerungim Gazastreifen zu schützen, zu evakuieren oder ankommende Hilfsgüter möglichst gerecht zu verteilen. Sie ergreift keine nennenswerten Maßnahmen, um der palästinensischen Bevölkerung zu helfen oder zivile Opfer – egal auf welcher Seite – zu vermeiden. Im Gegenteil: Neben ihrer genozidalen Absicht gegenüber allen israelischen Juden und Jüdinnen produziert die Hamas durch ihre Praxis genau die oben genannten Bilder der leidenden und sterbenden palästinensischen Bevölkerung – und nutzt sie für ihre Propaganda.
In unserem nächsten Beitrag wollen wir der Frage nachgehen, wie die als „palästinasolidarisch“ bezeichnete Bewegung mit dem von der Hamas verursachten Elend in Gaza umgeht und in welcher Tradition diese Bewegung und ihre Vorwürfe gegen Israel steht.
Anmerkung zum Gendern: Im Gegensatz zu unseren anderen Veröffentlichungen verzichten wir bei der Nennung von „Juden und Jüdinnen” auf Gender-Sonderzeichen wie den Doppelpunkt. Dies hat zwei Gründe: Einerseits ist die dabei entstehende isolierte Silbe „Jüd” historisch als antisemitische und nationalsozialistische Diffamierung belastet. Andererseits würde dabei die männliche Form, „Jude”, verschwinden.